Ravensburg (ots) - Es geht also doch. Die Stürme des Sommers, verursacht durch den Bundestagswahlkampf, haben zum Glück keine irreparablen Schäden hinterlassen. Alle Fraktionen im Stuttgarter Landtag ziehen jetzt an einem Strang, um die Mittel der direkten Demokratie im Südwesten zu stärken. Natürlich ist die Einigung, gemessen an den Ausgangsforderungen, zu ...
Ravensburg (ots) - Selbst in Zeiten, da Geheimdienste willkürlich in das Privatleben von Menschen eindringen, scheut Innenminister Hans-Peter Friedrich nicht davor zurück, eine Ausweitung staatlicher Überwachung zu fordern. Zwar ist er mittlerweile zurückgerudert, und natürlich ist die Nutzung von Maut-Daten für Bewegungsprofile zunächst nicht mit der großangelegten NSA-Spionage vergleichbar. Doch der Vorstoß ...
Ravensburg (ots) - Über Geld spricht man nicht, man hat es. So heißt es gerne in besseren Kreisen. Doch gilt dies auch für die künftige Bundesregierung? Wohl kaum. Deshalb ist der Zeitplan der Koalitionäre, erst am Ende über Geld zu sprechen, merkwürdig. Alle Arbeitsgruppen haben dann schon ihre wichtigsten Vorhaben zusammengestellt. Wer will dann noch gerne entscheiden, ob das schnelle Internet oder die ...
Ravensburg (ots) - Tag für Tag reden Meinungsforscher und Sozialverbände den Deutschen ein, es gehe ihnen besonders schlecht. Der Stress im Büro sei unerträglich. Ständige Erreichbarkeit ruiniere das Nervenkostüm. Die Schere zwischen Arm und Reich öffne sich immer weiter. Welch' trübsinnige Nabelschau und was für ein verzerrtes Bild der Wirtschaftslage! Wahrhaftig Grund zum Klagen haben viele Nachbarn in Europa. ...
Ravensburg (ots) - Es gibt da diesen fürchterlichen Satz eines früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten: "Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein." Hans Filbinger, der während der Nazi-Diktatur als Staatsanwalt und Richter an Todesurteilen beteiligt war, hat ihn zu seiner Verteidigung gesagt. Gewirkt hat er anders. Denn Filbinger hat mit dem Satz Zuflucht gesucht im sogenannten ...
Ravensburg (ots) - Die Absicht ist löblich. Die Bürgerschaft soll sich früher bei großen Infrastrukturprojekten zu Wort melden können. Im Idealfall schaukelt sich dann ein Konflikt nicht so hoch wie bei Stuttgart 21 oder dem mittlerweile ähnlich emotional geführten Streit um einen Nationalpark im Schwarzwald. Doch der Weg hin zum idealen Miteinander von Planern, ...
Ravensburg (ots) - Die EU-Kommission hat sich in der Vergangenheit mit mehr oder minder unsinnigen Verboten und Geboten viel Spott eingehandelt. Man erinnere sich an die Staubsaugerverordnung oder die Verordnungen zum Krümmungsgrad von Bananen und Gurken. Nun also die Plastiktüten. Neu ist diesmal allerdings, dass Brüssel eines der eigenen Verbote kippt. Zwar ist es ...
Ravensburg (ots) - Uli Hoeneß, einst die selbsternannte "Abteilung Attacke" des FC Bayern München, muss auf der Anklagebank Platz nehmen. Dem Präsidenten des Rekordmeisters wird wegen Steuerhinterziehung der Prozess gemacht. Hoeneß, der darauf gehofft hatte, straffrei auszugehen, sind bei seiner Selbstanzeige Fehler unterlaufen. Dass es nun zur Verhandlung kommt, ist ein klares Signal in zweierlei Hinsicht: Zum einen ...
Ravensburg (ots) - Kein liberales Großereignis der letzten Monate kam ohne den ebenso gebetsmühlenartigen wie vergeblichen Appell herum, endlich die Personalkabalen zu beenden und sich den Sachthemen zuzuwenden. Warum sollte es also diesmal klappen? Weil es nun um mehr geht als persönliche Vorteile. Die Partei schaut auch in ihrem Stammland in den Abgrund: Schafft sie es im kommenden Jahr nicht, bei Europa- und ...
Ravensburg (ots) - Was haben diese beiden Nachrichten miteinander zu tun? Der engste Verbündete, die USA, horcht das Handy der Kanzlerin ab. Und der wichtigste europäische Partner, Frankreich, zieht seinen letzten in Deutschland verbliebenen Kampfverband aus der gemeinsamen Militäreinheit ab, stellt diese damit zur Disposition. Im NSA-Skandal blieb es nach langem ...
