Storys zum Thema Presseschau

17.12.2023 – 16:52
Frankfurter Rundschau
Gruselpläne der Union
Frankfurter Rundschau (ots) - In der Asyldebatte sind die deutschen Unionsparteien dabei, die rechten Regierungen in Europa noch rechts zu überholen. Am Wochenende hat Unions-Fraktionsvize Jens Spahn seine Forderung wiederholt, dass Geflüchtete nicht in der Europäischen Union, sondern in einem Land wie Ruanda ihre Asylverfahren durchlaufen sollen. So aber darf Europa sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen. Es wäre ein dreckiger Deal, bei dem die Menschenrechte ...
mehr
17.12.2023 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Spahn wirbt für Transport aller neuen Flüchtlinge nach Ghana, Ruanda oder Georgien
Osnabrück (ots) - Spahn wirbt für Transport aller neuen Flüchtlinge nach Ghana, Ruanda oder Georgien CDU-Fraktionsvize: "Wenn wir das acht Wochen lang durchziehen, werden die Zahlen dramatisch zurückgehen" - Mit "sicherem Hafen" in Drittstaaten "ist UN-Flüchtlingskonvention erfüllt" Osnabrück. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat für die Verbringung aller ...
mehr
16.12.2023 – 21:34
BERLINER MORGENPOST
Signa-Pleite ist fatal für Berlin / Das Schicksal des Konzerns beeinflusst auch die Stadt / Kommentar von Jessica Hanack
Berlin (ots) - Es geht um Hunderte Arbeitsplätze, die Zukunft von Einkaufsstraßen, Bauprojekte in bester Lage: Die Pleite des Immobilien- und Handelskonzerns Signa droht auch auf Berlin fatale Auswirkungen zu haben. Denn ein Blick auf die Stadt zeigt, wie stark Signa hier vertreten ist, welchen Einfluss der ...
mehr
16.12.2023 – 21:32
BERLINER MORGENPOST
Wir müssen wachsam sein / Die jüngsten Attentatspläne zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist / Leitartikel von Jörg Quoos
Berlin (ots) - Es war fünf Tage vor Weihnachten 2016, kurz vor 20 Uhr, als der mehrfach vorbestrafte Tunesier Anis Amri den schweren Scania-Sattelschlepper, beladen mit 25 Tonnen Baustahl, mit voller Absicht von der Hardenbergstraße in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche steuerte. Der Mann war ...
mehr
16.12.2023 – 07:00
Kölner Stadt-Anzeiger
Landeskriminalamt NRW verzeichnet mehr politisch-motivierte Straftaten in sozialen Netzwerken
Köln (ots) - Das Landeskriminalamt (LKA) in Nordrhein-Westfalen registriert mehr politisch-motivierte Straftaten in sozialen Netzwerken. Wie die Behörde dem "Kölner Stadt-Anzeiger" mitteilte, wurden 2023 bereits 268 politisch motivierte Straftaten der Hasskriminalität bekannt. Im gesamten Vorjahr lag die Zahl der Delikte noch bei 192. Der größte Teil der ...
mehr
16.12.2023 – 05:00
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Krupp-Stiftung will deutsch-jüdische Verständigung ausbauen
Essen (ots) - Die Essener Krupp-Stiftung will ihre Bemühungen um eine deutsch-jüdische Verständigung verstärken. "Die deutsch-jüdische Verständigung ist ein Thema, das in unserer Tradition steht und uns sehr wichtig ist", sagte Michaela Muylkens, Vorstandsmitglied der Krupp-Stiftung, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). "Wir bauen diesen ...
mehr

16.12.2023 – 05:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Jens Spahn: "Unsozialer" Ampel-Haushalt für 2024" wird Frust weiter nach oben treiben"
Osnabrück (ots) - Jens Spahn: "Unsozialer" Ampel-Haushalt für 2024" wird Frust weiter nach oben treiben" CDU-Fraktionsvize prognostiziert "furchtbares" erstes Quartal - Klare Absage an Reform der Schuldenbremse nach Bundestagswahl Osnabrück. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 erneut scharf kritisiert. "Die Ampel macht das ...
mehr
16.12.2023 – 02:00
Mitteldeutsche Zeitung
Politik/Sachsen-Anhalt / Ministerpräsident Haseloff sorgt sich um die Demokratie
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sorgt sich um den Zustand der Demokratie in Deutschland. "Nach meinem Eindruck gibt es eine enorme Fragilität bei der Akzeptanz der Demokratie", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). Es gäbe eine "Unzufriedenheit mit der Ausübung der Demokratie", die ...
