Stuttgart (ots) - Die Landesregierung tut gut daran, ihre seit Monaten versprochene Bildungsoffensive endlich zu starten. Lange genug haben Lehrer, Eltern und Schüler klargemacht, wo es klemmt. Lange genug hat sich Kultusminister Helmut Rau als Feuerwehrmann betätigt und mal dahinsiechenden Hauptschulen geholfen, mal überforderte Gymnasien gestützt. Doch vieles ist Stückwerk geblieben. Der Ministerpräsident ...
Stuttgart (ots) - Natürlich ist der EU-Reformvertrag auch nach den brüsken Einlassungen von Köhlers polnischem Amtskollegen Lech Kaczynski, die postwendend folgten, nicht tot. Aber die EU hat ein Problem mehr - in diesem Fall ein ziemlich unnötiges. Das bremst den Schwung, der nötig ist, um die EU aus ihrer schwierigen Lage herauszubringen. Und das zehrt an der Geduld der Bürger. Sie sind es leid, dass sich die EU mit sich selbst und Ausreißern wie Kaczynski ...
Stuttgart (ots) - Geschäftsmäßige Sterbehelfer freuen sich über potenzielle Kunden. Einer dieser selbst ernannten Menschenfreunde ist der windige Hamburger Ex-Senator Roger Kusch. Gut möglich, dass der von ihm entwickelte Suizidapparat demnächst tatsächlich zum Einsatz kommt. Nach der werbewirksam inszenierten Beihilfe zum Selbstmord einer alten Dame in Würzburg dürfte er sich vor Anfragen kaum zu retten ...
Stuttgart (ots) - Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält tapfer Kurs, indem er die Ausgabenwünsche seiner Minister in die Schranken gewiesen hat. Es ist Jahrzehnte her, dass der Staat so wenig auf Pump gelebt hat, wie er es für 2009 anpeilt. Mit dem Anpeilen ist es aber so eine Sache: Steinbrücks Haushalt liegt die Steuerschätzung aus dem Frühjahr zugrunde. Inzwischen hat sich das Bild aber verdüstert. ...
Stuttgart (ots) - Mehr Sport, weniger Werbung für Süßes, farbige Kennzeichnung von Lebensmitteln: Außer dick aufgetragenem guten Willen liegt nicht viel auf dem Tisch. Wenn selbst die Ministerin zugibt, "nur ein paar Tage ohne Schokolade" auskommen zu können, sieht man, wie sehr sich die Probleme dick gemacht haben. Und wie mager die Kampagne daherkommt. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom ...
Stuttgart (ots) - Damit die Aufbauhilfe nicht ein Fass ohne Boden bleibt, müssen die Zahlungen endlich an klare Bedingungen geknüpft werden. Ohne Fortschritte im Friedensprozess, ohne Aussöhnung mit Israel, ohne ein Ende der Gewalt darf es keine Transfers an Palästinenser mehr geben. Sonst wird man in zehn Jahren immer noch auf der Stelle treten - nur um viele verpulverte Millionen ...
Stuttgart (ots) - Sparen, das zeigt die Begleitmusik zur Föderalismuskommission wieder einmal, besteht überwiegend aus Lippenbekenntnissen - und ist überdies Auslegungssache. Formal sind sich Union und SPD war einig, dass etwas getan werden muss, um finanzielle Handlungsspielräume in der Zukunft zu sichern - aber was? Die Union will das Schuldenmachen grundsätzlich stoppen, die SPD die Möglichkeit dazu ...
Stuttgart (ots) - Steinmeier steht massiv unter Kompetenzverdacht, verkehrt souverän mit den Großen der Welt und kann reden. Und doch wissen seine Wegbereiter vielleicht nicht, was sie der Partei zumuten. Steinmeier ist Agenda-Architekt, ein Reformer, einer, der nicht glaubt, soziale Gerechtigkeit stelle sich vor allem durch Umverteilung ein. Einer, mit anderen Worten, der die Partei zerreißen kann. Beck weiß das und bleibt. Ein Opfer. Er glaubt, das sei er der ...
Stuttgart (ots) - Am Montag wollen die Vorsitzenden der Kommission, SPD-Fraktionschef Struck und CDU-Ministerpräsident Oettinger, ihre Vorschläge zur Neuregelung und Sanierung der Staatsfinanzen vorlegen. Dann wird noch monatelang weiter gejammert und gefeilt werden, bis irgendwann im Herbst oder Winter in letzter Minute ein mehr oder weniger fauler Kompromiss gefunden wird. Doch wieviel faule Kompromisse ...
Stuttgart (ots) - Auf der Zielgeraden hat die Klima-Kanzlerin doch noch den Mut verloren. Denn der zweite Teil des Energiesparpakets der Bundesregierung lässt den Willen zu grundlegenden Veränderungen vermissen. Da wird nicht nur die versprochene emissionsbezogene Kfz-Steuer um Jahre verschoben. Ob beim Umrüsten der Heizungen auf energiesparende Kessel oder bei den "intelligenten Stromzählern" - die Koalition ...
