Stuttgart (ots) - Wo es Verdachtsmomente auf schwerste Straftaten gibt, dürfen die Fahnder durchaus alle Ermittlungsmöglichkeiten ausschöpfen, einschließlich der heimlichen Online-Durchsuchung. Insofern ist das Urteil auch praxisnah und nicht nur prinzipiell. Nur eben müssen die Gefahrenmomente greifbar sein. Eine diffuse Vorfeldüberwachung ohne richterliche Erlaubnis bleibt unstatthaft. Das bindet das BKA, ...
Stuttgart (ots) - Für das Gerechtigkeitsempfinden im Land ist die Aufklärung immens wichtig. Jeder Hartz-IV-Empfänger muss Rechenschaft über seine materiellen Verhältnisse ablegen. Wenn deutlich wird, dass überall derselbe Maßstab - Ehrlichkeit nämlich - gilt, wäre das ein Segen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Die CDU ist großstädtisch-liberal, die Grünen-Führung realpolitisch ausgerichtet. Politisch muss in einem Stadtstaat nicht das ganz große Rad gedreht werden. Es geht um pragmatische Entscheidungen für konkrete Probleme. Wobei sich natürlich auch daraus Symbolkonflikte entwickeln können, wie der Fall des geplanten Kohlekraftwerks in Moorburg zeigt. Dennoch: Die Zeit ist ...
Stuttgart (ots) - Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin hält schwarz-grüne und rot-rot-grüne Bündnisse zugleich für möglich. "Bei völlig identischen Inhalten spielen wir je nach Koalitionsumfeld jeweils eine andere Rolle", sagte er den Stuttgarter Nachrichten (Dienstag): "Das ist für uns nur ...
Stuttgart (ots) - Wie können sich auf einmal alle empören, sich über Koalitionsspiele und Bündnisoptionen erregen. Rot liebäugelt mit Dunkelrot, und will nicht mehr mit Schwarz. Grün mag Schwarz nicht wirklich, wofür sich Gelb mannhaft Rot und Grün verweigert. Dazwischen verlaufen die Farben. Und so spintisiert die Politik über mögliche und unmögliche Gedankenspiele und wirft sich mal Wortbruch, mal ...
Stuttgart (ots) - Mal hieß es: keine Koalition mit den Linken; mal: keine Tolerierung. Die Botschaft war klar: Die Linken sind nicht Ypsilantis Steigbügelhalter. Lässt sie sich von ihnen mitwählen, ist das Wortbruch. Klar ist aber auch: Das Erstarken der Linken macht klassisch-bürgerliche Mehrheiten von Union und FDP immer schwieriger. Will man den Ex-Kommunisten also nicht den Weg zur Macht ebnen, müssen FDP und Grüne neue Beweglichkeit zeigen. Sonst wird ...
Stuttgart (ots) - Allerdings scheint Unicef immer noch nicht die entscheidende Botschaft verstanden zu haben. Wie sonst könnte es sein, dass der neue und alte Unicef-Vorsitzende Reinhard Schlagintweit weiter abwiegelnd von Ausnahmefällen spricht, die das DZI aufs Korn genommen habe? Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Der Skandal hat aber noch eine Dimension: Betroffen sind ja nicht nur die vermeintlichen Ehrenleute wie Zumwinkel. Leute, die ihr Geld mit sauberer Arbeit gemacht haben und damit in die Steueroase gegangen sind, um dem Staat "nur" die Steuern auf den Ertrag vorzuenthalten. Vielmehr bekommen die Ermittler jetzt wertvolle Hinweise auf die Finanzströme der organisierten Kriminalität. Auch in ...
Stuttgart (ots) - Über 30 Milliarden Euro entgehen dem Fiskus jährlich, schätzt Dieter Ondracek, Vorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft. Das aber wäre eine Summe, die nicht nur rücksichtslose Millionäre in Erklärungszwang bringt, sondern ein ganzes Völkchen von Steuerzahlern, das - auf niedrigstem Niveau, wohl wahr - die Einkommensteuererklärung nicht ohne die Versuchung zum vermeintlich ...
Stuttgart (ots) - Die Manager gehören derzeit zu den Berufsgruppen mit dem geringsten Ansehen. Sie gelten als gierig; viele Menschen sind der Ansicht, ihnen gehe ihr persönliches Wohlergehen über das der Firma und ihrer Mitarbeiter. Man braucht daher nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, welchen Bärendienst Post-Chef und Multimillionär Klaus Zumwinkel der Wirtschaft erwiesen hat, indem er seiner Geldgier ...
