Halle/MZ (ots) - An dem Grundproblem der Koalition ändert das nichts: Mit ihrem Nein zu Steuererhöhungen und einer Neufassung der Schuldenbremse blockiert die FDP Finanzierungsmöglichkeiten. Es sind die Feinheiten, die aufhorchen lassen: Er sei nicht überzeugt davon, dass sich für 2024 über das Erklären einer Notlage die Schuldenbremse erneut aussetzen lasse, sagt Lindner. Wer nicht überzeugt ist, hat nicht Nein ...
Halle/MZ (ots) - Die erhöhte Terrorgefahr trifft in Deutschland auf eine Gesellschaft, die in den vergangenen Jahren von Krise zu Krise geschlittert ist. Eine zunehmend gereizte Gesellschaft, in der Debatten häufiger laut und unversöhnlich ausgetragen werden und in der immer weniger Platz ist für die Graustufen zwischen schwarz und weiß. In einer solchen Lage geraten schnell auch die Falschen ins Visier und unter ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Neuwahlen im Sommer? Ganz unwahrscheinlich ! Alle drei regierenden Parteien wären vom Klammerbeutel gepudert, wenn sie nicht Wege finden würden, die ihre Chancen beim Wähler bis zur nächsten Bundestagswahl wieder verbessern. Kommt erschwerend hinzu, dass diese Regierung bei großen Fehlern einiges besser gemacht hat, als das in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde. Darauf weisen so manche Politikwissenschaftler recht ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das Urteil wirft ein Schlaglicht auf die Klimapolitik der Bundesregierung, die ihrem Anspruch bei weitem nicht gerecht wird, dem 1,5-Grad-Ziel der Erderwärmung zu entsprechen. Bundesklimaminister Habeck (Grüne) persönlich hat eingeräumt, dass die 1,5 Grad mit den Ampel-Maßnahmen verfehlt werden. Aber das scheint niemanden in der Regierung wirklich zu betrüben. Wäre es anders, würde die Ampel nun sofort die Maßnahmen ergreifen, die auf ...
Köln (ots) - Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland und Vorstand der Synagogen-Gemeinde Köln, Abraham Lehrer, hat seine Teilnahme an einer für Sonntag in Köln geplanten Friedenskundgebung der gegen rechte Gewalt engagierten Künstlerinitiative "Arsch huh, Zäng ussenander" abgesagt. "Ich ...
Osnabrück (ots) - Opfer von Hundekot-Attacke nach Verfahrenseinstellung: Kritikerin Wiebke Hüster will Marco Goecke nicht mehr sehen Mit Ausgang des Verfahrens einverstanden - Kein zivilrechtliches Verfahren eingestellt Osnabrück. Tanzkritikerin Wiebke Hüster zeigt sich nach der Einstellung des Verfahrens gegen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Eklat im Thyssenkrupp-Aufsichtsrat angesichts eines Vorstandsumbaus belastet nach Einschätzung eines führenden Arbeitnehmervertreters die Verhandlungen mit dem tschechischen Milliardär Daniel Kretinsky zum Verkauf der Stahlsparte. Detlef Wetzel, der frühere IG Metall-Chef, der jetzt bei der Stahlsparte Thyssenkrupp Steel Vize-Aufsichtsvorsitzender ...
Osnabrück (ots) - Neue Landesaufnahmezentren für Geflüchtete: Innenministerin verärgert über Kommunen Daniela Behrens (SPD): "Erleben vor Ort häufig viel Gegenwehr" - Deutlicher Anstieg antisemitischer Taten in Niedersachsen Osnabrück. Mit Blick auf die Schaffung neuer Landesaufnahmezentren zeigt Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens sich verärgert ...
Osnabrück (ots) - Gewalt in Fußballstadien: Innenministerin droht Vereinen damit, ihnen die Kosten für Polizeieinsätze in Rechnung zu stellen Daniela Behrens (SPD): "Polizei wird als Rammbock genutzt, um Aggressionen rauszulassen" - Gewalt in Stadien müsse reduziert werden Osnabrück. Beim Thema Gewalt in ...
Osnabrück (ots) - DIW-Ökonomin Kemfert: Klimagipfel zum Scheitern verurteilt "Klimakonferenz muss von fossilen Lobbyinteressen befreit werden" Osnabrück. Die Klima-Expertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält den Klimagipfel COP28 in Dubai für zum Scheitern verurteilt. Die COP werde keine echte Klimakonferenz, sondern "eine Greenwashing-Klima-Konferenz", kritisierte ...
