Storys zum Thema Presseschau

09.01.2024 – 17:06
Straubinger Tagblatt
Pressestimme zu Emmanuel Macron:
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Was kann ein neuer Premierminister Gabriel Attal bewirken? Wenig, zumal der 34-Jährige komplett vom Staatschef abhängt, der alle Fäden in der Hand behält. Mit der Ernennung eines Getreuen ändert Macron nicht die Grundlage seiner Politik. Er ändert die Form, das Auftreten. Vielleicht kann dies die Beliebtheitswerte der Regierung verbessern. Aber kaum das Grundproblem der fehlenden Mehrheiten, der allgemeinen Verdrossenheit ...
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09.01.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Richterbund reagiert skeptisch auf Ruf nach schärferen Strafgesetzen gegen Antisemitismus
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Richterbund (DRB) hält Forderungen des Zentralrates der Juden nach schärferen Strafen gegen Antisemitismus für wenig zielführend: "Schärfere Strafgesetze allein werden wenig bewirken, solange eine personell ausgelaugte Strafjustiz mit ihrer Arbeit kaum noch hinterherkommt", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn im Gespräch ...
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08.01.2024 – 22:16
Badische Zeitung
Bündnis Sahra Wagenknecht: Möglichst lange im Vagen / Kommentar von Tobias Heimbach
Freiburg (ots) - "Bündnis Sahra Wagenknecht - für Vernunft und Gerechtigkeit" lautet ihr Name. Ehrlicher wäre der Zusatz "für Vagheit und Gegensätze". Noch hat die Partei kein nennenswertes Programm. Aber das ist momentan kein Manko. Konkret will die Partei erst zur Bundestagswahl 2025 werden. (...) Was Wagenknecht verspricht, sind einfache Antworten für eine ...
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08.01.2024 – 21:15
BERLINER MORGENPOST
"Berliner Morgenpost": Die Mitte wird gefressen - Leitartikel von Theresa Martus zum Bündnis Sahra Wagenknecht
Berlin (ots) - Zu Beginn dieses Wahljahres ist Sahra Wagenknecht für viele Menschen so etwas wie eine unerwartete Hoffnungsträgerin. Die einen sehen in ihr eine Politikerin, die endlich ein Angebot macht, das in der deutschen Parteienlandschaft bislang fehlt: wirtschaftspolitisch eher links, gesellschafts- und vor ...
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08.01.2024 – 21:13
BERLINER MORGENPOST
"Berliner Morgenpost": Landwirtschaft im Reformstau - Kommentar von Dominik Bath zu den Bauernprotesten
Berlin (ots) - Deutschlands Bauern sind erzürnt. Die geplanten und nun wieder in Teilen von der Bundesregierung zurückgenommenen Kürzungen bei Kfz-Steuer und Agrardiesel haben einen Sturm entfacht, den die Landwirte in diesen Tagen wieder auf die Straße tragen. Längst geht es um mehr als nur ein paar ...
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08.01.2024 – 19:29
Kölner Stadt-Anzeiger
SPD in NRW kritisiert Düsseldorfer Ex-OB nach Wechsel zu Wagenknecht-Partei: "Geisel hat sich verrannt"
Düsseldorf (ots) - Die NRW-SPD über massive Kritik am Wechsel des früheren Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel zur am Montag offiziell gegründeten Partei Bündnis Sahra Wagenknecht. Generalsekretär Frederick Cordes sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Thomas Geisel hat sich nach seiner Amtszeit als ...
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08.01.2024 – 18:56
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Linke-Vize Gürpinar wirft Wagenknecht-Partei BSW "plumpe Anti-Rhetorik" vor
Berlin (ots) - Der stellvertretende Linke-Vorsitzende Ates Gürpinar hat die Gründung der Wagenknecht-Partei BSW scharf kritisiert. "Bisher scheint mir das Ganze wie ein Teller bunter Knete, geprägt von plumper Anti-Rhetorik", sagte er der Tageszeitung "nd.DerTag" (Dienstagausgabe). Mit der Nominierung des bisherigen SPD-Politikers Thomas Geisel als Spitzenkandidat ...
