Halle/MZ (ots) - Die Aufnahme Schwedens in die Nato wäre ein Zeichen an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass er auf ein Zurückweichen der Nato nicht zu spekulieren braucht und seine aggressive Politik nicht zum Erfolg führt. Wahr ist aber leider ebenso, dass auch Erdogan seinen Einfluss rücksichtslos ausweitet. Das gilt für Syrien gleichermaßen wie zuletzt für Armenien, dem Aserbaidschan mit Ankaras ...
Straubing (ots) - Nicht immer hat der Neuzuschnitt von Ressortzuständigkeiten einen sachlichen Hintergrund. Sollte es diesmal dazu kommen, läge der Verdacht besonders nahe, dass damit nicht einer sachlichen Notwendigkeit entsprochen wird, sondern parteipolitische Kontroversen aufgelöst werden sollen. Und zwar auf Kosten der Steuerzahler. Niemand sollte glauben, dass ...
Straubing (ots) - So einleuchtend das auch ist, was Habeck vorstellt: Das alles kostet Geld. Geld, das durch Steuereinnahmen nicht gedeckt ist, sondern durch Kreditaufnahme finanziert werden müsste. Damit aber stößt er bei Finanzminister Christian Lindner, der an der schwarzen Null festhalten will, auf wenig Verständnis. So wird sich die Ampel darüber im Klaren werden müssen, was ihr wichtiger ist: ein an den ...
Berlin (ots) - Die Linke hat die von Sahra Wagenknecht angestrebte Gründung einer eigenen Partei Anfang 2024 als "Angriff auf die einzige im Parlament vertretene linke Partei in diesem Land" bezeichnet. Dieser Angriff ziele "auch auf die gesellschaftliche Linke als Ganzes", heißt es in einem Beschluss des Linke-Vorstands vom Montagabend, über den die Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe) berichtet. Zugleich ende ...
Berlin (ots) - Eine Woche vor dem Berliner Afrika-Investitonsgipfel geht die neue Wirtschaftsinitiative "ReThinking Africa" (RTA) mit konkreten Forderungen für eine Neujustierung der Handelsbeziehungen mit Europas Nachbarkontinent an den Start. Am 14. November stellt sich die neue Plattform erstmals der breiten Öffentlichkeit vor. Ziel der Initiative ist ein ...
Osnabrück (ots) - Kinderschützer warnen Ampel vor verschärfter Abschiebepraxis von Geflüchteten terre des hommes befürchtet mehr Familientrennungen: "Kindern droht ein permanentes Leben in Angst" Osnabrück. Im Vorfeld der Kabinettsentscheidung für eine effektivere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern übt die Kinderrechtsorganisation "terre des hommes" ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Beim Duisburger Stahlkonzern Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM) laufen Vorbereitungen zum Bau einer Direktreduktionsanlage (DRI) für eine klimafreundliche Stahlherstellung. "Wir setzen auf das DRI-Modell", sagte HKM-Betriebsratschef Marco Gasse der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe). Die Anlage für die Herstellung von grünem Stahl soll einen Hochofen ...
Freiburg (ots) - Wagenknecht und ihre Gefolgsleute wollen ihre Bundestagsmandate behalten. Dabei haben sie nur welche, weil sie auf dem Linken-Ticket reinkamen, genauer: weil drei Vertreter des Nicht-Wagenknecht-Lagers (Gysi, Lötzsch, Pellmann) Direktmandate holten. Weil Wagenknecht & Co sich an ihre Mandate (und Bezüge) klammern, wird die Linke im Bundestag die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Kekse, Printen und Dominosteine werden teurer: Das kündigte die Aachener Lambertz-Gruppe, nach eigenen Angaben der weltgrößte Hersteller von Adventsgebäck, gegenüber der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe und online) an. Zuvor hatte der größte deutsche Konkurrent Bahlsen im Handelsblatt angekündigt, 2024 wegen der hohen Zucker- und Kakaopreise seine Preise ...
Berlin (ots) - Es gibt Sätze, die jeder unterschreiben kann, der die Politik im Herbst 2023 beobachtet. Dieser Satz von Sahra Wagenknecht ist so einer: "Wenn es so weitergeht, werden wir unser Land in zehn Jahren nicht wiedererkennen." Wagenknecht hat in vielem unrecht - in diesem Fall aber hat sie recht. Die AfD ...
