Ravensburg (ots) - Es wäre die simple Antwort auf ein großes Problem: Den Kosovo zum sicheren Herkunftsstaat erklären, Asylbewerber abschieben, Grenzen dichtmachen, Ruhe haben. Klingt gut, suggeriert im aufkommenden Wahlkampf in Baden-Württemberg Tatkraft, hilft aber nur zum Teil. Die internationale Gemeinschaft, und damit auch die EU und Deutschland, versagt seit dem Kosovokrieg 1999. Nach der Militärintervention ...
Ravensburg (ots) - Die zur Schau getragene Lässigkeit mit "Hand in - Hemd über die Hose" mag im Hörsaal punkten, auf internationaler Bühne wirkt der griechische Finanzminister und frühere Dozent für Wirtschaftswissenschaften, Gianis Varoufakis, zunehmend wie ein Dampfplauderer. Ohne schriftliches Konzept glaubte der Grieche nach Brüssel reisen zu können. Er hielt es offensichtlich für wahrscheinlich, bei seinen ...
Ravensburg (ots) - Zum ersten Mal seit Monaten gibt es gute Nachrichten aus dem ukrainischen Bürgerkrieg. Die Konfliktparteien wollen miteinander reden und die Waffen schweigen lassen. Sie sind anscheinend gewillt, einige Grundregeln für ein zukünftiges zivilisiertes Nebeneinander zu akzeptieren. Das ist eine gute Nachricht für ganz Europa. Zuallererst für die Ukraine. Das wichtigste Ziel aller politischen ...
Ravensburg (ots) - Ist das Urteil der Richter aus Hannover zu milde? Nein. Denn die Tragödie im Fall der Vierjährigen ist, dass Vater und Mutter nach Überzeugung der Richter glaubten, das Beste für ihr Kind zu tun. Sie vertrauten in einer angespannten Situation auf den Falschen. Die Thesen dubioser Scharlatane mögen unplausibel klingen, doch wer in Ausnahmesituationen ist, greift nach Strohhalmen. Der Fall aus ...
Ravensburg (ots) - Alexis Tsipras verlangt von Deutschland Reparationszahlungen in Milliardenhöhe. Formalrechtlich dürfte es schwierig werden, solche Forderungen durchzusetzen. Es gibt Verträge, die weitere Zahlungen ausschließen, auch Griechenland hat sie unterschrieben. Und selbst wenn die Summe von elf Milliarden Euro, von der die Rede ist, noch offen wäre: Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren als Bürge ...
Ravensburg (ots) - Auf dem Weg hin zu mehr direkter Demokratie hat die baden-württembergische Landesregierung einen ersten Schritt bewältigt - trotz noch anhaltender kleinerer Differenzen mit der Opposition und den kommunalen Spitzenverbänden ums Kleingedruckte. Die Vorschläge sind aber gut abgehangen und lange genug diskutiert worden. Auch die versprochene Verfassungsänderung für Volksentscheide auf Landesebene ...
Ravensburg (ots) - Wieder werden die Hoffnungen auf Frieden in der Ukraine mit dem Namen Minsk verbunden. Vor fünf Monaten wurden dort die Weichen für eine Waffenruhe gestellt. Das Minsker Protokoll gilt als eine vernünftige Lösung. Seine Umsetzung scheiterte aus zwei Gründen: Erstens hatte Ukraines Präsident Petro Poroschenko noch gehofft, die Separatisten mit verstärkter Feuerkraft seiner Streitkräfte ...
Ravensburg (ots) - Als Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss hat sich Roderich Kiesewetter verdient gemacht. Zumindest aus Sicht der Bundeskanzlerin. Wacker verteidigte der CDU-Abgeordnete von der Ostalb auch in stürmischen Zeiten die Position Angela Merkels, wonach die Aufregung um die NSA und das abgehörte Kanzlerinnen-Handy bitte nicht über Gebühr die Beziehungen zu den USA belasten möge. Außerdem setzte sich der ...
Ravensburg (ots) - Wie bitte? Die Kinder "ein bisschen hauen" soll in Ordnung sein? Der Papst ist für seine provokanten und direkten Thesen bekannt, doch diese geht zu weit. Wer solche unverantwortlichen Empfehlungen gibt, taugt nicht als Ratgeber. Die Idee, dass man mit einer "würdevollen" Ohrfeige oder einem Schlag auf die Finger ein Verhaltensmuster in ein Kind einprügeln kann, ist absurd und reaktionär. Es ist ...
Ravensburg (ots) - Beide gehen ein hohes Risiko ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande wollen persönlich die weitere Eskalation im Krieg in der Ostukraine verhindern. Nichts ist bekannt von Vorbedingungen. Nichts ist bekannt von Signalen aus Kiew oder Moskau, die die Blitzvermittlung der wichtigsten westeuropäischen Politiker zu einem Erfolg machen könnten. Scheitert die ...
