Stuttgart (ots) - Der Bundestag ist vorbildlich in seinem parlamentarischen und demokratischen Selbstverständnis. Nieten haben weder Chance noch Einfluss, werden in der Sacharbeit schnell als solche erkannt und wieder rausgewählt. 700 Männer und Frauen im Hohen Haus sind aber zu viel. Es ist schon peinlich, dass die Fraktionen den Einwand des Bundesverfassungsgerichts gegen die Überhangmandate aus dem Weg räumen ...
Stuttgart (ots) - Der neue starke Mann in der Rennsport-Abteilung ist bis auf weiteres Lauda. Wer immer den Kommandostand von Norbert Haug übernehmen wird - wohin ihn sein Weg führt, bestimmt in erster Linie die Ferrari-Legende aus Österreich. Der große Name allein wird beim Neustart in der Königsklasse des Automobilrennsports aber wenig helfen. Die Silberpfeile gingen nach eigenen Angaben zuletzt mit einem ...
Stuttgart (ots) - Stuttgart 21 kostet bis zu 6,8 Milliarden Euro. Und damit 50 Prozent mehr, als bisher durch alle Baupartner finanziert ist. Mit der neuen Zahl gesteht Bahn-Technikvorstand Volker Kefer ein, dass seine Planer das Vorhaben nie im Griff hatten. Denn sie haben wesentliche Dinge "vergessen". Der Offenbarungseid, den Kefer geleistet hat, ist kaum zu fassen. Die Bahn hat die Verantwortung für Weiterbau ...
Stuttgart (ots) - Nein, die islamische Gefahr gibt es nicht. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass militante Islamisten Urheber eines Beinahe-Bombenanschlags im Bonner Hauptbahnhof waren, wäre dies keineswegs der Beweis des Gegenteils. Es gibt eine große Gefahr. Sie geht aber nicht von Muslimen an sich, sondern von terroristischen Gruppen aus, die ideologisch an besonders fundamentalistische Ausprägungen des Islam ...
Stuttgart (ots) - Die Welt blickt empört auf das Moderatoren-Duo des australischen Senders 2DayFM, das mit seinem Anruf in der Privatklinik, in der Herzogin Kate wegen Schwangerschaftsübelkeit behandelt wurde, eine beliebte Krankenschwester in den Tod getrieben haben soll. Was für ein Theater! Sollte sich der Verdacht des Selbstmordes bestätigen, ist das zweifelsfrei tragisch - vor allem für die Familie des Opfers. ...
Stuttgart (ots) - Wie will Steinbrück erreichen, dass die potenziellen Wähler tatsächlich hören wollen, ob er die besseren politischen Ideen für ein prosperierendes Deutschland hat, statt weiter mit seinem Kontostand konfrontiert zu werden, den er sich über Vorträge und Bücherhonorare aufgebessert hat? Die Botschaft der Krönungsmesse muss an drei Adressen gehen. An die SPD: Ich war noch nie so sehr einer von euch ...
Stuttgart (ots) - Der Vorwurf wiegt schwer. Nicht der medizinische Nutzen treibt die OP-Zahlen nach oben, sondern die wirtschaftliche Not von zu vielen Kliniken, die ihr Heil in der Menge suchen - je mehr Eingriffe, desto höher Umsatz und Gewinn. Schert sich noch irgendjemand um das Wohl des Patienten? Durch direkte Verträge zwischen Kassen und Kliniken kann es sich für Krankenhäuser finanziell lohnen, weniger zu ...
Stuttgart (ots) - Auch hier werden manche behaupten, dass sei noch längst nicht genug. Zu Recht. Aber die Lage verbessert sich spürbar und stetig - zum einen auch für jene schwindende Zahl, die weder eine Beschäftigung noch eine Ausbildung hat, zum anderen auch für die wachsende Gruppe von Hochschulabsolventen. Das ist ein Grund zum Freuen, nicht zum Jammern. Die Wirtschaft also hat gemerkt, dass es ohne ...
Stuttgart (ots) - Das ist doch eine gute Nachricht: 2012 wird Deutschland gesamtstaatlich keine roten Zahlen schreiben, sondern mit einer schwarzen Null abschließen. Die gute Nachricht ist erklärungsbedürftig: Am Bund liegt es nicht. Der Bundesfinanzminister nimmt noch immer einen zweistelligen Milliardenbetrag an neuen Schulden auf. Es liegt auch nicht an den wirtschaftsstarken Ländern im Westen, auch sie halsen ...
Stuttgart (ots) - Für die Bahn ist der Unfall in Feuerbach trotzdem eine Katastrophe. Wieder müssen Reisende - nach vorherigen drei ICE-Entgleisungen im Hauptbahnhof - umfängliche Einschränkungen hinnehmen. Dass sich tonnenschwere Güterwaggons einfach so von einem Rangierbahnhof davonmachen können, ohne dass jemand etwas merkt, ist mehr als ein Alarmsignal. Noch ...
