Ravensburg (ots) - Die EU-Kommission gibt dem deutschen Verkehrsminister nun in Sachen Maut sogar Tipps. Soll er doch die Benzinsteuer senken oder die Pendler entlasten, wenn er den deutschen Autofahrern etwas Gutes tun will. Genau das aber ist das Missverständnis: Alexander Dobrindt will gar nicht den deutschen Autofahrer etwas Gutes tun, sondern den ausländischen Autofahrern etwas Schlechtes. Er will unter dem Strich ...
Ravensburg (ots) - Die Volksabstimmung in den Niederlanden war de facto keine über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, sondern eine über die EU als Ganzes. Angesichts von Uneinigkeit in der Flüchtlingskrise, Chaos bei der Griechenland-Rettung und einem generellen Demokratie-Defizit konnte das Referendum ...
Ravensburg (ots) - Die Bundesdrogenbeauftragte hält die steigenden Zahlen bei Cannabis-Konsumenten für einen guten Grund, die Legalisierung dieser Droge weiter zu unterbinden. Doch dass die Kriminalisierung von Cannabis-Konsumenten deren Zahl sinken lassen würde, wird von Marlene Mortlers eigenen Zahlen widerlegt. Offenbar zeitigt der Kampf gegen Cannabis kaum ...
Ravensburg (ots) - Die deutsche Industrie ist weltweit präsent. Produkte "Made in Germany" genießen einen hervorragenden Ruf. Höhere Preise werden häufig aufgrund eines höherwertigen Produktversprechens akzeptiert. Das gilt für normale Gebrauchsgüter wie für Großinvestitionen. Deutsche Ingenieurskunst ist ...
Ravensburg (ots) - Es wirkt seit einigen Tagen, als sei es nie anders gewesen: der Satz vom "Wir schaffen das" wird nicht mehr zitiert, es wird einmal über anderes als nur über Flüchtlinge gesprochen. Die Popularitätswerte der Bundeskanzlerin steigen wieder. Derweil wurden von der griechischen Insel Lesbos Flüchtlinge in die Türkei abgeschoben, und einige wenige ...
Ravensburg (ots) - Die Gier ist ein menschlicher Wesenszug, der hin und wieder mehr oder minder eingehegt werden kann. Gelegentlich bedarf es dabei brachialer Methoden, die nach der ersten Empörung durchaus Wirkung zeigen. So war es, als der damalige Finanzminister Peer Steinbrück im Kampf gegen Steuerhinterziehung der Schweiz mit der Kavallerie drohte. Über die ...
Ravensburg (ots) - Es gibt wenige Persönlichkeiten, denen unweigerlich Respekt und Hochachtung zuteil werden. Hans-Dietrich Genscher war so ein Mann. Dieser Hans-Dietrich Genscher war ein Staatsmann. Er war weit mehr als ein Zeuge des dramatischen 20. Jahrhunderts, er hat dieses mit Geschick, Können und Mut zugunsten Deutschlands mitgestaltet. Seine diplomatische ...
Ravensburg (ots) - Die Richter konnten nicht anders. Die Anklage gegen den finsteren Hetzer Vojislav Seselj galt seit längerem als schludrig zusammengeschrieben. Nun feiert dieser Ultranationalist seinen Freispruch aus Mangel an Beweisen. Politisch bleibt festzustellen: Seselj ist mitverantwortlich für die ethnischen Säuberungen während des Jugoslawien-Krieges. Für das internationale Kriegsverbrechertribunal in Den ...
Ravensburg (ots) - Historisch? Na ja. Wenn die Landtagswahlen vom März eines gezeigt haben, so ist es, dass die Republik bunter wird. So wäre Grün-Schwarz ein großer Schritt für die CDU, aber nur ein kleiner Schritt für das bundesdeutsche Parteiengefüge. Ein Signal, dass die Union nicht nur mit den Grünen gemeinsam regieren kann, sondern sogar bereit ist, Juniorpartner in einer Koalition zu werden. Oder, wie ...
Ravensburg (ots) - Fast zwei Wochen hat es gedauert, bis die Mitarbeiter des türkischen Präsidenten diesen auf eine zwei Wochen alte deutsche Fernsehsendung aufmerksam gemacht haben. Darin wird in einem hübschen Lied Recep Tayyip Erdogan für sein diktatorisches Gebaren, seinen Krieg gegen die Kurden, sein Frauenbild und manch anderes kritisiert. Anstatt nun aber zu schweigen und die für Erdogan unvorteilhafte ...