Ravensburg (ots) - Wer Daimler-Chef Dieter Zetsche derzeit kritisieren will, muss sich schon an Kleinigkeiten festbeißen. Der Kleinwagen Smart könnte sich besser verkaufen, in China ist noch mehr drin für Mercedes. Das war es aber schon mit den Makeln in der Bilanz. Vor drei Jahren galt Zetsche als Manager auf Abruf. Doch der Aufsichtsrat vertraute dem Manager mit dem markanten Schnauzbart - und wurde nicht ...
Ravensburg (ots) - Im Leben eines Vermieters können sich Dinge genauso unvorhersehbar ändern wie im Leben eines Mieters. Ob und wann das ist, können beide Parteien kaum planen. Der Unterschied: Dem Eigentümer gehört die Wohnung, dem Mieter nicht. Wer eine Immobilie sein Eigen nennt, muss auch das Recht haben, frei über deren Verwendung zu entscheiden. Der BGH hat ein faires Urteil gefällt, in dem er das Grundrecht ...
Ravensburg (ots) - Grausam ist der Mord an Moaz al-Kasasbeh, dem jordanischen Kampfpiloten. Abscheulich ist die kalte Professionalität, mit der diese Hinrichtung inszeniert wurde. Das von der Terrororganisation Islamischer Staat veröffentlichte Video, so es sich als authentisch erweist, soll uns schockieren mit seiner an einen Musikclip erinnernden Machart, mit harten Schnitten, der Demonstration übermächtiger Gewalt. ...
Ravensburg (ots) - Der Zeitpunkt ist peinlich. Ausgerechnet an dem Tag, an dem sich das Kabinett mit Karenzzeitregelungen beim Wechsel von der Regierung in die Wirtschaft befasst, lässt sich Staatssekretärin Katharina Reiche beim Verband Kommunaler Unternehmen zur Hauptgeschäftsführerin wählen. Nun hätte kein Mensch etwas dagegen, wenn Dirk Niebel zu den kommunalen Unternehmen und Katharina Reiche zu Rheinmetall ...
Ravensburg (ots) - Zement-Lastwagen waren vor Jahren mit einem originellen Werbespruch unterwegs: "Beton - es kommt darauf an, was man daraus macht". Für Cannabis gilt der Satz gleichermaßen. Die Fachwissenschaft ist sich weitgehend darin einig, dass die Symptome bestimmter chronischer Erkrankungen durch die Behandlung mit der Droge gelindert werden können. Cannabis wäre aber in diesem Fall keine Droge mehr, sondern ...
Ravensburg (ots) - Die Verärgerung der Ungarn über ihren Ministerpräsidenten scheint zuzunehmen, aber sie ist keinesfalls so ausgeprägt, dass er den Rückhalt in der Bevölkerung verloren hätte. Wären heute Wahlen, Viktor Orban und sein Fidesz könnten erneut mit einer Mehrheit rechnen. Das liegt an den wenig überzeugenden Oppositionsparteien, aber auch daran, dass Orbans Spiel auf der national-konservativen ...
Ravensburg (ots) - In Zeiten, in denen die Zahl der Flüchtlinge nach Deutschland ohnehin wächst, ist die Frage heikel: Braucht man ein neues Zuwanderungsgesetz, um Arbeitskräfte außerhalb der EU ins Land zu holen? Um zielgerichteter um jene zu werben, die der deutschen Wirtschaft nutzen? Jahrzehntelang hat man in Deutschland aus historischen Gründen die Selektion von Einwanderern gescheut. Doch man hat mit dem ...
Ravensburg (ots) - Die Zahlen wirken auf den ersten Blick überschaubar, tun aber dennoch weh. 150 hochwertige Arbeitsplätze werden in Ravensburg gestrichen, 300 in der Produktion in Heidenheim. Vielleicht werden in Kürze die harten Einschnitte beim Anlagenbauer Voith als Menetekel für eine gesamte Branche herhalten müssen. Das traditionsreiche Unternehmen strukturiert sich neu, will sich sogar von einer profitablen ...
Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe
Ravensburg (ots) - Bernd Lucke hat sich durchgesetzt, doch die Frage, ob die AfD damit einen liberalen Kurs einschlägt und das Spiel mit Ressentiments und Ängsten unterlässt, ist damit noch lange nicht beantwortet. Der Parteitag in Bremen zeigte vor allem, dass die AfD sehr vielstimmig ist, dass Gemeinsamkeiten vor allem im Protest gegen bestehende Strukturen, gegen ...
