Osnabrück (ots) - Land will Klimaklebern Polizeieinsätze nicht in Rechnung stellen Ministeriumssprecher verweist auf rechtliche Hürden - Gesetzesänderung werde nicht angestrebt Osnabrück. Die niedersächsische Landesregierung sieht keine Möglichkeit, Klimakleber für Polizeieinsätze zur Kasse zu bitten. "Es gibt in Niedersachsen keine rechtliche Grundlage, um ...
Osnabrück (ots) - Verbandschef warnt: Tafeln im ländlichen Raum gehen die Lebensmittel aus Weniger Spenden von Supermärkten - Steppuhn fordert Unterstützung vom Staat Osnabrück. Die Tafeln in Deutschland haben zunehmend Probleme bei der Beschaffung von Lebensmitteln. Bundesverbands-Vorsitzender Andreas Steppuhn sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass davon ...
Heidelberg (ots) - Darf ein Asylbewerber überschüssiges Geld in die Heimat überweisen? Die Praxis, von der derzeit behauptet wird, sie sei ein Grund für die steigende Zahl von Antragstellern, ist im Grunde leicht zu unterbinden: Flächendeckende Prepaid-Bezahlkarten für Leistungen des täglichen Bedarfs würden den Geldfluss raus aus Deutschland sofort ...
Halle/MZ (ots) - Es stimmt: Deutschland und Europa müssen sich mit ihren Hilfen nicht verstecken. Die USA sind zwar weiterhin der größte Waffenlieferant, die Bundesrepublik ist aber längst an zweiter Stelle. Doch was die Bundesregierung am Ende erreichen will, ist nicht wirklich klar. Folgt man Kanzler Olaf Scholz (SPD), dann darf Russland den Krieg nicht gewinnen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ...
Halle/MZ (ots) - Beide AfD-Parteichefs, erst Alice Weidel, dann Tino Chrupalla, könnten mutmaßlich von politisch motivierter Gewalt betroffen sein. Viele Details sind unklar. Eins aber muss festgestellt werden: Gewalt, Drohungen, Attacken dürfen keine Mittel der politischen Auseinandersetzung werden. Vertreter einer Partei, die Hass schürt und Ausgrenzung befördert, sollten immer und überall auf Widerspruch treffen. Zu einer demokratischen Gesellschaft muss es aber ...
Berlin (ots) - Es war eine beeindruckende Kundgebung: 35.000 Menschen demonstrierten am Mittwochabend in München "gegen Rechts". Demokraten versicherten einander, fest gegen "Extremisten", wie es eine Rednerin nannte, beisammenzustehen. Die verortet man offenbar nur in der AfD. So zeigte sich die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, ...
Frankfurt (ots) - Drohungen, Einschüchterungen, Gewalt: Seit Jahren sehen sich Politikerinnen und Politiker damit konfrontiert. Jetzt lenken aktuelle Ereignisse den Blick auf dieses Dauerthema. Erst der Steinwurf gegen das Grünen-Spitzenduo in Bayern, nun Spekulationen über die Ursachen für den Krankenhaus-Aufenthalt von AfD-Chef Tino Chrupalla und die angebliche Bedrohungslage gegen seine AfD-Kollegin Alice Weidel. Eines muss klar sein: Demokratie erfordert ein ...
Straubing (ots) - Es ist schon ziemlich mysteriös: AfD-Chef Tino Chrupalla bricht bei einem Wahlkampfauftritt zusammen, von einem Einstich ist die Rede, von einer Nadel, die Staatsanwaltschaft spricht von einer Schwellung am Oberarm. Wurde er Opfer eines Anschlags? Co-Chefin Alice Weidel hat wegen einer angeblichen Bedrohungslage einen Wahlkampfauftritt abgesagt und in einem Video bedauert, dass sie nicht bei ihren ...
Straubing (ots) - Gewiss, Taurus würde der Ukraine einen militärischen Vorteil verschaffen. Scholz muss jedoch auch bedenken, was auf dem Spiel steht. Mit seiner Reichweite könnte Taurus weit auf russischem Gebiet eingesetzt werden. Mit Geoinformationsdaten aus Deutschland. Das wäre eine neue Dimension. Manche Völkerrechtler haben Bedenken. Eine Reichweitenbegrenzung wäre zwar möglich, doch die Ukraine hat pfiffige ...
