Berlin (ots) - Kurzform: Jahrelang ignorierte die Politik den Ernst der Lage. Heute kann man dem Staat, der Regierung und den Sicherheitsbehörden keine Untätigkeit mehr vorwerfen. Im Gegenteil: Polizei und Geheimdienste rüsten im Bereich "rechts" auf. Die Bundesregierung von Union und SPD macht mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz Druck auf Facebook und Co. - um dem ...
Halle (ots) - Es darf bezweifelt werden, dass der Einsatz von Flugzeugen und Drohnen zusammen mit ein paar Schiffen im östlichen Mittelmeer das Problem lösen wird. Waffenschmuggel effektiv zu unterbinden, dazu braucht es neben Drohgebärden auch den klaren Willen, im Zweifel militärisch gegen Schmuggler vorzugehen. Zudem ist die neue Mission ein fauler Kompromiss. Die EU will Schiffe im östlichen Mittelmeer einsetzen, ...
Halle (ots) - Die Versorgung der Kassenpatienten ist häufig nur mittelmäßig, während Privatversicherte oft über das medizinisch sinnvolle Maß hinaus behandelt werden. Leider ist aber auch wahr, dass es in Deutschland auf absehbare Zeit keine politische Mehrheit für die Einführung einer Bürgerversicherung geben wird. Und selbst wenn: Es ist verfassungsrechtlich nicht möglich, die Privatversicherung mit ihren ...
Halle (ots) - Noch zu Zeiten von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wäre es den Experten der Behörde vermutlich schwerer gefallen, mit Warnungen vor rechten, gewaltbereiten Netzwerken durchzudringen. Immer wieder war nur von Einzelfällen die Rede. Der NSU wurde jedenfalls in der offiziellen Darstellung der Behörden auf ein Kerntrio von drei Mitgliedern geschrumpft. Dabei konnte jeder wissen, dass das ...
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Halle (ots) - Die gesundheitlichen und volkswirtschaftlichen Kosten durch Alkoholmissbrauch sind gewaltig. Und dennoch verzichtet der Staat in diesem Fall auf ein wichtiges Instrument, das das Konsumverhalten erheblich beeinflussen kann: die Steuerschraube. Seit fast 20 Jahren haben sich die wichtigsten Alkoholsteuern nicht verändert. Beachtet man die Inflation, hat der Staat Alkohol also sogar verbilligt. Davon haben Raucher bei Tabak wohl immer geträumt. Klar: Alkohol ...
Halle (ots) - Die Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt, die nun als entscheidender Fehler ins Feld geführt wird, war nicht das Problem. Hätte Merkel beide Ämter abgegeben im Herbst 2018, wäre die labile Koalition zerbrochen - ein halbes Jahr, nachdem sie sich endlich zusammengerauft hatte. Die CDU ist in der Krise, weil die Gegner der Chefinnen sich unversöhnlich und kompromisslos gezeigt haben, weil sie erst die eine und dann die andere nicht akzeptieren wollten. ...
Halle (ots) - Seit einem halben Jahrzehnt ist die wachsende deutsche Verantwortung in der Welt Thema der Münchener Sicherheitskonferenz, auch Steinmeier hat schon als Außenminister darüber gesprochen. Geschehen ist in jener Zeit nicht viel. München in diesem Jahr verdeutlicht, dass die Aufgaben eher größer geworden sind, die Zeit sie zu lösen, aber weniger. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin ...
Halle (ots) - Der Konzern ließ sich, gedrängt von Politikern, dennoch widerwillig auf ein Musterfeststellungsverfahren ein. Das würde Jahre dauern und den Justizapparat überfordern. Denn nach einer grundsätzlichen Feststellung des Schadenersatzanspruchs hätte jeder Kläger seine Entschädigung noch einmal vor Gericht durchsetzen müssen. Deshalb muss es eigentlich eine außergerichtliche Einigung geben. Über diese wurde lange verhandelt. Und dann macht der Konzern in ...
Halle (ots) - Rowdytum und Rücksichtslosigkeit greifen um sich, werden tagtäglich zum Risiko für Leib und Leben. Die Änderungen, die der Bundesrat jetzt verabschiedet hat, folgen der Logik der Abschreckung - und zwar, weil Appelle letztlich zu wenig bewirken. Wer Fahrrad- oder Gehwege blockiert, in zweiter Reihe hält oder parkt, soll künftig bis zu 100 Euro aufgebrummt bekommen - fast sieben Mal mehr als bisher. In ...
