Saarbrücken (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als "unverzichtbar" für die schwarz-gelbe Koalition bezeichnet. "Wir sind froh, dass er wieder an Bord ist", sagte Kauder der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Schäuble sei ein erfahrener Finanzpolitiker. "Er ist gerade jetzt, wo wir versuchen, die Wirtschaftskrise nachhaltig zu überwinden, ...
Saarbrücken (ots) - Nach dem Präsidenten des Deutschen Behindertensportverbandes (DBS), Julius Beucher, hat nun auch Deutschlands erste Goldmedaillengewinnerin bei den Paralympics in Vancouver, die Skilangläuferin und Biathletin Verena Bentele (28), die Ungleichbehandlung bei den Prämienzahlungen für Medaillengewinner kritisiert. Im Vergleich zu ...
Saarbrücken (ots) - Kinder und Jugendliche aus Hartz IV-Familien, die in den Ferien arbeiten und Geld verdienen, werden auch künftig weithin leer ausgehen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, plant die Bundesregierung keine zügige Gesetzesänderung, damit schon ab den Sommerferien der Lohn ...
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will die Strafverfolgung von Bundeswehr-Soldaten im Auslandseinsatz bei der Karlsruher Generalbundesanwaltschaft zentralisieren. "Damit wird für die Bundeswehr Rechtssicherheit geschaffen, gleichermaßen auch ein einheitlicher ...
Saarbrücken (ots) - Das Aus für das Mehrwertsteuerprivileg der Deutschen Post steht offenbar wieder auf der Kippe. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, haben die Bundesländer am Donnerstag im Finanzausschuss des Bundesrates dem Vorhaben ihre Zustimmung verweigert. Die Neuregelung ...
Saarbrücken (ots) - Peugeot RCZ: Highlight kurz vor der Markteinführung / Peugeot iOn und "Mu by Peugeot": neue Antworten für Mobilität / Sondermodelle "200 Jahre" zum Jubiläum 2010 ist ein Jubiläumsjahr für die Löwenmarke. So steht auch der Messestand auf der Auto Mobil International (AMI) in Leipzig ganz im Zeichen von "200 Jahre Peugeot". Vom 09. bis 18. ...
Saarbrücken (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat eine weitreichende Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen angekündigt. Schröder sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag), ein solches Vorgehen habe sie jetzt mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ...
Saarbrücken (ots) - CosmosDirekt hat seinen Titel als bester Versicherer verteidigt. Zum zweiten Mal in Folge setzte sich das Unternehmen beim Wettbewerb "Deutschlands kundenorientierteste Dienstleister" in seiner Branche durch. Die Begründung: Der Direktversicherer überzeugt durch hohen Service und steht seinen Kunden mit kompetenten Mitarbeitern zur Seite. Bereits zum fünften Mal hat der Wettbewerb "Deutschlands ...
Saarbrücken (ots) - Die Debatte über Hartz IV und die Zukunft des Sozialstaates hat der FDP keinen neuen Mitgliederschub gebracht. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, haben die Liberalen mit Beginn der von FDP-Chef Guido Westerwelle entfachten Diskussion sogar mehr Mitglieder ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Das vom damaligen Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) im Jahr 2008 eingeführte Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose mit dem Titel "Kommunal-Kombi" hat die Erwartungen nicht erfüllt und war im Westen sogar ein totaler Flop. Wie die "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Ab dem 02. April 2010, ist Vincent Rambaud der neue Generaldirektor von Peugeot; er ist Jean-Marc Gales, dem Vorstand der PSA-Marken Peugeot und Citroën, direkt unterstellt. Vincent Rambaud, 51 Jahre alt, war vorher der Direktor des PSA-Konzerns für Lateinamerika. Für den Markenvorstand Jean-Marc Gales bedeutet die auf internationaler Ebene ...
Saarbrücken (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wegen aufwendiger Sanierungsarbeiten im Kanzleramt ihr Büro im siebten Stock räumen müssen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, sei Merkel vor einer Woche in das gegenüberliegende Büro von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) gezogen. Pofalla selbst arbeitet nun im ...
Saarbrücken (ots) - Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem für Sport zuständigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) will offenbar auch Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) zur Fußballweltmeisterschaft in Südafrika reisen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, plant Niebel im Juni eine "entwicklungspolitische ...
Saarbrücken (ots) - Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat mit Blick auf den geplanten Fragebogen zur Volkszählung 2011 noch "Klärungsbedarf". Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, wolle die Behörde das Statistische Bundesamt in Wiesbaden jetzt zu einer Stellungnahme auffordern, ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundespräsident Horst Köhler will von seinen gesetzlichen Möglichkeiten zur Neuregelung von Parteispenden vorerst nicht Gebrauch machen. Köhlers Sprecher Martin Kothé verwies in der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) darauf, dass der Bundestag nach den bekannt ...
