Freiburg (ots) - (...) Über Monate hatte Faeser den Sinn dieser Kontrollen bezweifelt - nun kommen sie, weil der politische Druck zu groß wurde. Ein Wundermittel sind sie nicht. Das zeigt die Erfahrung an der Grenze zu Österreich, wo längst kontrolliert wird, aber eben selten. Niemand will die Grenzen wirklich abriegeln. Pendler, Handel und Reiseverkehr sollen ja ...
Berlin (ots) - Es ist eine gute Nachricht für Polen, Deutschland und das vereinte Europa. Bei den Parlamentswahlen in Polen hat die rechtsnationale PiS-Partei zwar ihre Position als stärkste Kraft verteidigt, ihre Mehrheit aber offenbar verloren. Stimmen die Prognosen, waren die Wähler der PiS-Regierung und ihrer Affären mehrheitlich überdrüssig angesichts einer ...
Berlin (ots) - Die Ampelregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag die Legalisierung von Cannabis vorgenommen, was besonders dem grünen Koalitionspartner immens wichtig war. Jetzt geht das Gesetzgebungsverfahren los, am Mittwoch diskutiert der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Fronten sind dabei klar: SPD, Grüne und FDP stehen zu ihrem Plan, die ...
Düsseldorf (ots) - Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen, sieht in dem terroristischen Anschlag der Hamas auf Zivilisten in Israel "einen blutigen Höhepunkt ungeahnten Ausmaßes". "In dieser Situation kommt es jetzt auf klare Haltung und nicht auf 'Ja, ...
Berlin (ots) - Eine Ära endet: Polen steht vor einem Machtwechsel. Sollte das am Dienstag erwartete Ergebnis der Wahl vom Sonntag die Prognosen bestätigen, wird die bisherige Regierungspartei PiS zwar wieder stärkste Kraft, muss aber nach acht Jahren gegen eine von der liberal-konservativen Bürgerplattform unter Donald Tusk angeführte Koalition in die Opposition. ...
Halle/MZ (ots) - Gemessen an den politischen und wirtschaftlichen Krisen in der Welt ist der Finanzmarkt erstaunlich stabil. Der Ölpreis steigt, aber er explodiert nicht - kein Vergleich zu früheren Nahostkrisen. Am Aktienmarkt herrscht die übliche leichte Nervosität, die alle paar Monate ausbricht. Und das vor dem Hintergrund von Kriegen in der Ukraine und Nahost ...
Halle/MZ (ots) - Vor allem die jungen Polen haben die Nase voll von den alten antideutschen und antieuropäischen Vorurteilen der PiS. Mit ihrer Lebensrealität hat das alles nichts mehr zu tun. Polen hat in den vergangenen 20 Jahren ein Wirtschaftswunder hingelegt. Die neue Mittelschicht sieht sich selbstverständlich als Europäer und wünscht sich ein Ende der alten Spaltungen in der Innenpolitik. Mit dieser Wahl haben sich die Polen selbst die Demokratie zurückgeholt. ...
Halle/MZ (ots) - Statt stundenlang im Wartezimmer auszuharren, tingeln Patienten für eine Blutuntersuchung in die Apotheke nebenan. Medizinmuffel sorgen so häufiger vor, die Hausärzte werden entlastet, die gebeutelten Apotheker erhalten eine neue Einnahmequelle. Doch was gut klingt, geht an der Realität vorbei. In vielen Apotheken fehlen Personal und Geräte, um die Zusatzleistung zu stemmen. Und ob sich die ...
Halle/MZ (ots) - Der Fliegerhorst Holzdorf im Ostzipfel Sachsen-Anhalts und im benachbarten Brandenburg wird beim Aufbau des Luftverteidigungssystems Arrow 3 zum Pilotprojekt. Die abgeschiedene Lage und die große verfügbare Fläche machen den Standort aus Sicht der Bundeswehr ideal. Der Zeitplan aber ist straff. Ob Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auch in der Lage ist, die berüchtigte ...
Straubing (ots) - Bauministerin Klara Geywitz von der SPD macht sich daran, die Ergebnisse des jüngsten Baugipfels umzusetzen. Für viele Familien ist das eine gute Nachricht. Sie können neue Hoffnung schöpfen: Ist der Traum von den eigenen vier Wänden vielleicht doch nicht ausgeträumt? Die Immobilienpreise sind wieder gesunken und bei den Zinsen zeichnet sich zumindest ein Ende des Höhenfluges ab. Nun will die ...