Stuttgart (ots) - Dass das Auto zum Klimawandel beiträgt und sein Ausstoß des Treibhauses CO2 gesenkt werden muss, steht außer Frage. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas verfolgte daher ein gutes Ziel, als er der Branche ehrgeizige Vorgaben machte. Doch gut gemeint und gut gemacht sind zweierlei. Dimas verbiss sich in die deutsche Autoindustrie, die überdurchschnittlich große Autos baut. Den großen Autos von ...
Stuttgart (ots) - Dass das Auto zum Klimawandel beiträgt und sein Ausstoß des Treibhauses CO2 gesenkt werden muss, steht außer Frage. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas verfolgte daher ein gutes Ziel, als er der Branche ehrgeizige Vorgaben machte. Doch gut gemeint und gut gemacht sind zweierlei. Dimas verbiss sich in die deutsche Autoindustrie, die überdurchschnittlich große Autos baut. Den großen Autos von ...
Stuttgart (ots) - In weiten Kreisen der Bevölkerung dürfte " soziale Marktwirtschaft" schlicht gleichgesetzt werden mit unserer Wirtschaftsordnung. Die Diagnose Vertrauensverlust kommt also vermutlich von den vielen Skandalen, die auf das Konto ehemals angesehener Manager gehen: Spitzel-Telekom, ...
Stuttgart (ots) - In weiten Kreisen der Bevölkerung dürfte " soziale Marktwirtschaft" schlicht gleichgesetzt werden mit unserer Wirtschaftsordnung. Die Diagnose Vertrauensverlust kommt also vermutlich von den vielen Skandalen, die auf das Konto ehemals angesehener Manager gehen: Spitzel-Telekom, ...
Stuttgart (ots) - Zum Thema: Die Mehrheit der Deutschen hat den Glauben an die soziale Marktwirtschaft verloren: In weiten Kreisen der Bevölkerung dürfte " soziale Marktwirtschaft" schlicht gleichgesetzt werden mit unserer Wirtschaftsordnung. Die Diagnose Vertrauensverlust kommt also vermutlich von den ...
Stuttgart (ots) - Zum Glück klingelt bei der EU-Warnstelle Ecurie bisher nur zwei- bis drei-Mal im Jahr die Alarmglocke. Wir müssen uns also nicht auf Dauerbeschuss einstellen. Die slowenischen Atomaufseher haben es jedoch nicht einmal geschafft, ein Fax für die Warnmeldung sauber auszufüllen. "Sorry", meldet Ljubljana, was den aufgeschreckten Europäern nichts nutzt, aber zeigt, dass die AKW-Betreiber und Behörden noch viel dazulernen ...
Stuttgart (ots) - Zum Glück klingelt bei der EU-Warnstelle Ecurie bisher nur zwei- bis drei-Mal im Jahr die Alarmglocke. Wir müssen uns also nicht auf Dauerbeschuss einstellen. Die slowenischen Atomaufseher haben es jedoch nicht einmal geschafft, ein Fax für die Warnmeldung sauber auszufüllen. "Sorry", meldet Ljubljana, was den aufgeschreckten Europäern nichts nutzt, aber zeigt, dass die AKW-Betreiber und Behörden noch viel dazulernen ...
Stuttgart (ots) - Dass Barack Obama nun auch die Wahl gegen den Republikaner ohn McCain gewinnt, dass er tatsächlich Präsident wird, halten - in den USA und rund um die Welt - viele für unmöglich. Doch sie sollten vorsichtig sein: Sie haben sich schon einmal getäuscht. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Als die SPD 2005 aus verzweifelter Lage noch einmal auf Augenhöhe zur Union aufschließen konnte, verbarg sich dahinter weniger eine glänzende Wahlkampfstrategie als der unglaubliche Instinkt Schröders für Befindlichkeiten in der Bevölkerung und für Schwächen im gegnerischen Lager. Der Erfolg war Schröders Erfolg. Dass ein großer Wahlkampfstratege, nach dem die SPD gerade wieder sucht, ...
Stuttgart (ots) - Reden wir also im Aktionsfieber nicht nur von schnellen Gesetzänderungen. Schließen wir auch nicht voreilig vom Fehlverhalten Einzelner auf das Denken und Handeln ganzer Branchen. Aber seien wir sensibler und kritischer, wenn der Bundesinnenminister behauptet, der Zugriff auf unsere Daten sei so nötig wie harmlos. Der Fall Telekom zeigt: Der übereifrige Staat macht privaten Nachahmern jenseits ...
Stuttgart (ots) - Reden wir also im Aktionsfieber nicht nur von schnellen Gesetzänderungen. Schließen wir auch nicht voreilig vom Fehlverhalten Einzelner auf das Denken und Handeln ganzer Branchen. Aber seien wir sensibler und kritischer, wenn der Bundesinnenminister behauptet, der Zugriff auf unsere Daten sei so nötig wie harmlos. Der Fall Telekom zeigt: Der übereifrige Staat macht privaten Nachahmern jenseits ...
