Ravensburg (ots) - Auf den ersten Blick sieht der Kompromiss zur Mietpreisbremse sinnvoll aus. Der Wohnungsneubau wird nicht abgewürgt, weil Neubauten von dem Gesetz ausgenommen werden, und wer heute schon eine Wohnung besitzt, kann immerhin nach eingehender Renovierung auch mehr verlangen als zehn Prozent über der ortüblichen Vergleichsmiete. Doch mit den grundsätzlichen Problemen der Reform hat sich die Koalition ...
Ravensburg (ots) - Die Terroristen des Islamischen Staats (IS) scheinen Barack Obama vor sich herzutreiben. Aus dem Nahen Osten wollte er sich heraushalten, nein, er wolle keine Ziele in Syrien bombardieren, hatte der US-Präsident noch vor wenigen Tagen erklärt. Am Dienstagmorgen gingen dann doch Tohamawk-Marschflugkörper auf Waffenlager des IS, ihre Kommandostützpunkte und Wohnanlagen in syrischen Orten nieder. Die ...
Ravensburg (ots) - Ach, was waren die Regierungsjahre von US-Präsident George W. Bush bequeme Jahre für die sich so engagiert gebende Klimaschützerin Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin konnte gen Washington zeigen, wenn es Fragen gab, warum international kein Fortschritt im Kampf gegen die Kohlendioxid-Emissionen zu verzeichnen sei. Wenn die Amerikaner blockierten, dann könne eben nur in kleinen Schritten etwas für ...
Ravensburg (ots) - Im Sommer des vergangenen Jahres musste der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla kräftig Häme einstecken, nachdem er handstreichartig die Spionageaffäre um den amerikanischen Geheimdienst NSA für beendet erklärt hatte. Der Vorwurf der millionenfachen Grundrechtsverletzung sei vom Tisch, sagte Pofalla damals. Basta. Das Internet reagierte mit beißendem Spott und ließ den Kanzleramtsminister ...
Ravensburg (ots) - Die CDU sucht einen Spitzenkandidaten. Die FDP kämpft ums politische Überleben. Die Grünen müssen wegen der Asylpolitik zum inneren Frieden finden. Die SPD hadert damit, als Regierungspartner Nummer zwei sowohl im Bund als auch im Land im Schatten zu stehen. Die landespolitische Lage meint es nicht gut mit ihrem Spitzenpersonal und den Schaffern ...
Ravensburg (ots) - Erst kommt das Land, dann die Partei - oft genug ist das nur ein Sonntagsreden-Motto. Doch Winfried Kretschmann hat sich bei der Asyl-Entscheidung an diesen Grundsatz gehalten. In seiner Partei hätte er es leichter gehabt, wenn er Nein gesagt hätte. Doch er hat abgewogen und befunden, dass der Kompromiss unterm Strich mehr bringt als er schadet. Dass Flüchtlinge zum Beispiel künftig schneller ...
Ravensburg (ots) - Danke, Schottland! Das Nein zur Unabhängigkeit ist eine gute Nachricht für Großbritannien, für Europa und auch für die stolze Nation mit fünf Millionen Menschen. Sie hat sich auf eine beeindruckend demokratische Weise zur Union mit England, Nordirland und Wales bekannt. Großbritannien profitiert vom Ergebnis des historischen Referendums. Dem ...
Ravensburg (ots) - Tausche sichere Herkunftsstaaten gegen schnellere Arbeitsaufnahme und Entlastung der Kommunen - im Grunde wird auch beim Thema Asyl, wie bei allen Bundesratsthemen, gefeilscht. Die Grünen, die sich von jeher den Schutz von Flüchtlingen auf ihre Fahnen geschrieben haben, tun sich damit besonders schwer. Dabei ist dies ein völlig normales und auch ...
Ravensburg (ots) - Auch Posingbilder von Kindern oder Nackten vom Strand fallen demnächst unter den Begriff der Kinderpornografie, sofern die Motive über das Internet in Umlauf gebracht oder von dort auf den eigenen Rechner geladen werden. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf bringt mehr Klarheit in Grauzonen in einem Metier, das über die weltweite Vernetzung in neue ...
Ravensburg (ots) - Was hat der türkische Taxifahrer mit dem IS-Terroristen gemein? Nichts. Außer dass beide an den gleichen Gott glauben. Da sich die IS-Terroristen im Irak und in Syrien bei ihrem blutigen Handwerk auf den Islam berufen, ist es umso wichtiger, sich zu distanzieren. Am Freitag soll es eine Kundgebung muslimischer Verbände in Deutschland dazu geben. ...
