Halle (ots) - Pistorius will die Bevölkerung wachrütteln - und die Truppe. Das ist angebracht. Schließlich leben wir seit Russlands Angriff auf die Ukraine in einer anderen Welt. Eine Folge ist das Sondervermögen, eine zweite die Stationierung einer permanenten Brigade in Litauen, eine dritte der Umstand, dass Deutschland mehr Waffen an die Ukraine liefert als alle anderen Nato-Staaten mit Ausnahme der USA. Deutscher Führungswille bedeutet heute nicht: Hoppla, jetzt ...
Osnabrück (ots) - "Wetten, dass..?"-Erfinder Frank Elstner will letzte Sendung mit Gottschalk als Publikumsgast verfolgen Bei Frage nach Fortsetzung skeptisch: "Einmaligkeit dieser Sendung ist verloren gegangen" Osnabrück. Frank Elstner, Erfinder der legendären Samstagabendshow "Wetten, dass..?", will die letzte ...
Köln. (ots) - Die Verbraucherzentrale NRW forderte eine Senkung der Stromsteuer "auch für Privathaushalte". Die Bundesregierung plant dies für produzierende Unternehmen. "Industrie und Mittelstand werden entlastet, während Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin recht hohe Strompreise zahlen. Wir fordern die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische ...
Köln. (ots) - Der Kölner Unternehmer und Karnevalsfunktionär Björn Griesemann steigt trotz des tragischen Unglücks, bei dem seine Eltern und seine Schwester sowie deren Lebensgefährte ums Leben kamen, wieder in Flugzeuge. Im September 2022 war die Privatmaschine von Peter Griesemann nach einem Geisterflug in ...
Berlin (ots) - Es geschehen noch Zeichen und Wunder: In aller Stille verhandelten Kanzler Olaf Scholz (SPD), sein Vize Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in den vergangenen Wochen umfangreiche Entlastungen für die Wirtschaft beim Strompreis. Am Donnerstag konnten die Koalitionäre ...
Berlin (ots) - Der Verteidigungsminister haut rhetorisch mächtig auf die Pauke: "Unsere Wehrhaftigkeit erfordert eine kriegstüchtige Bundeswehr", mahnt Boris Pistorius in seinen verteidigungspolitischen Richtlinien. In dem Dokument beschreibt der SPD-Politiker, wie sich die Truppe, aber auch unsere gesamte ...
Heidelberg (ots) - Ein Umstand, der häufig übersehen wird, ist, dass Spanien strukturell anders ist als Deutschland. In Spanien leben vier verschiedene Völker - Kastilier, Galizier, Katalanen und Basken - mit je eigener Sprache, Kultur und Identität, die sich als eigenständige Nationen sehen. Will man verhindern, dass in einem solchen Mehrvölkerstaat die ...
Berlin (ots) - Es sagt einiges aus, wenn der Minister fürs Militärische der beliebteste Politiker des Landes ist. Laut ZDF-Politbarometer jedenfalls führt Boris Pistorius die Umfrageliste deutlich an, obwohl er der Dienstjüngste im Ampel-Kabinett ist. Man kann daraus etwas ablesen über die Lage in der Welt, ...
Köln (ots) - Vor der Eröffnung der neuen Karnevalssession wirft der Kölner Festkomitee-Präsident Christoph Kuckelkorn der Stadt Ideen- und Planlosigkeit für die Feierlichkeiten im Univiertel rund um die Zülpicher Straße vor. Im Interview mit der Rundschau kritisiert er, die Stadt beginne Jahr für Jahr zu spät mit den Planungen für den Elften im Elften. "Über ...
Halle (ots) - Na bitte, möchte man fast sagen, geht doch. Wichtig ist, dass die Rabatte bald wirksam werden. Viel zu lange hat die Ampel-Regierung dabei zugesehen, wie Deutschland wegen der hohen Energiekosten als Wirtschaftsstandort immer unattraktiver geworden ist. Zwar gab es keine Fabrikschließungen oder Massenentlassungen, aber viele Investitionen wurden gekürzt, auf Eis gelegt oder gleich ins Ausland verlagert. Dieser Schaden ist bereits entstanden, und es dürfte ...
