Stuttgart (ots) - Ulms Oberbürgermeister macht es sich zu leicht, wenn er angesichts der schwierigen Kassenlage der Kommunen anregt, die Mehrwertsteuer um zwei Punkte zu erhöhen. Ivo Gönner und seine Schultes-Kollegen müssen sich schon die Mühe machen, selbst Politik zu gestalten. Sie müssen entscheiden, ob in knappen Zeiten die Bürger wirklich die neue ...
Stuttgart (ots) - Den Mineralölkonzernen müssten Preisabsprachen nachgewiesen werden, dann können die Kartellwächter aktiv werden. Dieser Nachweis ist jedoch schwer zu erbringen. Das wissen die Politiker, die jetzt vollmundige Versprechen machen, ganz genau. Anstatt den Wählern vorzugaukeln, dass etwas passiert, sollten sie lieber schweigen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim ...
Stuttgart (ots) - Den Mineralölkonzernen müssten Preisabsprachen nachgewiesen werden, dann können die Kartellwächter aktiv werden. Dieser Nachweis ist jedoch schwer zu erbringen. Das wissen die Politiker, die jetzt vollmundige Versprechen machen, ganz genau. Anstatt den Wählern vorzugaukeln, dass etwas passiert, sollten sie lieber schweigen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim ...
Stuttgart (ots) - Jetzt hat sich Jens Lehmann, 40, zur letzten Parade entschieden. Am 8. Mai, nach dem Saisonfinale in Hoffenheim, ist Schluss - mit dem VfB und mit einer großen Karriere. Was bleiben wird, ist die etwas ambivalente Wertschätzung für einen Typen zwischen Be- und Verwunderung. Als Mensch gab er bisweilen Rätsel auf, als Torhüter war er eine Eins plus. So oder so: Wir werden ihn ...
Stuttgart (ots) - Sowohl Merkel als auch Erdogan denken vor allem an die Innenpolitik, die eigene Partei und die nächsten Wahlen. Das mag erklären, warum die sonst eher zum Zaudern neigende Kanzlerin kurz vor den Wahlen in NRW den Erdogan-Vorschlag zum Reizthema Türkenschulen sofort öffentlich abbügelte. Doch beide müssen wissen, wo Wahltaktik endet und dauerhafter Schaden für die Beziehungen beginnt. ...
Stuttgart (ots) - Die Kanzlerin hat kurz vor ihrem Türkeibesuch das Schlüsselwort Teilhabe angefügt. Die muss den türkischstämmigen Bürgern ermöglicht werden. Dazu gehört ein Bildungssystem, das von Anfang an jeden einbindet, mit gezielter Förderung gleiche Startchancen schafft. Dazu gehört auch, keine falschen Anreize zu setzen, die dazu führen, dass Kinder, die es dringend nötig haben, nicht in ...
Stuttgart (ots) - So wie Merkel ihre Sicht der Dinge präsentiert, ist kein weitergehendes europäisches Bedürfnis zu erkennen. Allenfalls das, die Deutschen besser gegen Ansprüche unsolider Mitbenutzer der gemeinsamen Währung zu schützen. Es gibt keine neue Politik, aber neue deutsche Töne - und die zielen mehr auf den Beifall der Stammtische als auf das Verständnis der Mit-Europäer. Die aber werden alle ...
Stuttgart (ots) - Unbestritten: Die Betreuung von türkischstämmigen Schülern muss dringend verbessert werden. Wie auch die akademische Zusammenarbeit. Genau so sicher ist auch: Wer Integration will, darf nicht getrennt marschieren. Erdogan möchte Botschafter in Deutschland. Deutschland aber braucht Mitbürger. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Der Umzug von Google nach Hongkong wirkt wie eine wohl überlegte PR-Maßnahme, um sich als Kämpfer für die globale Freiheit des World Wide Web in einem totalitären Staat zu profilieren. Ein gewagtes Spiel. In dem undurchsichtigen Geflecht aus Geschäft, Politik und Moral hat die asiatische Weltmacht bessere Karten als das amerikanische Internet-Imperium. Für die kommunistische Partei wiegt ...
Stuttgart (ots) - Wegen der Finanzkrise brach die Weltkonjunktur zusammen, und ganze Staaten stehen vor der Pleite. Aus einem Fonds, in den ein Tausendstel der Bank-Bilanzsumme fließt, lässt sich das nicht ausgleichen. Die Reformen müssen deshalb darauf abzielen, die nächste Krise zu vermeiden. Und nicht darauf, Vorkasse für deren Folgen zu verlangen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom ...
