Storys zum Thema Presseschau

04.07.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Unveröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamts: Noch nie waren so viele Rentner in Deutschland auf Sozialhilfe angewiesen / Wagenknecht: "Rentensystem verdammt Menschen zu entwürdigender Armut"
Osnabrück (ots) - Die Zahl der Senioren in Deutschland, die zusätzlich zu ihrer Rente auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist auf ein neues Allzeithoch gestiegen. Das geht aus einer Auskunft des Statistischen Bundesamtes gegenüber der BSW-Gruppe im Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...
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03.07.2024 – 20:42
BERLINER MORGENPOST
"Berliner Morgenpost": Bidens größter Dienst - Leitartikel von Michael Backfisch zur Präsidentschaftskandidatur
Berlin (ots) - Die Bilder vom ersten TV-Duell zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem Herausforderer Donald Trump sorgen noch immer für Erschütterung. Ein Biden, der den Faden verlor, sich vernuschelte oder den Satz nicht zu Ende sprach: Selten lieferte ein amerikanischer Staatschef vor laufender Kamera eine ...
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03.07.2024 – 20:39
BERLINER MORGENPOST
"Berliner Morgenpost": Niemand mag Bruchbuden - Kommentar von Jan Dörner zur Reform der Schuldenbremse
Berlin (ots) - Auf den "letzten Metern" befinden sich die Haushaltsberatungen nach den Worten von Olaf Scholz (SPD). Es deutet vieles darauf hin, dass der Bundeskanzler, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag zumindest eine politische Einigung auf den ...
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03.07.2024 – 18:01
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Ampel und Haushalt
Halle/MZ (ots) - Nach innen mag es gut und schlüssig und auch total logisch klingen, nach dem Desaster des Haushalts 2024, sich lieber etwas Zeit zu lassen und alles gründlich zu prüfen. Damals im vergangenen Dezember wurde ein Plan vorgelegt, der innerhalb weniger Stunden in der Luft zerrissen wurde, weil er nicht richtig abgesprochen schien und sich seine Wirkungen teils nicht einmal auf den Haushalt 2024 bezogen. ...
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03.07.2024 – 17:57
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu gleichwertigen Lebensverhältnissen
Halle/MZ (ots) - Hierzulande hingegen haben sich die Unterschiede sogar verringert. Das ist eine klare Erfolgsgeschichte, die nicht nur mit Bundesförderung, sondern oft auch mit kluger Standortpolitik in den Ländern und vor Ort zu tun hat. Mit dem Ergebnis, dass man vielerorts beides haben kann: naturnahes, ländliches Leben und gute Infrastruktur. Diese Wahlfreiheit ...
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03.07.2024 – 17:56
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Handfeste Unterschiede - Kommentar zum ersten Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung
Berlin (ots) - Viel Positives, noch ein paar Probleme, einige davon eher gefühlt - dieses Bild von den Lebensverhältnissen in Deutschland möchte die Bundesregierung vermitteln. Im erstmals vorgelegten Gleichwertigkeitsbericht geht es nicht nur, aber vor allem um Unterschiede zwischen Ost und West. Wer die ...
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03.07.2024 – 17:45
Frankfurter Rundschau
Kein Platz für Rechtsextreme
Frankfurt (ots) - Es ist das Mindeste, dass der europäische Fußballverband Uefa ein Untersuchungsverfahren gegen Merih Demiral eingeleitet hat, nachdem er im EM-Achtelfinale seiner türkischen Nationalmannschaft in Leipzig den "Wolfsgruß" der rechtsextremen und gewaltverherrlichenden "Grauen Wölfe" gezeigt hat. Doch Demiral war nicht der Einzige. Bereits bei den Vorrundenspielen der türkischen Mannschaft in Dortmund und Hamburg hatten etliche türkische Fans die Symbole ...
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03.07.2024 – 17:44
Straubinger Tagblatt
Haushaltsstreit
Straubing (ots) - Wenn in Deutschland die Regierungskoalition am Streit über einige Milliarden Euro zerbräche, wäre das für die Europäische Union und das westliche Bündnis insgesamt ein Hieb zu viel. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat extra noch einmal auf diese bedrohliche Kulisse hingewiesen, vor der er mit Finanzminister Christian Lindner und Kanzler Olaf Scholz um den Etat für 2025 verhandelt. Nun sieht alles danach aus, als hätten die drei den Wink der ...
