Stuttgart (ots) - Die Südländer würden sich vermutlich mit der Zusicherung zufrieden geben, dass der zusätzliche Mittelabfluss 100 Millionen Euro jährlich nicht übersteigt - und zwar dauerhaft. Glaube aber niemand, dass damit die Kritik an dem für 2009 geplanten Gesundheitsfonds verstummt. Spricht sich erst gründlich herum, welche aberwitzigen Effekte das komplizierte Modell aus Fonds, Kasseneinheitsbeitrag ...
Stuttgart (ots) - So positiv die Entwicklung auch ist- zur Entwarnung gibt es noch keinen Anlass. Denn noch immer gibt es vier Millionen Arbeitslose. Wenn die Politik allzu schnell mit sich zufrieden ist, kann sich die Entwicklung auch wieder umkehren - zumal die Konjunktur immer zwei Richtungen kennt. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Politik nach ersten Erfolgen mit "ruhiger Hand" regiert. Wozu dies ...
Stuttgart (ots) - Entspricht der Begriff der Landesverteidigung, wie er seit 1949 im Grundgesetz steht, noch der terroristischen Bedrohung im 21. Jahrhundert? Würde diese Frage doch endlich beantwortet. Würde diese Frage doch zumindest einmal gestellt. Dann nämlich würde ein für allemal offenbar werden, dass auch die deutsche Verfassung nicht dazu taugt, für jedes Bedrohungsszenario eine Gebrauchsanweisung ...
Stuttgart (ots) - Die irakische Regierung hat kurzen Prozess gemacht: Saddam Hussein wurde noch vor dem Jahreswechsel hastig hingerichtet. Jetzt taugt der einstige Tyrann nicht einmal als Märtyrer. Von einem, der in ein Erdloch flieht und sich dort der Verwahrlosung hingibt, geht keine Faszination aus. Und Saddam war nie ein ausgewiesener Verfechter des Islam, der Glaube war für ihn eher Mittel zum Zweck. Zudem ...
Stuttgart (ots) - Der Kabarettist Georg Schramm sorgt sich auch ganz ernsthaft um die Bildung seiner Kinder. Den Stuttgarter Nachrichten (Montag) sagte der 57-Jährige, der mit seinen Bühnenfiguren des Rentners Lothar Dombrowski und des Oberstleutnants Sanftleben populär geworden ist: "Meine Kinder diskutieren über Notendurchschnitte, als hinge ihr Leben ...
Stuttgart (ots) - Der Kabarettist Georg Schramm sorgt sich auch ganz ernsthaft um die Bildung seiner Kinder. Den Stuttgarter Nachrichten (Montag) sagte der 57-Jährige, der mit seinen Bühnenfiguren des Rentners Lothar Dombrowski und des Oberstleutnants Sanftleben populär geworden ist: "Meine Kinder ...
Stuttgart (ots) - Den Reformen sei Dank. Deutschland hat sich im vergangenen Jahr zum Positiven verändert. Sagt die Bundeskanzlerin und vergisst in aller nötigen Demut nicht den Hinweis, das sei zwar noch nicht genug, aber spürbar. Kurt Beck sagt etwas anderes - was immer er damit meinen mag. Der SPD-Chef will bei neuen Reformen auf die Bremse treten, weil für die Bürger die Grenze der Zumutbarkeit erreicht sei. Jawohl, Veränderungen sind notwendig. Das räumt ...
Stuttgart (ots) - Weit entfernt haben wir uns vom Denken in Bürgerrechtskategorien. Stattdessen haben wir uns daran gewöhnt, dass Wohnungen abgehört, Telefone überwacht und das Briefgeheimnis gebrochen werden kann - und zwar nicht nur, wie einst geplant, in Ausnahmesituationen und bei dringenden Verdachtsfällen. Im Zweifel wird mitgehört. Mit ähnlichen Entwicklungen hätten wir wahrscheinlich auch bei den ...
Stuttgart (ots) - Was als kaum glaubhafte Posse begann, hat sich zu einer Affäre ausgewachsen. Dass Stoiber sich von einem seiner engsten Vertrauten trennen musste, zeigt, welche Sprengkraft in "Pauligate" steckt. Überall melden sich CSU-Mitglieder zu Wort, die über Interventionen aus der Staatskanzlei gegenüber Abweichlern zu berichten wissen. Pauli will offenbar eine Lawine lostreten, die Stoiber den Weg zu ...
Stuttgart (ots) - Mit seinen Plänen, Reststromzeiten zu übertragen, bricht Claassen kein Wort. Er bewegt sich im Rahmen des Atomgesetzes. Das sieht in Ausnahmefällen ausdrücklich Genehmigungen für ältere Kraftwerke vor. Daher darf man gespannt sein, wie das Bundesumweltministerium mit dem Antrag umgehen wird. Formal kann Sigmar Gabriel allein entscheiden. Doch er ist gut beraten, sich mit Wirtschaftsministerium und Kanzleramt abzustimmen. Was hoffen lässt. ...