Osnabrück (ots) - Greenpeace fordert 100-Milliarden-Sondervermögen für Klimaschutz Vorstand Kaiser: "Finanzierung über Vermögensabgabe und Abschaffung schädlicher Subventionen" Osnabrück. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert im Kampf gegen den Klimawandel eine solide und verlässliche Finanzierung. "Investitionen in die grüne Transformation kurbeln ...
Osnabrück (ots) - Greenpeace: Kein deutsches Geld mehr für fossile Infrastruktur im Ausland Vorstand Kaiser: "Kanzler muss starkes Signal senden noch bevor er nach Dubai reist" Osnabrück. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert von der Bundesregierung zum Weltklimagipfel eine "ganz klare Absage an fossile Energieträger". Das sagte der ...
Osnabrück (ots) - COP 28: Greenpeace warnt vor Greenwashing-Gipfel in Dubai Geschäftsführer Martin Kaiser: "Ampel muss aufpassen, dass sie der Öl- und Gasindustrie nicht aufsitzt" Osnabrück. Die Umweltorganisation Greenpeace warnt davor, dass der Weltklimagipfel zu einer Greenwashing-Veranstaltung werden könnte. "Greenwashing ist schon durch den Veranstalter, das Emirat Dubai, angelegt", sagte Martin Kaiser, Chef ...
Köln. (ots) - NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat erstmals Klimaschutzprojekte in NRW genannt, die wegen der Haushaltskrise der Bundesregierung akut gefährdet sind. Es handelt sich um Großinvestitionen, die die Transformation der Wirtschaft unterstützen sollen. "Allein in Nordrhein-Westfalen sind fünf ...
Halle/MZ (ots) - Acht Monate nach der Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrer um eine Stunde pro Woche zieht Sachsen-Anhalts Bildungsministerium eine positive Bilanz. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). "Die 500 zusätzlichen Stellen, die durch die ...
Berlin (ots) - Es kann nun alles wie ein Kartenhaus zusammenfallen, sollte die Insolvenzanmeldung der Dachgesellschaft der Signa-Gruppe das Ende für den österreichischen Immobilienkonzern bedeuten. Am Mittwoch hatte die Holding angekündigt, ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung zu beantragen. Alle vorherigen Rettungsversuche sind offenbar ins Leere gelaufen. ...
Berlin (ots) - Wir kennen es noch aus Corona-Zeiten: Der Hals kratzte, wir schnieften und husteten. Wie gut, dass wir nicht zum Arzt mussten, sondern einfach zum Telefon greifen konnten, um ein Attest zu bekommen. Die Gefahr, dass die Praxis wegen Verkeimung hätte schließen müssen, wäre einfach zu groß gewesen. ...
Mainz (ots) - Friedrich Merz möchte Bundeskanzler werden. Daran lässt er schon lange keinen Zweifel. Deshalb war es keine Überraschung, dass er Amtsinhaber Olaf Scholz nach dessen, zugegeben inhaltlich sehr dünn ausgefallener Regierungserklärung, zurief, die Schuhe eines Kanzlers seien dem SPD-Mann ein paar Nummern zu groß. Der Kern der Aussage dahinter: Merz ...
Berlin (ots) - Es war erklärtes Ziel des letzten Nato-Außenministertreffens in diesem Jahr, angesichts des Krieges in der Ukraine die Geschlossenheit des Bündnisses zu demonstrieren. Doch daraus wurde nichts. Der weiter blockierte Beitritt Schwedens ist dafür das sichtbarste Zeugnis. Die Türkei demonstrierte ...
Halle/MZ (ots) - Alle wollten von Benkos Erfolg profitieren - und schauten ansonsten weg. Schließlich hat der Wunderwuzzi offen ein undurchdringliches Firmen-Gestrüpp gebastelt, auch um finanzielle Probleme zu verschleiern. Schlimmer noch: Benkos Geschäftsmodell beruhte darauf, dass in Boomphasen mit niedrigen Zinsen die Bewertungen von Immobilien sehr schnell steigen. Das machte es für Benko und Signa immer ...
Halle/MZ (ots) - Drei von acht Verfassungsrichtern finden das Wahlrecht verfassungswidrig kompliziert. Das gibt zu denken. Denn der Wunsch, dass alles gerecht sein soll, kommt ja oft auch aus Karlsruhe. Und nicht nur im Wahlrecht sind Gesetze kompliziert, auch im Steuerrecht, im Erbrecht oder im Polizeirecht. Soll das deshalb alles verfassungswidrig sein? Einfach ist, was simpel ist, ohne Verhältnismäßigkeit, ohne ...
