Regensburg (ots) - Von Hanna Vauchelle Rumänien und Bulgarien müssen draußenbleiben. Der Beitritt beider EU-Staaten zum visumfreien Schengenraum ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Auf die Schulter klopfen kann sich jetzt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Seine Drohung, bei der Abstimmung ein Veto gegen die Aufnahme beider Länder einzulegen, hat das Votum gänzlich von der Brüsseler Agenda gefegt. ...
Regensburg (ots) - Die USA hoffen nach dem Tod von Chávez auf einen Neuanfang in den Beziehungen zu der ölreichen Nation. Hugo Chávez rangiert auf der Beliebtheitsskala der Amerikaner gleich hinter dem kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro. Mit seinem giftigen Anti-Amerikanismus und regelmäßigen ...
Regensburg (ots) - Kann man wirklich so dämlich sein? Wohl kaum. Trotzdem beteuert Microsoft, dass es sich bei dem Verstoß gegen das EU-Kartellrecht um einen technischen Fehler gehandelt habe. Dieser Fehler hat das Unternehmen nun eine halbe Milliarde Euro gekostet. Die Summe wird das Unternehmen verkraften ...
Regensburg (ots) - Von Andrea Fiedler Als Clara Zetkin einen Frauentag vorschlug, kämpfte sie für das Wahlrecht des weiblichen Geschlechts. Sie trat ein für Gleichberechtigung und Respekt. An vielen Leuten ist dieser politische Gedanke spurlos vorbeigegangen. Warum sonst regnet es am 8. März in deutschen Fußgängerzonen Blumen für die Frau? In Geschäften gibt es das Gratis-Glas Prosecco. Und die "Bild"- Zeitung gab ...
Regensburg (ots) - Von Pascal Durain Die Erkenntnis kann so simpel sein: Wenn wir nicht wollen, dass der ländliche Raum auf der Strecke bleibt, müssen wir hier die selbe Infrastruktur wie in den Ballungszentren schaffen. Und: Schnelles Internet ist ein entscheidender Standortfaktor. Umso unverständlicher ist es allerdings, dass Staatsregierung und Europäische Union nur dort fördern wollen, wo es genügend Unternehmen ...
Regensburg (ots) - Von Reinhard Zweigler Wenigstens eine weitere Schlagzeile hat die rechtsextreme NPD gestern bekommen: Sie scheiterte mit ihrem Klaumauk-Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Rechtsausleger hatten allen Ernstes versucht, sich als Opfer des Rechtsstaates und der demokratischen Parteien darzustellen, die ihnen die Verfassungsmäßigkeit absprechen wollen. Doch die Karlsruher Richter ...
Regensburg (ots) - Auch ein Dauerbrenner brennt mal aus. Österreichs radikale Rechte glimmt zwar weiter, aber auf wesentlich kleinerer Flamme. Viel mehr als die 17 Prozent in Kärnten kriegen sie nicht mehr, weder mit aufgeregten Wahlkämpfen gegen die "Machtübernahme des Islam" noch mit einem großzügigen Klientelsystem, wie es der selige Jörg Haider in Kärnten ...
Regensburg (ots) - Schau an, die Eidgenossen! Die durchaus kapitalfreundliche und wirtschaftsliberale Alpenrepublik zeigt dem Rest Europas, wie man gegen die grassierende Abzock-Mentalität in einigen Vorstandsetagen vorgehen kann. Nicht mehr in geheimen Klüngelrunden soll über die Gehälter von Managern entschieden werden, sondern offen in den ...
Regensburg (ots) - Beziehungen sind eine ziemlich komplizierte Sache. Es ist schön, sie zu haben, aber man muss hart an ihnen arbeiten, denn ganz ohne sie kann keiner gut leben. Wie hart das mit den Beziehungen sein kann, erlebt die schwarz-gelbe Bundesregierung in diesen Tagen einmal wieder. Nicht nur, dass Union ...
Regensburg (ots) - Die Sparbombe explodierte in Washington fast lautlos. Der Kongress versuchte erst gar nicht, die Ladung zu entschärfen. Auch die Seismographen an der Wall Street schlugen kaum aus, als die automatischen Ausgabenkürzungen von 1,2 Billionen US-Dollar über die kommenden zehn Jahre in Kraft traten. ...
