Düsseldorf (ots) - In der Koalition wächst der Druck auf Innenminister Horst Seehofer, ein Reparaturgesetz zum im Sommer gescheiterten Hatespeech-Gesetz auf den Weg zu bringen. "Wir als Bundesregierung sind gerade jetzt gefragt", schrieb Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) laut einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online Sonntag / Print Montag) ...
Halle (ots) - Der Wunsch nach Mehrheiten und Macht hat allerdings seinen Preis. Vom Anspruch der Grünen, radikale Avantgarde zu sein, ist nicht mehr viel übrig. Um anschmiegsam zu sein, schleifen sie Ecken und Kanten ab. Bei so viel Pragmatismus aber hat die Parteispitze zunehmend Mühe, die klimabewegte Basis mitzunehmen. Jetzt, da die Klimaaktivisten von Fridays for Future dazu übergehen, mit eigenen Listen bei Wahlen anzutreten, werden sie zur Bedrohung für die ...
Halle (ots) - Eines steht aber jetzt schon fest: Dass es gelang, die in Teilen rechtsextrem geprägten Anti-Corona-Proteste in die Schranken zu weisen, ist nicht in erster Linie das Verdienst staatlicher Verordnungen oder der Polizei. Es ist vielmehr das Verdienst einer Bürgergesellschaft, die deutlich gemacht hat: Das ist unsere Stadt! Wir wollen gewaltbereite Rechtsextremisten, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker hier nicht haben! Wo wir demonstrieren, könnt ihr ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Hausärzteverbands Nordrhein, Oliver Funken, geht davon aus, dass die niedergelassenen Ärzte einen erheblichen Beitrag zur Impfung der Bevölkerung gegen das Coronavirus leisten werden. Funken sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Die Impfzentren allein werden die Impfung nicht bewältigen können. Da bräuchten ...
Halle/MZ (ots) - Fünf durch den Terroranschlag von Halle geschädigte Opfer wollen im Strafprozess gegen den Attentäter zugleich Schadenersatz erstreiten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabendausgabe). Forderungen gegen den Rechtsterroristen Stephan B. haben sie jetzt bei Gericht eingereicht. Geklagt haben unter anderem Dagmar M. ...
Halle (ots) - Tatsächlich wirkt vieles an den überlebenswichtigen Hilfsprogrammen unkoordiniert und unvorbereitet. Zwar benötigten die Ministerpräsidenten nur wenige Tage, um den Teil-Lockdown zu beschließen. Doch die Hilfen für betroffene Branchen sind auch drei Wochen später noch nicht richtig auf der Schiene. Man könnte fast denken, die zweite Infektionswelle im Herbst und die nötigen Gegenmaßnahmen seien ...
Halle (ots) - Halle/MZ - Die Planung und der Neubau von Straßen im Zuge des Strukturwandels im mitteldeutschen Braunkohlerevier ziehen sich hin. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) berichtet, rechnet das Land Sachsen-Anhalt im Fall von zwei Ortsumgehungen im Burgenlandkreis mit ...
Halle/MZ (ots) - Der Jenaer Wirtschaftssoziologe Klaus Dörre warnt vor langfristigen negativen Folgen des Home Office. "Faktisch ist es über das Netz möglich, Arbeitsumfang und Qualität der Home-Office-Mitarbeiter jederzeit zu prüfen", sagte Dörre, der an der Universität Jena lehrt, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Die ...
Sachsen-Anhalt/Wirtschaft (ots) - Halle - Der finanziell angeschlagene Fahrradhersteller Sachsenring Bike aus Sangerhausen hat beim Amtsgericht Halle Insolvenz angemeldet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Philipp Hackländer von der Kanzlei White & Case in Leipzig bestellt. "Es liegt eine Zahlungsunfähigkeit vor", sagt Hackländer der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Die genauen Gründe, die zur ...
Halle (ots) - Bundestrainer Joachim Löw ist mit seinem Umbruch nach dem WM-Desaster 2018 keinen Schritt vorangekommen. Die Mannschaft hat riesiges Talent, zweifellos, doch es fehlen bei all den Schönspielern Hierarchien und Kämpfernaturen. Eine Unwucht, die Löw mit zig Experimenten - sechs Neulinge allein in diesem Jahr - erzeugt hat. Auch, weil er ohne Not und ohne rechte Begründung gestandene Größen wie Mats ...
