Frankfurt (ots) - KEINE SPERRFRIST Die Meldung ist unter Nennung der Quelle Frankfurter Rundschau ab sofort frei Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Mittwochsausgabe (4.10.2023): Gysi nennt Wagenknecht-Pläne "unmoralisch" Der Linken-Politiker Gregor Gysi versucht seine Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht davon abzuhalten, eine neue Partei zu gründen. "Ich versuche da zu vermitteln. Ich hatte vor wenigen Tagen ...
Frankfurt (ots) - Der Regierung von Wolodymyr Selenskyj ist es zwar gelungen, das Getreideabkommen mit Polen auf den Weg zu bringen. Und auch die Einigkeit der EU-Chefdiplomaten beim Treffen in Kiew dürfte die ukrainische Führungsriege bestärkt haben. Gleichzeitig trübt der Wahlsieg des russlandfreundlichen Linkspopulisten Robert Fico in der Slowakei und der Haushaltsstreit in den USA die Stimmung in Kiew. Denn die Solidarität der westlichen Verbündeten wirkt nicht ...
Halle (ots) - Von einem "Kaputtsparen" der Arztpraxen kann mithin nicht die Rede sein. Auch ein Blick auf die jährlichen Honorarsteigerungen lässt diese These nicht zu: Seit 2019 sind die Reinerträge um jährlich fünf Prozent gestiegen. Und bei den gerade zu Ende gegangenen Honorarverhandlungen wurde für das kommende Jahr ein Plus von knapp vier Prozent für den ambulanten Sektor vereinbart. Sparen sieht anders aus. ...
Bielefeld/Bonn (ots) - Mehr als 100 Persönlichkeiten aus der demokratischen Zivilgesellschaft rufen am Tag der Deutschen Einheit öffentlich dazu auf, für die Demokratie einzutreten. Der Aufruf trägt den Titel "Die Würde des Menschen ist unantastbar - Wir stehen für Demokratie und Rechtsstaat". Initiiert worden ...
Köln/Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Neuaufstellung der Cum-Ex-Hauptabteilung der Kölner Staatsanwaltschaft hat deren Leiterin, Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, gegen NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen) zum Gegenschlag ausgeholt. In einer internen "Stellungnahme", die dem ...
Bielefeld (ots) - Der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer übt scharfe Kritik an der Gütersloher Kreis-CDU für deren Verhalten rund um die Gedenkstätte Stalag 326. "Dass die CDU so auftritt und sich wie ein bloßer kurzsichtiger Kassenwart verhält, ist in meinen Augen ein großes Versäumnis und ein Verrat ...
Straubing (ots) - In der Klimaforschung versteht man unter Kipppunkten kritische Grenzwerte, deren Überschreiten zu irreparablen Schäden führt. Wenn der Berliner Regierungschef Kai Wegener mit Blick auf die Migrationskrise sagt, "wir sind an einem Kipppunkt angekommen, wo es um die Demokratie geht, wo die Menschen auch erwarten, dass wir es lösen", dann klingt das höchst alarmierend. (...) Wenn es nicht gelingt, vom ...
Straubing (ots) - In manchen Regionen herrscht schon jetzt Ärztemangel. Mit Folgen für die Versorgung, aber auch für die Kosten: Die Behandlung in der Praxis ist für die Krankenkassen günstiger als in der Klinik. Dass niedergelassene Ärzte gut verdienen, ist also im Interesse der Patienten. Müssen deswegen die Beiträge angehoben werden, wie Lauterbach meint? Nicht unbedingt. Es ist durchaus Einsparpotenzial im ...
Straubing (ots) - Man sollte den Begriff "historisch" nicht inflationär nutzen. In diesem Fall jedoch ist er berechtigt. Wenn alle 27 Außenminister der Europäischen Union sich mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba in der Hauptstadt des Nachbarlandes treffen, dem von Russland ein barbarischer Krieg aufgezwungen wird, ist das von hoher Symbolkraft und ein starkes Signal. An die Ukraine und ihre Bürger, aber ...
Köln. (ots) - Unmittelbar vor der Weltsynode der katholischen Kirche in Rom hat der Salzburger Theologe Hans-Joachim Sander den weitgehenden Ausschluss der Öffentlichkeit von den Beratungen der rund 450 Delegierten kritisiert. Die von Papst Franziskus verlangte Stille als primäre Methode der Versammlung sei das ...
