Osnabrück (ots) - Vor dem Treffen der von der Bundesregierung eingesetzten Sozialstaatskommission an diesem Freitag hat die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, vor Kürzungen für sozial benachteiligte Menschen gewarnt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte ...
Freiburg (ots) - Trump bekundete Kirks Familie zunächst sein Beileid. Kurz danach aber machte er einzig die politische Opposition für Kirks Tod verantwortlich. Zu diesem Zeitpunkt war der Täter nicht gefasst und das Motiv unbekannt - klar erschien nur eines: Um ein Ende der extremen Polarisierung bemüht sich dieser Präsident nicht. https://mehr.bz/khs255q ...
Köln (ots) - Es ist eine entsetzliche, unfassbare Tat. Wieder und wieder laufen die Bilder durchs Internet: Rechtsaußen-Aktivist Charlie Kirk wird auf offener Bühne von einem Schuss getroffen und bricht zusammen. Der Mord, per Videoaufzeichnung dokumentiert, hat das Potenzial, die politische Krise der USA ...
Frankfurt (ots) - Leider werden die Appelle zum Gewaltverzicht nach dem Attentat auf den Trump-Unterstützer Charlie Kirk verpuffen. Gewalt ist in der politischen Auseinandersetzung in den USA keine Ausnahme, sie gehört dazu. Der Schock und die Appelle nach diesen Tragödien verändern aber weder das politische Klima, noch das Verhalten von Politikerinnen und Politikern. Einige wie US-Präsident Donald Trump legitimieren Gewalt oder rufen dazu auf. Drohungen sind ...
Berlin (ots) - Das Attentat in den USA auf Charlie Kirk war verabscheuungswürdig. Dieser Satz mag wie eine Floskel wirken, doch einfach fällt er so manchen sich links nennenden Kommentatoren jenseits wie diesseits des Atlantiks nicht, schließlich war ihnen Kirk über Jahre hinweg ein so verhasster politischer Gegner gewesen. Die meisten betrauern den Tod des 31-jährigen Familienvaters zum Glück, doch der Ruf nach ...
Straubing (ots) - Doch der BND ist in einer ähnlich schlechten Verfassung wie die Bundeswehr. (...) Die Politik hat ihm immer engere Fesseln verpasst und aus einem schlagkräftigen und renommierten Nachrichtendienst, dessen Kommunikationsaufklärung einst legendär war, ein behäbiges Amt gemacht, das selbst in Krisengebieten kein Telefon ohne richterlichen Beschluss mehr überwachen darf. Wer aber exklusive und ...
Straubing (ots) - Ein Leben lang gearbeitet - und dann eine Rente, die zum Leben nicht reicht. Von rund 19 Millionen Rentnern bekommen 42 Prozent weniger als 1.000 Euro im Monat. Diese aktuellen Zahlen sind zwar offiziell, aber sie sagen nicht die ganze Wahrheit. Wie es wirklich steht, zeigt der Alterssicherungsbericht, der alle vier Jahre vorgelegt wird, zuletzt 2024. Darin steht etwa auch: Wenn über-65-Jährige noch ...
Sachsen-Anhalt/Kriminalität/Femizide (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat die Nutzung elektronischer Fußfesseln zur Verhinderung von häuslicher Gewalt und Femiziden angekündigt. "Die bundesweite Einführung der elektronischen Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt nach spanischem Vorbild unterstütze ich sehr", sagte ...
Osnabrück (ots) - Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) kritisiert einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Pflegekräfte mit mehr Kompetenzen ausstatten soll. Pflegekräfte in Deutschland sollen mehr medizinische Verantwortung übernehmen und der Beruf dadurch attraktiver werden - das ist ein Ziel des "Gesetzes zur ...
Freiburg (ots) - Russland testet die Nato-Grenze in einer Härte, wie der Westen es noch nicht erlebt hat. (...) Das Muster ist immer gleich: provozieren, die Grenzen des Zumutbaren verschieben, Reaktionen ausloten. (...)Für die letzten Zweifler in Westeuropa muss dieser Drohnenangriff ein Weckruf sein. Russland ...