Berlin (ots) - Es ist auffällig: US-Präsident Joe Biden setzt sich von Israels Premier Benjamin Netanjahu ab - zumindest teilweise. Netanjahu benutzt im Krieg gegen die Terrororganisation Hamas eine martialische Rhetorik. Die Führer der Islamisten müssten vernichtet, ihr Netzwerk zerstört werden. Der ...
Halle/MZ (ots) - Vor allem in den ostdeutschen Landesverbänden gibt es eine ausgeprägte Loyalität zur eigenen Partei. Das dürfte zum Teil aus der Geschichte herrühren. Als die Partei noch SED hieß und diktatorisch herrschte, war Zweifel an der Führung gefährlich. Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus wurde die Partei in PDS unbenannt, war nun aber in allen Parlamenten der Paria, mit dem niemand zu tun haben ...
Berlin (ots) - Am Ende ging es schneller als erwartet: Mit dem Austritt von Sahra Wagenknecht und einigen Getreuen aus der Linkspartei am Montag ist ein klarer Schnitt vollzogen. Wagenknecht hat ein eigenes Projekt gestartet, das ihren Namen trägt und mit ihr steht und fällt. Monatelang hatten ihre Mitstreiter erklärt, auf ein Zeichen von ihr zu warten. Das Zeichen ...
Straubing (ots) - (...) Es kann keine Lösung sein, immer wieder Menschen aus ihrer Heimat zu vertreiben oder zu töten. Berg-Karabach muss ein unabhängiger Staat werden. Ein eigenständiges Berg-Karabach könnte und müsste seine eigenen Angelegenheiten regeln, sich selbst verwalten und die verschiedenen Nationalitäten vereinbaren. Die Einmischung der Nachbarländer, sei es politisch oder militärisch, hat die Spannungen in der Region nur verstärkt. Sollte Berg-Karabach ...
Straubing (ots) - Ein Jahr nach seinem Amtsantritt als Nachfolger der britischen Kurzzeit-Premierministerin Liz Truss ist es Rishi Sunak nicht gelungen, das Ruder der Konservativen Partei herumzureißen. Das wurde auch auf dem Parteitag in Manchester Anfang Oktober deutlich. Sunaks neuer Slogan "Langfristige Entscheidungen für eine bessere Zukunft" zeigt, dass die Konservativen eher nach dem letzten Strohhalm greifen, als aus dem Vollen zu schöpfen. Schließlich versuchen ...
Straubing (ots) - Was die Außenpolitik betrifft, ist es positiv für Deutschland, dass Wagenknecht nicht in die Regierung will. Die Lehren aus Putins Angriff auf die Ukraine hat sie nicht gezogen. Stattdessen plädiert sie für eine Wiederannäherung an Russland und eine Loslösung von den USA. Dabei stünde Europa ohne den amerikanischen Abwehrschirm der Nato militärisch blank da. Eine Abkehr von den USA wäre auch ökonomisch ein Schuss ins Knie.Europa ist nicht ...
Mainz (ots) - Es wiederholt sich wieder einmal die ewig gleiche Geschichte von Aufbau und Zerstörung innerhalb der politischen Linken in Deutschland. Mit der Gründung ihrer Partei zerschlägt Sahra Wagenknecht die Linkspartei, die sie selbst mit aufgebaut hat. Zu groß wird hier der Aderlass werden - an politischen Figuren wie an Wählern. Deshalb ist die schon lange ...
Osnabrück (ots) - Chef-Klimaverhandlerin Morgan warnt vor Platzen des Klimagipfels wegen Nahost-Krieg Osnabrück. Deutschlands Chef-Klimaschutzverhandlerin Jennifer Morgan hat vor einem Platzen des für Ende November geplanten Klimagipfels wegen des Nahost-Krieges gewarnt. "Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, dass die Weltgemeinschaft Ende November zum Klimagipfel ...
Osnabrück (ots) - Heizkostenzuschuss in Niedersachsen nur zögerlich nachgefragt Fristverlängerung oder neues Förderprogramm laut Wirtschaftsministerium "derzeit nicht geplant" Osnabrück. Die Härtefallhilfen für Privathaushalte, die mit nicht leitungsgebundenen Energieträgern wie Öl oder Holzpellets heizen, sind in Niedersachsen eher zurückhaltend in Anspruch ...
Freiburg (ots) - Die Schweizerische Volkspartei triumphiert. Mit Abstand holte die nationalkonservative SVP die meisten Stimmen bei den Wahlen zum Nationalrat, der großen Schweizer Parlamentskammer. Die Rechtspopulisten schürten dafür geschickt die Ängste der Eidgenossen vor Ausländern, sie schoben die Schuld für fast alle Missstände in dem reichen Land den ...