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03.07.2024 – 17:11
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Merih Demirals Wolfsgruß: Wie viel Nationalstolz verträgt der Fußball? / EM 2024
Leipzig (ots) - Zuschauer und Spieler gebührt ein großer Spielraum zum Zeigen ihrer Gefühle. Wenn aber Demiral seine "türkische Identität" als Grund dafür nennt, dass er spontanen Torjubel in ein alles andere als spontanes Bekenntnis zu seinem extremen Nationalismus ummünzt, stellt sich die Frage: Wen will er ...
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03.07.2024 – 14:12
Straubinger Tagblatt
Wahlen in Großbritannien
Straubing (ots) - (...) Sunak wollte es besser machen, das Talent dafür hatte er nicht. Vielmehr waren alle fähigen Politiker längst aus der immer weiter nach rechts gerückten Partei geflüchtet oder wurden gefeuert. Einen Neuanfang hin zu einer seriösen Führung lieferte er einen Zickzack-Kurs, ließ sich wie schon viele seiner Vorgänger von den rechten Kräften in der Partei vor sich hertreiben. Statt inhaltlich etwas zu bewegen, kreiste die Partei erneut vor allem ...
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03.07.2024 – 11:43
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Bundestariftreuegesetz verzögert sich weiter und kommt frühestens im Herbst
Berlin (ots) - Das Bundestariftreuegesetz verzögert sich weiter. Wie die Tageszeitung "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf einen Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums berichtet, soll ein entsprechender Entwurf erst "im Laufe des Sommers" in die Ressortabstimmung gehen. Angekündigt war das ...
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03.07.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Nach tödlicher Attacke von Bad Oeynhausen: Grüne weisen Rücktrittsforderung an Bundesinnenministerin Faeser (SPD) zurück / Grünen-Fraktionsvize von Notz: "Zuständige Ministerin macht einen guten Job"
Osnabrück (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Rücktrittsforderungen an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Zusammenhang mit der tödlichen Attacke von Bad Oeynhausen zurückgewiesen. "Die für die Innere Sicherheit des Landes zuständige ...
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03.07.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Stefanie Stahl: Bei Ehestreit ums Hobby geht es nicht ums Hobby / Psychologin: Gemeinsame Hobbys reduzieren Konflikte in Beziehungen
Osnabrück (ots) - Psychologin Stefanie Stahl sieht hinter Ehestreitigkeiten um Hobbys tiefere Konflikte: "Es geht weniger um die Hobbys selbst, sondern darum, wie die Paare psychisch aufgestellt sind", sagte die Psychologin Stefanie Stahl der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Menschen mit Bindungsängsten neigen ...
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02.07.2024 – 22:18
Badische Zeitung
Ordnungsgeld im Bundestag: Ein richtiger Schritt / Kommentar von Rebekka Wiese
Freiburg (ots) - Wer pöbelt, soll schneller Strafe zahlen müssen. Außerdem sollen dann 2000 statt 1000 Euro Ordnungsgeld fällig werden, im Wiederholungsfall sogar 4000 Euro. (...) Dass der Ton rauer geworden ist, liegt vor allem an der AfD, die in ihren Reden eine besondere Schärfe ins Parlament getragen hat. Aber auch die anderen Parteien vergreifen sich immer ...
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02.07.2024 – 20:29
BERLINER MORGENPOST
"Berliner Morgenpost": Kleine Anerkennung - Leitartikel von Madeleine Janssen zu der Bereitschaft Deutschlands, NS-Opfern in Polen Geld zu zahlen
Berlin (ots) - "Polen ist zurück in Europa", so schallten nach der polnischen Parlamentswahl im vergangenen Herbst die Rufe. Unter Premierminister Donald Tusk würde sich Warschau wieder innerhalb der Leitplanken der Europäischen Union bewegen, so hofft man seitdem - auch in Berlin. In der Tat geben sich beide ...