Osnabrück (ots) - Aiwanger fordert: Ausbreitung von Wölfen und Bären muss gestoppt werden Freie-Wähler-Chef sieht Menschenleben und Tourismus in Gefahr - Appell für Wolfsjagd Osnabrück. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger warnt vor den Folgen einer weiteren Ausbreitung von Raubtieren in Deutschland. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) teilte der bayerische ...
Osnabrück (ots) - Gesundheitsminister zu Corona-Winter: "Eine Maskenpflicht schließe ich aus" Andreas Philippi sieht keine Pflichten und Verbote auf Bürger zukommen, wirbt aber um Achtsamkeit Osnabrück. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi geht mit Blick auf Corona-Infektionen gelassen in die kommenden Herbst- und Wintermonate. "Ich sehe in diesem ...
Berlin (ots) - "Europa trägt globale Verantwortung": So hat es Bundeskanzler Olaf Scholz vor wenigen Monaten im Europaparlament gesagt. Für Deutschland und die anderen europäischen Staaten ist nun erneut deutlich geworden, dass solche Sätze keine leeren Formeln sein dürfen. Die Revolte einer Gruppe nach ...
Berlin (ots) - Die Nachricht ist erst einmal eine gute: Statt mit den noch im Mai befürchteten 1460 offenen Lehrerstellen startet Berlin mit "nur" 716 fehlenden Lehrkräften ins neue Schuljahr. Es konnten also in den letzten Monaten noch 744 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden. Das ist ein Erfolg. Doch wo ...
Berlin (ots) - Die Berliner Linke setzt sich für die Erhöhung des Landesmindestlohns von derzeit 13 auf 14 Euro pro Stunde ein. Ein entsprechender Antrag wird am Donnerstag im Abgeordnetenhaus diskutiert. Das berichtet die Tageszeitung "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe). Die Linksfraktion hofft dabei auf Unterstützung durch die Grünen - und die CDU-Koalitionspartnerin SPD. Deren Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe hatte im ...
Berlin (ots) - Kevin McCarthy war ein Parlamentssprecher auf Zeit. Nun wurde er abberufen. Der Konflikt mit dem ultrarechten Flügel seiner Partei, der den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses schließlich sein Amt kostete, zeichnete sich bereits im Januar ab. McCarthy machte Zugeständnis nach Zugeständnis an die Hardliner in den eigenen Reihen - sie ließen ihn ...
Köln (ots) - Was macht ein Gesundheitsminister, wenn seine Fachbehörden bei der Krisenbewältigung an ihre Grenzen stoßen? Richtig, er schafft neue Strukturen. Nach dem Skandal um HIV-verseuchte Blutpräparate zerschlug Horst Seehofer (CSU) 1994 das Bundesgesundheitsamt. Knapp 30 Jahre später geht es einem ...
Halle/MZ (ots) - Kann ein Rekordmeister so verzweifelt sein, dass er es tatsächlich erwägt, einen alternden Ex-Weltmeister zu verpflichten, der noch dazu wegen schwerer Körperverletzung angeklagt ist? Wie am FC Bayern und der wohl bevorstehenden Rückkehr Jerome Boatengs zu sehen ist: Ja, das kann er. Der deutsche Branchenprimus könnte den mittlerweile 35 Jahre alten früheren Weltklasse-Verteidiger noch in dieser ...
Halle/MZ (ots) - Der Sturz entpuppt sich als Kamikaze-Aktion. Ein mehrheitsfähiger Nachfolger ist nicht in Sicht, denn der Job gleicht einem Himmelfahrtskommando. Die Republikaner befinden sich im Krieg mit sich selbst. Sie halten zwar die Mehrheit im Repräsentantenhaus, haben aber die Kontrolle verloren. Jemand müsste dringend die Notbremse ziehe. Doch bislang ist keiner in Sicht, der die Geisterfahrt beendet. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 ...
Frankfurt (ots) - Es ist müßig, nach den Gründen der Frondeure unter Führung des halbseidenen Abgeordneten Matt Gaetz zu fragen. In dem Konflikt geht es nicht um die Sache. Der ultrarechte bis rechtsextreme Flügel der Republikaner ist schlicht politikunfähig. Einige hassen den demokratischen Staat so, dass sie ihm die Mittel abdrehen wollen. Andere sind Verschwörungsideologen, viele schlicht Krawallmacher und Selbstdarsteller, die sich für ihre wütende Basis im ...