Ravensburg (ots) - Lange Zeit galt Lahore als der liberalste Ort in Pakistan. Die Universitätsstadt war auch ein Zentrum der bildenden Kunst, eine Oase, in der sich Minderheiten einigermaßen sicher fühlten. Jetzt haben die Taliban 70 Personen in Lahore getötet, darunter viele Frauen und Kinder, die Ostern feierten. Das Schicksal verfolgter Christen in muslimischen oder atheistischen Staaten hat viele in Europa lange ...
Ravensburg (ots) - Eines vorneweg: Natürlich muss die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich trotz der erhöhten Bedrohungslage ausgetragen werden. Daran haben die neuerlichen Anschläge in Belgien nichts geändert, auch wenn Brüssel die bereits von manchen wieder verdrängten Terrorakte vom November in Paris zurück ins Gedächtnis rief. Eine Absage käme aus ...
Ravensburg (ots) - Mit der Übernahme des amerikanischen Unternehmens TRW hat die ZF Friedrichshafen den Sprung in die Top-Liga der Automobilzulieferer hingelegt. Die Zahlen, die der Konzern am Dienstag vorlegte, sind beeindruckend und tadellos. Bei dem atemberaubenden Tempo, mit dem sich ZF verändert, muss das Management um den Visionär Stefan Sommer aber aufpassen, ...
Ravensburg (ots) - Nach entsetzlichen Anschlägen ähneln sich die Reaktionen häufig: Die offene Gesellschaft werde von denen angegriffen, die die Freiheit hassten. Oder: Unsere Demokratie sei wehrhaft und die widerwärtigen Attentate ließen uns alle enger zusammenstehen. Es ist richtig, diese Gedanken zu formulieren. Auch ist es eine Selbstverständlichkeit, den ...
Ravensburg (ots) - Immerhin: Für das abgelaufene Geschäftsjahr hat Deutschlands drittgrößter Energieversorger EnBW unter dem Strich Geld verdient. Der adjustierte Konzerngewinn, der als Basis für die Dividendenausschüttung an die Aktionäre herangezogen wird, verdoppelte sich auf gut 950 Millionen Euro. Doch für die neun Landkreise, die über den Zweckverband ...
Ravensburg (ots) - Im Namen des Antikommunismus und im Namen des Antiamerikanismus sind in Lateinamerika fürchterliche Verbrechen begangen worden. Deshalb ist der Besuch von US-Präsident Barack Obama auf der sozialistischen Karibikinsel Kuba tatsächlich bedeutungsschwer und geschichtsträchtig. Von einer Normalisierung der Beziehungen zwischen den früheren Erzfeinden werden auch die mittel- und südamerikanischen ...
Ravensburg (ots) - Ein Finanzinvestor, und noch dazu KKR! Der Verkauf der süddeutschen Airbus-Standorte Oberkochen, Ulm und Immen-staad an die US-Amerikaner dürfte in der Belegschaft nicht mit Jubelarien aufgenommen werden. Kaufen, filetieren und weiterverkaufen, und das alles auf dem Rücken der Mitarbeiter - KKR war über Jahre der Inbegriff eines entfesselten ...
Ravensburg (ots) - Die Zeichen in Baden-Württemberg stehen auf grün-schwarz. SPD und FDP haben ihre am Wahlabend getroffenen Absagen an Dreierbündnisse bekräftigt. Es wäre eine Überraschung, wenn der CDU-Landesvorstand am Dienstag nicht Koalitionsverhandlungen mit den Grünen beschließen würde. Große Teile der Basis mögen mit dem Gedanken fremdeln, als ...
Ravensburg (ots) - Die Zahl der Menschen mit Behinderung nimmt in einer alternden Gesellschaft ständig zu. Durch Unfälle sitzen auch immer mehr junge Leute im Rollstuhl. Da sollte es selbstverständlich sein, diesen Menschen genauso viel Möglichkeiten zu geben wie gesunden Menschen. Die Novellierung des Gleichstellungsgesetzes ist enttäuschend, weil sie Behörden ...
Ravensburg (ots) - Angela Merkel sucht beim Gipfel in Brüssel eine Lösung für die Flüchtlingskrise. Und die meisten der anderen 27 Regierungschefs warten ab, was die anderen tun. Der risikobereiten Bundeskanzlerin dagegen geht es um eine höhere Akzeptanz der Flüchtlingspolitik in Deutschland und um den europäischen Zusammenhalt. Allen Beteiligten ist dabei klar, ...
