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  • 26.10.2023 – 18:18

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zur USA

    Halle/MZ (ots) - Johnson gibt sich nach außen moderat, doch er ist ein Erzkonservativer, der zudem nach der Präsidentschaftswahl 2020 an vorderster Front die Lüge von der gestohlenen Wahl propagierte. Genau das dürfte ihm den Segen von Expräsident Donald Trump eingebracht haben, der die Stimmen für Johnsons Wahl besorgte. Die Personalie Johnson belegt auf erschreckende Weise, wie stark Trump seine Partei im Griff hat. Es sind also denkbar schwierige Umstände, unter ...

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  • 26.10.2023 – 18:16

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zum EU-Gipfel

    Halle/MZ (ots) - Was in Brüssel passiert, ist kein Witz. Sehr plakativ zeigt sich, wie ein Aushandlungsprozess zwischen 27 Staaten funktioniert, die Kompromisse statt Konflikte suchen wollen. Das funktioniert zuweilen nicht oder nur schlecht. Den Wert der Gemeinschaft schmälert das in keiner Weise. Gerade vor der Europawahl im kommenden Jahr lohnt es sich, das zu unterstreichen - damit nicht die gewinnen, die zurück ...

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  • 26.10.2023 – 18:05

    nd.DerTag / nd.DieWoche

    "nd.DerTag": Wenig Humanität - Kommentar zu den Forderungen nach einer Waffenruhe in Nahost

    Berlin (ots) - Wie weit muss Solidarität mit anderen gehen, wenn sich diese gegen einen Angriff zur Wehr setzen? Diese Frage wird um den Krieg zwischen Israel und der Hamas ausbuchstabiert. Ginge es nach der deutschen Bundesregierung und anderen europäischen Staaten, wäre diese wohl grenzenlos. "Absolute Solidarität" kann es aber nicht geben - mit niemandem, denn ...

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  • 26.10.2023 – 17:55

    Straubinger Tagblatt

    Sahra Wagenknecht - Eine Stimme, die hilft

    Straubing (ots) - Vielleicht nimmt Sahra Wagenknecht der AfD wirklich entscheidend Stimmen. Stört und zerstört den starken rechten Rand des politischen Spektrums, indem sie möglichst viele der ganz Unzufriedenen auf ihre Seite holt. Hoffentlich nicht mit einem Appell an die Wut bei vielen wie die AfD, sondern mit Lösungsvorschlägen und Konzepten, die realistisch sind und immerhin in Teilen tragfähig. Anschlussfähig ...

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  • 26.10.2023 – 17:48

    Frankfurter Rundschau

    Nur gemeinsam einflussreich

    Frankfurt (ots) - Es wäre hilfreich, wenn Deutschland und die anderen EU-Staaten sich beim Krieg Israels gegen die Hamas auf eine Linie einigen könnten, statt sich während des Gipfels darüber zu streiten, ob sie für eine humanitäre Pause oder eine Waffenruhe sind. Es ist nämlich kein Widerspruch, sich mit der israelischen Regierung von Benjamin Netanjahu im Kampf gegen die Dschihadisten solidarisch zu erklären und gleichzeitig mit dafür zu sorgen, dass Zivilistinnen ...

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  • 25.10.2023 – 17:35

    Straubinger Tagblatt

    Ukraine - Der Weg in die EU ist noch weit

    Straubing (ots) - Es geht darum, die Ukraine umfassend zu unterstützen. Dabei wird die EU eine zentrale Rolle spielen, etwa bei der Koordinierung der Hilfen und Fördermittel. Mit dem Kampf gegen die Korruption ist die Ukraine dabei, ein Investitionshemmnis und Hindernis für eine EU-Mitgliedschaft zu beseitigen. Allerdings: Der Weg zu einem Beitritt ist noch weit. Weiter, als man in Kiew hofft. Pressekontakt: ...

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  • 25.10.2023 – 17:05

    Straubinger Tagblatt

    Terrorismus - Gefahr droht jederzeit und überall

    Straubing (ots) - Mit der Eskalation im Nahen Osten hat sich die Bedrohungslage hierzulande noch einmal verschärft. In Internetforen und auch bei Kundgebungen bricht sich der Hass auf die Juden und den Westen Bahn. Der Weg von solcher Verachtung bis zur Gewalt ist nicht weit. Deshalb gilt es, weiter auf der Hut zu sein, zugleich aber einen kühlen Kopf zu bewahren. Wenn wir uns unsere Unbekümmertheit nehmen lassen und ...