Halle (ots) - Die Bahn ist der GDL mit dem ersten Angebot zudem bereits weit entgegengekommen. Die GDL sucht sich also einen anderen Punkt aus, um die Bahn unter Druck zu setzen - die Arbeitszeiten. Für Weselsky bietet sich mit diesem Streitpunkt die Gelegenheit, sich in seiner letzten Tarifrunde noch einmal als der harte Vertreter der Arbeitnehmerinteressen durchzusetzen. Die Drohung mit einem Weihnachtsstreik kommt ihm da gerade recht. Mit einem schnellen Ende dieses ...
Frankfurt (ots) - Trotz aller Bekundungen der Solidarität - etwa im Bundestag - mit Israel im Kampf gegen den Terror der Hamas und mit der jüdischen Gemeinschaft hierzulande schildern Juden ein Gefühl der Einsamkeit. Die nichtjüdische Mehrheit tut sich schwer, sich in die bedrohliche Gemengelage aus Massakern in Israel und Judenhass in Deutschland einzufühlen. Sich vorzustellen, was Traumata anrichten. Diese deutsche Gesellschaft muss empathischer werden, wenn sie dem ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Vorstandschef des Essener Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, hat sich enttäuscht gezeigt von den Plänen der Ampel-Koalition zur Senkung der Strompreise in der Wirtschaft. "Der Kompromiss der Koalition hilft der Koalition sehr, den Unternehmen insbesondere in unserer Branche kaum", sagte Kullmann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...
Bonner General-Anzeiger (ots) - Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat die geplante Senkung der Stromsteuer begrüßt. Dem Bonner General-Anzeiger sagte sie: "Ich bin froh darüber, dass die Bundesregierung offensichtlich erkannt hat, dass sie bei der Stabilisierung und Senkung der Strompreise über die bisherigen Maßnahmen hinaus etwas tun muss. Ich halte die ...
Berlin (ots) - Der Rosa-Luxemburg-Stiftung stehen in den kommenden Jahren weitreichende Personal- und Strukturveränderungen bevor. Darüber informierte die Geschäftsführung am Donnerstag auf einer Belegschaftsversammlung, wie die Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe) berichtet. Hintergrund ist, dass die der ...
Straubing (ots) - "Nie wieder" - Die Gräueltaten der Hamas und die Antwort Israels im Gazastreifen unterziehen die Floskel einem Realitätstest. Denn jetzt muss sich zeigen, wie weit es damit und der Sicherheit Israels als deutscher Staatsräson her ist. Es mangelt nicht an markigen Worten und Ankündigungen. Doch wird die Ampel bereit sein, sich das neue Einwanderungsrecht nochmals mit Blick auf die Erfahrungen der ...
Straubing (ots) - Wer behauptet nun noch, die Berliner Koalition sei handlungsunfähig? Es ist erst ein paar Tage her, dass sie die Rahmenbedingungen für die künftige Migrationspolitik zusammen mit den Bundesländern beschlossen hat, da folgt schon der nächste Coup. Es gibt jetzt ein Konzept, wie der Strompreis ...
Halle (ots) - Halle - Der ehemalige polnische Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa rechnet damit, dass der Oppositionspolitiker Donald Tusk neuer Regierungschef in Polen werden wird. Er gehe fest davon aus, dass Tusk "derjenige sein wird, der eine neue Regierung bilden wird", sagte Walesa der ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband verlangt Nachbesserungen bei Kindergrundsicherung SoVD-Vorstandsvorsitzende Engelmeier: "Es wird weder vereinfacht noch automatisiert ausgezahlt" Osnabrück. Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat umfassende Verbesserungen der in erster Lesung in den Bundestag eingebrachten ...
Osnabrück (ots) - Aladin El-Mafaalani zur Bildungskrise: "Die Institutionen sind in einem schlechten Zustand" Soziologe warnt vor zunehmenden Defiziten - Demokratie sei durch demografischen Wandel gefährdet Osnabrück. Der Soziologe Aladin El-Mafaalani warnt vor zunehmenden Defiziten bei der Bildung in Deutschland. "Die Institutionen sind in einem schlechten Zustand, ...
Freiburg (ots) - Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht kein Geheimnis daraus, dass Beitrittsgespräche für sie Teil der psychologischen Kriegsführung sind. Den Ukrainern soll der Rücken gestärkt, an Russland eine Warnung geschickt werden. Wladimir Putin aber dürfte das wenig beeindrucken. Auch die ukrainischen Soldaten könnten mit mehr Munition mehr ...
