Stuttgart (ots) - Längst nicht alle Blütenträume sind gereift. Von den Hoffnungen, der Bund werde dem verarmten Berlin aus der Schuldenfalle helfen und mit Milliardenzuweisungen den ruinösen Haushalt sanieren, ist die Hauptstadt schon lange wieder runter. Das Verfassungsgericht hat dieses Ansinnen vom Tisch gewischt, so dass die Verhandlungen zwischen Kanzleramt und Rotem Rathaus nur noch eines leisten ...
Stuttgart (ots) - Es geht der Union einzig und allein um wahltaktische Überlegungen. Der SPD-Vorwurf, die Kanzlerin habe ihr Wort gebrochen, wiegt schwer. Mit dem eingängigen Ruf nach gerechteren Löhnen hätte die SPD in den kommenden Wahlkämpfen mobil machen können. Dem will die Union vorbeugen - selbst zu einem hohen Preis. Für die SPD brachte der gestrige Tag einen wichtigen Sieg. Mit der ...
Stuttgart (ots) - Dass Unternehmen Interesse daran haben, sich in ihren Logen mit Repräsentanten des öffentlichen Lebens zu schmücken, ist verständlich. Die Frage ist nur: Darf der Staat mitspielen? Darf er sich quasi sponsern lassen? Die Staatsanwaltschaft wird diese Frage aller Voraussicht nach dem Bundesgerichtshof vorlegen. Erst dann wird sich zeigen, was der Freispruch für Claassen wert ist und wie man eine Fußballloge zu bewerten hat. Bis dahin sitzen ...
Stuttgart (ots) - Zweimal hat Oswald Metzger während seines Gastspiels in der Landespolitik Schlagzeilen gemacht: Im März 2006, als er kam, und jetzt im November 2007 bei seinem Weggang. In den eineinhalb Jahren dazwischen war von ihm nichts zu sehen und wenig zu hören. Der Grünen-Finanzexperte als Hinterbänkler im Stuttgarter Landtag, einem Teilzeitparlament! Der berühmte Politik-Schausteller, muss sich vorgekommen sein, als sitze er im falschen Film. Der von ...
Stuttgart (ots) - Franz Beckenbauer drückte die Daumen und bescherte den Helden der Nation eine Qualifikationsgruppe zur Fußball-WM 2010, die selbst hartnäckige Pessimisten nicht als hammerhart bezeichnen mögen: Russland, Finnland, Wales, Aserbaidschan und Liechtenstein. Ehe wir nun mahnend die Stimme erheben, um jeden Anflug von Hochmut im Keim zu ersticken, weisen wir mit Nachdruck darauf hin, dass ...
Stuttgart (ots) - Franz Beckenbauer drückte die Daumen und bescherte den Helden der Nation eine Qualifikationsgruppe zur Fußball-WM 2010, die selbst hartnäckige Pessimisten nicht als hammerhart bezeichnen mögen: Russland, Finnland, Wales, Aserbaidschan und Liechtenstein. Ehe wir nun mahnend die Stimme erheben, um jeden Anflug von Hochmut im Keim zu ersticken, weisen wir mit Nachdruck darauf hin, dass ...
Stuttgart (ots) - Wer im Land mit Gas heizt, sollte sich warm anziehen. Die Preiserhöhungen, die viele Versorger zum Jahreswechsel angekündigt haben, fallen zum Teil deftig aus. Und das Ende der Fahnenstange ist noch gar nicht erreicht - das verrät einem schon der Blick auf die aktuelle Ölpreisentwicklung. Denn die Preise der Gasgroßhändler und Importeure orientieren sich seit mehr als 40 Jahren am Öl. Die ...
Stuttgart (ots) - Ein Stück Torte trifft Günther Oettinger, eine Studentin hat es geworfen. Ein paar Flecken am Anzug, manch einer findet das vielleicht sogar lustig. Ist ja nichts passiert. Nichts passiert? Nun, der Ministerpräsident ist nicht zu Schaden gekommen, zum Glück. Und doch belebt die Tatsache, dass der Tortenwurf möglich war, aufs Neue die Diskussion um die Sicherheit von Politikern. Setzt man ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Vater/Klage: Das Kindeswohl hat Vorrang. So sagen es die Gerichte, so sagen es die Politiker. Doch das ist gelogen. Im deutschen Familienrecht ist es noch nie wirklich um das Kindeswohl gegangen. Gerangelt und geredet wird fast nur über die Rechte der Erwachsenen. Das laufende Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht belegt dies einmal mehr. Da streiten sich Vater und ...
Stuttgart (ots) - Zum einen zeigt sich, dass die gesetzliche Altersvorsorge nicht so schlecht ist wie ihr Ruf. Zum Zweiten sieht man wieder, dass Prognosen eine unsichere Angelegenheit sind. Gerade erweist sich, wie fundamental die Experten bereits 2006 danebenlagen, als sie nur die Eckdaten für 2007 schätzen sollten. Umso mehr sind Voraussagen mit Vorsicht zu genießen, die in die mittlere und ferne Zukunft blicken. Es wäre deshalb falsch, wenn die Politik die ...
