Osnabrück (ots) - Nach dem Nein von Union und FDP zu Vorschlägen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Schuldenbremse zu reformieren, drängt die Vorsitzende Monika Schnitzer weiter auf Lockerungen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Schnitzer: "Ich kann ...
Freiburg (ots) - Die Erdogan-Nähe macht die Dava zu einer Gruppierung die die Sicherheitsbehörden im Auge behalten sollten. Vor allem müssen sich die anderen Parteien fragen, wie sie das Milieu erreichen und demokratisch einbinden können, auf das die Dava zielt. In den Parlamenten sind Menschen mit Migrationshintergrund stark unterrepräsentiert. Das zu ändern, dürfte eines der wirkungsvollsten Instrumente gegen die ...
Halle/MZ (ots) - Im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) könnte das abendliche Programm von vier Radiosendern durch ein bundesweit einheitliches Angebot der ARD ersetzt werden. Das geht aus einer Präsentation von MDR-Intendant Ralf Ludwig hervor, die der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe) ...
Berlin (ots) - Die Gleichberechtigung in der Partnerschaft soll nicht bei Geld, Kinderbetreuung und Hausarbeit aufhören. Eine Mehrheit wünscht sich Verantwortung auf Augenhöhe, auch beim Thema Familienplanung. Über kurz oder lang befürworten sieben von zehn Menschen in Deutschland "eher" oder "auf jeden Fall" ...
Berlin (ots) - Das Deutschlandticket ist für viele ein echter Gewinn. Vor allem, weil es bundesweit so unkompliziert funktioniert. Es ist eine Revolution im unübersichtlichen Dschungel aus Tarifen und Zonen der Verkehrsverbünde. Nur noch in Busse oder Bahnen einsteigen, fahren, ohne nachdenken zu müssen. Kein Wunder, dass es schon 11 Millionen Menschen nutzen. ...
Halle/MZ (ots) - Nun ist es so, dass man sich in Deutschland bereits daran gewöhnt hat, dass es in der Ampel-Koalition gehörig knirscht. Dass diese Uneinigkeit aber nun ihre Kreise bis nach Brüssel zieht, wirft kein gutes Bild auf die Bundesregierung und auf Deutschland. Klar ist, dass die FDP nach Wegen sucht, um kurz vor der Europawahl bei ihrer Wählerschaft zu punkten. In ihrem Überlebenskampf können die ...
Halle/MZ (ots) - Das Gezerre um das Hilfspaket, das Scheitern der Munitionszusage - all das signalisiert dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass die Europäer bei der Unterstützung der Ukraine weder so geschlossen noch so entschlossen sind, wie sie glauben machen wollen. Das ist besonders zum jetzigen Zeitpunkt verheerend, weil die Ukraine im zweiten Kriegswinter militärisch unter erheblichem Druck steht. Putin ...
Berlin (ots) - SPD und Grüne hatten sich gefeiert Anfang 2022: Man lasse Hartz IV hinter sich, werde Erwerbslosen auf Augenhöhe begegnen und im Rahmen des "Förderns und Forderns" endlich Ersteres in den Vordergrund stellen. Doch zwei Jahre später folgt die Kehrtwende zurück zu Totalsanktionen für "hartnäckige ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Orbán hat maßlos überzogen und das bei einer existenziellen Frage der Union. Hätte er auf seine Blockade beharrt, wäre das ganze Projekt EU in Zweifel gezogen worden, zudem ging es um die strategischen Interessen der EU-Länder. Und so war es längst überfällig, dem Ungarn endlich die Grenzen aufzuzeigen und klar zu machen, dass die Staats- und Regierungschefs nicht ...
Frankfurt (ots) - Es ist auch im Nachhinein höchst beunruhigend, dass ein Mann sechs Jahre lang bis 2018 das Bundesamt für Verfassungsschutz leiten konnte, der heute von eben jenem Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingeordnet wird. (...) Die Beobachtung von Hans-Georg Maaßen zeugt vom Mut des ...
