Ravensburg (ots) - Der Fall Edathy hat sich längst zu einer dicken Krise der Großen Koalition ausgewachsen. Im Zentrum steht SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Die Wut der CSU auf ihn ist berechtigt. Es gibt ein Ermittlungsverfahren gegen einen SPD-Politiker und alles, was bisher passierte, ist, dass ein CSU-Minister zurücktritt - ans Messer geliefert, wenn man so will, von Thomas Oppermann. Friedrich hatte - ...
Ravensburg (ots) - Hans-Peter Friedrich hat nicht etwa seine Doktorarbeit gefälscht, er hat keine außereheliche Affäre gehabt oder die Bundeskanzlerin allzu frech herausgefordert: Nein, er hat - vermutlich mit einer Mischung aus Chuzpe und vorübergehender Umnachtung - ein Geheimnis preisgegeben. Er hat so dem Ansehen der Politik Schaden zugefügt. Bei einem solchen Vergehen scheint die Kanzlerin weniger nachsichtig zu ...
Ravensburg (ots) - Wie viel einfacher ist doch durch das Internet unser Leben und vor allem das Beschimpfen und Mobben geworden! Beim guten alten Stammtisch sahen sich die Kontrahenten in die Augen, kannten sich bei Namen und Vornamen. Im Internet reichen ein Klick oder eine kurze elektronische Nachricht im Schutz der Anonymität, und einschlägige Plattformen liefern ...
Ravensburg (ots) - Gilt die Unschuldsvermutung nicht, ist die Vorverurteilung nicht mehr weit. Wenn eine Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt, ist das nicht gleichbedeutend mit einem Prozess oder gar einer Verurteilung durch ein Gericht. Wenn Staatsanwälte einen Anfangsverdacht hegen, müssen sie ihm nachgehen. In der heutigen Mediengesellschaft reicht aber ...
Ravensburg (ots) - Das Urteil des Bundesgerichtshofs über die Finanzierung von Heimkosten ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was in den kommenden Jahrzehnten auf Deutschland zukommen wird. Unsere Gesellschaft altert und es wird zu heftigen Auseinandersetzungen kommen, wer was, wie viel und warum verdient oder verdient hat. Jeder wird für sein Ansinnen das Wort ...
Ravensburg (ots) - Der Widerwillen unter den Landespolitikern ist fast mit Händen zu greifen: Die Mehrheit im Landtag möchte keinen weiteren Untersuchungsausschuss. Das liegt nicht nur an dem neuen Bericht, in dem Polizisten ihren Kollegen bescheinigen, meist gute Arbeit gemacht zu haben. Es liegt auch am fehlenden Glauben, dass ein Ausschuss zum Thema NSU politisch etwas nutzt. Zudem stellt sich auch die Frage, was ...
Ravensburg (ots) - Eine gute und eine schlechte Nachricht hat der Unternehmertag des Landesbauernverbandes bereitgehalten. Die gute Nachricht zuerst: Es ist alles nicht so schlimm, wie es oft dargestellt wird. Auch nicht in der Landwirtschaft. Die Bauern sind keine profitgierigen Tierquäler, die Spaß daran haben, Gift auf ihre Äcker zu sprühen. Die schlechte ...
Ravensburg (ots) - Immer wenn sich die Bundestagsabgeordneten die Bezahlung erhöhen, geht ein Aufschrei durchs Land. Dabei ist die Anhebung der Diäten schon recht, doch das angewandte Verfahren dabei ist anstößig. Deutsche Parlamentarier können von einer 40-Stunden-Woche nur träumen. Es gibt endlose Ausschusssitzungen, Debatten, Büroarbeit, Aktenstudium fern der ...
Ravensburg (ots) - Deutschland bekommt nun die Rechnung für jahrelange Untätigkeit in Sachen Energiewende. Die Probleme, die Gabriels Vorgänger Peter Altmaier aus Machtkalkül liegen ließ, schlagen nun mit voller Wucht durch. Die Privatverbraucher müssen nun nicht nur die Milliardenvergünstigungen für die Industrie schultern, sondern sollen auch nebenbei noch ...
Ravensburg (ots) - Ernährungssicherheit ist ein hohes Gut - erst recht in Zeiten steigender Nachfrage. Auch Schädlingsbekämpfung muss deshalb sein. Doch die Lösung kann nicht darin bestehen, immer mehr in die natürlichen Abläufe einzugreifen. Es muss auch ohne Manipulationen am Erbgut möglich sein, Erträge zu steigern. Die Entwicklung der modernen ...
Ravensburg (ots) - Er wolle "die Axt anlegen". Ex-ADAC-Präsident Peter Meyer versuchte Anfang Februar auf martialische Art klarzumachen, wie radikal die Aufklärung über die Verfehlungen seines Clubs ausfallen solle. Jetzt ging Meyer selbst Hals über Kopf und kam damit seiner Suspendierung zuvor. Es ist ein überfälliger Abgang, dessen Art und Weise viel über das ...