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02.07.2024 – 20:27
BERLINER MORGENPOST
"Berliner Morgenpost": Peinlich und ungeschickt - Kommentar von Theresa Martus zu Baerbocks Nachtflug mit Ausnahmegenehmigung
Berlin (ots) - Bei der Abwägung, wann man eine Reise mit dem Flugzeug antreten sollte und wann man lieber am Boden bleibt, gibt es verschiedene Metriken, die relevant sind. Zeit, Euro, CO2-Ausstoß. Für Politikerinnen und Politiker, zumal für die Grünen, außerdem: die öffentliche Wahrnehmung. Mindestens aus ...
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02.07.2024 – 18:05
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Tut einfach das Naheliegende! - Kommentar zu den Vorschlägen von Nichtregierungsorganisationen, wieder eine Vermögensteuer einzuführen
Berlin (ots) - Alle paar Monate wieder bei der Debatte um den nächsten Staatshaushalt bietet sich das gleiche Bild: Da zu wenige Einnahmen erwartet werden und die Schuldenbremse nicht ernsthaft zur Debatte steht, gibt es Streit darüber, wer wo wie viel einsparen soll. So ist es auch aktuell beim Streit in der ...
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02.07.2024 – 17:56
Frankfurter Rundschau
Entscheidung des Supreme Court zu Trump: Das politische System der USA kippt gewaltig
Frankfurt (ots) - Die USA sind stolz auf ihr Prinzip der Checks and Balances: Die geteilten Gewalten sollen einander kontrollieren und so verhindern, dass eine der Institutionen mehr Macht gewinnt, als ihr durch die Verfassung zusteht. Indem sich die Judikative mit dem Urteil des Obersten Gerichts zur Immunität des Präsidenten nun selbst schwächt und die Exekutive ...
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02.07.2024 – 17:32
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Melis Sekmen
Halle/MZ (ots) - Melis Sekmen ist als Grüne gewählt worden. Sie führt ihre Wähler an der Nase herum. Man kann durchaus von Wählerbetrug sprechen. Warum konnte sie nicht die Partei wechseln und das Mandat niederlegen? Oder zumindest den Rest der Legislaturperiode fraktionslos bleiben? Der Verdacht liegt nahe, dass es hier um die künftige Karriere in einer vergleichsweise erfolgreichen Partei geht. Die Appelle aus ...
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02.07.2024 – 17:30
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Trump
Halle/MZ (ots) - Das Urteil wird sich als besonders gefährlich erweisen, sollte Trump im November ein zweites Mal ins Weiße Haus gewählt werden. Schließlich bewundert er Autokraten wie Wladimir Putin, Kim Jong-un und Viktor Orbán. Schon während seiner ersten Amtsperiode hat Trump versucht, Rechtsstaat und Demokratie zu unterwandern. Käme er wieder ins Weiße Haus, hätte er einen Blankoscheck, um Gesetzesverstöße zu begehen, ohne strafrechtliche Konsequenzen ...
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02.07.2024 – 17:05
Straubinger Tagblatt
Deutsch-polnische Regierungskonsultationen
Straubing (ots) - Es stimmt auch, dass Deutschland seine osteuropäischen Nachbarn nie ganz ernst genommen hat. Polen fordert deshalb zurecht eine Partnerschaft auf Augenhöhe - zumindest der Wille dazu sollte an diesem Dienstag von Deutschland in einer 40-seitigen Absichtserklärung bekundet werden. Das "Weimarer Dreieck" beider Länder zusammen mit Frankreich ist auch ein wichtiges Zeichen, um Osteuropas Stellenwert ...
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02.07.2024 – 15:32
Straubinger Tagblatt
Schlimmer als jede Attacke der Opposition
Straubing (ots) - Wenn eine führende Wirtschaftspolitikerin ihren Mitgliedsausweis abgibt, weil sie mit der Wirtschaftspolitik des zuständigen Ressortchefs aus ihrer Partei, Robert Habeck, unzufrieden ist, wiegt das schwerer als jede Attacke der Opposition. Sekmen ist offensichtlich nicht der Ansicht, dass die Grünen Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen, wie sie selbst beteuern. Indem sie dann noch erklärt, wie ...
