Ravensburg (ots) - Warum entscheidet sich Finanzminister Wolfgang Schäuble vergangene Woche urplötzlich dazu, das Thema Griechenland und Eurokrise in den Wahlkampf einzubringen? Vier Wochen vor der Wahl. Für die Opposition ist das doch ein gefundenes Fressen. Die Frage stellen sich offenbar auch seine Parteikollegen und der Koalitionspartner FDP. Schließlich müssen jetzt die Fakten auf den Tisch. Denn der Wähler ...
Ravensburg (ots) - Der ADAC liegt falsch Wer mehr als 18 Millionen Mitglieder hinter sich hat, der führt eine starke Truppe an. Folglich ist es keineswegs übertrieben, wenn man ADAC-Chef Peter Meyer als mächtigen Lobbyisten dieser Republik identifiziert. Seine 18 Millionen Autofahrer sind nebenbei auch Wähler. Keine Kanzlerin, keine Opposition, überhaupt keine ...
Ravensburg (ots) - Bedarf vorher klären Es ist peinlich, wenn die Politik nicht belegen kann, dass ein Verbot wirklich benötigt wird. Ein landesweiter Überblick über den Bedarf hätte nicht geschadet, bevor Minister Schmid vor die Presse tritt und verkündet: Das Land bekommt ein Zweckentfremdungsverbot. Nicht einmal die genauen Kriterien für ein zu knappes ...
Ravensburg (ots) - Opferanwalt Mehmet Daimagüler ist enttäuscht. Bei der Themenliste, was die Deutschen so beschäftige, stehe das Wetter ganz oben, auch über die NSA redeten noch viele, aber das Thema NSU tauche nicht auf. Er hat recht. Das beispiellose Versagen der Sicherheitsbehörden bei zehn Morden quer durch die Republik interessiert nicht wirklich viele. Die ...
Ravensburg (ots) - Eins hat sich in zweieinhalb Jahren Grün-Rot deutlich gezeigt: Die Landesregierung tut sich angesichts zahlreicher Reformpläne schwer mit dem Sparen. Insofern ist es ein attraktives Angebot der Landkreise, die schmutzige Arbeit des Stellenabbaus und der Gehaltskürzungen zu übernehmen. Das Land spart, die Landkreise sind die Bösen - und das auch ...
Ravensburg (ots) - Betäubte Arbeitswelt Immer mehr Menschen ertragen ihren Arbeitstag nur unter Drogen. Das ist das Erschreckende am Fehlzeiten-Report der AOK. Die Tatsache, dass Arbeitnehmer zunehmend aus Druck, Versagensangst und Überlastung in die Sucht gleiten, ist weitaus alarmierender als der wirtschaftliche Schaden für die Krankenkassen und Unternehmen. Die ...
Ravensburg (ots) - Was bleibt, ist Kopfschütteln. Vielleicht auch Scham. Von einem historisch beispiellosen Versagen sprechen alle Fraktionen. Wie konnte es mitten in Deutschland passieren, dass jahrelang eine Terrorgruppe fremdenfeindliche Straftaten verübt? Dass der NSU mordend durch das Land ziehen kann und alle Behörden in die falsche Richtung schauen? Doch mit ...
Ravensburg (ots) - Es kommt zu einem Amoklauf - und die Reaktion diverser Politiker ist voraussehbar. Erneut fordert Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) das Verbot großkalibriger Waffen. Der Grüne Cem Özdemir sekundiert. Beide stellen damit eine gewisse Ahnungslosigkeit unter Beweis. Sie erwecken den Eindruck, nur große Kaliber seien gefährlich. ...
Ravensburg (ots) - Den Briten ist von Herzen zu wünschen, dass ihre Sicherheit nicht von der Genialität der Geheimdienste abhängt. Denn diese Affäre um die Tageszeitung The Guardian hat zwar alarmierende Seiten, aber bei näherer Betrachtung überwiegen dann die komischen. Die Abläufe und Details wirken derart skurril, dass dem Skandal das Skandalöse verloren geht. Erstens: Die Verantwortlichen der Zeitung wurden ...
Ravensburg (ots) - Die Kommunen in Süddeutschland stehen besser da als viele Städte im Norden. Doch zu Zufriedenheit besteht kein Anlass. Der selbstgerechte Vergleich mit den abgebrannten Ländern an Rhein und Saar ist sogar gefährlich, weil er dazu verführt, Probleme vor der eigenen Haustür zu verharmlosen. Denn Baden-Württemberg und Bayern wirken reicher, als sie sind. Es ist das Verdienst der Bertelsmann-Studie, ...