Regensburg (ots) - "Freilich macht nicht gerade zuversichtlich, dass der jetzige Futterskandal, der bereits seit einem Vierteljahr in Serbien tobt, nach den zuletzt üblichen Ritualen abgearbeitet, also erledigt, werden soll. Die Politik ruft, äußerst betroffen, nach mehr Kontrollen, und legt, scheinbar zu allem ...
Regensburg (ots) - Das am Ende klare Votum für den Koalitionskompromiss zu den Studiengebühren verschleiert: Es hätte knapp werden können. Wie knapp, ließ sich an den rundum erleichterten Gesichtern der FDP-Spitze ablesen. Parteichefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger konnte vor diesem Hintergrund ...
Regensburg (ots) - Hoher Preis Von Pascal Durain, MZ Verbrauchern bleibt nach dem dritten Skandal in weniger als zwei Wochen keine Ruhe mehr: Rufe nach mehr staatlicher Aufsicht werden laut. So richtig das auch sein kann - die Ursache liegt woanders. Denn auch diese Skandale sind nur das Ergebnis einer ...
Regensburg (ots) - Der Mindestlohn kommt von Reinhard Zweigler, MZ Der Vorwurf, Rot und Grün nutzten die neu gewonnene Mehrheit in der Länderkammer zur Blockade greift zu kurz. Gestern demonstrierte die neue Macht in der Länderkammer im Gegenteil Gestaltungskraft in Sachen Mindestlohn. Freilich mit viel Wahlkampfgetöse garniert. Geschenkt. In der Sache setzt der ...
Regensburg (ots) - Die Umverteiler von Reinhold Willfurth, MZ Wer sich die Mühe macht, die 32-seitige, eng bedruckte Liste der "Endbegünstigten" des EU-Programms "für regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" durchzulesen, kommt nicht umhin, immer wieder den Kopf zu schütteln. 576 Millionen Euro wurden via EFRE, so heißt das Programm, bayernweit in den ...
Regensburg (ots) - Düsteres Szenario Von Heinz Gläser, MZ Gemach, gemach, liebe Bayern-Fans! Bitte noch keine Jubelarien anstimmen! Zwar kann einem Matthias Sammer mit seinem ewigen Nörgeln und Mahnen gehörig auf den Zeiger gehen (und wie man hört, wird seine Art auch klubintern als anstrengend empfunden), doch ...
Regensburg (ots) - Geteiltes Mieterland von Reinhard Zweigler, MZ Da ist nix, da war nix, da kommt auch nix! Auf diese sarkastische Formel hat die Opposition gestern die Untätigkeit der Bundesregierung gegenüber der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt gebracht. Natürlich sind solche Wortgefechte dem heraufziehenden Wahlkampf geschuldet. Doch diesmal ist das Thema ...
Regensburg (ots) - Steinbrücks Clownereien von Christian Kucznierz Beppe Grillo ist ein Komiker. Deren Aufgabe ist laut Jobprofil eindeutig, komische Dinge zu machen. Das eint sie mit der Gilde der Clowns. Grillo also als Clown zu bezeichnen, ist rein technisch gar nicht so falsch. Komplizierter ist der Fall bei Silvio Berlusconi. Der ist überhaupt nicht amüsant, ...
Regensburg (ots) - Pharmakonzerne scheffeln Milliarden und saugen das Gesundheitssystem aus - das ist eine gängige Meinung und in vielen Fällen durchaus zutreffend. Durch ihre schiere Größe und finanzielle Potenz können sie das Risiko in der Medikamentenforschung stemmen. Denn die meisten Versuche enden in ...
Regensburg (ots) - Der gestrige Deutschlandbesuch des neuen US-Außenministers John Kerry war mehr als eine diplomatische Höflichkeitsgeste. Und das Lob, das er seinen deutschen Partnern in Berlin spendete, war ebenfalls mehr als eine Floskel. Das zuletzt leicht unterkühlte Verhältnis zwischen Washington und ...