Ravensburg (ots) - Doppelspitze? Gemeinsamer Wahlkampf? Pustekuchen. Guido Wolf, das neue CDU-Alphatier, zeigt Zähne. Er hat mehrfach durchblicken lassen, dass er Landeschef Thomas Strobl auf Dauer nicht als starken Mann neben sich dulden wird. Beim Parteitag in Ulm betonte er bereits Strobls Kontakte im fernen Berlin, bei der Kür des künftigen Landtagspräsidenten Wilfried Klenk watschte er das Stroblprojekt "Frauen ...
Ravensburg (ots) - Dieses Wahlbündnis in Griechenland kann uns alle noch mächtig das Fürchten lehren. Aus dreierlei Gründen: Die hemdsärmelige Art, mit der sich der linke Ministerpräsident Alex Tsipras mit einer rechtspopulistischen Partei zusammentat, könnte Vorbild für ähnliche Kooperationen andernorts sein. In ihrer Ablehnung des Euro und des europäischen Gedankens sowie in ihrem miefigen Nationalismus ...
Ravensburg (ots) - Die CDU will nach eigenen Angaben "Politik für die Mitte" machen. Doch was versteht sie selbst unter der Mitte? Wenn es nach den Christdemokraten geht, ist der gediegene ältere Herr im Anzug das Maß aller Dinge. Dieser Typ dominiert die Fraktion - und dürfte bald auch in Gestalt von Wilfried Klenk auf dem Stuhl des Landtagspräsidenten sitzen. Friedlinde Gurr-Hirsch wäre die erste Frau in diesem ...
Ravensburg (ots) - Deutschland erlebt die vierte industrielle Revolution in einer schwierigen Phase. Das Land ist schlecht vorbereitet auf die Umwälzungen, die seiner Wirtschaft bevorstehen. Das ist nicht allein der Politik anzulasten. Die Kanzlerin zog zwar Spott auf sich, als sie das Internet kürzlich als "Neuland" bezeichnete. Tatsächlich haben aber sowohl Bundes- als auch Landesregierung die Tragweite der Industrie ...
Ravensburg (ots) - Im Wohnungsbau ist gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht: Jedes Gesetz, jede Verordnung, mit der die Politik das Wohnen besser, energetischer und nachhaltiger machen will, hat für sich nachvollziehbare Gründe: Wer ist schon für eine zubetonierte Landschaft oder eine Deponie vor der eigenen Haustür? Wer kann etwas gegen Energiesparen, langsamer steigende Mieten oder überdachte Fahrradstellplätze ...
Ravensburg (ots) - Bekomme ich mal die dünnen Haare von Mama oder den dicken Schopf von Papa? Werde ich einmal groß und schlank oder doch eher klein und mollig? Von kleinauf vergleichen sich Kinder mit ihren Eltern, spiegeln sich in ihnen, sehen es mit Freude oder auch mit Schrecken, wenn sie deren Eigenschaften bei sich selbst entdecken. Wer den großen Frust später vermeiden will, sollte es seinem Kind also ...
Ravensburg (ots) - Der Spielwarenmarkt in Deutschland kann sich Einflüssen aus den USA und Großbritannien nicht länger entziehen. Die Bedeutung von Lizenzprodukten nimmt zu. Das ist Chance und Gefahr zugleich. Zwar erschließen sich dadurch neue Kunden und Märkte, allerdings müssen die traditionsreichen deutschen Spielwarenhersteller mit ihren qualitativ hochwertigen Produkten achtgeben, dass sie ihre Marken nicht ...
Ravensburg (ots) - Er ist sozusagen der letzte Mohikaner, der letzte FDP-Parlamentarier, der sich im Bundestag zu Wort melden kann. Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus scheidet im Mai aus dem Amt. Es zeichnet ihn aus, dass er in seinem letzten Wehrbericht trotzdem mit Augenmaß kritisiert. Königshaus lobt auch Verbesserungen bei der Ausrüstung für Auslandseinsätze, kritisiert aber Mängel in der Ausstattung im ...
Ravensburg (ots) - Sie benötigen ihn als Buhmann für den Wahlkampf. Insofern überrascht es nicht, dass CDU und FDP auch am Dienstag kein gutes Haar am grünen Verkehrsminister Winfried Hermann und dessen Straßenbaubilanz für 2014 gelassen haben. Nun sprechen die Fakten eine andere Sprache als im Vorjahr. Doch das zählt nicht, weil sich die Abneigung gegen ihn verfestigt hat. Dabei hat Hermann seine Hausaufgaben ...
Ravensburg (ots) - Ohne die Sowjetunion wären die Nationalsozialisten nie besiegt worden. Ohne die Rote Armee wären die Vernichtungslager nicht befreit worden. Russische Kriegsgefangene wurden in Auschwitz ermordet, noch bei der Befreiung des Lagers fielen 231 russische Soldaten im Kampf gegen die Nazi-Schergen. Nur die Russen konnten die Mordmaschinerie Hitlers und Himmlers mit ihren Bodentruppen beenden. Dass just der ...
