Halle (ots) - Iohannis hat viel von der Aura des Retters verloren. Statt bürgernah für eine demokratische Runderneuerung zu streiten, schaltete er immer stärker in den Modus des unantastbaren Überpräsidenten. Die meisten Wähler sahen im Präsidenten zuletzt eher das kleinere Übel als den Gestalter. Es ist schwer vorherzusehen, wohin die politische Reise in Rumänien führen wird. Der Niedergang der PSD bietet den ...
Halle (ots) - Deutscher Bildungsföderalismus - das heißt viel zu oft: Jeder macht, was er will. Das ist so sinnvoll, als hätte jedes Bundesland eine eigene Währung. Der Bildungsföderalismus muss jetzt Reformen hin zu höherer Vergleichbarkeit hinbekommen - oder er verspielt seine Legitimation. Ein Kind darf nicht in der Schule darunter leiden, dass die Familie umzieht. Und: Es darf nicht zuerst darum gehen, ob ein ...
Halle (ots) - Um Plastikmüll zu vermeiden, kaufen die Verbraucher wieder deutlich mehr Mineralwasser in Glasflaschen. "Die Kunden sehen Glas-Mehrweg als deutlich nachhaltiger an als PET-Flaschen", sagt Georg Staudt von der Genossenschaft Deutscher Brunnen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Laut Marktforschungsinstitut AC Nielsen stieg ...
Regensburg (ots) - CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ließ in Leipzig vor allem durch ihre unverblümte Vertrauensfrage aufhorchen - jedoch nicht nur. Programmatisch legte sie ebenfalls etwas auf den Tisch, inklusive Korrekturen am bisherigen Kurs. Das müsste die Kritiker in den eigenen Reihen zufriedenstellen, die im Vorfeld die programmatische Verarmung ...
Halle (ots) - Der Fall Miri zeigt, wie schwer sich unsere offene Gesellschaft damit tut, Intensivtätern ihre Grenzen aufzuzeigen. Dass der 46-Jährige nach seiner ersten Abschiebung im Juli prompt wieder zurück nach Deutschland kam und dann auch noch die Unverfrorenheit besaß, einen Asylantrag zu stellen, spricht Bände. Kriminelle wie er sind bereit, jedes noch so kleine Schlupfloch für sich zu nutzen. Das einzige ...
Halle (ots) - Halten Stahlknecht und Ministerpräsident Reiner Haseloff an Wendt fest und ziehen seine Ernennung durch - auf einem formalen Weg, der nicht die Zustimmung der Koalitionspartner braucht -, dann sind SPD und Grüne düpiert. Deren Basis wird rebellieren und die Spitzen von SPD und Grünen könnten gezwungen sein, die Koalition aufzukündigen. Wird die Ernennung offen zurückgezogen, wird es heißen, Haseloff ...
Berlin (ots) - Kurzform: Was ist das für ein fatales Signal: Das Finanzamt Berlin für Körperschaften entzieht einem Verein, der 1947 von Überlebenden der NS-Konzentrationslager und -Gefängnisse gegründet wurde, die Gemeinnützigkeit. Die Rede ist von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der ...
Halle (ots) - Der 62-Jährige ist kein Verwaltungsexperte, er war die vergangenen 22 Jahre Gewerkschafter. Er hat auch keine Erfahrungen mit Sachsen-Anhalt und der Landespolitik. Deswegen holt Minister Holger Stahlknecht (CDU) Wendt wohl vor allem aus strategischen Gründen. Schließlich übernimmt er von Zieschang ein bestelltes Feld, das er nur verwalten muss. Innenreformen stehen nicht an, nur die weitere Umsetzung von ...
Halle (ots) - Das Grundgefühl in der CDU in diesen Wochen ist, dass Annegret Kramp-Karrenbauer das Kanzleramt nicht angemessen ausfüllen kann. Und dieses Grundgefühl wird das kommende Jahr prägen, bis sie sich entweder überraschend befreit - oder mit einem Schlag eine andere Person die Kanzlerkandidatur übernimmt. Dieses Jahr wird darüber entscheiden, ob die CDU den Status der letzten verbliebenen Volkspartei halten kann oder nicht. Wenn es nicht gelingt, dann dürfte ...
Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt GmbH (LENA)
Osnabrück (ots) - Mehr als 25.000 Teilnehmer bei rechtsextremen Veranstaltungen Zahlen der Bundesregierung zu Kundgebungen und Konzerten - Linke warnt vor "Alltagsverankerung" - Samstag NPD-Demo in Hannover? Osnabrück. Kundgebungen und Musikveranstaltungen der extremen Rechten in Deutschland haben seit Jahresbeginn bereits mehr als 25.000 Teilnehmer angezogen. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der ...