Saarbrücken (ots) - Die Volkszählung 2011 wird deutlich teurer als geplant. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, steigen die Kosten von bisher veranschlagten 500 Millionen Euro auf über 700 Millionen Euro. Die Zeitung beruft sich auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden. ...
Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Patrick Adenauer, hat den Widerstand des Städtetages gegen eine mögliche Abschaffung der Gewerbesteuer kritisiert. An der Spitze des Städtetags sei "die überwiegende Mehrheit der großen Verlierer des heutigen Gewerbesteuer-Systems ...
Saarbrücken (ots) - Der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, ist konservativer Kritik am Kurs der Partei entgegengetreten. "Hinter dem Gerede vom Linksruck der CDU verbirgt sich bei manchem der Wunsch nach einer rechten Partei", sagte Gröhe gegenüber der Saarbrücker Zeitung (Dienstag-Ausgabe). "Das ist ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, hat nach dem Eklat während der Afghanistan-Debatte eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages angeregt. Die Tatsache dass die Geschäftsordnung keine differenzierte Reaktion zulasse, sondern ...
Saarbrücken (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), rechnet fest damit, dass die Koalition die geplante Neuverschuldung von 85,8 Milliarden Euro noch einmal deutlich drücken wird. Barthle sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): Mit dem Haushalt 2010 ...
Saarbrücken (ots) - Saar-SPD-Chef Maas fordert Abschaffung der Verjährungsfrist bei Sexualstraftaten Angesichts der jetzt bekannt gewordenen Missbrauchsfälle in katholischen Einrichtungen fordert der Vorsitzende der Saar-SPD, Heiko Maas, eine Abschaffung der Verjährungsfrist bei Sexualstraftaten. "Die Verjährungsfrist schützt in solchen Fällen viel ...
Saarbrücken (ots) - Jeder zehnte Erwerbstätige, der wegen seines geringen Arbeitseinkommens zusätzliche Hartz-IV-Leistungen bezieht, ist im öffentlichen Dienst oder in einem Unternehmen im öffentlichen Sektor beschäftigt. Das geht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) aus einer Stellungnahme der Bundesregierung auf eine ...
Saarbrücken (ots) - Die vom FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle entfachte Sozialstaatsdebatte wird den Liberalen nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner keinen Nutzen bringen. "Nach unseren Untersuchungen kann Westerwelle abtrünnige FDP-Wähler so nicht zurück gewinnen", sagte Güllner der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Bei der ...
Saarbrücken (ots) - Die Kommunen halten es für kaum realisierbar, jedem Hartz-IV-Empfänger einen Job anzubieten. Zu entsprechenden Forderungen von FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe): "In den ...
Saarbrücken (ots) - Der Chef des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat sich von dem FDP-Vorstoß, Langzeitarbeitslose zum Schnee schippen heranzuziehen, distanziert. "Das hat einen politisch folkloristischen Beigeschmack. Denn so etwa ist ja längst möglich", sagte Hüther der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Die ...
Saarbrücken (ots) - In die Affäre um einen Werbebrief für käufliche Gespräche mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich jetzt auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eingeschaltet. Lammert übte in der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) harsche Kritik an der NRW-CDU: "Das Schreiben ist politisch ...
Saarbrücken (ots) - Sport-Coupé RCZ und Elektroauto iOn als Messe-Höhepunkte / Concept-Car "5 by Peugeot" gibt Ausblick auf Limousinen-Zukunft / Peugeot präsentiert wegweisende Umweltschutz-Technologien 2010 feiert Peugeot sein 200-jähriges Bestehen. Gelegenheit zur Präsentation aufregender Fahrzeuge gemäß ...
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Finanzminister Peter Jacoby (CDU) hat sich für ein Auslaufen der Straffreiheit für Steuersünder bei Selbstanzeige ausgesprochen. Jacoby kündigte gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) an, sich in der Finanzministerkonferenz dafür einzusetzen, diese ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der frühere Abteilungsleiter Konjunktur und jetzige Forschungsprofessor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Alfred Steinherr, hat vor Finanzhilfen an Griechenland gewarnt. "Wenn Griechenland mit Finanzspritzen geholfen würde, müsste auch anderen Ländern ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Das von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vorgelegte Entflechtungsgesetz hat heftige Diskussion unter CDU-Wirtschaftspolitikern ausgelöst. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Joachim Pfeiffer, kritisierte den derzeit in den Ressorts zur Abstimmung ...
