Regensburg (ots) - Von Reinhard Zweigler, MZ Bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2013 waren sich die beiden Unterhändler von Union und SPD, Bau- und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und der bayerische SPD-Landeschef Florian Pronold, rasch über die Eckpunkte einig. Eine Mietpreisbremse wurde ebenso festgeschrieben wie die Anhebung des Wohngeldes, auf die einkommensschwache Haushalte seit sechs Jahren warten. ...
Regensburg (ots) - Von Nina Jeglinski Die Ukraine gedenkt der Toten des Maidan - wieder einmal. Doch wer die Gewalttat zu verantworten hat, bei der am 20. Februar 2014 innerhalb eines Vormittags über hundert Menschen auf wenigen Quadratkilometern in der Kiewer Innenstadt erschossen wurden, liegt noch immer im Dunkeln. Obwohl von der politischen Führung, die nur wenige Tage nach den Ereignissen ins Amt gekommen war, ...
Regensburg (ots) - Für die einen ist der Aufbau der neuen Bundesländer längst ein "Milliardengrab". Andere wiederum mäkeln daran herum, dass die Wirtschaft im Osten längst nicht so boomt wie im Westen. Mit solchen Vorurteilen und Schwarz-Weiß-Klischees macht die neueste Ost-West-Studie erfreulicherweise Schluss. Die Befragung von Ost- und Westdeutschen knapp 25 ...
Regensburg (ots) - Sicher: Der Politische Aschermittwoch ist vor allem ein Spektakel und richtet sich an die, die sowieso immer ihr Kreuz an derselben Stelle machen. Die Frage ist: Warum eigentlich? Warum nutzen die Parteien die große überregionale Medienpräsenz nicht einmal zum Erklären, anstatt zur Selbstdarstellung? Es ist noch nicht lange her, dass die Politik ...
Köln (ots) - Köln. Die Bankenaufsicht der kirchlichen Geldinstitute weist zum Teil erhebliche Schwächen auf. Dies ist das Ergebnis einer vergleichenden Studie, über die der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet. Ganz oben auf Mängelliste stehen fehlende Unabhängigkeit und mangelnde fachliche ...
Regensburg (ots) - Leider hat Verteidigungsministerin von der Leyen nicht genauer erklärt, welche Tabus denn nun in der Sicherheitspolitik gebrochen werden sollen. Einige sind längst gefallen. Etwa das Tabu, keine deutschen Waffen in Krisengebiete zu liefern. Dieser Grundsatz ist nicht erst seit der militärischen Unterstützung der Kurden im Irak obsolet. Das Tabu, sich nicht in einen Krieg mit Russland hineinziehen zu ...
Regensburg (ots) - Kosovo, das war ein Experiment. Zum ersten Mal in der Geschichte hat die ganze Welt sich zusammengetan, um aus dem Nichts einen modernen Staat zu schaffen. Nicht aus Willkür oder Experimentierlust oder sonstigen niederen Motiven; es war vielmehr nichts da. Der Staat war serbisch gewesen und nach dem Krieg zusammen mit den Soldaten abgezogen, unter ...
Regensburg (ots) - Er habe keinen Plan B, erklärte Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis in seiner etwas gönnerhaften Art, nachdem zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage ein Einigungsversuch zwischen ihm und den anderen 18 Ministern der Euroländer gescheitert war. Auch die Tatsache, dass zum Beispiel die deutschen Banken schon Vorbereitungen für einen ...
Regensburg (ots) - Gewiss, es ist nicht alles Gold, was glänzt. Aber zweimal Silber und einmal Bronze in Colorado können sich sehen lassen. Sich mehr zu erhoffen, war erlaubt. Mehr zu erwarten, war vermessen. Die Situation der deutschen Ski-Asse ähnelt derjenigen der Leichtathleten. Sie mischen in der Weltspitze mit, jedoch nur in einigen Disziplinen. Und ihre Lage ...
Regensburg (ots) - Bislang wirkten die Terroristen des Islamischen Staates (IS) wie eine wilde Horde, die ihre Gräueltaten weit weg von Europa begingen. Auch wenn die Islamisten aus Syrien und dem Irak bis nahe an die türkischen Grenze heran rückten, war das zumindest der weit verbreitete Eindruck. Mit ihrem ...