Ravensburg (ots) - Ein toller Coup! Während alle deutschen Politiker davon reden, wie interessant Aussagen von Edward Snowden wären, fährt einer ganz einfach nach Moskau und spricht mit ihm. Christian Ströbele, das grüne Urgestein, hat dafür Respekt verdient. Doch bei genauem Hinsehen ist es eben nicht mehr als ein Coup. Erstens ist Snowdens Brief nicht an die deutsche Regierung gerichtet, sondern an jeden, der sich ...
Ravensburg (ots) - Europa wäre schlecht beraten, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA gekränkt auszusetzen. Sicherlich ist Amerikas Lauschangriff auf Bündnispartner ein Affront, der Folgen haben muss. Dennoch besteht kein Grund, aus verletztem Stolz wirtschaftliche Interessen Deutschlands - und vieler südeuropäischer Länder - zu verraten. Über die Vorzüge eines transatlantischen ...
Ravensburg (ots) - Die aktuelle Studie zum Thema Stress trägt einen treffenden Titel: "Bleib locker, Deutschland." Mit dieser Aufforderung ist schon alles gesagt. Denn wer glaubt, der Druck auf unserer Seele komme von außen und von anderen, liegt falsch - der Stress, um den es hier geht, ist ein selbstgemachter. Das Leben ist per Definition Stress. Seit die ersten Menschen ums Überleben kämpften, steckt dieser Druck ...
Ravensburg (ots) - Auf den ersten Blick mögen der Urteilsspruch des Deutschen Fußball Bundes (DFB) über das Leverkusener Phantomtor und der Richterspruch von Stuttgart zum Thema Dopingbetrug nichts miteinander zu tun haben. Beide Urteile aber haben außer der zeitlichen Nähe noch eines gemein: Sie zeigen, dass der Gedanke des fairen Sports auf breiter Front auf dem ...
Ravensburg (ots) - Und die Politik bewegt sich doch! 180 Afghanen, die für die Bundeswehr als Übersetzer oder Kundschafter gearbeitet haben, erhalten eine Aufnahmezusage. Sie können mit ihren Ehepartnern und Kindern nach Deutschland ziehen und werden den Drohungen und dem Zugriff der Taliban entzogen. Das ist eine gute Nachricht aus dem Bundesinnenministerium, weil Deutschland zeigt, dass es seine Verantwortung für ...
Ravensburg (ots) - Ende einer Freundschaft Es geht um mehr als um angezapfte Handys oder um NSA-Agenten in der US-Botschaft am Brandenburger Tor. Mit dieser Kanzlerin und diesem US-Präsidenten wirkt es, als sei die transatlantische Freundschaft beendet. Natürlich sind wir weiter Verbündete, aber Freunde? Und tatsächlich sprechen fast nur noch die Deutschen von den amerikanischen Freunden, während die Amerikaner uns ...
Ravensburg (ots) - Asylpolitik ist ein Thema, aus dem sich scheinbar leicht politisches Kapital schlagen lässt: Ein christliches Weltbild, die Sorge um kommunale Haushalte und die Gewinnung von Fachkräften - all das lässt sich aus der Anfrage der Südwest-CDU lesen. Trotzdem ist es kein Gewinnerthema für die Union: Denn die aktuellen Versäumnisse liegen auch bei der eigenen Partei - auf Bundesebene. Asylverfahren ...
Ravensburg (ots) - Früher war es die krumme Gurke, dann kam die Glühbirne, jetzt ist der Staubsauger dran: Brüsseler Bürokraten haben ein Händchen dafür, sich mit Verboten unbeliebt zu machen. Niemand bezweifelt heutzutage, dass es sinnvoll und nötig ist, Energie zu sparen. Dazu spornen schon hohe Kosten für Strom und Gas an. Hausbesitzer modernisieren ihre Heizkessel, dämmen ihre Fassaden, lassen dreifach ...
Ravensburg (ots) - Wer vor schwierigen Verhandlungen seine Taktik verrät, der hat schon verloren. Auch Ungeduld schwächt. So müssen die im Prinzip durchaus einigen Länderchefs mit ihrem Forderungskatalog an die nächste Bundesregierung noch abwarten, bis ein schwarz-roter Koalitionsvertrag steht, den Union und SPD ohne Gesichtsverlust in ihren eigenen Reihen ...