Osnabrück (ots) - Statistik zur Wiedervereinigung: Jeder fünfte Ostdeutsche verdient weniger als 13 Euro Stundenlohn Linken-Chef Dietmar Bartsch: "Wir brauchen Mindestlohn von 14 Euro" Osnabrück. Auch 33 Jahre nach der Deutschen Wiedervereinigung ist der Niedriglohnsektor im Osten noch immer deutlich größer als im Westen. So verdient knapp jeder fünfte ...
Freiburg (ots) - Spät, aber klar formuliert dringt jetzt aus der CDU Unmut über die populistischen Reflexe ihres Vorsitzenden. Dieser täte gut daran, sprachlich gemäßigt, in der Sache konsequent zu bleiben - (...) ohne den Boden der Redlichkeit zu verlassen. Kehrt Merz dorthin nicht zurück, ist er der Falsche - aus Sicht seiner Partei und des Landes. Aber was ...
Berlin (ots) - Seit Monaten häufen sich Graffiti in Serbien mit der Aufschrift "Wenn die Armee in den Kosovo zurückkehrt". Auch die Kriegsrhetorik wurde immer lauter. Medien, die vom serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic kontrolliert werden, und der Präsident selbst behaupteten fortwährend, die Regierung des kosovarischen Premiers Kurti wolle Serben vertreiben ...
Berlin (ots) - Allen Bestrebungen zum Trotz: Ein Ende des Personalmangels in der Pflege ist nicht in Sicht. Nach der Reform der Pflegeausbildung nimmt die Zahl derjenigen, die den Beruf ergreifen wollen, derzeit sogar wieder ab. Viel wurde in den vergangenen Jahren versucht, den Notstand in den Pflegeheimen zu ...
Stuttgart (ots) - Die 360 Toten von damals wären heute nur noch eine Randnotiz. Denn inzwischen gelten mehr als 28 000 Migranten als vermisst, die den Weg über das Mittelmeer wagten. Ein Großteil dürfte ertrunken sein. Staatliche Rettungsmissionen werden initiiert - und bald wieder eingestellt. Menschen, die in Seenot sind, müssen gerettet werden. Darin herrscht ...
Halle (ots) - Fehlendes Personal und immer mehr Patienten: In Sachsen-Anhalt mangelt es an Tierärzten. So ist die Zahl der Tierarztpraxen in Sachsen-Anhalt gesunken. Gab es 2013 noch 343 feste Anlaufstellen für Halter, sank die Zahl auf aktuell 300. "Wir haben ein deutlich erhöhtes Patientenaufkommen, gerade bei Kleintieren. Im Verhältnis dazu gibt es zu wenig Tierärzte", sagt Wolfgang Gaede, Präsident der ...
Köln (ots) - Gute Nachrichten sehen anders aus. In der Slowakei hat Robert Fico mit seiner linken Smer-Partei die Wahlen gewonnen, will die Fortsetzung der europäischen Russland-Sanktionen blockieren und die Hilfen für die Ukraine einstellen. In den USA konnten die Demokraten von US-Präsident Joe Biden eine Haushaltssperre nur abwenden, indem sie einem Kompromiss ...
Berlin (ots) - Dass Friedrich Merz als CDU-Chef die AfD halbieren wollte, dass er sich strikt gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD wenden werde - das gehört inzwischen in den Bereich der Legende. Zumal Merz selbst den schon immer erfolglosen Versuch unternimmt, gegen rechts außen mit Rechtsaußen-Parolen vorzugehen. Aber es ist ja nicht nur Merz. Es gibt ungenierte ...
Halle (ots) - Gleichzeitig wurde der gemeinsame Staat, wurde das Spektakuläre zur Selbstverständlichkeit. Geblieben ist ein Feiertag. Geblieben ist der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der Jahr für Jahr aufs Neue festhält, dass es Fortschritte gebe beim Zusammenwachsen, dass aber noch einiges zu tun sei. So ist es: Es gibt Nachholbedarf bei Löhnen und Renten. Bei Spitzenposten sind Ostdeutsche nach wie vor ...