Stuttgart (ots) - Egal, ob es an Tankstellen künftig für wenige Stunden - so will es die Landesregierung - oder gar grundsätzlich - so fordert es die Polizei - keinen Alkohol mehr gibt, nichts davon löst das grundsätzliche Problem: Viele Jugendliche trinken viel zu viel. Warum gibt es kein Gesetz, das Alkoholkonsum für unter 18-Jährige generell verbietet, das all jenen mit Strafe droht, auch Freunden und ...
Stuttgart (ots) - Wer das achtseitige, hochkomplizierte Redemanuskript des Erzbischofs liest, könnte den Eindruck bekommen, dass die Scharia das gütige Regelwerk einer gütigen Religion ist. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Williams' Gedankenspielerei hat etwas arrogant Akademisches. Er ist Absolvent der Elite-Uni in Oxford und kommt vermutlich selten in Stadtteile, die für Nichtmuslime gefährliche ...
Stuttgart (ots) - Die Entscheidung des SWR zeigt, dass die Programmmacher um die Sensibilitäten im deutsch-türkischen Verhältnis wissen und verantwortungsbewusst damit umgehen. Proteststürme nach einer Ausstrahlung in der aktuellen, emotional angespannten Situation waren absehbar, verantwortungslos wäre es gewesen, sie ohne Not zuzulassen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim ...
Stuttgart (ots) - Die Entscheidung des SWR zeigt, dass die Programmmacher um die Sensibilitäten im deutsch-türkischen Verhältnis wissen und verantwortungsbewusst damit umgehen. Proteststürme nach einer Ausstrahlung in der aktuellen, emotional angespannten Situation waren absehbar, verantwortungslos wäre es gewesen, sie ohne Not zuzulassen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim ...
Stuttgart (ots) - Von Ex-Kultusministerin Annette Schavan in unfertigem Stadium gestartet, um bundesweit Vorreiter zu sein, wurde G8 von ihrem Nachfolger Helmut Rau lediglich verwaltet. Es bedurfte des Wahlerfolgs der G-8-Kritikerin Andrea Ypsilanti in Hessen, dass Oettinger Konsequenzen zieht. Seine Ankündigung, bei Naturwissenschaften zu kürzen, deutet allerdings auf die nächste Fehlleistung hin. Wie viele ...
Stuttgart (ots) - Der Skandal hat aber auch seine gute Seite. Denn er wirft ein Schlaglicht auf eine Branche, die sich gern mit dem Mantel der Nächstenliebe umgibt - und dabei manchmal verdrängt, dass es in der Szene nicht selten unappetitlich zugeht. Selbst bei namhaften Organisationen geht bis zu einem Drittel der Spenden für Verwaltungs- und Werbungskosten drauf. Drückerkolonnen werden zur Spendenakquise ...
Stuttgart (ots) - Die Freibeträge könnten nach Argumentation von Teilen der SPD gekürzt werden, weil Eltern dank der öffentlichen Betreuung weniger finanziellen Aufwand als früher hätten. Das ist eine abenteuerlich abwegige Sicht. Seit wann ist die Kindertagesstätte kostenlos? Seit wann ist der schulische Aufwand mit der Bereitstellung einer Mittagsmahlzeit gedeckt? Alles weltfremd. In Wahrheit ist der ...
Stuttgart (ots) - Wenn Simonis ein Gefühl für die verheerenden Auswirkungen ihres fehlgeschlagenen Chaos-Managements gehabt hätte, wäre sie schon Anfang Dezember aus freien Stücken gegangen. Vielmehr wartete sie offenbar so lange, bis sie jetzt in der Krisensitzung bei Unicef vom Hof gejagt wurde. Der Schaden für Unicef ist hoch. Nichts kann ein Hilfswerk dem die Bürger ihr Geld anvertrauen sollen ...
Stuttgart (ots) - Der Abbau von Subventionen ist für Politiker eine zweischneidige Angelegenheit: Fordern sie ihn, ist ihnen Beifall sicher. Setzen sie ihn um, wird protestiert. Denn Subventionsabbau geht für die meisten nur in Ordnung, wenn er andere betrifft. Der Vorschlag von IHK-Präsident Baumann, hinter dem auch die Dachorganisation DIHK steht, könnte die Situation wenden. Verzichten die Empfänger auf ...
Stuttgart (ots) - Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hält den offenen Brief zur Integrationspolitik für richtig, in dem sich führende Mitglieder seiner Partei von der Ausländerkampagne des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) distanzieren. "Dieser Brief war notwendig. Er stellt ...
Stuttgart (ots) - Die Pläne der Landesregierung, nachts an Tankstellen und möglicherweise auch in Supermärkten den Verkauf von Alkohol zu verbieten, sind auf den ersten Blick einleuchtend. Doch wer auf diese Weise den Alkoholkonsum von Minderjährigen eindämmen will, muss sich fragen lassen, warum das Verbot nicht schon ab 22 Uhr oder früher gilt. Denn das sogenannte Vorglühen und Aufwärmen beginnt nicht ...