Stuttgart (ots) - Köhler meint es ernst und gut. Aber er muss aufpassen: Einem Präsidenten, der den Schwächen der Regierung nur mahnend hinterherläuft, eilt immer seltener der Ruf des Vordenkers voraus Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Die große Masse der rund vier Millionen in Deutschland lebenden Muslime lässt die Verbandseitelkeit kalt. Selbst Moscheegemeinden gehen immer öfter ihren eigenen Weg, statt sich unter das Dach der Verbände zu ducken. Die deutsche Politik muss darauf achten, in der neuen Islamkonferenz nicht über die Köpfe jener Muslime hinwegzureden, die seit Jahren eine gelungene Integration ...
Stuttgart (ots) - Guttenbergs jüngster Schachzug taugt nicht zum Befreiungsschlag. Über Nacht zu entscheiden, den Grundwehrdienst schon von diesem Sommer an von neun auf sechs Monate zu verkürzen, verleiht dem seit Jahren laufenden Umbau der Bundeswehr eine Dynamik, die die Truppe schwächt. Ein Schnupper-Schnellkurs wird kaum jene jungen qualifizierten Menschen aus der Mitte der Gesellschaft überzeugen, sich ...
Stuttgart (ots) - Eines darf nicht aus dem Blickfeld verschwinden: die gesellschaftliche Balance. Trotz wachsender Zweifel an den undurchsichtigen Verteilungseffekten der alten Krankenversicherung - das aktuelle Steuersystem wäre ungeeignet, einen fairen Sozialausgleich zu organisieren. So gesehen bräuchte es zunächst eine Reform für mehr Steuergerechtigkeit. Dann fiele es leichter, sich vom alten System zu ...
Stuttgart (ots) - In den Jahrzehnten, da die Bevölkerung stetig wuchs, produzierte das System nur Gewinner: Weil die Beitragseinnahmen stiegen, erhöhten sich auch die Renten. Jetzt ist es umgekehrt - die Rentenformel produziert Verlierer. Das System, auf das sich Millionen Menschen verlassen müssen, ist noch lange nicht stabilisiert. Einen Kollaps zu verhindern liegt aber nicht zuletzt im Interesse derer, die ...
Stuttgart (ots) - Nein, man muss Westerwelle nicht mögen. Man darf ihn sogar als Außenminister für eine Fehlbesetzung halten. Nur eines darf man nicht: ihn persönlich fertigmachen, weil man zu schwach ist, ihn politisch zu entlarven. Auch weil viele seiner Kritiker im Glashaus sitzen. Was soll man davon halten, wenn ihm die Linke Käuflichkeit unterstellt, jene Partei, die gern auf SED-Milliarden ...
Stuttgart (ots) - Was die CSU will, nämlich Eltern 150 Euro monatlich zahlen, wenn sie ihre Kinder nicht in die Kita bringen, wäre falsch. Es würde der Integration und sprachlichen Förderung gerade jener Kinder schädlich sein, die es besonders nötig hätten. Der kluge Vorschlag des CDU-Sozialexperten Peter Weiß, den daheim erziehenden Eltern Rentenpunkte gut zu schreiben, statt Bares auszuzahlen, hilft ...
Stuttgart (ots) - 61 000 Arbeitsstunden hat den Steuerzahler allein der Einsatz baden-württembergischer Beamter in der Hinrunde gekostet. Selbst viertklassige Dorf-Kicks gehen nicht mehr zwingend ohne Reiterstaffel über die Bühne. Den meisten Fans dürfte es so schlecht nicht gehen, dass sie ein Ordnungsdienst-Obolus von ihrem samstäglichen Vergnügen abhalten würde. Wer 50 Euro für seine Lieblinge in ...
Stuttgart (ots) - Das Vorgehen des FDP-Chefs befremdet: Seine Partei steht seit Monaten im Verdacht, sich bei ihrem Regierungshandeln auch von Lobbyinteressen leiten zu lassen. Da gebietet es die strategische Klugheit, alles zu tun, damit nicht der Anschein von der Verquickung privater und beruflicher Interessen aufkommt. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Mappus' Strategie ist klar: Vor der Landtagswahl am 27. März 2011 will er die Zahl seiner Gegner nicht unnötig vergrößern. Mit Sparankündigungen zum jetzigen Zeitpunkt könnte er wichtige gesellschaftliche Gruppen gegen sich aufbringen. Mappus weicht diesem Risiko aus - darin erinnert er durchaus an Kanzlerin Angela Merkel. Gleichzeitig umwirbt er die große Zahl unzufriedener ...
