Ostsee-Zeitung: OSTEE-ZEITUNG Rostock zum Urteil EU-Reformvertrag
Rostock (ots) - Verfassungsrichter Di Fabio sagte einmal: "Die EU hat die Tendenz, nah am Bundesstaat zu segeln." Diesen Kurs hat das höchste deutsche Gericht mit seinem wegweisenden Ja-aber-Urteil vorerst gestoppt. Die Richter haben zwar Ja zu Europa gesagt, aber Nein zu einem europäischen Superstaat. Sie haben den Bundestag gestärkt und zugleich die ...