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02.07.2024 – 12:57
Mitteldeutsche Zeitung
Politik/Sachsen-Anhalt/Bundestagswahl / Hallescher SPD-Politiker Karamba Diaby zieht sich aus der Politik zurück
Halle/MZ (ots) - Der hallesche SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby will bei der Wahl im kommenden Jahr nicht erneut antreten. Das kündigte er am Dienstag in einem Schreiben an die Parteibasis an, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) berichtet. "Nach monatelanger Überlegung und ...
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02.07.2024 – 06:00
Neue Osnabrücker Zeitung
GKV-Vorsitzende Pfeiffer: Das E-Rezept ist ein Erfolgsmodell / Kassenärzte sehen Nachbesserungsbedarf - Apothekerverband hält Probleme für behoben
Osnabrück (ots) - Der GKV-Spitzenverband sieht das E-Rezept ein halbes Jahr nach seiner Einführung als Erfolg: "Nachdem es Anfang des Jahres noch etwas gerumpelt hatte, ist das E-Rezept nun ein Erfolgsmodell und zeigt, dass die dringend notwendige Digitalisierung des Gesundheitswesens gelingen kann", sagte Doris ...
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02.07.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Hunderte gehen in Niedersachsen nach Cannabis-Legalisierung straffrei aus / Zwei Häftlinge entlassen und 540 Betroffene haben keine Strafe mehr zu befürchten
Osnabrück (ots) - Von der Cannabis-Legalisierung haben in Niedersachsen mehrere hundert Verurteilte profitiert, darunter auch Gefängnisinsassen. Wie das niedersächsische Justizministerium auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mitteilte, sind mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. April dieses ...
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01.07.2024 – 19:00
Kölner Stadt-Anzeiger
Chanson-Sänger Tim Fischer wartete 35 Jahre, bevor er die Rolle des Conferenciers im Musical "Cabaret" annahm
Köln. (ots) - Tim Fischer, Deutschlands bekanntester Chanson-Sänger, sollte bereits mit 16 Jahren die Rolle des Conferenciers im Musical "Cabaret" übernehmen. Im Laufe seiner Karriere wurde ihm der Part dann immer wieder angeboten, doch er habe stets abgelehnt. "Ich fühlte mich lange einfach zu jung für die ...
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01.07.2024 – 18:56
Kölner Stadt-Anzeiger
CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach macht Christian Lindner für schlechte Umfragewerte der Ampel verantwortlich
Köln. (ots) - Der frühere Bundestagsabgeordnete der CDU, Wolfgang Bosbach, gibt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Schuld an den schlechten Umfragewerten der Ampel-Regierung in Berlin. Die Grünen in NRW seien geschickt, weil sie der Versuchung widerständen, die "Opposition in der Koalition zu ...
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01.07.2024 – 18:53
Kölner Stadt-Anzeiger
CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach erwartet "hammerharten" Bundestagswahlkampf - 72-Jähriger strikt gegen Koalition mit den Grünen
Köln. (ots) - Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach geht davon aus, dass die CDU im nächsten Jahr vor einem schweren Bundestagswahlkampf steht. "Der Wahlkampf wird hammerhart, weil er nicht nur gegen die Union geführt werden wird, sondern gegen die Person des Kanzlerkandidaten", sagte der ...
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01.07.2024 – 18:03
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Was ganz rechts zusammengehört - Kommentar zum Verhältnis von Konservativen und Rechtsextremisten in Frankreich und Deutschland
Berlin (ots) - Man stelle sich vor, Friedrich Merz würde offen zur Unterstützung der AfD bei der nächsten Wahl aufrufen. Es wäre ein Riesenskandal. In Frankreich ist das schon Realität. Der Vorsitzende der konservativen Republikaner, Eric Ciotti, hatte nach der Europawahl - bei der die Rechtsextremisten um ...
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01.07.2024 – 18:00
Mitteldeutsche Zeitung
Sachsen-Anhalt/Feuerwehren / Zulauf zu Jugendfeuerwehren ist ungebrochen
Halle/MZ (ots) - Brände löschen, Menschen retten, Unfälle absichern - das Grundhandwerk dafür lernen Kinder bei der Jugendfeuerwehr. Und die erlebt in Sachsen-Anhalt großen Zulauf: 17.900 Mitglieder zählten die Kinder- und Jugendfeuerwehren 2023. Das ist ein Plus von 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr - und ein Rekordwert. "Wir haben im Nachwuchsbereich ein ...
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