Ravensburg (ots) - Boris Becker ist mit seinen jüngsten Auftritten endgültig zur medialen Lachnummer mutiert. Interessanter ist allerdings, wie die Öffentlichkeit den Absturz goutiert. Als der Teenager am 7. Juli 1985 Wimbledon gewinnt löst er einen nie dagewesenen Medien-Hype aus. Der Hype hält bis heute an, in Form von Häme. Einerseits ist er selbst Schuld am Hohn, benimmt sich der Tennisstar a.D. oft wie eine ...
Ravensburg (ots) - Es gab einmal eine Zeit in Deutschland, so vor 30 Jahren, da schien es sicher, vom Boden der Bundesrepublik aus ein Telefongespräch zu führen. Anders als in den Diktaturen Osteuropas schienen die Informationen, die man damals austauschte, geschützt zu sein. Heute ist das anders. Es kann leichter von außen in Telefongespräche hineingelauscht werden, weil sich die Telekommunikation und die Art, sie ...
Ravensburg (ots) - Der Papst hat den Limburger Bischof suspendiert, also für eine gewisse Zeit seines Amtes enthoben. Oder: Der Papst hat den Limburger Bischof aus der Schusslinie genommen. Er schützt ihn und kommt, wenn man so möchte, einer brüderlichen Fürsorgepflicht nach. Welche Lesart ist die richtige? Wohl eher die zweite, aber die Frage ist im Moment ...
Ravensburg (ots) - Gekaufte Artikel in einem Lexikon - das ist mit das Schlimmste, was Wikipedia passieren konnte. Es bedeutet einen Schlag für Wikipedias Glaubwürdigkeit. Soviel zum Ernst der Lage. Aber in der Vergangenheit haben sowohl die ehrenamtlichen Administratoren als auch die Mitarbeiter der ...
Ravensburg (ots) - Das VW-Gesetz bleibt bestehen. Das ist ein Triumph für Deutschland. Eines der erfolgreichsten Unternehmen ist nun nach deutschem und europäischem Recht vor einem Angriff von Spekulanten geschützt. Die Regierung Merkel hat nun drei Mal innerhalb eines Jahres deutlich gemacht, dass sie Interessen der Wirtschaft entschlossen verteidigt. Vor einem ...
Ravensburg (ots) - Die EU treibt die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei voran - und deren Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kann einen Erfolg verbuchen. Nach den Protesten im Istanbuler Gezi-Park hatte er angesichts diplomatischer Verstimmungen lautstark gedroht, die Tür zur EU zuzuschlagen. So weit wollten es die EU-Staaten nicht kommen lassen und halten ...
Ravensburg (ots) - Alt, aber arm, eher Frauen- denn Männerschicksal: Die Feststellung, dass der Anteil der unterstützungsbedürftigen Alten zunimmt, überrascht nicht. Die neue Statistik folgt dem Trend früherer Bestandsaufnahmen. Sie ändert auch nichts an der Grundaussage, dass es Menschen in wirtschaftlich starken Regionen wie Baden-Württemberg und Bayern mit ...
Ravensburg (ots) - Was ist links? Der Ruf nach mehr Gerechtigkeit und Mindestlohn ist der ganzen SPD zu eigen. Und eine Mehrheit in der SPD würde natürlich lieber mit den Grünen koalieren als mit der Union. Doch das ist nicht möglich. Für Rot-Grün reichte es nicht. Deshalb haben viele in der SPD, von Hannelore Kraft bis Ralf Stegner, längst eingelenkt. Bei dem ...
Ravensburg (ots) - Die Zukunft selbst in die Hand nehmen, die Energiewende mitgestalten: Als die Amtskörperschaften von Ravensburg, Tettnang und Wangen am 20. Dezember 1909 im Ravensburger Konzerthaus die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke gründeten, ging es genau darum. Die OEW sollte den Strom in die Region ...
Ravensburg (ots) - Bis jetzt hat er seit der Wahl alles richtig gemacht. SPD-Chef Sigmar Gabriel führt eine widerspenstige Parteibasis langsam an den Gedanken der Regierungsverantwortung heran. Das ist nicht leicht. Denn die Erinnerungen an das für die SPD schlechte Ende der letzten Großen Koalition sind noch lebendig. Es gibt viele an der Parteibasis, die empfehlen, doch besser die Union einfach allein zu lassen. ...
Ravensburg (ots) - Das Parlament soll die Regierung kontrollieren. In der Realität kommt diese Aufgabe in erster Linie den Oppositionsparteien zu. Ihr schärfstes Schwert ist die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Sollte es keine Änderung bei den Minderheitenrechten geben, bliebe dieses Schwert in den kommenden vier Jahren stumpf. Denn Linke und Grüne sind nach den geltenden Regeln zu schwach, um ein solches ...