Berlin (ots) - Etwas mehr als zwei Wochen sind nun vergangen, seit die islamistische Hamas israelische Kleinstädte und Kibbuze überfallen hat, 1400 Kinder, Frauen und Männer ermordet und mehr als 200 Menschen verschleppt hat. In Israel betrauern und beerdigen sie in diesen Tagen die Toten, manchmal sind es ganze Familien. Gleichzeitig sterben im Gazastreifen ...
Berlin (ots) - Es waren drei Hiobsbotschaften, die Eltern mit kleinen Kindern in den vergangenen Tagen erreichten: Die Lücken bei wichtiger Arznei werden auch in diesem Winter klaffen. Ärzte rechnen mit hohen Infektionszahlen und Warteschlangen in Praxen. Und in den Kinderkliniken ist kein Ende des Bettenmangels in Sicht. Anders gesagt: Eltern brauchen Glück, dass ...
Berlin (ots) - Es gibt wenige ausgewogene Stimmen im Nahost-Konflikt nach dem durch nichts zu rechtfertigenden Massaker der Hamas, auch nicht durch die Jahrzehnte anhaltende Besatzung des Westjordanlandes und die Entrechtung der Palästinenser generell, aber es gibt sie: Eine davon ist der UN-Generalsekretär António Guterres, eine andere der ehemalige israelische ...
Straubing (ots) - Die größte Angst vor ihr hat die AfD, die gerade die anderen Parteien vor sich hertreibt. Sahra Wagenknecht wird die strikte Begrenzung der Zuwanderung ohne das hässliche Gesicht der Fremdenfeindlichkeit in das Zentrum ihrer Kampagnen rücken. Und auf dem Feld der Sozialpolitik ist die AfD blank. Es könnte allerdings sein, dass Wagenknecht mit ihrer Neugründung zu spät kommt. Denn die ...
Halle (ots) - Netanjahus Regierung hat sich nie um das gekümmert, was den Palästinensern versprochen wurde: eine Zweistaatenlösung. Wenn die Hamas besiegt ist, sollte etwa der Siedlungsbau im Westjordanland international zum Thema und alle Anstrengungen unternommen werden, den Palästinensern ein eigenes, sicheres Land zu geben. So schwer das auch sein wird. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 ...
Straubing (ots) - Die Annäherung an die EU liegt auf Eis. Bislang ist das Alpenvolk gut mit dieser Politik gefahren. Das aber kann sich ändern. Denn viele Verträge mit der EU, die die Schweiz zu einem privilegierten Partner machen, laufen in den kommenden Jahren aus. Und unsere Nachbarn könnten lernen müssen, dass sich Opportunismus irgendwann rächt. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Rechtsruck in Deutschland ist nicht erst seit den Wahlen in Bayern und Hessen unübersehbar. Er zeitigt Folgen, vor allem in der Migrationspolitik. Geflüchteten Menschen wird in der deutschen Debatte ständig Böses unterstellt, vom Erschleichen von Sozial- und Gesundheitsleistungen bis zum Antisemitismus. Wer stellt sich dem entgegen? Kanzler Olaf Scholz hat sich für einen anderen Weg entschieden. Er begibt sich angesichts mieser ...
Berlin (ots) - Die illegale Einwanderung bereitet immer mehr Menschen Sorgen Berlin Eigentlich sind viele Berliner tolerante Menschen. Der Zuzug spielte in Berlin immer schon eine Rolle. Die große Mehrheit der Menschen ist gar nicht hier geboren worden, sondern irgendwann an die Spree gekommen. Es ist der besondere Reiz der Großstadt, dass sie eben auch ein ...
Berlin (ots) - Solidaritätskundgebung kann nur der Anfang sein Berlin hat in den vergangenen Tagen mit erschreckenden Bildern auf sich aufmerksam gemacht: mit anti-israelischen Protesten samt gewalttätigen Ausschreitungen, mit dem Brandanschlag auf eine Synagoge und Davidstern-Markierungen auf Haustüren. Insofern ist es allerhöchste Zeit, dass Berlin dem etwas ...
Halle/MZ (ots) - Die Löhne in Sachsen-Anhalt steigen deutlich. "Wir erleben den stärksten Lohnanstieg seit 1994", sagte Wirtschaftsforscher Cornelius Plaul vom Institut für Mittelstands- und Regionalentwicklung in Dresden, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe). Während der Energiepreiskrise im vergangenen Jahr schossen die Verbraucherpreise abrupt in die Höhe. Da die Einkommen nicht im ...