Stuttgart (ots) - So holterdiepolter wurde selten ein Minister aus dem Amt komplimentiert. Das wirft die Frage nach Oettingers Stilsicherheit auf. Aber auch nach seiner politischen Umsicht. Die versteckte Wucht des Ausspruchs schlug auf den Regierungschef selbst zurück. Ohne es zu wollen hatte er das Spekulationskarussell in Gang gesetzt. Oettinger konnte es nur dadurch stoppen, dass er unverzüglich reagierte ...
Stuttgart (ots) - Einige Hausaufgaben hat das Unternehmen noch nicht gemacht. Selbst wenn die Untersuchungsmethoden der Warentester Anlass zur Kritik geben: Es kann und darf nicht sein, dass jeder vierte Anschlusszug verpasst wird. Allerdings sollte man das Kind auch nicht mit dem Bad ausschütten. Das beginnt bei der dehnbaren Definition von Verspätung. Für die Stiftung Warentest beginnt die bei vier Minuten, für die Bahn bei fünf, bei Fluggesellschaften sind es ...
Stuttgart (ots) - Die Große Koalition in Berlin hat mit der willkürlichen Setzung der 20-Kilometer-Grenze einen handwerklichen Fehler gemacht, sie war ungerecht. Es wäre schon sehr ungewöhnlich, wenn das Verfassungsgericht den Fall komplett anders sehen würde. Geschätzte 2,5 Milliarden Euro im Jahr wird das den Staat kosten - und die Bürger jubeln. Doch sie freuen sich zu früh, denn die Politik hat zwar ...
Stuttgart (ots) - Auf Dauer wird es aber nicht reichen, dass die Fed immer heftiger interveniert. Beruhigungsspritzen bekämpfen den Schmerz, nicht die Krankheit. Die Ursache der gegenwärtigen Misere liegt in der Intransparenz der Finanzmärkte. In den Alchimistenlabors der Branche entstanden Wertpapiere, die niemand mehr verstanden hat, nicht einmal die Banken selbst. Ohne Transparenz aber gibt es kein ...
Stuttgart (ots) - Theoretisch wird an den Börsen die Zukunft gehandelt - die Börsenkurse entwickeln sich wie die Erwartungen der Anleger an die Unternehmen und an die Gesamtwirtschaft. Doch was hat sich von Sonntag auf Montag in der echten Wirtschaft geändert, das Panikattacken begründen würde? Der gewaltige Kursrutsch bekam seine Dynamik nicht durch die Realwirtschaft, sondern durch die Angst, beim großen ...
Stuttgart (ots) - Dass Clement - anders als seine Partei - den Atomausstieg für falsch hält, ist sein gutes Recht. Nur: Er hat viel Zeit gehabt, diese Meinung zu artikulieren. Oder er hätte damit bis nach der Hessen-Wahl warten können. Clement aber wählte für seinen Vorstoß den heikelsten Zeitpunkt in einem als unentschieden geltenden Wahlkampf. Clement hat es nie verwunden, dass ihm die SPD die Liebe ...
Stuttgart (ots) - Was fehlt, ist eine Debatte darüber, warum ein international aufgestelltes Unternehmen wie Nokia überhaupt Subventionen bekommt. Die Politik müsste die Frage beantworten, ob die Millionen nicht viel dringender in der Bildung benötigt werden. Schließlich ist seit Jahren bekannt, dass der Staat hierzulande vergleichsweise zu wenig Geld in die Köpfe der nachwachsenden Generationen investiert. In Schulen ist das Geld gut angelegt. Da kann man ...
Stuttgart (ots) - Sollten sich die Verdachtsmomente erhärten, wäre es nach den Skandalen um die Radprofis der nächste große Schock für den deutschen Spitzensport. Biathleten und Langläufer zählen seit Jahren zu den Lieblingen der deutschen Sportkonsumenten. Magdalena Neuner wurde erst neulich zur Sportlerin des Jahres gewählt. Doch so gallenbitter diese Medizin im schlimmsten Fall schmecken würde, sie ist das einzig wirksame Mittel, um das schützenswerte ...
Stuttgart (ots) - Unabhängig davon, ob man die Gentechnik für riskant hält oder nicht, dürfen mündige Konsumenten nicht daran gehindert werden, an der Ladenkasse frei zu wählen. Alles andere wäre tatsächlich Verbrauchertäuschung. Dieses Etikett versuchen nun einige Oppositionspolitiker dem neuen Gesetz anzuheften, weil unter Umständen Vitamine dem Tierfutter beigegeben werden dürfen, die mit Hilfe von ...