Stuttgart (ots) - Die Kritiker der Sicherungsverwahrung reiten auf Prinzipien herum - allerdings nur auf denen, die ihnen passen. Niemand dürfe doppelt bestraft und für immer weggesperrt werden, sagen sie. Das sei unmenschlich. Tatsächlich sind es die Prinzipienreiter, die unmenschlich argumentieren - und unredlich. Eine Sicherungsverwahrung wird alle zwei Jahre überprüft - bei jenen, die nach Jugendstrafrecht ...
Stuttgart (ots) - Der Ruf nach einer Verlängerung der Verjährungsfrist ist gut gemeint. Dass viele Täter nicht mehr bestraft werden können, ist schwer zu ertragen. Und doch gilt auch hier: Politiker, die immer nur strengere Gesetze fordern, zeigen damit nur, dass sie immer zu spät kommen, wenn es darum geht, Opfer zu schützen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: ...
Stuttgart (ots) - Im Gegensatz zu FDP-Chef Westerwelle setzt Kraft weder auf Druck noch auf Zwang. Vielmehr erkennt sie in ihrem von Erwerbslosigkeit ausgeprägt betroffenen Land, dass einen nicht mehr ganz jungen, nicht mehr ganz fitten Arbeitslosen weder die vom Genossen Bundeskanzler Schröder erfundenen Ein-Euro-Jobs noch Dauer-Qualifizierungsmaßnahmen zu dauerhafter Beschäftigung verhelfen. Doch es braucht nicht nur guten Willen von Langzeitarbeitslosen; ...
Stuttgart (ots) - Es sind viel zu viele Einzelfälle, um abwiegelnd von individueller Schuld zu sprechen. Viele, die bisher glaubten, sie hätten sich nichts vorzuwerfen, haben kleinmütig oder gleichgültig das schmutzige Klostertreiben über Jahre hinweg erst möglich gemacht. Die herzlosen Mitwisser, die ...
Stuttgart (ots) - Ob die Strafen islamistische Fanatiker und potenzielle Selbstmordattentäter beeindrucken oder abschrecken, steht freilich auf einem anderen Blatt. Deutschlands Sicherheit muss im eigenen Land verteidigt werden. Es gibt zu viele verführbare Köpfe und extremismusanfällige Bürger im rechten, linken und islamistischen Spektrum. Dort, wo geistige Brandstifter den Frustpegel hochtreiben. Eine ...
Stuttgart (ots) - Natürlich kann es keine Frage sein, dass Topmanager, die bei Erfolgen fürstlich bezahlt werden, bei Misserfolgen spürbare Einbußen hinnehmen müssen. Doch selbstverständlich ist dies nicht, schon gar nicht bei Daimler. In den Jahren nach dem Chrysler-Abenteuer herrschte dort eine Selbstbedienungsmentalität, die ganz oben vorgelebt wurde. ...
Stuttgart (ots) - Am 1. März sollte das richtungweisende Lkw-Durchfahrtsverbot offiziell starten. Doch es wurde ein blamabler Fehlstart draus, weil auch nach dem Stichtag längst nicht alle Hinweistafeln aufgestellt sind. Wir reden hier nicht von irgendwelchen vergessenen Nebenstraßen, sondern von der Autobahn! Schuld sollen der lange strenge Winter, die zu kurze Planungszeit, die vielen beteiligten Behörden ...
Stuttgart (ots) - Da beschließt einerseits die Politik völlig zu Recht, dass die gesetzlichen Vorruhestandsregelungen abgeschafft werden. Und andererseits geht sie als Arbeitgeber den anderen Weg: Sie reicht den Gewerkschaften die Hand dazu, dass weiterhin Menschen viel früher aus dem Job aussteigen, als sich dies die Gesellschaft leisten kann. Das ist in ...
Stuttgart (ots) - Da beschließt einerseits die Politik völlig zu Recht, dass die gesetzlichen Vorruhestandsregelungen abgeschafft werden. Und andererseits geht sie als Arbeitgeber den anderen Weg: Sie reicht den Gewerkschaften die Hand dazu, dass weiterhin Menschen viel früher aus dem Job aussteigen, als sich dies die Gesellschaft leisten kann. Das ist in ...
Stuttgart (ots) - Im Grunde führen wir seit Wochen eine Gespensterdebatte. Zwar sind die Bundesländer formal zuständig, der Daten-Kauf aber berührt grundsätzliche Fragen im Verhältnis Deutschlands zur Schweiz. Das Versäumnis der Landespolitik besteht folglich nicht darin, dass sie jetzt den Bund einschaltet, sondern, dass sie überhaupt den Eindruck erweckte, eigenständig entscheiden zu können. Die ...