Halle (ots) - Dass RB für viele Spieler ein Sprungbrett ist, damit kann leben. Dass dies aber auch leitende Angestellte so empfinden, ist etwas, was der Bundesligist nicht mehr hinzunehmen gewillt ist. Zumal Eberls Flirt mit den Bayern einen wunden Punkt berührte. Seit einiger Zeit bedient sich der Branchenführer in Leipzig. Zuerst waren es Spieler wie Dayot Upemecano, danach kam Trainer Julian Nagelsmann, und jetzt ist man an Eberl dran. Verhindern können die Leipziger ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die Nato reagiert auf den serbischen Aufmarsch an der Grenze zum Kosovo mit einer Verstärkung der KFOR-Truppen. Das ist die richtige Antwort. Vucic muss klargemacht werden, dass jeder Versuch, Territorium zurückzuerobern, zum Scheitern verurteilt ist, und dass er dafür einen hohen politischen Preis bezahlen wird. So ist an einen Beitritt zur EU nicht zu denken, bevor der Konflikt nicht grundsätzlich gelöst ist. Vucic muss ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Wie immer in den vergangenen Jahren konnte der gefürchtete Shutdown, der teilweise Stillstand der Regierung, im letzten Moment verhindert werden. Ein Überbrückungsgesetz gibt US-Präsident Joe Biden eine weitere Atempause. Die er allerdings nicht genießen kann. Denn der Preis, den die Republikaner eingefordert haben, ist hoch, und zahlen muss ihn die Ukraine. Der Druck der Radikalen auf den republikanischen Vorsitzenden im ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Weniger Geld vom Staat würde dazu führen, dass sich Geflüchtete schneller eine Arbeit suchen müssten und schneller integriert würden. Man muss als Land auch nach außen ausstrahlen, dass Migration begrenzt und gesteuert werden soll. Am besten könnte das tatsächlich in einem Deutschlandpakt der demokratischen Parteien gelingen. Tun sie es nicht, ist es wahrscheinlich, dass das bisherige Parteiensystem implodiert. ...
Osnabrück (ots) - Karin Schmidt-Friderichs: Wünsche mir den Geist von 1968 zurück Vorsteherin des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels vermisst Debattenkultur Osnabrück. Karin Schmidt-Friderichs wünscht sich den Geist von 1968 zurück. "Ich komme aus einer Generation, die Spaß am Diskurs hatte. Das mag unsere Eltern genervt haben, aber vieles, was sich in Deutschland zum Guten entwickelt hat, verdanken wir ...
Osnabrück (ots) - Karin Schmidt-Friderichs: Sensitivity Reading ein Angebot, kein Dogma Vorsteherin des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels verteidigt Überprüfung von Texten Osnabrück. Karin Schmidt-Friderichs verteidigt das umstrittene Sensitivity Reading. "Sensitivity Reading ist eben das - ein Angebot, kein Dogma. Jeder Verlag entscheidet das für sich ...
Osnabrück (ots) - CSU-Generalsekretär zum Tag der Einheit: "Es darf keine abgehängten Regionen geben" Martin Huber sieht gleichwertige Lebensverhältnisse noch nicht erreicht - AfD stelle Lehren aus der Geschichte infrage Osnabrück. CSU-Generalsekretär Martin Huber hat zum Tag der Deutschen Einheit gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land angemahnt. "Es ...
Osnabrück (ots) - CSU-Generalsekretär: "Wir haben eine Integrationsgrenze erreicht" Martin Huber dringt auf Grenzkontrollen - "Anreize, nach Deutschland zu kommen, müssen gesenkt werden" Osnabrück. CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgefordert, zur Eindämmung der irregulären Migration stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze einzuführen. Huber ...
Berlin (ots) - Monatelang war es zu still um die Probleme, die deutsche Städte und Kommunen schon seit Langen mit der wachsenden Zahl an Flüchtlingen haben. Selbstbestimmungsrecht, Cannabisfreigabe, der ewige Streit um das Heizungsgesetz - es schien schon fast, als hätte die Politik eines der drängendsten Probleme durch konsequentes Ignorieren lösen wollen. ...
Berlin (ots) - Die drei Begriffe Verwaltung, Reform und Digitalisierung schwirren immer wieder und seit Jahren durch die Gegend. Aber sie wollen nicht so recht zusammenpassen. Alle Versuche, die Verwaltung durch eine klare Aufgabenteilung mithilfe der Digitalisierung schlank und schlagkräftig aufzustellen, sind in der Vergangenheit verpufft. Sei es, weil sich ...
Halle/MZ (ots) - Die große Mehrheit der Deutschen befürwortet Haftstrafen für Klimaaktivisten, die sich an illegalen Protestaktionen wie Straßenblockaden beteiligen. 74 Prozent sprechen sich für Haftstrafen aus, ergab eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag des Kemb-Forums. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in Halle ...