Regensburg (ots) - Sind die Vereinbarungen von Minsk II bereits nach wenig mehr als 24 Stunden Makulatur? Geht der Krieg in der Ukraine jetzt in eine neue, noch gefährlichere Phase? Pessimisten bejahen diese beiden Fragen. Für die Friedensinitiative von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande ...
Regensburg (ots) - Die Berlinale setzte mit dem Goldenen Bären für Jafar Panahi ein starkes Zeichen für Meinungsfreiheit. Aber es wäre zu billig, den Hauptpreis für den Iraner als Trostpflaster für einen unterdrückten Filmemacher zu werten, als eine Tat im Zeichen von political correctness oder als ...
Regensburg (ots) - Seit Sonntagmorgen schweigen die Waffen in der Ost-Ukraine, doch jeder in Kiew fragt sich, ob die Waffenruhe dieses Mal wirklich von Dauer ist. Einzig Moskau kann diese Frage beantworten. Läge dem Kremlchef etwas an einer Deeskalation in der Ost-Ukraine, dann wäre Putin doch der Erste, der den ...
Regensburg (ots) - Das gediegene Hamburg tickt etwas anders als der Rest der Republik. Es ist eher hanseatisch kühl als überschäumend. Und Veränderungen kommen nicht im Galopp, sondern Schritt für Schritt daher. Der Sozialdemokrat Olaf Scholz, der vor vier Jahren eine, für die Stadt eher untypische, ...
Regensburg (ots) - Ganz früher einmal war ein BMW ein BMW, es gab große und es gab kleinere. Inzwischen können die Fans der weiß-blauen Premiummarke zwischen 25 verschiedenen Modellen wählen - mit Ziffern von 1 bis 7 und verschiedenen Buchstaben. Damit will der Automobilhersteller die Bedürfnisse unterschiedlicher Zielgruppen passgenau erfüllen. Die Aufgabe der ...
Regensburg (ots) - Es ist eine clevere Idee der Bayernwerk AG: Warum soll man sein nicht ausgelastetes Glasfasernetz, das die neugebauten Stromleitungen begleitet, nicht gewinnbringend vermieten und gutes Geld damit verdienen? Rund 700 Gemeinden in Bayern haben jetzt zusätzlich die Chance, schneller und kostengünstiger an die Datenautobahn angeschlossen zu werden. Es ...
Regensburg (ots) - Während in Minsk in der Nacht zu Donnerstag Europäer, Russen und Ukrainer um einen Waffenstillstand rangen, bemühte sich fast zweitausend Kilometer weiter westlich der griechische Finanzminister um bessere Kreditbedingungen für sein Land. Beides hat auf den ersten Blick nicht viel miteinander ...
Regensburg (ots) - Der Valentinstag naht; da erfreuen sich Filmromanzen besonderer Beliebtheit. Die Chat-Community Spin.de (http://www.spin.de) erfragte unter rund 1.000 Mitgliedern die populärsten Romantikstreifen. Ergebnis: Patrick Swayze zweimal unter den Top 3, Vampire unter ferner liefen. Top Liebesfilme 1. ...
Regensburg (ots) - Dioxin im Ei, Pferdefleisch in der Lasagne oder verseuchte Sprossen aus Ägypten: Lebensmittelskandale sorgen regelmäßig für Unbehagen, manchmal lösen sie sogar handfeste Krankheiten aus. Es lohnt sich also, darüber nachzudenken, wie Verbraucher besser geschützt werden können. Da scheint die Idee verlockend, auf abgepackten Lebensmitteln eine ...
Regensburg (ots) - CSU verdient das Prädikat mangelhaft Was haben CSU und Mindestlohn, CSU und neue Stromtrassen und CSU und B15 neu gemein? Hinter jedem Fall steckt eine politische Entscheidung der Regierungspartei, die erst getroffen, dann aber selbst als höchst mangelhaft deklariert wurde. Allerdings erst, nachdem es böse öffentliche Proteste gegeben hatte. Nun ...
