Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen Wie man's macht, macht man's falsch, sagt der Volksmund. So betrachtet ist es also egal, ob sich Mario Voigt mit Björn Höcke zum Fernsehduell trifft. Aber noch ehe auch nur eine Sekunde gesendet worden ist, schlägt dem Thüringer CDU-Mann Kritik entgegen. Die kommt, wer hätte es gedacht, von links und von ganz links der ...
Berlin (ots) - Verteidigungsminister Pistorius weiß wohl, dass er die Personalprobleme der Bundeswehr nicht mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht lösen kann. Die Bundeswehr müsste erst mit vielen Milliarden langwierig die Strukturen dafür schaffen: Es fehlt an Ausbildern, Material, Kasernen. Dabei braucht ...
Berlin (ots) - Bevor unser erstes Kind zur Welt kam, recherchierten mein Mann und ich die besten Ratgeber für junge Eltern und lasen alle. Nach der Geburt habe ich kein einziges Buch mehr zur Hand genommen, denn schnell wurde klar: Lektüre hilft wenig, wir müssen machen. Handlung statt Buchhandlung. Elternsein ist ein 100-prozentiger Learning-by-Doing-Job, das ...
Halle/MZ (ots) - Die Justiz in Sachsen-Anhalt hält das öffentliche Zeigen einer am Galgen baumelnden Ampel nicht für strafbar. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). "Alle drei Verfahren wurden durch die zuständigen Staatsanwaltschaften eingestellt, da eine ...
Berlin (ots) - Da ist sie wieder: die Forderung nach einer Obergrenze für den Zuzug von Geflüchteten. Unter Alt-Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte es schon einmal so etwas gegeben. Auch damals hatten Asylrechtsexperten darauf hingewiesen, dass dies geltendem Recht widerspricht und praktisch nicht umsetzbar ...
Halle/MZ (ots) - Natürlich gibt es viele Widrigkeiten. Die Huthi-Rebellen sind gerade dabei, Lieferketten zu stressen. Putin droht mit seinen Atomwaffen. Am Horizont dämmert die Wiederwahl von Donald Trump als US-Präsident. Aber mit all dem haben real oder stimmungsmäßig auch alle anderen Länder zu kämpfen. Doch bei denen fallen die Wachstumsprognosen für 2024 durchweg besser aus als die für Deutschland mit kaum ...
Halle/MZ (ots) - Bald dürften sich Joe Biden und Donald Trump jeweils absolute Mehrheiten für ihre Nominierungen im Sommer gesichert haben. Damit läuft alles auf eine Wiederholung des Duells von 2020 mit vertauschten Rollen hinaus, als Biden den Amtsinhaber Trump aus dem Weißen Haus vertrieb. Beunruhigend für Biden muss sein, dass er nicht als Favorit in den Zweikampf startet. Dabei kann der Präsident auf gute ...
Straubing (ots) - Vernünftiger ist es, erst einmal konsequent abzuarbeiten, was unstrittig ist, und was schon auf der Agenda steht. Dazu gehören die Prüfung von Asylverfahren in Dritt- und Transitstaaten und die Migrationsabkommen, bei denen die Bundesregierung kaum vom Fleck kommt. Die Unions-Landechefs würden ...
Straubing (ots) - Donald Trump hat am "Super Tuesday" den Sack zugemacht: Am Ende des Tages war klar, dass ihm die Präsidentschaftskandidatur der Republikanischen Partei nicht mehr zu nehmen ist. Ihr Achtungserfolg in Vermont in allen Ehren: Nikki Haley, der Ex-Gouverneurin von South Carolina, blieb kaum etwas anderes übrig, als das Handtuch zu werfen. War ihre Bewerbung also umsonst? Keineswegs. Sie hat gezeigt, dass ...
Straubing (ots) - Das Bafög soll auch jenen, deren Mittel begrenzt sind, und deren Eltern sie finanziell nicht oder kaum unterstützen können, eine akademische Ausbildung ermöglichen. Ein Problem allerdings ist: Mit Bafög allein ist schwer über die Runden zu kommen. Wer sich also voll und ganz aufs Studium konzentriert und nicht nebenbei jobben kann oder will, hat es schwer.Der finanzielle Druck hält viele davon ab, ...