Stuttgart (ots) - Beck hat schon so viel angerichtet, dass es schwer vorstellbar ist, er könne nochmal wie Phönix aus der Asche zum "Come-Beck" ansetzen. Dennoch hat er mit seinem recht beherzten Auftritt seiner Partei einen Dienst erwiesen. Sie braucht nun keinen Schnellschuss in der Kandidaten-Frage. Jetzt wird man sich erstmal in die Sommerpause retten. Und dann kommt die Bayern-Wahl. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: ...
Stuttgart (ots) - Umfragen - die in der Tat keine Wahlprognosen sind, sondern Momentaufnahmen - mögen auf den Prozentpunkt nicht genau sein. Aber sie belegen durchaus aussagestark, dass Beck seine SPD nach links in eine Sackgasse geführt hat, aus der er sie kaum mehr herauslotsen kann. Becks Dilemma lässt sich in einem Satz beschreiben: Man vertraut ihm nicht mehr. Abseits aller billigen Parolen des gegnerischen Koalitionspartners schwindet auch in der SPD der ...
Stuttgart (ots) - Die Aktenlage im Fall Gysi ist erdrückend: Ob man ihm das Kürzel IM anhängt oder nicht, ist da nachrangig. Gysi war ein überaus nützliches Werkzeug eines Staates, der den Widerstand mundtot machen wollte. Vor diesem Hintergrund ist Gysis Reaktion eine große Unverschämtheit, eine letzte Verhöhnung der DDR-Freiheitsbewegung. Gysi geriert sich als Opfer, als Stasi-Verfolgter. Die Aufklärer, die Wahrheitsfinder sind die Täter. Die muss man ...
Stuttgart (ots) - Unter der Führung von Kurt Beck ist der Zickzackkurs zum Markenzeichen der SPD geworden. Es ist erst drei Wochen her, da hatte Beck vollmundig ein eigenes Steuerkonzept angekündigt, das den Verdacht nährte, Beck würde auch beim Thema Steuern in den Ring der Populisten steigen und den Bürgern weniger Steuern versprechen. Nun liegt das Konzept vor, und siehe da: Von Steuerentlastung ist plötzlich nicht mehr die Rede. Im Gegenteil: Die Steuern ...
Stuttgart (ots) - Der Berliner Koalition geht es aber weniger um VW als um sich selbst. Denn die beiden Volksparteien wetteifern um die beste Symbolpolitik für Arbeitnehmer. Die Erfolge der Linkspartei lassen vielen die Knie schlottern, da kommt das VW-Gesetz gerade recht, um sich als Hüter der Kleinen zu gerieren. Nun ist es an Brüssel, den Irrsinn zu stoppen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Natürlich gibt es Rationierung: Wenn Kassenpatienten auf das nächste Quartal vertröstet werden. Wenn Privatpatienten bevorzugt werden. Wenn selbst nach Art der Kassen selektiert wird. Wenn nicht mehr Medikamente verschrieben werden, die vom Patient bekannt gut vertragen werden, weil andere Arzneien nicht besser, aber billiger sind. Das alles ist Realität. Die kühne Behauptung, es sei genug ...
Stuttgart (ots) - Natürlich gibt es Rationierung: Wenn Kassenpatienten auf das nächste Quartal vertröstet werden. Wenn Privatpatienten bevorzugt werden. Wenn selbst nach Art der Kassen selektiert wird. Wenn nicht mehr Medikamente verschrieben werden, die vom Patient bekannt gut vertragen werden, weil andere Arzneien nicht besser, aber billiger sind. Das alles ist Realität. Die kühne Behauptung, es sei genug ...
Stuttgart (ots) - Auch wer in Deutschland unter statistischen Kriterien arm ist, dem bleibt in Sachen Teilhabegerechtigkeit kaum etwas Substanzielles versagt: Jeder hat Zugang zu nahrhaftem Essen, Unterkunft und Gesundheitsversorgung. Der Schulbesuch ist gratis. Bibliotheken gewähren jedermann Teilhabe am kulturellen Leben. Und es ist eine Leistung, keine Schande, dass der Sozialstaat zur Stelle ist, bevor Millionen von Menschen in echte Geldnöte kommen. Nein, es ...
Stuttgart (ots) - Spätestens im Bundestagswahljahr 2009 wird die Politik nicht herum kommen, den Bürgern vom Konjunkturkuchen ein großes Stück abzugeben. Die Kanzlerin formuliert es vorsichtig, doch unmissverständlich: "Wir werden alles, was wir den Menschen zurückgeben können, natürlich auch zurückgeben." So schnell wie möglich. Das ist kein Zeitrahmen, keine Größenordnung. Aber das ist der ...