Stuttgart (ots) - Die Besoldung indes ist schon lang fragwürdig: 100-prozentige Lohnfortzahlung bis zum Tod, inklusive Personal, Büro und Dienstwagen - das klingt geradezu dekadent. Aber repräsentiert auch ein Ex-Präsident nicht den Staat letztlich immerfort, wird geladen und gehört, trägt weiter den Titel "Bundespräsident" - formell zwar außer Dienst, aber tatsächlich im Dauer-Einsatz? Da ist es schwer, eine ...
Stuttgart (ots) - Die Windparks auf hoher See genießen bei der Umsetzung der Energiewende absolute Priorität. Die Bundesregierung muss sie realisieren, will sie das Gesamtprojekt nicht gefährden. Und so treiben Tennet und seine Investoren das Kabinett in Mannschaftsstärke seit Monaten munter vor sich her. Ein ums andere Mal hat Berlin den Forderungen des niederländischen Konzerns nachgegeben, dessen Haftung gesenkt ...
Stuttgart (ots) - Von Stund' an geht es ans Eingemachte. Die Zeit ist abgelaufen, um sich mit treuherzigen Flunkereien über die Runden zu retten. Für den deutschen Staat wird die Griechenland-Rettung schon jetzt teurer, als bisher von seinem unterkühlten Finanzminister eingeräumt worden war. Nun muss Wolfgang Schäuble verkünden, das allein die weiteren Griechen-Hilfen im kommenden Jahr den Bundeshaushalt mit knapp ...
Stuttgart (ots) - Als ob es an fehlenden Haushaltshilfen läge, wenn Frauen sich den Wiedereinstieg in den Beruf nicht mehr zutrauen. Nein, die allermeisten brauchen keine Schröder-Perle, um beruflich wieder Fuß zu fassen. Viel wichtiger bleibt es, während der Arbeitszeit eine verlässliche und bezahlbare Kita-Betreuung zur Verfügung zu stellen. Wie vollmundig per Gesetz zugesichert. Stattdessen schrauben ...
Stuttgart (ots) - "Spätestens mit dem Tag von São Paulo überstrahlt Sebastian Vettel als hellster Fixstern des Motorsports in Deutschland den langsam untergehenden Altstar Michael Schumacher endgültig. Nicht nur seine Qualitäten auf der Rennstrecke sind die Ursache für seine Beliebtheit. Super Seb bezaubert mit seiner Natürlichkeit, seinem spitzbübischen Charme, seiner Ungezwungenheit." Pressekontakt: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - So geht es oft im Leben. Wer alles fordert, wer den Kompromiss verachtet, bekommt am Ende gar nichts. Wie die Länder, die im Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz gestoppt haben. Wie absurd, dass die ablehnenden Landesregierungen trotzdem von Gerechtigkeit reden. Unter dem sachlich richtigen und doch widersinnigen Hinweis, dass das Abkommen Steuersünder zum Teil bessergestellt hätte als ...
Stuttgart (ots) - Die Vermögensteuer taugt allenfalls als Mobilisierungsinstrument für Grüne und Rote im Wahlkampf. Sollte es tatsächlich zu einer eigenen Mehrheit von Grünen und Roten im Herbst nächsten Jahres kommen, dürften einer linken Bundesregierung andere Vorhaben mehr am Herzen liegen, als eine rechtlich heikle Steuer neu einzuführen, von deren Aufkommen sie nicht einmal profitieren könnte: Die ...
Stuttgart (ots) - Das Interesse, sich Ägypten zu verpflichten, reicht weit über diesen Tag und diese Waffenruhe hinaus. Will Israel seine Blockade-Politik gegen Gaza wirksam und die neue Bedrohung durch militante islamistische Kampfgruppen auf dem ägyptischen Sinai unter Kontrolle halten, braucht das Land ein Mindestmaß an Mitwirkung seitens der Regierung in Kairo. Die Hamas wiederum vermag den eisernen Griff der ...
Stuttgart (ots) - Der Arbeitgeber Kirche muss sich fragen lassen, ob er unterm Deckmantel der gesetzlich garantierten Selbstständigkeit wirklich rigoros fragwürdige Lohn-Modelle durchsetzen will. Ob es wirklich mit dem christlichen Selbstverständnis vereinbar ist, auf Sonderrechte bei Tarifvertragsgesetz, Koalitionsfreiheit und Streikrecht zu pochen - erst recht, ...
Stuttgart (ots) - Vom Waffenregister unbehelligt bleiben leider jene, die etwa zehn Millionen Waffen in ihrem Besitz haben, ohne sie angemeldet zu haben. Relikte aus der Karteikarten-Epoche dezentraler Ordnungsbehörden, in der jeder für sich Buch führte und nur selten Dritte Zugang zu den Daten hatten. Auskünfte innerhalb der Ämter oder gar an ausländische Fahnder zu deutschen Waffen? Fehlanzeige. Die Zeiten haben ...