Köln (ots) - Raimund Neuß über die Herausforderungen für die europäischen Nato-PartnerDer vom russischen Staatschef Wladimir Putin entfesselte Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich festgefressen. Umso mehr sucht Putin gegenüber Kiews europäischen Partnern die Konfrontation. Wie riskant das ist, erkennt man ...
Frankfurt (ots) - Statt sich maßlos über ein paar abgeschossene russische Drohnen in Polen aufzuregen, sollten die europäischen Verbündeten der Ukraine endlich ihre eigenen Ankündigungen umsetzen und Kiew stärker als bisher unterstützen. Oder die Raketenabwehr an der Ostflanke Europas ausbauen oder einen Drohnen-Wall installieren. Dann müsste die EU-Kommissionspräsidentin in ihrer Rede zur Lage der EU auch kein "neues" Europa fordern. Dann hätten die europäischen ...
Berlin (ots) - Was die israelische Regierung mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Hamas-Spitze in Katar erreichen wollte, ist nicht ganz klar. Wenn es darum ging, die Verantwortlichen des jüngsten Attentats in Jerusalem zu treffen, scheint dies nicht geglückt zu sein. Eine unmittelbare Folge des völkerrechtlichen Angriffs ist das (vorläufige) Aus für die ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Kitalandschaft in NRW steht offenbar vor einer grundlegenden Veränderung. Dies geht aus einem bislang unter Verschluss gehaltenen Eckpunktepapier des Landes NRW hervor. Wie die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung "Neue Westfälische" berichtet, werden in dem der Redaktion vorliegenden Dokument umfassende Umwandlungen zum Betreuungsmodell und zu möglichen neuen Elternbeiträgen auch in ...
Berlin (ots) - Eine solche Regime-Krise hat es in Frankreich noch nie seit Gründung der Fünften Republik 1958 gegeben. Dass es bei der für die Regierung vernichtenden Abstimmung in der Nationalversammlung eigentlich um den Sparhaushalt für 2026 ging, der einmal mehr sozial höchst ungerecht ist, geriet schnell in den Hintergrund. Politisch gewichtiger ist, dass mit dem Kabinett Bayrou bereits die zweite ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Wer weiß, was passiert wäre, wenn Bayrou sich die Mühe gemacht und das Scheitern der Ampelkoalition in Deutschland analysiert hätte. Ähnlichkeiten sind jedenfalls auffällig. Auch die Regierung von Olaf Scholz meinte zu wissen, wie es etwa mit dem Heizungsgesetz geht, und verzichtete darauf, die geänderte Politik ausreichend zu erklären und dafür zu werben. Grundsätzlich muss es der Politik in Europa gelingen, die Bedürfnisse der ...
Straubing (ots) - Die Krise des Automobilstandorts ist längst bittere und täglich greifbare Realität bei Herstellern und Zulieferern. Hohe Kosten, schwache Nachfrage, der Einbruch der Exporte nach China und geopolitische Risiken bringen Zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr und zwingen die Unternehmen zu Strategiewechseln und erhöhen den Spardruck. Im Mittelpunkt der Debatte steht erneut das geplante Verbrenner-Aus ab ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Deutschlands größter Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel prangert zunehmende Stahl-Importe aus Russland an. "Es ist doch grotesk, dass die EU nach wie vor Stahlimporte in großem Stil aus Russland zulässt, während unsere heimische Industrie ächzt", sagte der Chef von Thyssenkrupp Steel, Dennis Grimm, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...
Freiburg (ots) - Die Krise fällt auch auf den Präsidenten Emmanuel Macron zurück. Angetreten war dieser 2017 mit dem Versprechen, Bewegung in das verkrustete System zu bringen, Politik anders zu machen. Acht Jahre später sind die Fronten verhärteter denn je. Der Präsident forderte stets von anderen Kompromisse und Entgegenkommen - ohne selbst die Bereitschaft ...