Straubing (ots) - Demokraten und der Rechtsstaat sollten im Kampf gegen Extremisten nicht zu Mitteln greifen, von denen diese träumen, um sich ihrer Gegner zu entledigen. Verfassungsfeinde stellen die Grundrechte anderer infrage. Mit ihnen sollte man sich nicht auf eine Stufe stellen. Nicht einmal mit dem Segen des Grundgesetzes. Zumal durch einen solchen Schritt, selbst wenn er in Karlsruhe bestätigt würde, nichts ...
Straubing (ots) - Merz und seine Compagnons sitzen nämlich Fake News auf - bestenfalls. Zum einen hat nicht die Ampel-Koalition den Neuzuschnitt der Wahlkreise in Bayerisch-Schwaben verfügt, sondern die von unabhängigen Experten besetzte Wahlkreiskommission, welcher die Bundeswahlleiterin vorsitzt. (...) Zum Dritten kann Kulturstaatsministerin Claudia Roth durch die Veränderung nicht "ihren Wahlkreis behalten". Merz ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Insolvenzverwalter von Galeria Karstadt Kaufhof, Stefan Denkhaus, will eine Zerschlagung der Essener Warenhauskette verhindern. "Wir haben den Plan, einen Investor für Galeria Karstadt Kaufhof als Ganzes zu finden", sagte Denkhaus der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Online am Donnerstag) ...
Osnabrück (ots) - Die Zahl der Rüstungsexporte hat im Vergleich zum Vorjahr noch einmal deutlich zugenommen. Niedersachsen exportiert am meisten Kriegswaffen, liegt bei den Rüstungsgütern insgesamt aber nur noch auf Platz zwei. Die Zahlen, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegen, gehen aus der ...
Halle (ots) - Erstmals seit Russlands Überfall auf die Ukraine hat Sachsen-Anhalt wieder ausreisepflichtige Personen in die Russische Föderation abgeschoben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) mit Verweis auf das Landesinnenministerium in Magdeburg. "Anfang 2024 ...
Berlin (ots) - Er kann ja, wenn er denn will. Am Mittwoch immerhin schien er zu wollen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag einen ziemlich beeindruckenden Auftritt hingelegt. Zumindest für seine Verhältnisse. Mehrfache Blutgrätsche gegen CDU-Chef Friedrich Merz und die AfD, ...
Berlin (ots) - Konflikte löst man am besten im persönlichen Gespräch. Das gilt im Privaten und auch im Arbeitsleben. Nun haben die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) betont, dass sie im laufenden Tarifkonflikt genau das wollen. Und Verdi wird den Warnstreik am Freitag erst einmal moderat ausfallen lassen. Wenn alles gut geht, bleibt der Freitag am Ende ein Stück ...
Halle (ots) - 16,7 Prozent Kaufkraft haben die Deutschen seit 2021 verloren. Für den damaligen Preis von sechs Äpfeln bekommen sie heute nur noch fünf. Die Wenigsten haben in dieser Zeit ähnliche Lohnsteigerungen erfahren. Anders ausgedrückt: Die Menschen im Land sind ärmer geworden. Wer sich die höheren Preise leisten kann, zahlt widerwillig. Wer es nicht kann, dem bleibt nur der Verzicht. Beide Gruppen eint ...
Halle (ots) - Die SPD hat Kampfeslust beim Kanzler bestellt, und sie in der Generalaussprache über den Bundeshaushalt tatsächlich bekommen. Statt tonlosem Ablesen des Manuskripts gab es eine freie, emotionale Rede mit Attacke gegen Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU). Selten hat Olaf Scholz derart leidenschaftlich Klartext gesprochen. Doch das ist zunächst nicht mehr als eine Momentaufnahme. Wenn es nach der ...
Berlin (ots) - Lars Klingbeil, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei, fordert die Länder dazu auf, mehr abzuschieben. Unterstützt werden die Forderungen vom Generalsekretär der Liberalen, Bijan Djir-Sarai, der die Länder auffordert, neue Möglichkeiten zu "nutzen". Parallel führen die Länder ein Bezahlkartensystem für Geflüchtete ein. Wie viel Bargeld ...