Stuttgart (ots) - Sicher, Autofahren ist nie ohne Risiko. Dennoch kann man die Gefahren eindämmen. Doch die Bundesregierung tut sich schwer damit. Andere Länder haben seit langem rigorose Vorkehrungen getroffen. In der Türkei und in den USA etwa gibt es Metallzacken an Autobahnauffahrten, die nur einseitig überfahren werden können. Italien, Frankreich und Spanien machen mit Mautstationen ein falsches Auffahren fast ...
Stuttgart (ots) - Schon das Wort Medienerziehung zeigt: Zum einen müssen sich Eltern gut - und am besten noch besser als ihre Kinder - mit den Möglichkeiten auskennen, die das Medium Internet dem Nachwuchs bietet. Meist ist das Gegenteil der Fall, wie der 13-Jährige im aktuellen Fall bewies, als er die Sicherheitsvorkehrungen des Vaters einfach aushebelte. Vermutlich wusste er trotz Elterngespräch, dass sein Verhalten ...
Stuttgart (ots) - Rentenpunkt, der einem Arbeitnehmer für seine Beiträge gutgeschrieben und nach dem die individuelle Höhe der Rente berechnet wird, ist im Osten weniger wert als im Westen. Das verstehen nur noch Eingeweihte. Die Politik ist also gut beraten, ihr altes Versprechen einzulösen und umgehend bundesweit für einheitliches Rentenrecht zu sorgen. Dann gäbe es nämlich auch keinen Anlass mehr zu Neiddebatten ...
Stuttgart (ots) - Das Mindeste, was der Bürger verlangen kann, ist, dass die Bundesregierung die mit heißem Herzen beschlossene Energiewende mit kühlem Kopf umsetzt. Tatsächlich aber spricht vieles dafür, dass die Wende den Bürger weit teurer kommen wird als notwendig. So schießen neue Windräder wie Pilze aus dem Boden - aber niemand fragt sich vorher, was es wohl kosten wird, diese an das Netz anzuschließen. ...
Stuttgart (ots) - Unabhängig davon, ob die Parteilinke Claudia Roth zur Wiederwahl als Grünen-Chefin antritt: Für ihr Lager brechen harte Zeiten an. Es geht um die politische Existenz. Nach der Grünen-Urwahl ist vor der Vorstandswahl ist vor der Niedersachsenwahl ist vor der Bundestagswahl: Die Basis hat mit Fraktionschef Jürgen Trittin und Parlamentsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zwei Spitzenkandidaten ...
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung boxt das Betreuungsgeld durch - gegen den Willen der Mehrheit der Deutschen und gegen den Widerstand von so manchem Abgeordneten in den eigenen Reihen. Als gäbe es nur wohlhabende Eltern, die privat Kinderfrauen beschäftigen und auch sonst im Leben lieber auf Privatversicherung setzen. Solche ohnehin privilegierten Lebensmodelle werden von August 2013 an also nach dem Willen der CSU ...
Stuttgart (ots) - Geht die Entwicklung so weiter - und vieles spricht dafür -, wird es in Deutschland bald wieder eine Diskussion über eine weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit geben - über das bisher als Obergrenze geltende Alter von 67 Jahren hinaus. Denn dann wird länger eingezahlt und kürzer ausgezahlt, und das System wird in sich stabiler. Länger schuften für den Euro - diese Perspektive ist keineswegs ...
Stuttgart (ots) - Mit Obama bekommt Deutschland auf vier weitere Jahre einen US-Präsidenten, der den Schwerpunkt amerikanischer Außenpolitik konsequent nach Asien verschiebt. Einen, der die deutsch-amerikanischen Beziehungen so lust- und ideenlos pflegt wie die Bundesregierung. Um das deutsche Hurra zu seiner Wiederwahl tatsächlich zu rechtfertigen, bedarf es also einer erheblichen Steigerung. Die zweite Chance dazu ...
Stuttgart (ots) - Die Statistik belegt: Schröder hat sich verhoben, hat erst Begehrlichkeiten und Hoffnungen geweckt - und dann Luftschlösser gebaut. Ihre Politik ist gut gemeint, aber schlecht gemacht. Sie hat - keineswegs unverschuldet - manchen Mitstreiter misstrauisch verprellt. Jetzt muss sie kleinlaut einlenken, nachdem sich die Länder bockig gestellt und die von Schröder bereitgestellten 580 Millionen Euro für ...
Stuttgart (ots) - Ja, die Praxisgebühr hat in den zurückliegenden acht Jahren ihre erhoffte Steuerungsfunktion nicht einmal im Ansatz erfüllt. Aber auch das stimmt: Sie war ein wichtiges Zeichen an Ärzte und Patienten, dass jeder Einzelne Verantwortung für unser Gesundheitswesen trägt. Dass der bedenkenlose Griff in die Kranken-Kasse, jeder voreilige Praxisbesuch Kosten für die Allgemeinheit verursacht. Das Aus der ...