Berlin (ots) - Die spanische Regierung macht vor, was geht, wenn man Israels genozidalen Krieg ernsthaft zu stoppen versucht: Waffenembargo und Einreiseverbot für all jene, die an den Verbrechen im Gazastreifen direkt beteiligt sind. Ansonsten starren fast alle nach Washington, hoffen auf ein Trump'sches Friedenswunder. Und tatsächlich: Der US-Präsident hat einen Plan, verknüpft mit einer "letzten Warnung" an die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - "Doch selbst wenn die Branche den Kurs Richtung E-Mobilität konsequent einschlägt, ist die Rückkehr zu alter Größe fraglich. Der Ausweg, auch für die Jobs, liegt woanders. Die Industrie muss über das Auto hinausdenken - hin zu Verkehrsdienstleistungen, die den Mobilitätsbedarf klimafreundlich decken. Carsharing, On-Demand-Busse, intelligente Vernetzung von Rad, Bahn und Pkw bieten Chancen, die weit über das klassische Geschäftsmodell ...
Straubing (ots) - Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis eines der Lieblingsprojekte von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach eingestellt wird. (...) Schon kurz nach dem Start musste er gestoppt werden, weil er die Ratsuchenden eher verwirrt und überfordert hat, statt ihnen die erhofften Antworten zu geben. Zwar wurde er verbessert, doch die Kritik der Fachgesellschaften riss nicht ab. Nun scheint sich das ...
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, hat sich für die Einführung einer speziellen Feuerwehrrente ausgesprochen, um langjährige Einsatzkräfte zu würdigen und das Ehrenamt attraktiver zu machen. "Wenn Feuerwehrleute 20 oder 30 Jahre lang im aktiven Dienst waren, ...
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, fordert angesichts umfangreicher Dokumentationspflichten die Einführung von Verwaltungshelfern für die Feuerwehren. "Ich verlange, dass nicht die Feuerwehr diese Erhebung macht. Die Gemeinde sollte einen Angestellten einstellen, ...
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, hat sich für Ausnahmen vom Vergaberecht im Bereich des Zivil- und Bevölkerungsschutzes ausgesprochen. "Eine Regelung wie bei der Bundeswehr, die das Vergaberecht in bestimmten Fällen aussetzen kann, würde uns sehr helfen", ...
Bonn (ots) - Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) wünscht sich, dass sich die Koalitionsparteien gegenseitig mehr Erfolge gönnen. "Ich habe in Schleswig-Holstein gelernt, dass man dem anderen auch mal was gönnen kann, damit jeder auch mal für seinen Politikbereich und seine Partei Erfolge erzielt. Ich wünsche mir das auch in unserer Koalition", sagte Prien, ...
Frankfurt (ots) - In den aktuellen Debatten zum Sozialstaat müsse mehr Augenmerk auf die Verantwortung von Eliten in Wirtschaft und Gesellschaft gelegt werden - das fordern die Co-Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, und ihr Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Hakan Demir, in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe). "Wenn ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Ein Zurück zu Gerhard Schröder sollte sich für die SPD schon wegen seiner unappetitlichen Nähe zum russischen Kriegsherrn Wladimir Putin verbieten. Aber auch ein Zurück zur Agenda-Politik wäre ein fataler Fehler. Zwei Jahrzehnte hat die SPD gebraucht, um sich von den Verwerfungen halbwegs zu erholen, die die 2003 beschlossene und 2005 in Kraft getretene "Agenda 2010" mit sich brachte. (...) Wenn die SPD schon eine neue "Agenda" plant, dann ...
Straubing (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Neuauflage der Agenda 2010 gefordert. (...) Und nur wenige Zeitzeugen bestreiten, dass die Agenda 2010 den Grundstein für den Aufschwung der Wirtschaft in den Merkel-Jahren gelegt hat. Das Land schüttelte damals die Lethargie ab, die sich in der späten Ära Kohl eingestellt hatte, aus dem kranken Mann ...
Straubing (ots) - In einem weiteren Punkt benennt er zumindest das Problem: Ja, es ist falsch, sich allein auf Elektromobilität zu konzentrieren, wie es Söder in seinem Zehn-Punkte-Plan zur Rettung der Autoindustrie formuliert. Doch die Lösung ist ganz sicher nicht, diffus "Technologieoffenheit" zu predigen und gleichzeitig die Rolle rückwärts in Sachen Verbrenner zu fordern. (...) Wer es ernst meint mit der ...