Ravensburg (ots) - Die Unerbittlichkeit des ägyptischen Militärs ist abstoßend. Wie kann es sein, dass junge Frauen in Kairo durch von Uniformierten abgegebene Schüsse in den Rücken und in die Brust sterben? Diese Gewalt wirkt aus der Ferne so erschreckend wie das Kalkül der Muslimbrüder, wonach möglichst viele Tote bei den Protesten dem Widerstand großen Zulauf bescheren. Und was geht uns das an? Ziemlich viel, ...
Ravensburg (ots) - Es ist heikel, Familien gegen Kinderlose auszuspielen. Trotzdem hat Jürgen Borchert recht. Ausreichend familienfreundlich ist das deutsche Sozial- und Steuersystem nicht. Doch es ist schwierig, einzelne Punkte herauszugreifen, weil alles mit allem verzahnt ist. Natürlich sichern Kinder die Rente von Kinderlosen mit. Aber Kinderlose finanzieren mit ...
Ravensburg (ots) - Wer krank ist, soll sich auskurieren. Damit niemand deswegen auf Almosen angewiesen ist, leistet sich Deutschland eines der kostspieligsten Gesundheitssysteme weltweit. Und der Steuerzahler legt dafür ein hübsches Sümmchen hin. Für ihn ist der Posten Krankenversicherung die drittgrößte Abgabe - gleich nach den Steuern und der ...
Ravensburg (ots) - Bislang ist nur sicher: Viele erwarten bei der Bundestagswahl am 22. September einen knappen Ausgang. Die Chancen eines rot-grünen Bündnisses sinken gen Null. Trotzdem wollen manche in der SPD ein Große Koalition ausschließen, die FDP will keine Ampel, die Grünen kein Schwarz-Grün. Da ist es erfrischend, wenn Politiker einmal nicht alles ...
Ravensburg (ots) - Wo gibt es denn sowas: Im Schnitt 17 Prozent mehr Einkommen innerhalb von vier Jahren. Wer würde nicht neidisch, wenn er diese Zahlen hört. Jammern und Schimpfen hat sich für die Ärzte ausgezahlt, könnte man meinen. Doch Vorsicht: Allein die Formulierung "die Ärzte" führt aufs Glatteis. Zwischen einem Radiologen und einem Hausarzt gibt es himmelweite Unterschiede - nicht nur in der Vergütung. ...
Ravensburg (ots) - Stell Dir vor, es ist Wahlkampf und es wird nicht gestritten. Zumindest nicht über das wichtigste Thema, Europa. Demnächst wird ein neues Hilfspaket für Griechenland fällig und vielleicht sogar ein Schuldenschnitt. Doch über die Rezepte für Europa redet keiner. Das hat gute Gründe. Die Materie ist kompliziert, viele Wähler schalten sehr schnell ab und zurück bleibt das Grundgefühl, dass Angela ...
Ravensburg (ots) - Eine mit brutaler Rücksichtslosigkeit agierende Staatsmacht auf der einen Seite - gewalttätige, fanatisierte Islamisten auf der anderen. So lassen sich grob die Konfrontationslinien in der ägyptischen Tragödie skizzieren. Die Welt wirkt ratlos, hilflos, schaut mehr oder weniger schockiert oder gleichgültig zu. Dass zwischen diesen Fronten die ...
Ravensburg (ots) - Die Edith macht den Horst. Wahlkampf eben und manchmal doch überraschend. Edith Sitzmann (Grüne) plädiert für Studiengebühren für nicht-europäische Studenten, so wie Horst Seehofer (CSU) von den ausländischen Autofahrern Maut kassieren will. Sitzmann begründet ihren Vorstoß damit, dass vor allem Studenten aus dem asiatischen Raum reiche ...
Ravensburg (ots) - Berlin, Bayern, Brandenburg - in der ganzen Republik häufen sich seit Monaten die Proteste von Asylbewerbern. Um auf ihre Situation aufmerksam zu machen, traten sie in Stuttgart und München in einen Hungerstreik. Nachdem einige in München ins Koma gefallen waren, ließen die Behörden den Platz räumen - ohne auf die Forderung der sofortigen ...
Ravensburg (ots) - Die Bilder und Nachrichten aus Ägypten sind so dramatisch, dass die aktuelle "Teilreisewarnung" des Auswärtigen Amtes geradezu verharmlosend wirkt. Das Außenministerium formuliert im klassischen Diplomatendeutsch, dass "in der aktuellen Lage vor dem Hintergrund der sehr unbeständigen Sicherheitslage" von Reisen nach Ägypten dringend abgeraten ...
Ravensburg (ots) - Ernsthaft Sorgen machen müssen sich die Beamten und Ruheständler nicht. Ihre Pensionen sind gesichert. Das regelt die Verfassung, für Kürzungen gibt es kaum Spielräume. Das gehört sich auch so. Im Arbeitsleben, ob beim Staat oder in der freien Wirtschaft, muss ein Grundvertrauen in Abmachungen bestehen. Beamte müssen sich auch nicht dafür ...