mehr
16.12.2023 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Jens Spahn: "Freizeitpark Deutschland kein komplett abwegiger Begriff"
Osnabrück (ots) - Jens Spahn: "Freizeitpark Deutschland kein komplett abwegiger Begriff" CDU-Fraktionsvize wirbt für längere Arbeitszeiten - "Wer Jobs als Arbeitsfähiger ablehnt, sollte deutlich weniger Geld bekommen" Osnabrück. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn fordert zur Wohlstandssicherung längere Arbeitszeiten. "Helmut Kohl hat in den 90er-Jahren mal vom ...
mehr
16.12.2023 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
LNG-Terminals: Spezialschiffe für Wilhelmshaven und Stade kommen später
Osnabrück (ots) - LNG-Terminals: Spezialschiffe für Wilhelmshaven und Stade kommen später Kein Start mehr in diesem Jahr - FSRU zunächst als LNG-Tanker unterwegs Osnabrück. Die LNG-Terminals in Stade und Wilhelmshaven werden später als geplant den Betrieb aufnehmen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Ein Sprecher der bundeseigenen ...
mehr
16.12.2023 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Völkerrechtsexperte hält Israels Vorgehen in Gaza für verhältnismäßig
Osnabrück (ots) - Völkerrechtsexperte hält Israels Vorgehen in Gaza für verhältnismäßig Matthias Herdegen: Vorwürfe gezielter Vertreibung oder eines Genozids völlig aus der Luft gegriffen Osnabrück. Der Bonner Rechtsexperte Matthias Herdegen hält das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen für verhältnismäßig und völkerrechtlich gedeckt. ...
mehr
15.12.2023 – 22:10
Badische Zeitung
CO2-Steuer ohne Klimageld: Hinter die Fichte geführt / Von Thomas Fricker
Freiburg (ots) - Ärgern sollte man sich darüber, wie die Koalition nun die Milliardenlöcher im Etat 2024 zu stopfen versucht. Da werden Landwirte geschröpft und Gelder aus dem Sondervermögen Bundeswehr für Ersatzbeschaffungen zweckentfremdet. Im Bundestag wurde eben die Anhebung der CO2-Steuer beschlossen, wodurch sich das Tanken verteuert. Um Missverständnissen ...
mehr

15.12.2023 – 20:24
BERLINER MORGENPOST
"Berliner Morgenpost": Orban spielt ein böses Spiel - Leitartikel von Christian Kerl zu Ungarns Vetomacht in der EU und dem Einluss auf die Unterstützung der Ukraine während Russlands Angriffskrieges
Berlin (ots) - Das ist noch halbwegs gut gegangen beim EU-Gipfel: Die Europäische Union hält Wort und eröffnet für die Ukraine die entscheidende Etappe zur ersehnten EU-Mitgliedschaft. Nicht einmal zwei Jahre nach dem eilig verliehenen Kandidatenstatus sollen die Beitrittsverhandlungen beginnen. Die erneute ...
mehr
15.12.2023 – 20:17
BERLINER MORGENPOST
"Berliner Morgenpost": Hoffnungsträger Erneuerbare - Kommentar von Theresa Martus zum Klimaschutz
Berlin (ots) - Die Klimakonferenz in Dubai ist Geschichte. Und mit ein paar Tagen Abstand zeigt sich, dass der Gipfel eine gemischte Bilanz hinterlässt. Der deutliche Beschluss zum Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen ist ausgeblieben. Doch immerhin auf eine Verdreifachung der Erneuerbaren Energien legten sich ...
mehr
15.12.2023 – 19:00
Mitteldeutsche Zeitung
Sachsen-Anhalt/Politik/Migration/Flucht/Asyl / Mehr Abschiebungen per Reform: Haseloff kritisiert neue Verzögerungen in Berlin
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat verständnislos darauf reagiert, dass sich verabredete Verschärfungen des Migrationsrechts auf Bundesebene bis 2024 verzögern. "Die ungesteuerte Migration ist eines der größten Probleme in Deutschland", sagte der Regierungschef der in ...