Ravensburg (ots) - Der Minister hat sich Zeit gelassen. Mit einer Verspätung von mehreren Monaten hat Alexander Dobrindt den Bundesverkehrswegeplan vorgestellt. Jetzt ist klar, welche Bauvorhaben bis 2030 eine Chance haben, realisiert zu werden - und welche nicht. Bei Projekten die nicht als "vordringlicher Bedarf" ...
Ravensburg (ots) - Das Signal "Wir haben verstanden" haben sich viele Unionionsabgeordnete nach dem Wahlsonntag von Angela Merkel gewünscht. Und dass sie ihren Kurs in der Flüchtlingskrise besser erklärt, dass sie die Bürger mitnimmt. Die Kanzlerin (CDU) hat im Bundestag nur die Hälfte der Erwartungen erfüllt. Sie hat gut erklärt, aber sie ist auf die ...
Ravensburg (ots) - Putin ordert seine Militärs aus Syrien zurück. Die Hilfe für Assad ist schneller beendet als die meisten Analysten es erwartet haben. Der Zeitpunkt ist nicht zufällig gewählt. In Genf haben neue Friedensgespräche für das Bürgerkriegsland begonnen, der Kremlchef verkauft den Abzug als seinen Beitrag zur politischen Regelung des Syrienproblems. ...
Ravensburg (ots) - Viele haben nach der Wahl vom Sonntag den Niedergang der Sozialdemokratie beklagt. Dabei ist der Zustand der CDU im Südwesten mindestens so alarmierend. Denn die Partei droht sich zu zerlegen, viele Kandidaten sind verbittert, dass sie von Grünen oder gar von AfDlern um ihre Mandate gebracht wurden. Andere zeigen verstohlen auf Guido Wolf, wenn sie ...
Ravensburg (ots) - Die AfD sitzt bald in acht deutschen Landesparlamenten, hat zweistellige Ergebnisse geholt, ist in Sachsen-Anhalt zweitstärkste Kraft und stellt Abgeordnete im Europaparlament. Angesichts dieser Tatsachen von einem vorübergehenden politischen Phänomen zu sprechen, ist realitätsfern. Vielmehr müssen sich Bürger und Politiker darauf einstellen, ...
Ravensburg (ots) - Es ist ja schon eine Weile her, dass der FDP eine solche Bedeutung zukam. Nach Jahren in der Versenkung können die Liberalen wieder einmal Zünglein an der Waage spielen. Und als ob nichts gewesen wäre, gefällt sich die Partei in der Rolle des Königsmachers. Sie gibt sich großspurig wie eh und je, man könnte fast glauben, sie habe die ...
Ravensburg (ots) - Angela Merkel hat in den nächsten Tagen Schwerstarbeit vor sich. Zum einen muss sie Ende der Woche die Nachbarländer auf dem EU-Gipfel von einer europäischen Flüchtlingspolitik überzeugen. Zum anderen muss Horst Seehofer dazu gebracht werden die Angriffe auf ihre Flüchtlingspolitik einzustellen. Ganz abgesehen davon muss sie befürchten, dass ...
Ravensburg (ots) - Es hat sich angedeutet, aber noch vor wenigen Wochen hatte niemand - außer ein paar grünen Überzeugungstätern - es für möglich gehalten, dass die Grünen stärkste Partei in Baden-Württemberg werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat einen überragenden Wahlerfolg im Stammland der ...
Ravensburg (ots) - Nun hat die AfD die Russlanddeutschen als neue Zielgruppe entdeckt. Das zynische Kalkül der Rechtspopulisten baut darauf, Menschen in der Asylkrise Angst zu machen, um dadurch ihren Einfluss zu vergrößern. Man muss nur einige Internetforen oder Protestdemonstrationen der früheren Sowjetbürger besuchen, um zu erleben, wie sehr heute die Ablehnung ...
Ravensburg (ots) - Dieser Gipfel wird gerne als einer der wichtigsten der letzten Jahre bezeichnet. Doch gemach: Ähnlich wie bei der Finanzkrise oder bei der Rettung Griechenlands verliert man schon mal den Überblick über all die Sondergipfel und Krisensitzungen, die nötig sind, bis es ein Ergebnis gibt. Europa ist eben nicht nur eine große Idee, sondern es ...