Ravensburg (ots) - Es ist definitiv Zeit für ungewöhnliche Initiativen. Trotz eines halbwegs haltenden Waffenstillstandes ist die Lage in der Ukraine so fragil, dass Verhandlungen über eine dauerhafte Lösung Impulse von außen brauchen. Ein solcher Anstoß kommt aus Genf. Dorthin hatte der Gründer des Davoser Weltwirtschaftsforums, der Ravensburger Klaus Schwab, ...
Ravensburg (ots) - Jetzt ist sie da, die "man wird ja wohl mal sagen dürfen"- Partei. Die AfD sitzt in drei Landesparlamenten. Die Schwerpunkte ihres Programms zielen auf konservative Wähler am rechten Rand der CDU. Aber nicht nur: In Brandenburg hat die AfD explizit die Wähler der Linken angesprochen mit der Feststellung, dass in der DDR die Kriminalitätsrate ja niedriger war als jetzt. Und wer die Linke Sahra ...
Ravensburg (ots) - Stefan Sommer gebührt Respekt. Dem ZF-Chef ist es mit Unterstützung weniger Vertrauter gelungen, eine Übernahme von weltweiter Bedeutung einzufädeln. Er schickt sich an, den traditionsreichen Autozulieferer umzuwälzen wie es keiner seiner Vorgänger je gewagt hätte. Wenn die Übername des US-Unternehmens TRW gelingt, wird ZF mit einem Umsatz von 30 Milliarden Euro und knapp 140000 Mitarbeitern zum ...
Ravensburg (ots) - Wenn Neonazis in Deutschland Ausländer bedrohen, fndet sich schnell ein breites gesellschaftliches Bündnis und ruft zu einer Kundgebung auf. In Sachen Rechtsextremismus ist dieses Land vorbildlich sensibel, es hat aus seiner Geschichte gelernt und lässt sich ausländerfeindliche Hetze nicht bieten. Wenn allerdings in Deutschland üble antisemitische Parolen gerufen werden, gibt es keine ähnlich ...
Ravensburg (ots) - Zunächst zur Tagespolitik: Die SPD hat einen großen Fehler in Thüringen begangen, offenzulassen, ob sie mit der CDU oder den Linken die Regierung stellen will. Der Juniorpartner in der schwarz-roten Koalition in Erfurt hat sich weiter degradiert. In Thüringen ist die einstmals so stolze SPD lediglich noch ein Mehrheitsbeschaffer. Die inhaltliche Positionierung der Sozialdemokraten war den meisten ...
Ravensburg (ots) - Eine kleine Vorbemerkung: Niemand, der sich an dieser Diskussion um Sterbehilfe in Deutschland beteiligt, macht es sich leicht oder schielt auf Schlagzeilen. Es geht um den Tod und die menschliche Würde, und so ist die Debatte über die Sterbehilfe von großer Ernsthaftigkeit geprägt. In den Parteien fechten Befürworter wie Gegner von strikten ...
Ravensburg (ots) - In der Großen Koalition passt jeder ganz genau auf, wer besser wegkommt. Das gegenseitige Misstrauen ist ausgeprägt. Bei jedem Vorhaben wird immer als erstes gefragt, wer Berichterstatter ist. Das heißt, wer die Vorhaben der Öffentlichkeit verkünden darf. Angela Merkel war noch nie bekannt dafür, den jeweiligen Koalitionspartner groß werden zu ...
Ravensburg (ots) - An der deutsch-österreichischen Grenze sind bei der Ausreise zwei mutmaßliche Islamisten verhaftet worden. Sie wollten offenbar nach Syrien reisen.In Kenia sind zwei deutsche Staatsbürger unter Terrorverdacht festgenommen worden. Sie sollen Mitglieder der islamistischen al-Shabaab-Miliz zu sein. Am Frankfurter Flughafen sind drei Deutsche bei ...
Ravensburg (ots) - Der Solidaritätszuschlag sollte für den Aufbau der über Jahrzehnte von der DDR heruntergewirtschafteten neuen Länder dienen. Nun kommt er als einfache Zuschlagsteuer dem Haushalt ohne Zweckbindung zugute, doch in den ersten beiden Jahrzehnten nach Überwindung der deutschen Teilung nahmen das die meisten Menschen als sinnvolle Abgabe hin. Seit sich jedoch die Berichte mehren, nach denen in den neuen ...