Mainz. (ots) - Ironisch könnte man sagen: Vor allem als Geistlicher sollte man sich seinen Glauben bewahren. Das wäre natürlich auch Georg Bätzing zu wünschen (gewesen). Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz hatte vor dem Beginn der Weltsynode seine Erwartungshaltung untermauert, dass im Rahmen dieses Reformprojektes die drängenden Fragen wie die Haltung zu Homosexualität oder die Rolle der Frauen ...
Straubing (ots) - Nun herrscht Ratlosigkeit, während die USA erneut auf einen Shutdown zurasen. Einen Kandidaten für die Nachfolge des Speakers oder ein politisches Alternativprogramm haben die Putschisten nicht zu bieten. Ihnen geht es nicht um das Wohl des Landes und seiner Bürger und schon gar nicht um das der Welt. Ihnen ist es völlig egal, wenn Russlands ...
Straubing (ots) - Die EU-Regierungen sich haben auf den Asylkompromiss und die heftig umstrittene Krisenverordnung geeinigt, doch das ist nur eine Etappe. Nun kommt es auf die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Rat und dem Parlament an. Und unter den Fraktionen sind die Pläne durchaus umstritten. Es ist also noch offen, ob das Ringen um eine Reform der Asylpolitik und der Kampf gegen illegale Migration zum Erfolg ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die Entwicklung des beliebten Onlinedienstes X (früher Twitter) zunehmend kritisch. "Wir beobachten X genau und mit wachsender Sorge", sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Straubing (ots) - Die Entrüstung ist groß über die Politikertochter Andrea Tandler, die sich an der Corona-Pandemie in Millionenhöhe bereichert hat. Doch moralische Entrüstung darf nicht der Maßstab bei der Beurteilung ihrer strafrechtlichen Schuld sein, sondern nur Recht und Gesetz - in diesem Fall die Steuergesetze. Ob die immer mit Moral zu tun haben, sei dahingestellt. Die Staatsanwaltschaft hat einiges an ...
Osnabrück (ots) - Chef von Niedersachsens Flüchtlingsbehörde: Tun alles, um Obdachlosigkeit zu verhindern 1300 Menschen pro Woche - Klaus Dierker: Keine breite Unterstützung mehr wie 2015 Osnabrück. Das Land Niedersachsen hat zusehends Probleme, Flüchtlinge adäquat unterzubringen. Klaus Dierker, Präsident der Landesaufnahmebehörde (LAB), sagte der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Achtklässler machten Wrestling-Tricks mit "Checker Tobi" Magen-Darm-Infekt bei dreitägigem Höhlentrip Osnabrück. Tobias Krell (37), Kindermoderator, hat seine geringe Körpergröße stärker gemacht: "Ich war zwar immer der Kleine und sah auch immer viel jünger aus, als ich bin. Aber ich glaube, dabei habe ich gelernt, so selbstbewusst zu ...
Berlin (ots) - Die Wiedervereinigungsparty zum 3. Oktober hat sich überholt Deutschland hat den Tag der Deutschen Einheit mit einem routinierten Festprogramm im wunderbaren Hamburg begangen. Festgottesdienst im Michel, Familienfoto der Verfassungsorgane vor der Elbphilharmonie, ein Bürgerfest. So weit, so schön. Aber in die Festtagsstimmung hat sich doch die Sorge gemischt, dass das Land politisch weiter ...
Berlin (ots) - Berlins Landespolitiker heben gerne die Bedeutung der Wissenschaftslandschaft für die Entwicklung der Stadt hervor. Ohne die vielen Tüftler, Forscher, Jungunternehmer und Talente würde es den Wirtschaftsaufschwung, den Berlin in den vergangenen Jahren erlebt hat, nicht geben. Die Technische ...
Berlin (ots) - Als am 3. Oktober 2013 ein Boot mit Menschen aus Somalia und Eritrea in den Fluten des Mittelmeeres kenterte und 366 von ihnen starben, gingen die Bilder mit den unzähligen Holzsärgen im Hangar des Flughafens der italienischen Insel Lampedusa um die Welt. Die Empörung war groß, die Konsequenzen dagegen nicht: Anstatt legale und vor allem sichere ...
Halle (ots) - Birkenstock folgt dem Geld - und erreicht einen Preis, bei dem es Besitzern eines ausgelatschten Sandalenpaars die Schuhe auszieht: Mit rund neun Milliarden Dollar wird das Unternehmen bewertet - möglich gemacht durch das Prädikat "Luxusmarke". Schließlich steht Bernard Arnault dahinter. Doch bei Birkenstock nimmt der LVMH-Konzernchef erst einmal schnellen Gewinn mit. Ins Unternehmen wird nur der kleinere ...