Straubing (ots) - Noch ist Polen nicht verloren. Mit diesen Worten beginnt die Nationalhymne unseres Nachbarlandes. Daran werden am Sonntagabend nicht nur viele Polen gedacht haben. Sie sind nicht verloren: nicht als Freunde und Partner, nicht als Europäer. Die PiS-Partei von Jaroslaw Kaczynski ist nach einem widerlichen Wahlkampf mit ihrer Hetze gegen die Europäische Union und Deutschland zwar erneut stärkste Kraft ...
Straubing (ots) - Die große Klammer für den Besuch des Kanzlers ist klar. Scholz hat den Israelis bereits mehrfach die unverbrüchliche Solidarität Deutschlands bekundet. Diese Klammer muss der deutsche Regierungschef wohlbedacht, aber rasch mit Inhalten füllen. Da ist beispielsweise die Frage, wie Hilfsgüter ins Kriegsland gelangen. Der Weg ist vermutlich klar, es wird über die See gehen. Aber dann braucht es ein ...
Warschau (ots) - Offensichtlich hat der mit missionarischem Eifer agierende Jaroslaw Kaczynski die Stimmung im Land falsch eingeschätzt. Die polnische Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert, sie ist in der Breite wohlhabender, westlicher und auch selbstbewusster geworden. So hat etwa die geplante drastische Verschärfung des Abtreibungsrechtes sehr viele Frauen motiviert, an die Urnen zu ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Mit dem Terror der Hamas und den militärischen Gegenschlägen Israels in Gaza bricht dieser Konflikt in aller Welt auf. In Paris, in Berlin und besonders furchtbar in Illinois, wo ein Mann mutmaßlich vor dem Hintergrund des Hamas-Terrors einen palästinensisch-stämmigen Jungen tötete. Die Lehren aus dem Holocaust mahnen, den Jüdinnen und Juden beizustehen gegen jeden Angriff auf sie und ihr Land Israel. Aber auch die Verzweiflung der ...
Osnabrück (ots) - Migrationsbeauftragter Joachim Stamp: Rückführungsabkommen lösen Krise nicht FDP-Politiker fordert restriktiveren Kurs Osnabrück. Rückführungsabkommen werden nach Ansicht von Joachim Stamp kurzfristig nicht für eine Entspannung der Migrationskrise sorgen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der Sonderbeauftragte ...
Freiburg (ots) - Vor 25 Jahren hat der Badische Verlag die Gratiszeitung "Der Sonntag" auf den Weg gebracht. Dass es die Zeitung 25 Jahre später immer noch geben würde, war damals nicht abzusehen. "Der Sonntag" war auf Freiburgs Zeitungsmarkt umkämpft - und der Widerstand zäh. In der Jubiläumsbeilage spricht Verleger Wolfgang Poppen im Interview über die Anfänge ...
Magdeburg (ots) - Sachsen-Anhalt darf die Kommunen mit dem neuen Recht nicht alleine lassen, es braucht verbindliche Regeln für die Anwendung. Das gebietet schon der Grundsatz, vor dem Gesetz alle gleich zu behandeln. Das liegt aber auch im Landesinteresse, weil Sachsen-Anhalt jede Arbeitskraft braucht. Ob Menschen, die zu uns kommen, bleiben dürfen, hängt zu Recht ...
Tel Aviv (ots) - Die Graubereiche sind geeignet, den Konflikt immer weiter zuzuspitzen. Die Hamas-Verbündeten im Iran und im Libanon warten bereits auf eine Gelegenheit. Ihnen ist eins gemein: Um die Palästinenser geht es ihnen in keiner Weise. Es genügt ihnen, Israel Schaden zuzufügen. Den Palästinensern steht wie allen anderen Menschen das Recht auf ein freies selbstbestimmtes Leben zu. Dazu müssen sie sich ...
Berlin (ots) - Die Australier wollen ihren indigenen Mitbürgern keine größeren Mitspracherechte einräumen. So muss man den Ausgang des Volksentscheids vom Wochenende wohl deuten. Weit über die Hälfte der Bevölkerung hat eine entsprechende Verfassungsänderung abgelehnt, mit der den indigenen Australiern das ...
Berlin (ots) - Wie können eigentlich Palästinenser in Deutschland die Forderung auf die Straße tragen, dass Israel bei seiner Reaktion auf die Hamas-Massaker an Zivilisten seinerseits Zivilisten schonen soll? In den letzten Tagen wurden zahlreiche Demonstrationen von Palästinensern verboten, unter Verweis auf ...