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  • 25.10.2023 – 16:32

    Straubinger Tagblatt

    António Guterres - Entgleisung am East River

    Straubing (ots) - António Guterres kann nicht weiter die Welt und die Werte repräsentieren, die sich die Vereinten Nationen in ihrer Charta gegeben haben. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Es ist notwendig, auf die Einhaltung des Völkerrechts zu pochen und den Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza einzufordern. Guterres' Äußerung jedoch bildet den Höhepunkt einer langen Reihe israelkritischer bis ...

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  • 25.10.2023 – 03:00

    Neue Westfälische (Bielefeld)

    Neubaur: Prozess für Nationalpark in OWL noch nicht am Ende / Kritik an CDU

    Bielefeld (ots) - Neubaur: Prozess für Nationalpark in OWL noch nicht am Ende / Kritik an CDU Bielefeld. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur sieht trotz des Widerstands der lokalen CDU weiterhin Chancen für einen Nationalpark in der Region Ostwestfalen-Lippe. "Die CDU und andere Akteure in der Region versuchen aktuell, ihre Bedenken und nicht die ...

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  • 24.10.2023 – 18:35

    Kölner Stadt-Anzeiger

    Rhein-Energie senkt Strompreise ab Januar - Chef Andreas Feicht gegen Industriestrompreis

    Köln (ots) - Stromkunden der Rhein-Energie können sich zu Beginn des kommenden Jahres auf niedrigere Preise einstellen. "Den Strompreis werden wir zum 1. Januar senken, das zweite Mal hintereinander", sagte Rhein-Energie-Chef Andreas Feicht im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger". In der Grundversorgung sinke der Preis von 44,91 Cent auf 39,87 Cent je ...

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  • 24.10.2023 – 17:20

    Frankfurter Rundschau

    Debatte um Flucht und Migration: Raus aus der Defensive

    Frankfurt (ots) - (...) Stellen wir uns vor, die unbändige Kreativität und Energie, die gerade in Rechtsverschärfungen fließt, käme einer konstruktiveren Politik zugute. Was könnte alles möglich sein? Warum versucht man unter Inanspruchnahme massiver finanzieller und personeller Ressourcen mehr Menschen abzuschieben, etwa nach Nordmazedonien, während deutsche Städte händeringend in Griechenland um Busfahrerinnen ...

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  • 24.10.2023 – 17:11

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu EU und Windkraft

    Halle/MZ (ots) - Brüssel will nun Genehmigungsverfahren vereinfachen, die Auktionen fürs Aufstellen der Windräder ummodeln und die Finanzierungsbedingungen verbessern. Bürokratieabbau ist ein guter Vorsatz. Doch der viel engere Flaschenhals ist das Fehlen von ausgewiesenen Flächen für neue Windräder. Die geplanten Finanzierungshilfen beziehen sich auf Absicherungen für Banken, die Kredite an Investoren vergeben. ...

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  • 24.10.2023 – 17:10

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Türkei und Nato

    Halle/MZ (ots) - Die Aufnahme Schwedens in die Nato wäre ein Zeichen an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass er auf ein Zurückweichen der Nato nicht zu spekulieren braucht und seine aggressive Politik nicht zum Erfolg führt. Wahr ist aber leider ebenso, dass auch Erdogan seinen Einfluss rücksichtslos ausweitet. Das gilt für Syrien gleichermaßen wie zuletzt für Armenien, dem Aserbaidschan mit Ankaras ...

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  • 24.10.2023 – 16:39

    Straubinger Tagblatt

    Koalitionsverhandlungen in Bayern - Söder sollte nicht noch mehr Ministerien erfinden

    Straubing (ots) - Nicht immer hat der Neuzuschnitt von Ressortzuständigkeiten einen sachlichen Hintergrund. Sollte es diesmal dazu kommen, läge der Verdacht besonders nahe, dass damit nicht einer sachlichen Notwendigkeit entsprochen wird, sondern parteipolitische Kontroversen aufgelöst werden sollen. Und zwar auf Kosten der Steuerzahler. Niemand sollte glauben, dass ...

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