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08.01.2024 – 18:26
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zur Wagenknecht-Partei
Halle/MZ (ots) - Die Namensgeberin wird in diesem Jahr nicht auf den Wahlzetteln stehen. Für die Europawahl hat sie Ex-SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel und Ex-Linken-Finanzpolitiker Fabio de Masi als mäßig prominentes und rein männliches Spitzenduo gewonnen. Für die entscheidenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ist das Tableau noch ziemlich blank - klar ist nur, dass Wagenknecht erst zur ...
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08.01.2024 – 18:24
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Bauernprotesten
Halle/MZ (ots) - Ob beim Tierwohl, beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln oder der Ausbringung von Dünger: Die Gesellschaft, die Bürger, stellen vermehrt legitime Ansprüche an die Bauern. Die Politik - vor allem die Grünen - greift das auf. Konflikte mit den Landwirten sind daher unvermeidlich. Das war schon in der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) so. Doch anstatt ein Konzept auszuarbeiten, wie die ...
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08.01.2024 – 17:57
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Vernunft statt Klasse - Kommentar zum Start der Wagenknecht-Partei
Berlin (ots) - Würde man Aussagen von der Gründung der Wagenknecht-Partei im Blindtest vorlesen - die Verwirrung könnte groß sein. Denn was sie und ihre Begleiter am Montag inhaltlich zu sagen hatten, passt in keine der vorhandenen Schubladen. Soziales, Frieden, Wirtschaft, Asyl: Es klingt so, als hätte sich da jemand aus allen Schubladen von links bis rechts ...
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08.01.2024 – 17:54
Frankfurter Rundschau
Politische Wundertüte
Frankfurt (ots) - Die Partei von Sahra Wagenknecht heißt wie sie. Das ist nur folgerichtig, denn der Name ist weiterhin auch das Programm. Das hat die neue Parteichefin selbst eingeräumt. Die Leute wüssten ja, für was sie stehe und wohin sie wolle, daher werde ihr Name erst mal bleiben. Damit hat sie klargemacht, dass eine Entscheidung für die Partei BSW erst mal eine des Gefühls sein wird. Mehr sozialer Zusammenhalt, weniger Einwanderung in Deutschland und keine ...
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08.01.2024 – 17:07
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Thyssenkrupp: Vergütung für Aufsichtsräte soll deutlich steigen
Essen (ots) - Beim Essener Industriekonzern Thyssenkrupp sollen die Aufsichtsratsmitglieder deutlich mehr Geld bekommen als bisher. Das berichtet die in Essen erscheinende "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ, Online und Printausgabe Dienstag). Demnach ist eine Anhebung der Bezüge um 40 Prozent geplant. So soll die Festvergütung für die Mitglieder des ...
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07.01.2024 – 21:50
Badische Zeitung
Die FDP in der Ampel: Zum Erfolg verdammt / Von Ronny Gert Bürckholdt
Freiburg (ots) - Die Liberalen haben verstanden, dass es ernst ist - für sie und die Republik. Sie wollen liefern: Die Migration in die Sozialsysteme müsse verringert werden sowie die bürokratische Last für Betriebe, um die Wirtschaft zu beleben. Gelingt das nicht, droht der Partei bei der Bundestagswahl 2025 das Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit - und dem Land ...
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07.01.2024 – 20:31
Rhein-Neckar-Zeitung
Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur FDP/Dreikönig
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart: ""Balsam für die Seele" seiner Partei hatte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das Dreikönigstreffen genannt. Wie treffend. Tatsächlich versammelt sich in Stuttgart regelmäßig eine ziemlich geschundene Parteibasis, die nach Wundheilung lechzt. Und regelmäßig versteht es Christian Lindner, den Schmerz ...
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07.01.2024 – 20:08
BERLINER MORGENPOST
Berliner Morgenpost: Es könnte alles so einfach sein / ein Kommentar von Wolfgang Mulke zu Neubaumaßnahmen
Berlin (ots) - Einfach abnehmen, einfach richtig versichern, einfach mit Fonds sparen - kaum ein Attribut wird in der Werbung für gar nicht leichte Aufgaben so häufig verwendet. Dabei weiß wohl jeder, dass viele Probleme nicht ohne Anstrengung zu lösen sind. Das gilt erst recht für die großen Herausforderungen ...