Frankfurt (ots) - Dass Australien seine Ureinwohnerinnen und Ureinwohner in der Verfassung anerkennen und ihnen eine beratende "Stimme" im Parlament einräumen wollte, wäre nur ein kleiner Schritt in Richtung Aussöhnung gewesen. Doch das gescheiterte Referendum hat das verhindert. Vielmehr wurden alte Kolonialgedanken und Rassismus heraufbeschworen. Das "Nein" im Referendum deutet auch auf eine Angst vieler Australierinnen und Australier hin, die Indigenen könnten ihnen ...
Straubing (ots) - Gut, dass die Ampel-Regierung und die Union, dass Bund und Länder jetzt den Schulterschluss suchen. Doch damit sind sie zum Erfolg verdammt. Jetzt kann es nicht mehr um kleinteiligen Streit um einzelne Punkte auf möglichst langen Listen gehen, um Handy-Auslesen oder Bezahlkarten. Es braucht eine echte, wirkungsvolle Neuausrichtung, die Humanität mit deutlich mehr Konsequenz verbindet. Schaffen es die ...
Straubing (ots) - Die Terrorherrscher im Gazastreifen halten an ihrer feigen Strategie fest, sich hinter Frauen und Kindern zu verschanzen. Und auch die arabischen Nachbarn spielen eine erbärmliche Rolle. So wird von Israel gefordert, die Grenze für humanitäre Hilfe zu öffnen. Was aber ist mit Ägypten? Warum hat das Land am Nil bloß Ausländer aus dem Gazastreifen einreisen lassen, nicht aber palästinensische ...
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktion pocht weiter auf volle Förderung für neue Pelletheizungen Fraktionsvize Miersch: Holz "adäquate Alternative zu Wärmepumpe" - Kombinationspflicht muss entfallen Osnabrück. Die SPD-Fraktion pocht weiter auf eine volle Förderung von Holz- und Pelletheizungen. "Gerade in ländlichen, waldreichen Regionen Deutschlands wird viel mit Holz ...
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktion erhöht Druck auf Scholz im Streit über Industriestrompreis Fraktionsvize Miersch: Haben lange genug beraten - Müssen Industriestandort Deutschland erhalten Osnabrück. Im Ringen um den Industriestrompreis hat die SPD-Fraktion den Druck auf den eigenen Bundeskanzler erhöht. "Wir haben jetzt lange genug beraten", sagte Fraktionsvize ...
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionsvize verlangt Beschränkung von Klagerechten gegen Wind- und Solarparks Miersch: "Ohne massive Beschleunigung kann Habeck Ausbauziele in den Wind schreiben" - "Bedenkenträger kommen wieder nach vorn" Osnabrück. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat eine weitere Beschränkung von Klagemöglichkeiten gefordert, um für schnellere ...
Köln (ots) - Ein Jahr nach dem kontrovers diskutierten ersten öffentlichen Muezzinruf zum Freitagsgebet in Köln haben keine weiteren Moscheegemeinden einen Antrag bei der Stadt Köln gestellt. Das teilte die Verwaltung auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) mit. Laut einer Sprecherin haben ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die NRW-Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ermutigt alle Lehrkräfte, nach den Herbstferien mit den Schulkindern über den Terror der Hamas in Israel und über Judenfeindlichkeit zu diskutieren. "Der Gesprächsbedarf wird groß sein, zumal es in NRW sehr viele ...
Osnabrück (ots) - "Powerhouse Nord": EWE will Kräfte der Energiewende in Zusammenschluss bündeln EWE-Chef Stefan Dohler: "Wir sind der Ruhrpott von morgen, nur in sauber" Osnabrück. Der Oldenburger Energieversorger EWE will unter dem Titel "Powerhouse Nord" noch in diesem Jahr eine Dachgesellschaft ins Leben rufen, um die Potenziale der Energiewende zu erkennen und ...
Osnabrück (ots) - Widerstand in SPD gegen Kabinettsbeschluss zu Mehrwertsteuer für Gas Fraktionsvize Miersch: Geringen Mehrwertsteuersatz bis April beibehalten - Massive Verwerfungen in Gesellschaft verhindern Osnabrück. In der SPD regt sich Widerstand gegen den Beschluss des Ampel-Kabinetts, ab Januar wieder den vollen Mehrwertsteuersatz für Heizquellen ...