Halle (ots) - Der US-Präsident nötigt den Regierungschef eines von Russland bedrohten Staates, gegen die von den USA offiziell gepredigten Regeln der Rechtsstaatlichkeit zu verstoßen: Es sind alarmierende Vorgänge, die bei den Impeachment-Anhörungen des US-Kongresses derzeit aufgedeckt werden. Wer den Zeugen zuhört, wähnt sich bisweilen im Mafia-Milieu. Dass der Präsident das verfassungsmäßige Impeachment-Verfahren als Lynchprozess bezeichnet und dem Whistleblower, ...
Halle (ots) - Söder plädiert dafür, dass es möglich sein muss, Negativzinsen steuerlich geltend zu machen. Das ist gut begründbar: Negativzinsen bringen Anlegern Verluste. Und diese können im Steuerrecht üblicherweise mit Gewinnen verrechnet werden. Dass dem nicht so ist, liegt an einer Festlegung, die Söders Unionsfreund Wolfgang Schäuble (CDU) 2015 traf: Negativzinsen sind steuerlich nicht abziehbare ...
Halle (ots) - Das Problem sind nicht die fehlenden Regeln. Das Problem der Nato sind jene Staats- und Regierungschefs, die sich nicht um die Regeln scheren. Die Nato hat ein Personalproblem. Es sind Männer wie Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan, die das Bündnis in seine schwerste Sinnkrise seit seiner Gründung gestürzt haben. Eine Expertenrunde wird das kaum heilen können. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Das zentrale Manko liegt tiefer, im Psychologischen. Deutschland braucht jetzt keinen neuen Programmpunkt. Deutschland braucht jetzt eine Persönlichkeit, die selbstbewusst auf die Bühne kommt und neue Zuversicht schafft. Nur durch Mut zum Querdenken werden die Parteien Auswege aus der Vertrauenskrise finden. Karrieristen, die sich in Freude auf die nächste Beförderung den Schlips glatt streichen, gibt es ...
Halle (ots) - Fehlende Flaggen sind nicht das Hauptproblem an unseren Lehreinrichtungen. Trotzdem wäre Schwarz-Rot-Gold vor Schulen genau richtig platziert. Denn die deutsche Trikolore steht nicht für engstirnigen Nationalismus, wie manche behaupten. Sie schon aus ihrer Geschichte heraus ein Wahrzeichen für Freiheit und Demokratie. Flaggen vor der Schule könnten dabei helfen, schon bei jungen Menschen eine ...
Halle (ots) - Die großen Linien des Etats 2020, auf den man sich in der Nacht zum Dienstag geeinigt hat, sind vernünftig. Fast 21 Prozent der Ausgaben fließen in den Klimaschutz, beispielsweise zur großflächigen Einführung erneuerbarer Energien. Fast 14 Milliarden kommen der Forschung in Umweltfragen zugute. Für fast drei Milliarden Euro können Studenten und Schüler, Auszubildende und Lehrer eine Zeit im Ausland ...
Halle (ots) - Die US-Regierung räumt dem Recht des Stärkeren, also Israel, uneingeschränkt Vorrang vor dem internationalen Recht ein. Der ohnehin schon eingeschlafene Friedensprozess droht damit ins Koma zu fallen. Es ist deswegen völlig richtig, wenn die EU erklärt, dass so keine Zwei-Staaten-Lösung gefunden werden kann. Das Problem ist nur: Die EU ist seit Jahren nur hilflose Zuschauerin im Nahen Osten. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: ...
Halle (ots) - Die Chefin könnte sich in eine "Revolution von oben" flüchten, ihren Gegnern ihre Wunschträume aus der Hand nehmen und die Anforderungen an die Groko so hoch ansetzen, das die SPD sich zum Ausstieg verpflichtet fühlt. Es wäre ein AKK-typisches Ausweichmanöver - der Versuch, durch Überraschung in die Vorderhand zu kommen. Nachhaltige Stärke allerdings ließe sich so nicht erzeugen. Da braucht es ...
Unterföhring (ots) - - Ostderby Magdeburg gegen Berlin am Donnerstag und Kiel gegen Leipzig am Sonntag in der Bundesliga jeweils mit Sky Experten Stefan Kretzschmar und Kommentator Karsten Petrzika live auf Sky Sport 2 HD - Der 9. Spieltag der EHF Champions League mit THW Kiel gegen Motor Zaporozhye und Barcelona ...