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07.01.2024 – 20:05
BERLINER MORGENPOST
Berliner Morgenpost: Aufstehen gegen die Spalter / ein Kommentar von Jan Dörner zu den anstehenden Bauernprotesten
Berlin (ots) - Hat Sie in der letzten Zeit auch das ungute Gefühl beschlichen, dass sich unsere Gesellschaft zum Schlechten verändert, dass die Fundamente des Zusammenlebens ins Wanken geraten könnten? Dann sind Sie nicht allein: Sieben von zehn Bürgerinnen und Bürgern sind der Meinung, dass unsere Demokratie ...
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07.01.2024 – 18:00
Mitteldeutsche Zeitung
Politik/Sachsen-Anhalt/Ukraine-Flüchtlinge / Sachsen-Anhalts FDP-Chefin Hüskens will Ukrainern das Bürgergeld streichen
Halle (ots) - Halle - Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen in den ersten drei Jahren nach ihrer Ankunft kein Anrecht mehr auf Bürgergeld haben. Das fordert Sachsen-Anhalts FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe) berichtet. 2022 hatte die ...
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07.01.2024 – 17:46
Mitteldeutsche Zeitung
Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Gauck fordert Hilfe für Ukraine
Berlin (ots) - Die Appelle zeigen: Die Kriegsmüdigkeit hat sich auch bei den Entscheidungsträgern breit gemacht. Der Stellungskrieg im Osten der Ukraine zermürbt nicht nur Truppen, sondern auch die Solidarität des Westens. Es scheint, als könne der Abwehrkampf der Ukraine gegen Moskaus Aggression militärisch nicht gewonnen werden. Es wird Verhandlungen geben ...
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07.01.2024 – 17:46
Mitteldeutsche Zeitung
Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Holpriger Start beim E-Rezept
Halle (ots) - Die Pannengeschichte rund um das E-Rezept zeigt, dass die Entwicklung digitaler Lösungen anders angegangen werden muss: praxisorientierter und besser getestet. Es sollte nicht zu lange auf Perfektion gewartet werden, aber die Nutzbarkeit muss insoweit ausgereift sein, dass alle profitieren. Bisher hat die Digitalisierung der Gesundheitsbranche auch ...
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07.01.2024 – 17:45
Mitteldeutsche Zeitung
Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Sachsen-Anhalts Landeschefin Hüskens fordert schnellere Abschiebungen und will Ukrainern das Bürgergeld streichen
Magdeburg (ots) - Knapp zwei Jahre nach Kriegsbeginn ist es nun durchaus legitim, diese Leistung auf den Prüfstand zu stellen. Denn die gut gemeinte Unterstützung hat einen Nebeneffekt: Nur vergleichsweise wenig Ukrainer haben hier eine Arbeit aufgenommen und sind damit in der Lage, ihr Leben selbst zu ...
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07.01.2024 – 17:44
Mitteldeutsche Zeitung
Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff weist beim Besuch im Hochwassergebiet einen pöbelnden Passanten zurecht
Sangerhausen/Sachsen-Anhalt (ots) - Am Donnerstag haben zwei Spitzenpolitiker das Flutgebiet in Mansfeld-Südharz besucht - und wurden von einer Handvoll Menschen bepöbelt und beschimpft. Der eine Spitzenpolitiker hat roboterhaft keine Miene dazu verzogen, der andere hat reagiert wie ein Mensch. Schade, dass SPD ...
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07.01.2024 – 15:48
Mitteldeutsche Zeitung
Politik/Sachsen-Anhalt/Bauernproteste / Bauernverband Sachsen-Anhalt will Zufahrten zu vier Autobahnen blockieren
Halle (ots) - Halle - Nach den für Montag geplanten Trecker-Demonstrationen in Halle und Magdeburg wollen Sachsen-Anhalts Landwirte den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen. Am Mittwoch will der Landesbauernverband Auffahrten zu mehreren Autobahnen blockieren. Das berichtet die in Halle erscheinende ...
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07.01.2024 – 15:44
Straubinger Tagblatt
Das Versprechen der CSU hat einen Haken
Straubing (ots) - Von der Wehrpflicht über die Kernenergie, vom Verbrennungsmotor bis zum Grenzschutz: Der CSU-Soundtrack klingt in vielen Passagen wie die Titelmelodie einer Retro-Serie aus den 80ern. Damals, als die Welt noch überschaubar war und Professor Brinkmann in der Schwarzwaldklinik das Happy End garantiert hat.Das muss nicht zwingend etwas Schlechtes sein. Es gehört zum Wesen der Politik, alte Antworten zu ...