Ravensburg (ots) - Jenseits aller bildungsideologischen Debatten steht außer Frage: Im dritten Jahr ist die Gemeinschaftsschule endgültig in der Fläche angekommen. Der Ausbau schreitet weiter voran, auch wenn die Zulassungszahl vom vergangenen Jahr nicht mehr erreicht wird. Und selbst wenn die CDU 2016 wieder die Regierung übernehmen sollte - die ...
Ravensburg (ots) - Etwas Gelassenheit und weniger Emotionen tun not. Am Sonntag hat sich die Schweiz ins politische Abseits laviert, weil es der europafeindlichen SVP gelungen ist, ihre Anhänger zu mobilisieren. Ein Viertel der stimmberechtigten Schweizer haben der Mehrheit ihrer Landsleute einen Bärendienst erwiesen. Doch im deutschen, wie im europäischen Interesse ...
Ravensburg (ots) - Es war absehbar, dass es knapp werden würde. Die Rechtspopulisten von der Schweizerischen Volkspartei hatten in den vergangenen Wochen ordentlich Boden gut gemacht. Dennoch überrascht das Abstimmungsergebnis über die Personenfreizügigkeit. Man hat es den Schweizern - die ja angeblich hinter dem Geld her sind wie der Teufel hinter der armen Seele - nicht zugetraut, die Warnungen der Wirtschaft vor ...
Ravensburg (ots) - Ob es Angela Merkel um den Schlaf bringt, dass Frank-Walter Steinmeier beliebter ist als sie? Mit der ihr eigenen Gelassenheit - Kritiker nennen es Dickfelligkeit - dürfte sich die Regierungschefin sagen, dass solche Zeiten wieder vorübergehen. Nun muss man bei Ranglisten nicht erst seit den ADAC-Manipulationen vorsichtig sein. Gleichwohl gibt die nun veröffentlichte Tabelle der beliebtesten ...
Ravensburg (ots) - Europa ist im Empörungsmodus, und vorneweg die Kanzlerin. "Absolut unakzeptabel" findet sie die Äußerung der US-Europabeauftragten Victoria Nuland. "Fuck the EU!": In der aufgeheizten Debatte um diese plumpe Aussage hilft vor allem eines: Gelassenheit. Aus dem Gesprächsmitschnitt geht klar hervor, dass es nicht im offiziellen Rahmen stattfand. Nuland spricht in Umgangssprache, sie plaudert. Und sie ...
Ravensburg (ots) - Alle Macht geht vom Produkt aus. Diese Ingenieursweisheit bewahrheitet sich derzeit bei Mercedes. Mit enormer Kraftanstrengung hat der Autobauer seine wichtigsten Modelle modernisiert. Statt mit großzügigen Rabatten überzeugt die Marke mit dem Stern neuerdings wieder mit Qualität und Erfindungsreichtum. Wenn jetzt auch noch die C-Klasse ein großer Wurf wird, hat Daimler beste Voraussetzungen, ...
Ravensburg (ots) - Das Internet ist für Recep Tayyip Erdogan die größte Bedrohung seiner Wiederwahl. Ihm und seiner Regierungspartei AKP scheint es so langsam zu dämmern, dass die Zeiten, in denen sie und ihre Politik bei Wahlen einfach so durchgewunken wurden, vorbei sind. Das neue Gesetz soll nun unter dem Vorwand des Jugendschutzes dafür sorgen, dass alle türkischen Medien gleichgeschaltet werden. Erdogan, der ...
Ravensburg (ots) - Ein feines Lehrstück über Eigen- und Fremdwahrnehmung liefert der Prüfbericht des UN-Kinderschutzkomitees zum Umgang der katholischen Kirche mit sexuellem Missbrauch an Minderjährigen. Denn während die Amtskirche, sich an der Spitze der Bewegung hin zu Transparenz, Aufklärung und Wiedergutmachung wähnt, empfinden nicht nur Betroffene dass ihr Leid weiterhin vertuscht und verschwiegen werden soll. ...
Ravensburg (ots) - IOC-Präsident Thomas Bach wollte es noch einmal gesagt haben: dass Olympische Spiele "für die Athleten da sind" und für "den Sport". Kann man so sehen. Allzu oft bietet sich in einem Sportlerleben nicht die Chance, um Olympia-Meriten zu kämpfen - und vier Jahre des Trainings, des Verzichts sollen sehr wohl gewürdigt sein. In Sotschi wird der ...