Stuttgart (ots) - Horst Köhler hält sein Versprechen. Unbequem wolle er sein, hatte der Bundespräsident bei seinem Amtsantritt gesagt. Nun ist er es wirklich: ein Mahner, selten zufrieden, und obendrein einer, der gern mal in den angestammten Revieren der Politik wildert. Ob er damit immer richtig liegt, soll hier nicht untersucht werden. Aber erfrischend ist ein solches Amtsverständnis allemal. Es sorgt ...
Stuttgart (ots) - Ein Rechtsstaat lebt von der Aktzeptanz der Urteile, die im Namen des Volkes gesprochen werden. Man muss die Rechtsprechung wenigstens noch nachvollziehen können. Der Bundesgerichtshof hat das begriffen. Er hat das Dribbling des Bundesanwalts Hartmut Schneider mit einer Grätsche beendet. Betrug bleibt Betrug. Das Urteil ist klar, überzeugend und verständlich. Wer solche Richter hat, kann auch ...
Stuttgart (ots) - Die Amokdrohung eines Unbekannten hat die Schulverwaltung in Baden-Württemberg aufgeschreckt. 50 zusätzliche Schulpsychologen sollen künftig dafür sorgen, dass Schüler mit Problemen nicht mehr allein gelassen werden. Das ist ein wichtiger Schritt - und doch nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn insgesamt rund 100 Psychologen können nicht auffangen, was an 4500 Schulen ...
Stuttgart (ots) - Landeshauptstadt und Land sollten jedoch alles tun, damit am 1. Juli wenigstens die besonders viel Feinstaub produzierenden Altdiesel draußen bleiben müssen. Schließlich mussten deren Halter schon seit einem Jahr mit Fahrverboten rechnen. Doch auch wenn das Land nachgeben und den Termin verschieben sollte: Das wird nur eine Gnadenfrist für die Halter veralteter Fahrzeuge sein. Pardon darf es ...
Stuttgart (ots) - Natürlich geht es wie stets bei der Gesundheitsreform nebenbei noch um ein paar andere Rechnungen. Insbesondere Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber nutzt auch die aktuelle Gelegenheit, um seine Parteifreundin Angela Merkel in Not zu bringen. Er weiß: Das Schicksal dieses zentralen Vorhabens entscheidet auch über die politische Zukunft der Kanzlerin. Pressekontakt: Rückfragen bitte ...
Stuttgart (ots) - Ein Rechtsstaat lebt von der Aktzeptanz der Urteile, die im Namen des Volkes gesprochen werden. Man muss die Rechtsprechung wenigstens noch nachvollziehen können. Der Bundesgerichtshof hat das begriffen. Er hat das Dribbling des Bundesanwalts Hartmut Schneider mit einer Grätsche beendet. Betrug bleibt Betrug. Das Urteil ist klar, überzeugend und verständlich. Wer solche Richter hat, kann auch ...
Stuttgart (ots) - Prompt macht sich künstliche Aufregung breit. Nicht nur bei den Liberalen. Unverfroren, rufen die Grünen; verantwortungslos, zürnen die Sozialisten. Dabei hat Beck nur auf eine pure Selbstverständlichkeit hingewiesen. Und die heißt: Der Weg aus der Arbeitslosigkeit fängt bei einem selbst an. Das ist Becks Botschaft: Wenn es an Eigeninitiative fehlt, kann auch der Staat nicht helfen. "S'Lebbe iss doch wie's iss", hat der SPD-Chef gesagt. Der ...
Stuttgart (ots) - Bei diesem vielstimmigen Aufheulen der Koalitionäre ist viel Taktik im Spiel. Die Kanzlerin weiß: Die präsidialen Rügen sind dazu angetan, ihrer Regierung ein Etikett anzuheften, das eigentlich Markenzeichen von Rot-Grün war - das der handwerklichen Schlamperei. Für Merkel wäre dieser Eindruck denkbar gefährlich. Denn in der großen Koalition geht die Angst um. Sollte der Präsident bei ...
Stuttgart (ots) - In Teheran schwadroniert ein Staatspräsident darüber, Israel von der Landkarte zu tilgen. Das Mullah-Regime strebt offensichtlich nach Kernwaffen. Seit Jahren unterstützt der Iran massiv fanatische Terrorgruppen, die Tod und Verderben nach Israel tragen. Jerusalem ist herausgefordert - und die Regierung wird handeln, wenn der Staat in seiner Existenz bedroht ist. Olmert weiß, was er gesagt ...
Stuttgart (ots) - Wieder macht ein Rentnerschicksal Schlagzeilen in Deutschland. Er müsse sich sehr einschränken, sagt der Kläger. Ein Luxusleben sei mit seiner Pension jedenfalls nicht drin. Ihm blieben nur 8000 Euro im Monat, jammert Ernst Welteke. Und das sei auch noch brutto. Um seinen Lebensstandard auf Dauer halten zu können, kämpfte der Sozialdemokrat jetzt vor Gericht um höhere Altersbezüge. Das ist ...