Regensburg (ots) - Das Wahlergebnis in Italien hat Deutschland erschreckt. Dabei ist es ein klares Signal an Europa. Wer Klischees über Italien mag, der kommt seit Montagnachmittag voll auf seine Kosten. Nach der Parlamentswahl herrschten "italienische Verhältnisse", ist in einer Berliner Zeitung zu lesen. Über ...
Regensburg (ots) - Es kann nicht mehr schlimmer kommen. Dieser Satz verbietet sich im Eishockey. Denn jedesmal, wenn man glaubt, der Unsinn sei nicht mehr steigerbar, gelingt das dennoch wieder. Derzeit herrscht wieder einmal GVK, das größte vorstellbare Kuddelmuddel. Nicht genug damit, dass mit dem Olympia-Aus sportlich ein böser Schlag zu verkraften ist. Nicht genug damit, dass sich die DEL Aufsteigern verschließt ...
Regensburg (ots) - Das Aufschlagen eines neuen Verhandlungskapitels bezüglich eines EU-Beitritts der Türkei hält der Europaabgeordnete und niederbayerische CSU-Chef Manfred Weber "angesichts faktischer Rückschritte" im Land für "Augenwischerei. Die Europäer müssen mit der Türkei endlich ehrlich umgehen und ...
Regensburg (ots) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner gibt sich kämpferisch, als der Bio-Eier-Skandal auffliegt: "Die Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass drin ist, was drauf steht - auch bei Bio-Waren." Dabei ist diese Forderung gar nicht so kühn. Vielmehr sollte es selbstverständlich sein, dass der Inhalt zur Inhaltsangabe passt. Doch davon ...
Regensburg (ots) - Die positive Nachricht für Italien und die EU: Silvio Berlusconi hat die Parlamentswahl in Italien nicht gewonnen. Die schlechte Nachricht lautet, der Medienunternehmer aus Mailand hat sie auch nicht verloren. Nach ersten Ergebnissen zeichnet sich das schlechteste aller Szenarien für Italien ab, eine Patt-Situation. Der viermalige ...
Regensburg (ots) - So bizarr kann Politik sein: Angela Merkel will die Türkei zwar immer noch nicht als Mitglied im erlauchten EU-Klub haben, doch in Ankara musste sie dem ehrgeizigen türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan nun zumindest bei der Stange halten und etwas Hoffnung machen, dass der Zug in Richtung Europa noch nicht abgefahren ist. Merkels ...
Regensburg (ots) - Endlich in der Realität von Reinhard Zweigler In der CDU geschehen Dinge, die wären bis vor wenigen Jahren noch als ungeheuerlich und parteifeindlich abgewiesen worden. Der Ausstieg aus der Atomkraft, die Abschaffung der Wehrpflicht etwa. Nun sind die Christdemokraten offenbar wild entschlossen, mit der Wende bei der Homo-Ehe eine weitere heilige ...
Regensburg (ots) - Hochschul-Kompromiss mit kleinem Zitterfaktor von Christine Schröpf Das Wichtigste ist: Die Studiengebühren sind in Bayern zum Wintersemester auf jeden Fall Geschichte. Bildung ist das größte Kapital jeder Gesellschaft, studieren darf nicht am Geldbeutel scheitern. Die Campus-Maut aber hat das ...
Regensburg (ots) - Teamgeist von Reinhold Willfurth, MZ Der Kampf gegen "Crystal" ist nur mit einer geschlossenen Mannschaftsleistung zu gewinnen. Wer ausschert, hat verloren. Pressekonferenz zur Initiative "Need NO Speed" Ende 2012. Alle sind sie gekommen, um gemeinsam die Ratlosigkeit über das Phänomen der gefährlichen Lifestyle-Droge zu überwinden - Bundes- und ...
Regensburg (ots) - SPD verlangt Krisengipfel Ramsauer soll "überprüfbare Zahlen" der wirklichen Kosten für Weiterbau oder Stopp des Bahnprojekts vorlegen Regensburg. Beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 erhöht die SPD den Druck auf die Bundesregierung. Der SPD-Verkehrsexperte Florian Pronold verlangte ...