Straubing (ots) - Es gilt, immer wieder daran zu erinnern, warum Antisemitismus gerade hierzulande keinen Platz haben darf, und warum die Bundesrepublik für Israel eine besondere Verantwortung trägt. Umso wichtiger ist es, den Zeugen des Grauens zuzuhören. Es ist ein Unterschied, ob man eine Gedenkstätte besucht oder ob man einem Menschen in die Augen blickt, der ...
Frankfurt (ots) - Scholz redete weitgehend frei, was in seinem Fall immer die bessere Wahl ist. Stück für Stück nahm er die Argumentation von Merz auseinander. Das gipfelte in einem gezielten Schlag gegen Merz' Ego. Scholz warf ihm vor, eine Mimose zu sein, wenn er selbst mal kritisiert werde. Wer boxe, der sollte kein Glaskinn haben, sagte der Kanzler: "Aber Sie haben ein ganz schönes Glaskinn, Herr Merz." Man kann ...
Straubing (ots) - Scholz kann die schlechte Leistung seiner Regierung nicht wegpoltern, und er kann auch nicht vergessen machen, dass der Bundeshaushalt wie ein Kartenhaus ist, das jederzeit in sich zusammenstürzen kann. Die Schuldenbremse wird unter Vorbehalt eingehalten. Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, dass in diesem Jahr die Notlage eintreten wird - weil etwa die Ukraine mehr Hilfe braucht. ...
Straubing (ots) - Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege. Dennoch wird es in allen Ländern eine Bezahlkarte geben. Kritiker wenden ein, dass man damit lediglich das Leben von Asylsuchenden erschwere, jedoch nicht erreiche, dass weniger Menschen in die Bundesrepublik kommen. Überhaupt wird zurückgewiesen, dass finanzielle Leistungen Pull-Faktoren seinen, also Asylsuchende dazu bewegten, gezielt nach ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Viele Lehrkräfte an Förderschulen in NRW sind täglich Opfer von Übergriffen ihrer Schülerinnen und Schüler. Das geht aus einer Umfrage der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hervor, die der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochsausgabe) vorab vorliegt. "Die Ergebnisse sind besorgniserregend", sagte GEW-Landeschefin Ayla Celik der WAZ. Demnach erfahren zum Beispiel 94 Prozent der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Arcelor-Mittal dringt auf staatliche Unterstützung für den Umbau des Stahlstandorts Duisburg. "Wir sind schon sehr weit bei unseren Vorbereitungen, um eine klimaneutrale Stahlproduktion aufzubauen. Aber bislang haben wir noch keine Zusage der Bundesregierung für die Fördergelder, die wir dringend benötigen", sagte Cem Kurutas, der Standortchef von ...
Freiburg (ots) - Wieder schwindet ein Stück Hoffnung: Gemeinsam mit der deutschen Wirtschaftsleistung sinken auch die Aussichten auf baldige Erholung. (...). Es wird Zeit, sich unbequeme Wahrheiten endlich einzugestehen, auch mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen. Die fetten Jahre sind vorbei. Massiv in die Infrastruktur investieren, die Energiewende stemmen und ...
Berlin (ots) - Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Für die Politik gilt das allemal. Zu dieser Erkenntnis scheint jetzt auch die Klimagruppe Letzte Generation gekommen zu sein: Die Aktivisten haben angekündigt, sich nicht mehr auf Straßen festkleben und so den Verkehr blockieren zu wollen. Stattdessen seien ...
Berlin (ots) - Es kam, wie es kommen musste. Nach der Affäre um die teuren Sausen der ehemaligen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger mit Champagner, Massagesitzen und zwei Chauffeuren war in der anschließenden Debatte ziemlich viel vom Reformbedarf und vom Umbau bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten und ihrer ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt will die durch Extremwetter und Borkenkäfer zerstörten Waldflächen innerhalb von sieben Jahren aufforsten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf das von Sven Schulze (CDU) geleitete Forstministerium. "Unser Ziel ist, die ...