Stuttgart (ots) - So tragisch es ist, dass einer der Verdächtigen aus tödlicher Panik vor den Zug sprang - so sehr hat sich die Aufmerksamkeit bewährt, mit der Mitschüler, Lehrer und Polizei den Amoklauf verhinderten. Mussten nicht alle davon ausgehen, dass die Jungs wahr machten, was sie angedroht hatten? Statt des 17-Jährigen im Gleisbett hätten am Jahrestag von Emsdetten dutzende verletzte und tote ...
Stuttgart (ots) - Trotz des wirtschaftlichen Erfolgs des Landes und des großen Einsatzes in der Föderalismuskommission ist Oettingers bundespolitische Reichweite begrenzt. Mit seinem Nein zu einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes I stand Oettinger jüngst auf verlorenem Posten, und seinen Vorschlag für einen Entschuldungsfonds räumte Bayerns Ministerpräsident Beckstein vor seinem Besuch bei der ...
Stuttgart (ots) - Über den Kampf zurück ins Spiel. Mit dieser Methode sammelt Oettinger in der Partei Punkte. Seine Kampfeslust drückte sich auf dem CDU-Landesparteitag in heftigen Attacken gegen SPD-Chef Kurt Beck aus, den er zum "Rückreformer" stempelte. Dahinter steht eine klare Strategie: In der scharfen Abgrenzung zu den "neuen und alten Linken" sieht Oettinger das Erfolgsrezept der Christdemokraten für ...
Stuttgart (ots) - Die beiden innenpolitischen Sprecher der großen Koalition, Dieter Wiefelspütz (SPD) und Hans-Peter Uhl (CSU) begrüßen das Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) zum Entzug des Sorgerechts bei Verletzung der Schulpflicht. Mit Blick auf die Bemühungen, muslimische Kinder besser zu integrieren, ...
Stuttgart (ots) - Man muss nicht zur verschworenen Bruderschaft der leidenschaftlichen Thierse-Gegner gehören, um zu erkennen, dass sich der Bundestagsvizepräsident mit seinen Äußerungen über Helmut und Hannelore Kohl kräftig in Ton, Stil und Inhalt vergriffen hat. Für jemanden, der den aufrechten Meinungskampf mag und dem Streit nicht aus dem Weg geht, wäre es selbstverständlich gewesen, geradeheraus ...
Stuttgart (ots) - Mit Franz Müntefering verlässt vielleicht der letzte Vertreter eines aussterbenden Politikertypus die Berliner Arena. Müntefering hat vor allem in seiner Zeit als Vizekanzler immer stärker an Herbert Wehner Maß genommen. Für beide galt: Regieren heißt, die Disziplin zu wahren. Regieren heißt: Führen und Mehrheiten herstellen. Dafür ist die Fraktion zuständig. Und die Partei muss ...
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung "prüft wohlwollend", Opfer der so genannten zweiten Generation Holocaust-Überlebender in Israel zu unterstützen. In Tel Aviv ist seit dem Sommer eine Klage anhängig, mit der 50- bis 60-jährige Kinder von Holocaust-Überlebenden erreichen wollen, dass die ...
Stuttgart (ots) - Also haben Bernard Kouchner und Frank-Walter Steinmeier am Montag gesungen. Gemeinsam, das ist die Botschaft, auch wenn ihnen Gesang nicht unbedingt gegeben scheint. Weshalb der Franzose und der Deutsche demnächst wohl kaum als "Die zwei Tenöre" auf Welttournee gehen werden. Immerhin versuchen die beiden Sängerknaben, im tonalen Selbstversuch manche Sprachlosigkeit zu überwinden. Seien wir ...
Stuttgart (ots) - Gewiss, Georgien ist ein kleines Land mit nicht einmal fünf Millionen Einwohnern, doch der Welt dürfen die Ereignisse dort nicht gleichgültig sein: Es ist ein strategisch wichtiger Pufferstaat zwischen dem Nato-Land Türkei und Russland, zudem ein bedeutendes Transitland für Öllieferungen. Die EU und die Nato haben allen Grund, sich angesichts der Ereignisse in Tiflis besorgt zu zeigen. ...
Stuttgart (ots) - Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, begrüßt, dass der Landespresseball Baden-Württembergs am heutigen Jahrestag der Reichspogromnacht 1938 zu einer Gala umgewidmet wird. Ursprünglich war eine Tanzveranstaltung geplant, die wegen des Protests vor allem jüdischer Verbände jetzt ausfällt. Den ...