Regensburg (ots) - Als im Oktober 2013 über 350 Flüchtlinge vor der Küste der italienischen Mittelmeer-Insel Lampedusa ertranken, war die Empörung überall groß. Die EU, so lautete damals die weit verbreitete Sicht, mache sich am hundertfachen Tod derjenigen Menschen schuldig, die ein besseres Leben in Europa ...
Regensburg (ots) - Die Zahl junger Menschen, die sich ins Promille-Koma trinken, ging 2013 um 12,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück. Insgesamt landeten nur noch 23 300 Kinder und Jugendliche wegen Alkoholmissbrauchs im Krankenhaus. Nur noch? Das sind 23 300 zu viel! Während der Rausch sich wieder verzieht, hinterlässt das exzessive Trinken dauerhafte Schäden ...
Regensburg (ots) - Was zu wünschen wäre: dass die schwindenden Teilnehmerzahlen bei den jüngsten Veranstaltung der Pegida und Co. darauf hindeuten, dass die Bewegung an Bedeutung verliert. Was realistischer ist: dass die Zerwürfnisse an der Spitze der Pegida viele abgeschreckt haben. Was passieren könnte: dass viele Menschen, die sich bisher mit ihrem latenten ...
Regensburg (ots) - Die Einsätze sind hoch. Das Gipfeltreffen in Minsk soll zwar nur eine Art Vortreffen sein, um den Friedensplan vom letzten Zusammenkommen in Weißrussland wiederzubeleben. Doch hat vor allem der Westen im Vorfeld hoch gepokert. An den Flug- und Seehäfen Kanadas und der USA stehen die Waffenpakete zum Versand bereit, könnte man meinen. Und die EU ...
Regensburg (ots) - Irgendwie will angesichts der formidablen Exportzahlen keine Euphorie aufkommen. Während Rest-Europa kränkelt, strotzt die Wirtschaft hierzulande vor Kraft. Einen Fitness-Schub erhält sie durch den schwachen Euro. Somit beruht die Stärke der deutschen Exporteure nicht nur auf ihrer ...
Regensburg (ots) - Die "Swissleaks" werfen ein Schlaglicht auf ein kriminelles System: Mitarbeiter der zweitgrößten Bank der Welt haben Steuerbetrug und das Reinwaschen blutig erwirtschafteten Geldes jahrelang skrupellos gefördert. Nur: Empören werden sich darüber wieder zu wenige Menschen. Dabei entgehen, vorsichtigen Schätzungen zufolge, Staaten weltweit 175 ...
Regensburg (ots) - Die Welt ist ungerecht: Die SPD schufte im Maschinenraum, während es sich die anderen auf dem Sonnendeck bequem machten. So einst der Stoßseufzer von Olaf Scholz, seinerzeit Arbeitsminister in einer großen Koalition und heute Regierungschef in Hamburg, mit guten Chancen, wiedergewählt zu ...
Regensburg (ots) - Jetzt also ein Themenlabor. Die SPD beschreibt mit dem Begriff - vermutlich unbeabsichtigt - ihr Problem. Die Politik der Sozialdemokraten wirkt wie eine zufällige Versuchsanordnung. Niemand versteht mehr, wofür die SPD steht - auch die SPD selbst nicht. Beispiel Pegida: Die Generalsekretärin ...
Regensburg (ots) - Auf die deutsche Bundeskanzlerin wartet heute ein schwerer Besuch im Weiße Haus. Merkel lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab und setzt auf weitere Verhandlungen. Den Amerikanern geht dafür die Geduld aus. Die Münchener Sicherheitskonferenz hat die Uneinigkeit des Westens über das weitere ...
Regensburg (ots) - von Nina Jeglinski, MZ Seit Tagen hat man in Kiew dem Besuch des US-Außenministers John Kerry entgegengefiebert. Die Ukrainer hoffen auf Waffenlieferungen aus den USA. Doch als Kerry am späten Donnerstagvormittag am Flughafen der ukrainischen Hauptstadt aus dem Flieger stieg, wurde er von der Meldung überrascht, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande würden ...