Berlin (ots) - Die EU will Beitrittsverhandlungen. Für Kiew ist das ein Motivationsschub Es ist ein historischer Meilenstein: Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft müssen nun Mitte Dezember definitiv beschließen, ob der Zug Richtung EU-Mitgliedschaft ins Rollen kommt oder ...
Berlin (ots) - Manche Menschen in Berlin empfinden womöglich sogar Schadenfreude über das, was sich in den vergangenen Tagen in Wien abgespielt hat. Die Signa-Gruppe des schillernden Selfmade-Milliardärs René Benko ist in schweren Turbulenzen, das Geld wird knapp. Nun hat sich der Gründer aus dem Unternehmen verabschiedet. Nicht so schlimm, sagen nun manche. ...
Berlin (ots) - Was sagt es über den Zustand dieses Landes aus, wenn der Chefredakteur der "Jüdischen Allgemeinen" kurz vor dem 85. Jahrestag der Reichspogromnacht berichtet, dass die Mitglieder der größten jüdischen Gemeinde in Deutschland, der Israelitischen Kultusgemeinde München, darum bitten, die Zeitung ...
Halle (ots) - Halle - Die Justiz in Sachsen-Anhalt hat erstmals Straßenblockaden durch radikale Klimaschützer geahndet. Gegen zehn Demonstranten hat die Staatsanwaltschaft Halle Strafbefehle beantragt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Behördenchefin ...
Halle (ots) - Die momentan maue Konjunktur ist hauptsächlich den Nachwirkungen der globalen Zinswende geschuldet, die auf Energiekrise und Inflation folgte. Die Konjunkturdelle ist deshalb so unangenehm wie erwartbar - und nicht von Dauer. Nahezu von Dauer ist hingegen der demografische Wandel, der mittlerweile wirklich auf die Wirtschaftsleistung drückt. Das wird sich in den kommenden Jahrzehnten eher verschlimmern und geht doch im politischen Tagesgeschäft oft unter. ...
Halle (ots) - Es tut also not, übers Wetter zu reden, und zwar dringend. Das bedarf mehr als Bekenntnisse, es bedarf der Bereitschaft zum Handeln. Dazu gehören ein Umbau der Industrie und der Energieversorgung und auch ein verändertes Verhalten der Menschen. Dazu gehört es, Bequemlichkeit nicht mit Freiheit zu verwechseln und dabei im Namen von Currywurst und Tempo 300 jegliches Umdenken wegzuwischen. Gemessen an den Folgen des Klimawandels werden sich viele der ...
Halle (ots) - Dass Juden und der Staat Israel den Deutschen überhaupt wieder die Hand gereicht haben, ist ein Wunder. Es bleibt eine Verpflichtung, dass Deutschland dieses Vertrauen nicht enttäuschen darf. Gerade Deutschland muss Israel nach der Attacke der Hamas zur Seite stehen. Doch das bedeutet mitnichten, der rechts-religiösen israelischen Regierung keine Frage zum Bombardement im Gazastreifen oder zum Siedlungsbau im Westjordanland zu stellen. Echte Freundschaft ...
Frankfurt (ots) - Es ist folgerichtig, wenn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Beitrittsgespräche mit der Ukraine empfiehlt. Schließlich wollen die EU-Staaten dem von Russland überfallenen Land eine Perspektive bieten. Es mag auch dynamisch klingen, wenn auch die Aufnahmeprozesse von Moldau, Bosnien und Herzegowina sowie Georgien beschleunigt werden sollen. Ehrlicher wäre es allerdings, wenn sie auch etwas zum Zeitplan gesagt hätte. Denn der Aufnahmeprozess ...
Straubing (ots) - Vor Russlands Invasion hatte die Ukraine keine Chance auf eine EU-Mitgliedschaft, bis heute hat das Land noch viel Arbeit vor sich in Sachen Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit. Das wird Jahre dauern, der Prozess ist zudem komplex. Trotzdem ist es richtig, mit den Gesprächen bald zu beginnen. Russlands Angriffskrieg machte aus der nächsten Erweiterungsrunde eine geopolitische Angelegenheit. ...