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07.01.2024 – 15:42
Straubinger Tagblatt
Agrarfabriken kommen auch ohne Beihilfen gut zurecht
Straubing (ots) - Aber auch hier gilt wie bei vielen anderen Subventionen: Das Gießkannen-Prinzip, das alle gleichermaßen bedenkt, ist eine Verschwendung der Mittel und noch dazu unsozial. Warum, so fragt man sich, konzentriert man durchaus hilfreiche Zuschüsse nicht auf die bäuerliche Landwirtschaft, auf die kleineren Höfe, die bei einem solchen Subventionsentzug an den Rand ihrer Existenz rücken, die wir aber ...
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07.01.2024 – 15:34
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Bauernprotesten
Stuttgart (ots) - Dem Bauernverband geht es nach dem Teilrückzug der schlingernden Ampel längst nicht mehr nur um Agrardiesel-Subventionen; hier soll ein Signal für den erhofften Machtwechsel gesetzt werden. Der Protest ist legitim, aber auch an der Grenze zur Maßlosigkeit. Die Landwirte müssen zeigen, dass sie den Zuspruch vieler Bürger rechtfertigen und sich nicht von extremen Kräften vor den Karren spannen ...
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07.01.2024 – 14:39
Frankfurter Rundschau
Déja-vù in Baku
Frankfurter Rundschau (ots) - Auch die nächste Klimakonferenz wird vermutlich von einem ehemaligen Mitarbeiter eines Ölkonzerns geleitet. Aserbaidschan hat seinen Umweltminister Mukhtar Babajew als Chef der COP29 nominiert. Das könnte schlecht fürs Klima sein: Wie bereits die Präsidentschaft des Öl-Chefs Sultan Al-Jaber in Dubai gezeigt hat, kann ein Präsident, der Schlupflöcher für seinen von fossilen Energien abhängigen Konzern sucht, zu einem schwachen Ergebnis ...
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07.01.2024 – 13:01
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Toter Flüchtling nach Polizeieinsatz in Mülheim hat Nachspiel im Landtag
Düsseldorf (ots) - Der Tod eines 26-jährigen Guineers nach einem Polizeieinsatz in einem Flüchtlingsheim in Mülheim in der Nacht zum Sonntag (7. Januar) hat ein parlamentarisches Nachspiel. Die SPD-Opposition im Landtag erwartet spätestens in der nächsten Sitzung des Innenausschusses einen Einsatzbericht von NRW-Innenminister Hebert Reul (CDU). "Ich gehe davon ...
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07.01.2024 – 13:00
Neue Osnabrücker Zeitung
DGB: Mindestlohn muss noch in diesem Jahr weiter steigen
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will sich mit der Anhebung des Mindestlohns auf 12,41 Euro zum 1. Januar dieses Jahres nicht zufriedengeben. "Fakt ist, dass diese mickrige Erhöhung die Teuerung der Lebenshaltung nicht ansatzweise auffängt", sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Sie betonte: "Die Bezieher von Mindestlohn sind damit von der ...
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06.01.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
DGB-Chefin: Ampel muss endlich versprochenes Tariftreuegesetz beschließen
Osnabrück (ots) - Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage appelliert die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) an die Bundesregierung, in diesem Frühjahr endlich das angekündigte Tariftreuegesetz auf den Weg zu bringen. Yasmin Fahimi sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Ich habe die Erwartung, dass die ...
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06.01.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
DGB-Chefin: AfD vertritt nicht die Interessen der Arbeitnehmer
Osnabrück (ots) - Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, warnt davor, dass die Politik der AfD den Beschäftigten in Deutschland schade. "Wir wissen, dass sich die AfD immer schon gegen Mindestlöhne ausgesprochen hat und sich einer stärkeren Tarifbindung entgegenstellt. Die Partei will grundsätzlich weniger Staat und mehr Markt. Das läuft am Ende darauf hinaus, Arbeitnehmerrechte zu ...
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