Stuttgart (ots) - Lassen wir uns nichts vormachen. Nicht um Vernunft und Gerechtigkeit geht es, nicht um ausländische Untugenden und deutsche Großzügigkeit, sondern allein um die Frage, wie der Staat abkassieren und mehr Geld machen kann. Die Hinweise, deutsche Autofahrer könnten im Gegenzug über die Kfz-Steuer oder die Mineralölsteuer entlastet werden, sind reine Augenwischerei. Das alles ist natürlich ...
Stuttgart (ots) - Jetzt soll in jedem Bundesland die Maschinerie von 15 Gesetzgebungsverfahren angeworfen werden, bis am Ende die unterschiedlichsten Ideen in erzenes Recht gegossen werden. Rauchverbote in allen Variationen wird es hageln, hier mit Einschränkungen, dort mit Ausnahmen. Uberwacht werden sie entweder vom Ordnungs- oder vom Gesundheitsamt oder von der Polizei oder von der Gewerbeaufsicht - in jedem ...
Stuttgart (ots) - Linksfraktionschef Gregor Gysi ermahnt die Wirtschaft, die Löhne in Deutschland zu erhöhen. "Während in den USA die Löhne um 25 Prozent stiegen, in England um 20 Prozent und im EU-Durchschnitt um 9 Prozent, gibt es in Deutschland 0,9 Prozent weniger Lohn", sagte Gysi den Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Geht uns die Arbeit aus? Manch ein Untergangsprophet erweckt den Eindruck, die Deutschen seien ein Volk, das bald nichts mehr zu tun hat. Am Ende, so die Schreckensvision, werden ein paar Beschäftigte in menschenleeren Hallen die Roboter überwachen. Doch wie so manche Vision scheitert auch diese am Praxistest. Ein Indiz dafür ist der Boom bei den Minijobs, die bei Steuern und Sozialabgaben ...
Stuttgart (ots) - So nachvollziehbar die Entscheidung ist, so mangelhaft war die Ausführung. Der Kultusminister überließ es den Rektoren, ihre Schulen zu schließen. Das wirkt so, als rückte die Feuerwehr aus und stellte es den Hausbewohnern frei, ob sie das Gebäude verlassen. Auch Fragen der Aufsichtspflicht wurden in der Hektik nicht berücksichtigt. ...
Stuttgart (ots) - Noch immer regiert in Brüssel der Langmut - und das Bemühen, das gespannte Verhältnis zur islamischen Welt nicht mit harten Wahrheiten zu belasten. Nein, es sind keine "unnötigen Hürden", die der Türkei den Weg in die EU verstellen - wie die SPD glauben machen will. Tatsache ist: In Ankara fühlt man sich stark genug, um Vereinbarungen zu hintertreiben. Und daran ist die EU selbst ...
Stuttgart (ots) - Wenn der Investivlohn der Königsweg wäre, er müsste längst seinen Siegeszug angetreten haben. Doch dem ist nicht so. Wer als Arbeitnehmer sein Geld in die eigene Firma steckt, hat eine ungünstige Ballung von Risiken: Gerät die Firma in eine Schieflage, ist möglicherweise nicht nur der Arbeitsplatz weg, sondern auch das angesparte Vermögen. Dies lässt sich zwar absichern - doch das ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Grünen: Als realistische Alternative zur großen Koalition drängt sich derzeit vor allem ein Dreierbündnis auf. Damit werden die Grünen zu umworbenen künftigen Partnern. Und sie haben ihrerseits durchaus kein Interesse, potenzielle Bewerber abzuschrecken. Auch nicht die FDP, die ja der notwendige zweite Juniorpartner wäre. In der Tat können viele Beschlüsse und Positionen der Grünen mit der Großoperation erklärt ...
Stuttgart (ots) - Wo es um die Wirtschaft ging, um den Standort Deutschland und die Situation auf dem Arbeitsmarkt, wurde viel gejammert in den vergangenen Jahren. Auf hohem Niveau, wie jedermann weiß, denn insgesamt gesehen ging es uns doch immer noch gut. Jetzt darf man sich - wenn auch auf niedrigem Niveau - einmal freuen und feststellen: die Richtung stimmt ganz offenbar. Gewiss, das warme Wetter hat manches ...
Stuttgart (ots) - Die Millionenprämien, die den Managern gewährt wurden, mögen eine Beleidigung für das allgemeine Rechts- und Gerechtigkeitsempfinden darstellen. Doch die juristische Bewertung stand auf einem anderen Blatt. Zudem konnten sich die Angeklagten, unterstützt durch ein Heer von Staranwälten, darauf berufen, dass sie sich damals im rechtlich kaum ausgeleuchteten Niemandsland bewegt ...