Halle (ots) - Das Infektionsschutzgesetz hat fraglos Schwächen. Doch das rechtfertigt mitnichten, wie interessierte Kreise nicht bloß gegen das Gesetz protestierten, sondern auch versuchten, Abgeordneten Angst einzujagen. Zwar war die Schar der Protestierenden heterogen. Nur zog die AfD vor allem im Reichstagsgebäude sichtbar die Fäden, indem sie offenbar "Gäste" einschleuste mit dem Ziel, Parlamentarier oder gar ...
Halle (ots) - Halle/MZ - Sachsen-Anhalts Innenministerium geht neuen Rassismus-Vorwürfen in der Landespolizei nach. Anlass ist ein anonymes Schreiben, das am Montag im Ministerium einging. Darin werden Polizisten fremdenfeindliche Einstellungen vorgeworfen, zudem sollen Beamte teils rechtsextreme und strafbare Inhalte in diversen privaten Chatgruppen geteilt haben. ...
Halle (ots) - Halle/MZ - Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im sachsen-anhaltischen Landtag, Oliver Kirchner, will als Spitzenkandidat seiner Partei in die Landtagswahl 2021 gehen. Das sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochsausgabe). Zehn der 14 AfD-Kreisverbände hätten ihn um eine Kandidatur gebeten. "Wenn die Partei das von mir ...
Halle (ots) - Streit über die Verteidigungspolitik können sich weder Deutschland und Frankreich leisten, noch die EU. Sie müssen so einig wie möglich auftreten - erst recht, wenn sich in den USA die Macht neu sortiert. Es geht ja gar nicht mehr darum, ob sich Europa eigenständiger positionieren muss. Die Abwendung der USA von Europa, die Hinwendung zum pazifischen ...
Halle (ots) - Skandalös ist der Vorgang auch, weil die Bahn und der Bund als Eigentümer bislang einen garantierten Mindestabstand für alle Passagiere ablehnen. Die Begründung: Es gebe keinen Nachweis über eine besondere Ansteckungsgefahr in Zügen. Wenn das so ist, fragt sich, warum soll dann Beamten ein Mindestabstand garantiert werden. Nun heißt es bei der Bahn, jeder Reisende dürfe nur einen Sitzplatz belegen. ...
Halle (ots) - Das Null-Emissionen-Auto bleibt ein Wunsch für die klimaneutrale Zukunft, die sich die Gemeinschaft auf die Fahnen geschrieben hat. Aber das erreicht man nicht mit Luftbuchungen. Wer Elektrofahrzeuge als Klimakiller-freie Alternative zu Benzinern und Diesel preist, verrechnet sich. Weil unsere Windräder sich gar nicht so schnell drehen können, wie regenerativer Strom benötigt wird. Dies wird noch lange ...
Frankfurt (ots) - "Viele Telefonleitungen von Ärzten, Airlines, Zustelldiensten, Handelsfirmen, Industriebetrieben sowie Gesundheits- und Schulämtern sind im zweiten Lockdown in Deutschland ähnlich überlastet wie beim ersten Mal im Frühjahr", sagt Bernd Martin, Deutschland-Verantwortlicher beim ...
Halle (ots) - Die Pandemie ist noch lange nicht vorbei - auch wenn es bei der Suche nach einem Impfstoff vielversprechend aussieht. Diese Gesellschaft muss nun jeden ihrer Schritte genau abwägen, statt von Woche zu Woche weiter zu stolpern. Das könnte übrigens auch empfindliche Einschränkungen beim Weihnachtsfest bedeuten. Der Preis für ein Weihnachtsfest mit der gesamten Familie unter dem Baum wäre zu hoch, wenn hinterher Schulen geschlossen und große Teile der ...