Stuttgart (ots) - Der Schauspieler und Regisseur Peter Sodann erwartet eine Neuauflage des DDR-Experiments von Gerechtigkeit und Sozialismus. Anlässlich des 18. Jahrestages des Mauerfalls sagte der sächsische "Tatort"-Star den Stuttgarter Nachrichten (Freitag): "Ich glaube fest daran, dass das Experiment, ...
Stuttgart (ots) - Dignitas heißt Würde. Was im Namen der Organisation Dignitas geschieht, hat aber mit Würde nichts zu tun. Hier wird Unantastbares auf gröbste Weise angefasst. Die neuesten Praktiken des Schweizer Sterbehilfe-Vereins entfachen zu Recht einen Sturm der Empörung. Sterbehilfe am Straßenrand ist Wahnsinn und ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich tatsächlich um ein Sterben in Würde bemühen - wie die Hospizstiftung. Die Schweizer Dignitas ...
Stuttgart (ots) - Die Erbengeneration muss sich seit gestern keine allzu großen Sorgen mehr machen. Denn der Staat verzichtet darauf, über die Erbschaftsteuer Güter innerhalb der Gesellschaft in nennenswertem Maßstab umzuverteilen. Unabhängig davon, ob man das gerecht findet oder nicht - festzustellen bleibt: Der Trend zu einer immer einseitigeren Verteilung von Geld, Aktien und Immobilien in der Gesellschaft wird durch diese Reform jedenfalls nicht gestoppt. ...
Stuttgart (ots) - Die Piloten haben es vorgemacht, als sie ihre Partikularinteressen unter bewusster Umgehung der Tarifeinheit durchsetzten. Sollten die Lokführer nun auch mit ihrem Kurs durchkommen, steht die Tariflandschaft vor einschneidenden Veränderungen. Es wird Nachahmer geben. Denkbar ist, dass schon bald die IT-Mannschaft eines global tätigen deutschen Unternehmens die GDL-Taktik kopiert. Eine Spartengewerkschaft ist schnell gegründet. Ohne die IT ...
Stuttgart (ots) - Sind Fahrverbote in ausgewählten Städten und der damit verbundene Aufwand tatsächlich der Umweltpolitik letzter Schluss? Der jetzt verkündete Aktionsplan wirkt stellenweise wie ein Aktionismusplan - verbunden mit vielen Appellen. Einen Appell, den die Politik ehrlicherweise formulieren müsste, vernimmt man nicht. Er lautet: Bürger, kauft ...
Stuttgart (ots) - Die WM 2006 war ein großer Erfolg. Das Team von Jürgen Klinsmann hat ein ganzes Land in kollektive Feierstimmung versetzt. Warum sollte den Frauen in vier Jahren nicht gelingen, was den Männern damals verwehrt blieb? Ein unvergessliches Spektakel - gekrönt vom dritten Weltmeistertitel in Folge - vor heimischem Publikum. Es wäre das ideale Treibmittel für die weitere Entwicklung des ...
Stuttgart (ots) - Man mag über den neuen Kurs der SPD in Sachen Bahnprivatisierung denken, was man will: Immerhin hat er endlich Aufmerksamkeit auf ein wichtiges Thema gelenkt. Darf die Deutsche Bahn - zumindest teilweise - Privatsache werden? Kommen ausländische Fonds oder andere Investoren ins Geschäft, wollen sie vor eines: Renditen. Die mögen auf den globalen Märkten winken, aber kaum etwa im heimischen Güterverkehr. Also wächst massiv der Druck auf ...
Stuttgart (ots) - Es muss der SPD schon ziemlich schlecht gehen, wenn sie sich jetzt fürs Erste damit zufriedengibt, dass Beck ihr das warme Gefühl vermittelt, wieder für das Gute zu kämpfen. Wieder näher an die Gewerkschaftsbrust zu drängen. Und weiter vom schwarzen Berliner Koalitionspartner abzurücken. Beck gibt der SPD damit zwar noch keine komplett neue Richtung. Aber er gibt ihr ein verloren geglaubtes ...
Stuttgart (ots) - Die Waffen der Lokführer werden langsam stumpf. Auch der mit 30 Stunden längste Streik der gegenwärtigen Tarifauseinandersetzung mit der Bahn hat am Donnerstag kein Chaos ausgelöst. Reisende und Bahn waren auf Zugausfälle eingestellt. Dennoch: Das Erreichen des Arbeitsplatzes oder des Unterrichts war vielerorts mit einiger Mühe verbunden, fielen doch allein in Stuttgart drei S-Bahn-Linien ...
Stuttgart (ots) - Der frühere Finanzminister Hans Eichel (SPD) fordert seine Partei unmittelbar vor ihrem Hamburger Parteitag auf, auch das arbeitsmarktpolitische Instrument der Leiharbeit zu verbessern. Gleiche Arbeit dürfe nicht ungleich bezahlt werden. Den Stuttgarter Nachrichten (Freitag) sagte er: ...