Frankfurt (ots) - Immer, wenn sich die Bundesregierung aufmacht, das Bafög zu ändern, ist die Inflation schneller am Ziel. So ist an der aktuellen Reform einiges zu begrüßen. Die Ausweitung des Kreises der Berechtigten, ein bisschen mehr Flexibilität bei der Bezugsdauer, der Einmalzuschuss von 1000 Euro. Den können Studierende etwa in eine Wohnungskaution stecken. Wobei beispielsweise in Frankfurt die hochschulnahe Zweizimmerwohnung 1200 Euro Miete kosten kann. Die ...
Osnabrück (ots) - Sahra Wagenknecht kritisiert den Bundeskanzler Olaf Scholz scharf beim Thema Migration und fordert vom Gipfel mit den Ministerpräsidenten klare Signale. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) teilte Wagenknecht mit: "Der Kanzler ist ein Totalausfall in der Flüchtlingspolitik. Deutschlands ...
Freiburg (ots) - Ein General wählt sich entweder über sein Mobilfunknetz oder aber übers Hotel-WLAN in eine vertrauliche Telefonkonferenz ein (...) Und dann wundert sich die Truppe, dass der russische Geheimdienst das Gespräch abhört und in Munition für übelste Propaganda umfunktioniert. Man könnte Witze reißen über so viel Unbedarftheit. Man könnte lachen, ...
Köln (ots) - Die Zahl der Staus auf dem Kölner Autobahnring hat sich nach der Freigabe des ersten Neubauteils der Leverkusener Rheinbrücke Anfang Februar um fast die Hälfte reduziert. Das geht aus einer Auswertung der Verkehrsleitzentrale Leverkusen hervor, über die der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet. Demnach ging die Zahl um 51 Prozent, die ...
Berlin (ots) - Die Rente ist sicher - aber sie ist eine kostspielige Angelegenheit. Daran werden auch die neuesten Reformpläne nichts ändern, die Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag vorstellten. Schon jetzt bezuschusst der Staat die gesetzliche Rentenversicherung mit mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr. Es ist ...
Berlin (ots) - Elon Musk wird wenig begeistert gewesen sein über die Nachrichten aus Deutschland. Aktivisten haben einen Brandanschlag auf Teslas Stromversorgung verübt. Diese Aktion soll Aufsehen erregen. Aber was soll das sein? Ein Statement gegen E-Autos? Die Radikalen wollen den Autobauer jedenfalls wohl nicht in Grünheide. Die Aktionen erinnern an den Hambacher ...
Straubing (ots) - Geboten sind jetzt neue Behutsamkeit und ein intelligentes Zusammenrücken. Parteitaktische Spielzüge helfen an dieser Stelle nicht weiter. Mit dem Versuch, die Panne politisch auszuschlachten und die Regierung zu diskreditieren, haben CDU und CSU den Russen sogar in die Hände gespielt. Personelle Konsequenzen würden übers Ziel hinausschießen. Die Trophäe eines gefeuerten Sterne-Generals als Ergebnis seines Lauschangriffs soll Wladimir Putin nicht ...
Köln (ots) - Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) will auf eine zweite Preiserhöhung für seine Fahrkarten verzichten. Eine entsprechende Empfehlung gab nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) der Unternehmensbeirat ab, in dem die Vertreter der Verkehrsbetriebe sitzen, die zum VRS ...
Berlin (ots) - Die Gewerkschaften sind genügsam geworden. DGB-Chefin Yasmin Fahimi freute sich am Dienstag, dass die gesetzliche Rente nicht weiter sinken und das Renteneintrittsalter nicht weiter erhöht werden soll. Dabei ist dies das Mindeste, was man von einer sozialdemokratisch geführten Regierung erwarten ...
Frankfurt (ots) - Das neu eingeführte Generationenkapital wird da kaum für Entlastung sorgen können. Lediglich zwölf Milliarden Euro plus Dynamisierung sollen jährlich in den Kapitalstock fließen - finanziert durch Schulden. Von der einst im Wahlkampf versprochenen FDP-Aktienrente nach schwedischem Vorbild ist kaum etwas übrig geblieben, auch weil sich die Koalitionspartner querstellen. Wenn sich der Kapitalstock rentiert - ab Mitte der 2030er Jahre - ist es ...