Halle (ots) - Dass er zum Zeitpunkt des Erwerbs der Waffe von dem problematischen Umfeld, das heute unter der Überschrift "Nordkreuz" bekannt ist, nichts gewusst haben will, überzeugt keineswegs. Seinerzeit gab es längst Anhaltspunkte. Auch ließ Caffier Fragen der "tageszeitung" monatelang unbeantwortet. Und als es der "taz"-Journalistin gelang, ihn bei einer Pressekonferenz zu stellen, behauptete er, das Ganze sei privat - um sich nun im "Spiegel"-Interview zerknirscht ...
Halle (ots) - Dass Franziska Giffey ihren Doktortitel jetzt nicht mehr führen will, ist die Flucht nach vorn. Doch ein Doktortitel wird von der Universität verliehen - nur sie entscheidet über die Aberkennung. In der Berliner SPD müssen sie jetzt darüber reden, ob sie mit einer Kandidatin in den Wahlkampf ziehen wollen, der noch immer der Entzug des Doktortitels droht. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
München (ots) - - Ersparnis durch Werkstattbindung in der Spitze bis 33 Prozent möglich - Mit innovativem FotoCHECK in zwei Minuten die Kfz-Versicherung wechseln - Euro am Sonntag: CHECK24 ist bestes Vergleichsportal für Kfz-Versicherungen Kfz-Versicherer gewähren für eine Werkstattbindung einen Rabatt von durchschnittlich neun Prozent auf den Jahresbeitrag. Je ...
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Umweltministerium unter Ressortchefin Claudia Dalbert (Grüne) hat bei der Vergabe eines 380.000 Euro teuren Beratervertrags Haushaltsrecht gebrochen. Zu diesem Urteil kommt das von Michael Richter (CDU) geführte Finanzministerium, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Die damalige schwarz-gelbe Regierung hatte gerade den Ausstieg vom Atomausstieg hingelegt, da explodierte im März 2011 das AKW in Fukushima. In einer beispiellosen 180-Grad-Kehrtwende wurde Kanzlerin Angela Merkel über Nacht zur Kernkraftgegnerin. Aus politischem Kalkül. Ihr war klar, dass nach dem größten anzunehmenden Unfall in Japan niemand mehr Atomstrom will. Eilig wurden gesetzliche Änderungen gezimmert. Doch 2016 entschied das BVG, dass den ...
Aus Sachsen-Anhalt sind 2 Nominierte unter die ersten 50 Plätze der Abstimmung gekommen / Mehr als 112.000 Stimmen für den mit 10.000 Euro dotierten Publikumspreis / Spannung steigt: Bekanntgabe aller Gewinnerinnen und Gewinner am 3. Dezember / Live dabei sein per Stream Die Abstimmung über den Publikumspreis ...
Halle (ots) - Die Gemeinschaft ist - mit wenigen Ausnahmen wie Deutschland - zum zweiten Mal von der Pandemie zum Stillstand gebracht worden. Die ersten vielversprechenden Nachrichten über offenbar gut wirkende Impfstoffe sorgen für schwache Hoffnungsschimmer - lange bevor sicher ist, ob die Präparate wirklich wirken, wann sie zur Verfügung stehen und vor allem wie sie verteilt werden. Da ist eine koordinierende ...
Halle (ots) - Einen Preis zahlen im kommenden Jahr auch die Rentner. Sie müssen sich im Westen auf eine Nullrunde einstellen, während es im Osten nur noch eine Mini-Steigerung von 0,72 Prozent geben wird. Die Renten orientieren sich an den Durchschnittslöhnen. Deshalb sind sie in diesem Jahr trotz Krise noch einmal kräftig gestiegen, deshalb werden sie 2021 nicht oder nur minimal erhöht werden. Für Bezieher kleiner ...
Halle (ots) - Seehofer erinnerte daran, dass nach wie vor der Rechtsextremismus die größte Bedrohung in Deutschland sei. Er verwahrte sich gegen Muslimfeindlichkeit. Mindestens einen Mangel an Feingefühl hat Seehofer dann leider doch an den Tag gelegt: "Sie wollen unsere Gesellschaft stärken, statt mit Gewehren und Messern zu morden", hat er den Muslimen zugerufen. Mit solch unbedachten Sätzen, die Vorurteile ...