Halle/MZ (ots) - Eigentlich müsste die Nato der Ukraine stärker unter die Arme greifen, mit Marschflugkörpern, Raketen und Kampfflugzeugen. Doch die Bereitschaft zu immer neuen Hilfen lässt nach. Stattdessen wächst der Zwist im Inneren der Nato. Die Türkei tanzt aus der Reihe, Ungarn ebenso, hinzu kommt wachsender Missmut der Republikaner im US-Kongress. Wenn in der Nato in diesem Winter der bisherige Zusammenhalt ...
Straubing (ots) - Beim Emir machte Steinmeier fröhliche Miene zum ernsten Spiel. Was bleibt ihm auch anderes übrig? Die Zeitenwende und der Terror haben die Deutschen gezwungen, von ihrem hohen Ross zu steigen. Sie brauchen Katar. Als Energielieferant und als Vermittler. Der Weg führt über Doha, wenn man etwas für Hamas-Geiseln mit deutschem Pass erreichen will. Für Hamad Al Thani dürfte der Besuch des Bundespräsidenten eine Genugtuung gewesen sein. Der Emir ist sich ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Gipfel ist nicht dazu verdammt, die Agenda des Öl-Managers Sultan Al Jaber (Präsident der Klimakonferenz) nachzubeten. Dieser verfolgt zwar die durchsichtige Strategie, die fossilen Energien quasi mit einem UN-Stempel als "klimafreundlich" zu versehen. Techniken wie CCS, also die Abtrennung und unterirdische Endlagerung von CO2, sollen das möglich machen. Doch fortschrittliche Länder und Ländergruppen wie die EU können das verhindern ...
Straubing (ots) - Nun ist es an Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU), das Projekt zur Umsetzung zu bringen. Die Region wird Blume daran messen, ob er all die Versprechungen auch umsetzen kann. Und klar ist auch: So wichtig der Medizincampus für die ärztliche Versorgung und die Strukturentwicklung in Niederbayern auch ist - er kann nicht das Ende der Fahnenstange sein. Damit holt die Staatsregierung erst mal ...
Straubing (ots) - Das höchste deutsche Gericht hat entschieden: Die im Jahr 2020 von Union und SPD beschlossene Wahlrechtsreform ist verfassungsgemäß. (...) Es fällt aber gerade sehr auf, wie oft das Bundesverfassungsgericht zur Streitschlichtung in Fragen des Parteien- und Wahlrechts angerufen wird. (...) Was denken sich die Wähler, wenn Streitigkeiten scheinbar im Gerichts- und nicht mehr im Plenarsaal ausgefochten ...
Osnabrück (ots) - Insa-Umfrage zu Haushaltslücke: 23 Prozent für Kürzungen, aber nicht beim Klima 20 Prozent für Verzicht auf Klimaschutz-Förderung - 17 Prozent für höhere Schulden Osnabrück. Laut einer neuen Umfrage plädiert knapp die Hälfte der Bundesbürger (43 Prozent) dafür, die Lücke im Haushalt hauptsächlich durch Kürzungen statt durch neue ...
Freiburg (ots) - Der Fall Gil Ofarim hat sich als Lüge entpuppt. (...) Mit seinem Verhalten enttäuscht Ofarim nicht nur die vielen Menschen, die ihm zur Seite standen. Er erweist allen Opfern des echten Antisemitismus einen Bärendienst: Sie müssen fürchten, von bestimmten Leuten mit Verweis auf den Fall Ofarim nicht ernst genommen zu werden. Zudem war es ihm ...
Berlin (ots) - Es gibt diesen einen Satz, der Olaf Scholz vermutlich noch bis ins Grab verfolgen wird. Immer dann, wenn es in der Ampel-Koalition mal wieder nicht rund läuft - also sehr häufig -, wird er dem Kanzler um die Ohren gehauen. Jetzt gibt es wieder allen Anlass dazu: "Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch", hat Scholz einmal gesagt. Schön wär's. ...
Berlin (ots) - Die Digitalisierung hat in vielen Bereichen unser Leben umgekrempelt - in der Arbeitswelt und im Privatleben. Fast alle telefonieren heute mobil, Telefonzellen sind abgeschafft. Auch im Postverkehr hat sich der Alltag stark verändert. Die Zahl der Briefe sinkt drastisch. Eilige Post wird per Mail erledigt, Urlaubsgrüße kommen per SMS oder WhatsApp. ...