Böblingen (ots) - DXC Technology (NYSE: DXC), HARTING und Murata werden auf der EuroShop 2020, der weltweit größten Einzelhandelsmesse, die vom 16. bis 20. Februar in Düsseldorf stattfindet, ein innovatives, RFID-basiertes Konzept für einen Self-Checkout-Counter vorstellen. Die von DXC, HARTING und Murata ...
Halle (ots) - Die Präsidentin des Landessportbundes Sachsen-Anhalt, Silke Renk-Lange, bricht eine Lanze für die Vereine beim Thema Integration. Zwar seien nicht alle Vereine begeistert vom Thema Migration, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). "Es ...
Halle (ots) - Klar ist nun: Im Verteidigungsministerium gab es während Teilen der Amtszeit von der Leyens eine große Unbekümmertheit im Umgang mit Ausschreibungen. Die Berater haben es sehr locker genommen mit Vorschriften, die ja nicht alle nur lästige Bürokratie sind, sondern auch für fairen Wettbewerb sorgen sollen. Ob wirklich mehr als Schlampigkeit herrschte und ob Freundschaften millionenschwere Aufträge ...
Halle (ots) - Anlass zur Panik besteht angesichts weniger und bislang milder Krankheitsverläufe in Deutschland nicht. Eines muss aber klar sein: Die Situation ist so ernst, dass alle Vorsichtsmaßnahmen dahingehend geprüft werden müssen, ob sie ausreichen. Und es darf keine Zweifel geben: Zu keiner Zeit dürfen wirtschaftliche Interessen wichtiger sein als die Gesundheit. Wir müssen es ernst nehmen, wenn Experten ...
Halle (ots) - So wünschenswert es ist, dass Onlinehändler Retouren sinnvoll verwerten: Wer legt fest, was mit teils großem Preisabschlag noch verkäuflich wäre? Wie muss der Händler für diese Produkte haften, die jedenfalls keine Neuware mehr sind? Am Ende beißen sich mehrere ehrenwerte Anliegen. Denn bevor sich der Gesetzgeber daran machte, die Umwelt zu schützen, schützte er die Konsumenten: Kosten- und formlos können sie Onlinekäufe rückgängig machen. Und die ...
Halle (ots) - Ein kraftvolles Aufbruchsignal haben die Demokraten schon in Iowa verstolpert. Inzwischen sind die Feindseligkeiten zwischen den parteiinternen Lagern so groß, dass man sich fragt, wie nach einem qualvollen Prozess beim Parteikonvent im Juli ein Präsidentschaftskandidat gekürt werden soll, für den wirklich alle Unterstützer auf die Straße gehen. Trump muss sich bisher noch keine großen Sorgen machen. ...
Halle (ots) - Den ungeahnten Chancen, die der Einsatz Künstlicher Intelligenz mit sich bringt, stehen Risiken gegenüber, die die EU und die Mitgliedsstaaten in den Griff bekommen müssen, ehe sie die Büchse der Pandora öffnen. Kontrolle und Transparenz werden deshalb die Grundzüge des künftigen Rechtsrahmens sein müssen. Wobei die Frage, woher die vielen Experten herkommen sollen, die die Maschinen überwachen, ...
Berlin (ots) - Neue Aussteller aus aller Welt - Große Präsenz arabischer Länder - Zuwächse und Wartelisten im Segment Travel Technology - ITB Virtual Reality Lab um fünfzig Prozent vergrößert - Neu: Home of Luxury im Marshall Haus Starke Nachfrage: Die ITB Berlin ist mit 10.000 ausstellenden Organisationen und Unternehmen aus über 180 Ländern auch in diesem ...
Halle (ots) - Unter Källenius' Vorgänger Dieter Zetsche hat Daimler typische letzte, strategisch verlorene Jahre erlebt: Große Entscheidungen blieben offen. Doch mit der Interpretation, dass Zetsche ein schweres Erbe hinterlassen habe, kommt Källenius zu gut weg: Er hat sein gesamtes Berufsleben in Schlüsselpositionen bei Daimler verbracht. Wer dann so kalt erwischt wird, dass er dreimal innerhalb weniger Monate die Gewinnprognose senken muss, macht keine gute Figur. ...