Halle/MZ (ots) - Die EU-Staaten sollen nicht nur mehr recycelbares Plastik nutzen, sondern auch die Wiederverwertung künftig selbst durchführen. Denn bislang wird der Abfall oft in Länder wie Malaysia und Vietnam verschifft - auch weil sie eine besonders günstige Aufbereitung versprechen. Doch was genau dort mit dem Müll passiert, ist oft unklar. Allerdings muss die EU, damit dieser Plan aufgehen kann, massiv in die ...
Halle/MZ (ots) - Nun entscheidet sich die Bundesregierung, das Rentenniveau bei 48 Prozent festzuschreiben. Das kann man machen, um Menschen, die Jahrzehnte gearbeitet haben, ein gutes Leben im Alter zu ermöglichen. Fakt ist: Dadurch werden die Rentenbeiträge steigen, was zusätzlich zu den höheren Krankenkassenbeiträgen eine nochmal heftigere Belastung der Gering- und Mittelverdiener bedeutet. Und weil zudem der ...
Halle/MZ (ots) - Mit Pistorius' Statement ist der Fall um das Taurus-Informationsleck vorläufig ausgestanden. Zwei Schäden bleiben aber. Der erste Schaden besteht darin, dass Russland den Mitschnitt propagandistisch nutzen kann. Wie massiv die Folgen sein werden wird, hängt vom Umgang des Westens damit ab, also von uns allen. Der zweite Schaden dürfte jedoch nachhaltiger sein. Sowohl Kanzler Olaf Scholz (SPD) als auch ...
Bad Oeynhausen (ots) - Das vorläufige Scheitern des Heizungsgesetzes vorm Bundesverfassungsgericht im Sommer 2023 hat deutschlandweit eine Welle von Häme und Hass gegen die grüne Partei und ihre Politiker ausgelöst. Die Kommentarspalten der Online-Portale quollen vor Hassbotschaften über. Ein 60-jähriger Mann ...
Straubing (ots) - Und das Rentenpaket der Ampelparteien wird daran nichts ändern. Es verschafft der Politik vielleicht ein paar Jahre Zeit, wird die schleichende Verarmung einer ganzen Rentnergeneration aber nicht bremsen. Dazu wären ganz andere Maßnahmen nötig, zum Beispiel die kontinuierliche Anpassung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung, der Ersatz der unrentablen, bürokratischeren Riester-Rente durch ein effizienteres Modell nach schwedischem Vorbild ...
Osnabrück (ots) - Die Pläne der Bundesregierung, in den nächsten Jahren 200 Milliarden für die Rente in einen Aktien-Kapitalstock zu investieren, stoßen auf scharfe Kritik der Partei Die Linke. Co-Parteichef Martin Schirdewan sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Wenn Börsenspekulation ein solides ...
Osnabrück (ots) - "Pro Asyl" fordert in Sachen Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber grundsätzlich umzudenken. Vor dem für Mittwoch geplanten Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz sagte Pro-Asyl-Referentin Andrea Kothen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Die Diskussion um eine ...
Osnabrück (ots) - Angesichts der Diskussionen um einen THC-Grenzwert im Straßenverkehr hat der Vorsitzende der Grenzwertkommission, Stefan Tönnes, eine Nulltoleranz für Alkohol im Straßenverkehr gefordert: "Meiner Meinung nach sollte man überlegen, den Blut-Alkohol-Grenzwert auf null herunterzusetzen", so der ...
Osnabrück (ots) - Bei der Zahl der Menschen mit Alkoholproblemen liegt Niedersachsen mit 1,85 Prozent der Bevölkerung knapp über dem Bundesdurchschnitt von 1,71 Prozent. Das geht aus einer Auswertung des Instituts für Gesundheitssystemforschung der Krankenkasse Barmer hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Freiburg (ots) - Der Freiburger Ökonom Walter Eucken (1891 bis 1950) wäre auch misstrauisch gewesen. Immerhin sind Internet-Plattformen wie der App-Store des US-Konzerns Apple lukrative Marktplätze, auf denen Verkäufer schwer Einlass bekommen. (...) Viel Macht für Apple, würde Eucken sagen und hinzufügen, dass solch eine Position der Stärke dazu animiert, ...