mehr
15.12.2023 – 18:22
Kölnische Rundschau
Woelki zu Asylpolitik/Drittstaaten: "Darf nicht zu einer Verschiebung unserer Mittmenschlichkeit kommen"
Köln (ots) - Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki hat in die Diskussion um die Führung und Entscheidung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten eingegriffen. Bei derartigen Überlegungen dürfe es "nicht auch zu einer Verschiebung unserer Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe kommen", erklärte ...
mehr
15.12.2023 – 18:07
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zur Kerosinsteuer
Halle/MZ (ots) - Auf den ersten Blick scheint es sinnvoll, die umweltschädlichste Form des Reisens stärker zu belasten. Bei genauerem Hinsehen indes wachsen die Zweifel. Inlandsflüge verlieren seit Jahren an Bedeutung, die Lufthansa ist längst der Platzhirsch am deutschen Markt. Ohnehin entfallen laut Luftverkehrsverband inzwischen acht von neun Inlandstickets auf den Zubringerverkehr zu den großen Drehkreuzen, von ...
mehr
15.12.2023 – 17:55
Badische Zeitung
Zischup: Ein Medienkompetenzprojekt der Badischen Zeitung / Betreut von Sonja Zellmann
Freiburg (ots) - "Heute schon Zeitung gelesen?" Acht Wochen lang war das unter einer stattlichen Zahl 13- bis 15-Jähriger im Verbreitungsgebiet der Badischen Zeitung gar keine so ungewöhnliche Frage. Die Jugendlichen, die sich sonst mehrheitlich auf TikTok und Co. informieren, nahmen mit ihren Lehrkräften am ...
mehr

15.12.2023 – 17:51
Straubinger Tagblatt
Ampel-Regierung - Kompromisse sind in der Politik keine Schande
Straubing (ots) - Freilich kann man auch nach dieser Woche beklagen, dass die Ampel wieder einmal nur den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden hat. Anderseits sind Kompromisse in der Politik keine Schande. Sie sind letztlich Ausdruck widerstrebender Wählerinteressen, die es so gut wie möglich ins Gleichgewicht zu bringen gilt. Wer sich trotzdem immer noch Neuwahlen wünscht, um endlich dem "Ampel-Chaos" zu entfliehen, ...
mehr
15.12.2023 – 17:47
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DieWoche": Haushaltsschwindel - Kommentar zur Einigung der Ampel-Koalition im Haushaltsstreit
Berlin (ots) - Der Haushalt 2024 steht. Doch das finanzpolitische Debakel der Ampel hat dafür gesorgt, dass die Bundesregierung und ihr Kanzler so unbeliebt sind wie nie zuvor. Kein Wunder! Denn das, was einige Ampel-Politiker jetzt in einem kläglichen PR-Stunt als "Entlastungshaushalt" für Bürger verkaufen, ist Sinnbild für das, was in der Regierung falsch ...
mehr
15.12.2023 – 17:19
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Hamas
Halle/MZ (ots) - Die Hamas ist in erster Linie eine Gefahr für Juden in aller Welt. Zwischen dem israelischen Staat, israelischen Zivilisten und Juden im Allgemeinen unterscheidet ihre antisemitische Ideologie bekanntlich nicht. Darüber hinaus aber bedrohen islamistische Terrororganisationen wie die Hamas unsere gesamte Gesellschaft. Jeder, der sich gegen ihre mörderische und steinzeitliche Ideologie stellt, ist ihr Feind. Diese Gefahr ist durch den Krieg in Nahost ...
mehr
15.12.2023 – 16:56
Kölner Stadt-Anzeiger
Linnemann sorgt sich wegen Vereinsamung vieler Menschen -"Sitzen vor dem Fernseher und dröhnen sich Nachrichten rein"
Köln (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich besorgt geäußert über die zunehmende Vereinsamung in Deutschland. Die Zahl der Menschen wachse, die "den ganzen Tag vor dem Fernseher sitzen, sich die Nachrichten reindröhnen und damit nicht umgehen können", sagt Linnemann im Podcast "Die ...
mehr
15.12.2023 – 15:46
Straubinger Tagblatt
Andrea Tandler - Wenn die Gier keine Grenze kennt
Straubing (ots) - Andrea Tandler war eben doch ein wenig zu gierig. Andere, die durch die Ausnutzung der allgemeinen Notlage hohe Provisionen bezogen haben, verloren zwar Amt und Würden, aber nicht ihre Freiheit. Denn dem Staat ist es ziemlich egal, mit welchen auch moralisch noch so verwerflichen Geschäften jemand reich wird, wenn er nur den Fiskus in ausreichendem Maße daran teilhaben lässt. Andernfalls versteht er ...