Ravensburg (ots) - Eine Kriegsgewöhnungskampagne werfen die Linken im Deutschen Bundestag der Bundesregierung vor. Stakkatohaft würden Bundespräsident Joachim Gauck, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Steinmeier Parolen ausgeben, welche die Bundeswehr zu einem Dauerakteur in den Kriegen und Krisen der Welt machten. Ganz falsch ist das nicht. Von der Leyen betont seit ihrer Vereidigung ...
Ravensburg (ots) - Abhören von Freunden geht gar nicht. Als bekannt wurde, dass ihr Handy auf der Abhörliste der NSA stand, machte Angela Merkel diese bis heute richtige Ansage in Richtung der USA. Was aber auch, zumindest im Jahr 2003, stimmte: Gerhard Schröder sahen die Amerikaner damals nicht mehr als vertrauenswürdigen Freund an. Die Beweggründe für den Irakkrieg waren falsch, dessen Begründung fadenscheinig. ...
Ravensburg (ots) - Es läuft nicht gut für Recep Tayyip Erdogan: Daheim, in der Türkei, wird demonstriert, was das Zeug hält, für Reformen, gegen korrupte Politiker. Erdogans gemäßigt islamistische Partei AKP zerlegt sich gerade selbst. Obendrein sind offenbar nicht nur Parteifreunde, sondern auch die Kinder des türkischen Ministerpräsidenten in einen sehr unappetitlichen Korruptionsskandal verwickelt. Da kommt ...
Ravensburg (ots) - Nein, es ist nicht der bedeutendste Diplomatenposten, den die Bundesregierung zu vergeben hat. Und in der Vergangenheit wurden bisweilen ältere Herren als Botschafter zum Heiligen Stuhl geschickt, die man einerseits mit einem netten Altersposten versorgen wollte, die andererseits daheim aus diesen oder jenen Gründen ins Zwielicht geraten waren. Auf den ersten Blick - und wenn man es maliziös sehen ...
Ravensburg (ots) - Zunächst einmal liegt Alice Schwarzer richtig. Die Bundesrepublik bietet Steuerhinterziehern die Möglichkeit, ihre Steuerflucht mit einer Selbstanzeige in Ordnung zu bringen. Offensichtlich hat Schwarzer dabei im Gegensatz zu Uli Hoeneß keine Fehler begangen. Der Fiskus hat sich mit der prominenten Deutschen geeinigt. Ihr droht keine Haft, sie musste lediglich Steuern und Säumniszinsen nachzahlen. ...
Ravensburg (ots) - Natürlich sind die Ängste vieler Eltern krude und undifferenziert: Auch künftig werden die Kleinen in Baden-Württembergs Kindergärten nicht zur Homosexualität erzogen und in Grundschulen nicht zwangssexualisiert. Viele Bedenken sind sachlich nicht begründbar: Denn noch geht es nur um ein unausgegorenes Arbeitspapier zu einem noch auszuarbeitenden Bildungsplan, an dem noch Hunderte Menschen ...
Ravensburg (ots) - Es liegt jetzt an Stefan Mappus, ob der EnBW-Untersuchungsausschuss halbwegs geordnet ein Ende nehmen kann oder ob juristische Spitzfindigkeiten diesen auf unbestimmte Zeit lahmlegen. Dieser Ausschuss spricht nicht Recht. Er wird bei einem Teil der Fragen unterschiedliche politische Bewertungen abgeben. Nachvollziehbar ist, dass Mappus die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und die Arbeit des ...
Ravensburg (ots) - Die Versprechen von Minister Alexander Dobrindt haben die Menschen in den ländlichen Gebieten des Landes, und vor allem im Südwesten, bestimmt mit ganz besonderer Wachsamkeit registriert. Denn auf eine digitale Aufholjagd, wie sie Dobrindt nun ebenso vollmundig wie reichlich spät ankündigt, warten sie schon lange. Und dabei geht es nicht nur um den Bauernhof in der Provinz, sondern auch um kleine ...
Ravensburg (ots) - Wirte und Hoteliers im Südwesten werden künftig an mehreren Stellschrauben drehen müssen: Zuwanderung ist unverzichtbar, aber die Osteuropäer allein werden die vielen Personallücken nicht schließen können. Doch junge Leute aus der Heimat scheuen sich oft vor den unregelmäßigen Arbeitszeiten im Gastgewerbe, die nun einmal nicht zu ändern sind, und ziehen Berufe mit höheren Gehältern vor. ...
Ravensburg (ots) - Es gibt sie zweifellos, die Zeitgenossen, bei denen ein dauerhafter Entzug der Fahrerlaubnis die angemessene Reaktion des Staates ist. Betrunkene Wiederholungstäter, schwer Drogenabhängige, unbelehrbare Verkehrsrowdies, notorische Gewalttäter haben am Steuer eines Autos nichts verloren. Die Gesellschaft hat ein Recht auf Schutz vor solchen ...