Ravensburg (ots) - Das Benehmen der Angeklagten im Düsseldorfer Terrorprozess zeigt die Verachtung, die die islamistische Szene für den demokratischen Rechtsstaat empfindet. Demonstratives Sitzenbleiben, als der Richter den Saal betrat, aggressive Rhetorik der Anwälte - im Verfahren um das Attentat am Bonner Hauptbahnhof muss der Staat die Gesetze konsequent ...
Ravensburg (ots) - Wenn Schwestern streiten, schenken sie sich nichts. Das wissen aktiv Beteiligte, ihre Familienangehörigen - und inzwischen auch Angela Merkel. Seit Wochen zanken sich CSU und CDU um die Pkw-Maut, langsam wird der Ton unfein. Der bayerische Ministerpräsident und Mautvorkämpfer Seehofer wittert gar Sabotage im Finanzministerium. Zuvor war, ebenfalls ...
Ravensburg (ots) - Wen interessiert schon, wer Thüringen regiert? Doch halt, wenn am kommenden Wochenende in Erfurt die Regierung neu gewählt wird, könnten Weichen gestellt werden. Es kann zwar sein, dass CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht mit der SPD weiterregiert. Doch es könnte auch ganz anders kommen. Ein roter Ministerpräsident, unterstützt von SPD und vielleicht auch den Grünen, ist nicht mehr ...
Ravensburg (ots) - Mit welchem Maß wird eigentlich gemessen? Nichts gegen die "Ice Bucket Challenge" (Eiskübel-Herausforderung), bei der sich Menschen Kübel mit Eiswasser über den Kopf gießen und sich dabei filmen, um Spenden für die Nervenkrankheit ALS zu generieren. Häufig dient die Beteiligung zwar eher der Befriedigung narzisstischer Bedürfnisse, aber sei es drum: Jede Spende für die Behandlung oder ...
Ravensburg (ots) - Es ist eine gute Nachricht, dass die Ökoumlage endlich wieder sinkt. Viel wurde über den Zubau von Windkraft und Solaranlagen geschimpft. Die erneuerbaren Energien seien Schuld an der hohen Umlage. Deshalb hatte Wirtschaftsminister Gabriel auch in einem Schnellschuss vor der Sommerpause die EEG-Reform durchgepeitscht. Doch dieser Schnellschuss wird kaum Wirkung entfalten, denn er behandelt nicht die ...
Ravensburg (ots) - Ausgerechnet Thüringen. Das Land, in dem sich ein Verfassungsschutzchef schon mal nicht an seine Ernennung erinnern kann, weil es damals dunkel und er betrunken war. Das Land, in dem die Behörden kollektiv derartig unfassbar versagt haben, dass die Terrorzelle NSU jahrelang seelenruhig morden konnte. Ausgerechnet Thüringens Landtag hat mit seinem ...
Ravensburg (ots) - Thomas Mann ist es passiert und Harald Schmidt. Peer Steinbrück, Edmund Stoiber und der ehemaligen Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn auch: Sitzenbleiben an sich ist halb so schlimm. Doch dass aktuell immer mehr Kinder und Jugendliche in Baden-Württemberg das Klassenziel nicht mehr erreichen, fordert eine Reaktion von Politik und Gesellschaft. Der oft geäußerte Verdacht, dass der Wegfall der ...
Ravensburg (ots) - Draghis Zinssenkung und sein geplantes Aufkaufprogramm für risikobehaftete Kredite und Schuldverschreibungen gibt an Sparer und Spekulanten falsche Signale. Keine Frage. Doch sie sind nicht die Adressaten, die der EZB-Präsident eigentlich ansprechen will. Es sind die Regierungschefs der Euroländer. Seit Draghis legendärem Satz, er werde alles erforderliche tun, um den Euro zu retten, waren es immer ...
Ravensburg (ots) - Es ist kein Zufall, dass der IHK-Mautvorschlag an die Bundesregierung aus Stuttgart kam - und nicht aus Berlin. Denn die Idee der 100-Euro-Vignette wird nicht von den IHKs aller Bundesländer unterstützt. Ein Unternehmer an einer ebenso ausgebauten wie leeren Autobahn in Brandenburg dürfte kaum verstehen, warum er einen Aufkleber für ihren Erhalt ...
Ravensburg (ots) - Nach dem verlorenen WM-Halbfinale 2010 gegen Spanien, als Bastian Schweinsteiger auf die Knie sank wie ein trauernder Soldat, war der Schriftsteller Martin Walser so ergriffen, dass er dem Fußballer einen öffentlichen Liebesbrief widmete. Die Auftritte des Münchners in Brasilien, gegen die USA ...