mehr
15.12.2023 – 15:25
Kölnische Rundschau
Rheinenergie-Chef und Ex-Staatssekretär Feicht kritisiert Bundesregierung - "Debakel", "brauchen Sicherheit nicht nur für 2024"
Köln (ots) - Der Chef des Kölner Regionalversorgers Rheinenergie, Andreas Feicht, hat die jüngsten haushaltspolitischen Entscheidungen der Ampelkoalition scharf kritisiert. "Wir erleben ein Debakel", sagte der frühere Wirtschafts-Staatssekretär der Kölnischen Rundschau (online und Samstagausgabe). Dass etwa ...
mehr

15.12.2023 – 13:19
Kölner Stadt-Anzeiger
Linnemann sorgt sich wegen Vereinsamung vieler Menschen -"Sitzen vor dem Fernseher und dröhnen sich Nachrichten rein"
Köln (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich besorgt geäußert über die zunehmende Vereinsamung in Deutschland. Die Zahl der Menschen wachse, die "den ganzen Tag vor dem Fernseher sitzen, sich die Nachrichten reindröhnen und damit nicht umgehen können", sagt Linnemann im Podcast "Die ...
mehr
15.12.2023 – 06:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Johann Lafer: Fluchtreflex bei Matjes nach Hausfrauenart
Osnabrück (ots) - Johann Lafer: Fluchtreflex bei Matjes nach Hausfrauenart Kindheitserinnerung schlägt ihm auf den Magen - Fernsehkoch mag auch keine Innereien Osnabrück. Johann Lafer (66), Fernsehkoch und Gastronom, mag aufgrund lange zurückliegender Ereignisse keine Matjes essen: "In meiner Kindheit gab es einen Tante-Emma-Laden, an dem wir immer vorbeikamen, wenn wir von der Schule nach Hause gegangen sind. Der ...
mehr
15.12.2023 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Spahn stützt Söder-Forderung nach Mini-Akw für Deutschland
Osnabrück (ots) - Spahn stützt Söder-Forderung nach Mini-Akw für Deutschland CDU-Fraktionsvize: "Kluge Idee" - SPD-Vize Rehlinger und Energiewirtschaft dagegen Osnabrück. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn unterstützt die Forderung von CSU-Chef Markus Söder, den Bau von Mini-Atomkraftwerken (SMR) in Deutschland zu prüfen. "Der Neubau eines Mini-Akw verschlingt keine hohen Summen wie die riesigen Atommeiler der ...
mehr
14.12.2023 – 22:44
Badische Zeitung
Putin und der Krieg: Wieder obenauf / Kommentar von Dietmar Ostermann
Freiburg (ots) - Die Zuversicht wirkt nicht gespielt. Wahrscheinlich fühlt sich Wladimir Putin fast zwei Jahre nach dem Einmarsch seiner Truppen in die Ukraine tatsächlich wieder obenauf. (...) Putin glaubt schon lange, dass der Westen irgendwann das Interesse an der Ukraine verlieren wird. Dass der EU-Gipfel jetzt den Weg für Beitrittsgespräche mit Kiew ...
mehr
14.12.2023 – 18:06
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Freiwillig geht gar nichts - Kommentar zur Einigung bei den Trilog-Verhandlungen zum EU-Lieferkettengesetz
Berlin (ots) - Es war ein quälend langes Tauziehen, bei dem sich insbesondere die Industrielobby mal wieder mächtig ins Zeug gelegt hat. Doch nun haben sich die EU-Institutionen in den Trilog-Verhandlungen endlich auf die Kernpunkte des lange geplanten Lieferkettengesetzes geeinigt. Die Zustimmung ist wohl nur ...
mehr
14.12.2023 – 18:00
Mitteldeutsche Zeitung
Sachsen-Anhalt/Politik/AfD/Rechtsextremismus/Landtag / AfD-Verbotsdebatte nimmt in Sachsen-Anhalt Fahrt auf
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt mehren sich die Stimmen, laut denen ein Verbot der in Teilen rechtsextremen AfD geprüft werden sollte. "Die AfD greift auch in Sachsen-Anhalt stetig die Würde von Menschen an", sagte Hendrik Lange, Landeschef der Linken, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
mehr

Vorherige176177178179180181182183184185Nächste