Ravensburg (ots) - Wetten, dass sie am Ende doch nicht kommt? Auch wenn sich der Süden der Republik, die Bürger in Baden-Württemberg und Bayern, schon lange für die Pkw-Maut erwärmen können. Dafür haben sie gleich zwei gute Gründe. Sie sehen, wie viele ausländische Wagen über ihre Autobahnen fahren, und sie spüren, öfter als die Bürger anderer Bundesländer, wie viel sie selbst in den direkten Nachbarländern ...
Ravensburg (ots) - Ob ein Staat, dessen Präsident im Jahr 2013 ein Anti-Homosexuellen-Gesetz unterzeichnet, als Ausrichter Olympischer Spiele geeignet ist, darf bezweifelt werden. Nächsten Winter jedoch wird sich die Jugend der Welt, zu der bekanntlich auch Schwule und Lesben zählen, im russischen Sotschi treffen und um Gold, Silber und Bronze kämpfen. Vielleicht sollte das Internationale Olympische Komitee (IOC) den ...
Ravensburg (ots) - Ein schlimmeres Desaster als das Ausschlussverfahren gegen Siegfried Kauder kommt selbst in den Alpträumen gewiefter Parteistrategen nicht vor: Dass sechs Wochen vor einer wichtigen Wahl ein Parteirebell die mediale Aufmerksamkeit auf sich zieht, wird als Katastrophe bewertet. Welcher Wähler will Querelen in einer Partei? Mit Einigkeit und Harmonie zum Wahlsieg, so lauten die Verhaltensregeln. Dass ...
Ravensburg (ots) - Niemand will älteren Autofahrern den Führerschein wegnehmen, denn Mobilität ist gerade im Alter ein wertvolles Gut. Sie darf nicht ohne Not eingeschränkt werden. Doch Politik und Autofahrerlobby verschließen die Augen vor einem drängenden Problem: Im hohen Alter kann nicht mehr jeder ein Auto sicher lenken. So wie junge sind auch alte Autofahrer eine - wenn auch kleinere - Risikogruppe. Die ...
Ravensburg (ots) - Die Debatte um Doping im bundesdeutschen Leistungssport mutet weltfremd an. Die Positionen von ehemals Aktiven, Sportfunktionären oder Politikern sprechen auf eine besondere Art und Weise für sich: Es gab und gibt in der Sportwelt aus unterschiedlichsten Gründen viele Grauzonen. Ethisch betrachtet, dürfte es beim sportlichen Wettbewerb aber nur Schwarz und Weiß geben. Wer dopt, betrügt den Gegner ...
Ravensburg (ots) - Auch mehr Windräder sind nötig, damit in Baden-Württemberg langfristig die Stromversorgung gesichert ist. Das mag optisch gewöhnungsbedürftig sein. Doch die Sorge, auch besonders idyllische Fleckchen im Land müssten dafür herhalten, ist unbegründet. Erstens hebelt der Ausbau der erneuerbaren Energien weder Arten- noch Naturschutz aus. Windräder entstehen auch nicht in Wohngebieten. Zweitens ...
Ravensburg (ots) - Wahlkampf, schon wieder. Es gibt auf der bundespolitischen Bühne seit Wochen kein Thema mehr, das nicht - von allen Beteiligten - als Wahlkampfinstrument benutzt wird. Vom Drohnen-Ausschuss angefangen bis zu den Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Erst schoss die SPD gegen Merkel und Pofalla, die Unwissenden, jetzt schlägt die Regierung zurück und nennt Steinmeier einen Heuchler. Dabei ...
Ravensburg (ots) - Schüler sucht Lehrbetrieb. Oder doch: Betrieb sucht Schüler? Tatsächlich gibt es bundesweit mehr Bewerber als Lehrstellen. Doch was für Deutschland gilt, gilt noch lange nicht für Baden-Württemberg: Mit 21000 offenen Stellen und 19000 unversorgten Bewerbern ist es genau umgekehrt. Verzweifelt sind im Südwesten die Betriebe. Sie bieten Jahr für Jahr noch mehr Ausbildungsstellen an, und stehen ...
Ravensburg (ots) - Es ist eine schwierige Entscheidung für die Jugendämter, ob sie Kinder oder Jugendliche in Obhut nehmen sollen. Es ist ein Balanceakt zwischen zu schnellem Einmischen in Elternrechte oder zu spätem Eingreifen. Das kann im schlimmsten Fall zum Tod der Kinder führen, wie bei dem zweijährigen Kevin aus Bremen oder der siebenjährigen Jessica aus Hamburg. Diese Fälle erschütterten in den vergangenen ...
