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  • 24.11.2022 – 02:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    Autofahren/Verkehr/Bußgeld / Neuer Bußgeldkatalog füllt Staatskasse in Sachsen-Anhalt

    Halle (ots) - Halle/MZ - Die Reform des Bußgeldkatalogs für Verkehrsdelikte spült reichlich Geld in Sachsen-Anhalts Behördenkassen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Donnerstagsausgabe. Wie das Innenministerium in Magdeburg auf MZ-Anfrage mitteilte, nahmen Polizei und Kommunen bis Oktober 25,2 Millionen Euro an Bußgeld ein - das sind 3,5 ...

  • 23.11.2022 – 17:14

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zur Übergewinnsteuer

    Halle (ots) - Schon früh machte das Wort der "Übergewinne" die Runde. Die Idee, diese zu besteuern und damit einen Teil der Krisenkosten zu bezahlen, wurde zunehmend populär - außer bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Er warnte vor Willkür im Steuerrecht oder gar einem Ende der sozialen Marktwirtschaft. Jetzt müssen glänzend verdienende Energiekonzerne ihren Beitrag leisten. Doch während Lindner bei grünem Strom und Kernkraft entschieden hinlangt, ...

  • 23.11.2022 – 17:12

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Mali

    Halle (ots) - Richtig ist der Abzug, weil in Mali keine positive Perspektive mehr zu erkennen ist. Schließlich bestand das Ziel darin, gemeinsam mit einer demokratischen Regierung die im Land vorrückenden Islamisten mindestens einzudämmen. In Wahrheit regiert in Mali nun eine Militärjunta unter dem Präsidenten Assimi Goita, der die russische Söldner-Truppe "Wagner" ins Land holen ließ. Und ohne Zweifel war die Bundeswehr zuletzt regelmäßig Schikanen offizieller ...

  • 23.11.2022 – 17:10

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zum Mobilfunkausbau

    Halle (ots) - Die Daten der Bundesnetzagentur zeigen, dass Werbung und Wirklichkeit weit voneinander entfernt liegen. Müssen wir die Firmen jetzt ausschimpfen? Nicht unbedingt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die drei großen Betreiber sich Zeit lassen, wenn es um die Erschließung abgelegener Gebiete geht. Das ist nämlich enorm teuer. Der vermeintliche Newcomer 1&1 hat noch nicht einmal richtig damit begonnen, seine Infrastruktur aufzubauen. Die Unternehmen folgen bei ...

  • 22.11.2022 – 17:42

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zur Gaspreisbremse

    Halle (ots) - Das Ergebnis kann sich sehen lassen - trotzdem werden die kommenden Monate für viele Menschen schmerzhaft. Allein beim Gas müssen Durchschnittshaushalte auch mit Preisbremse einen hohen dreistelligen Zusatzbetrag pro Jahr aufbringen. Bei Strom, Lebensmitteln, Miete sieht es kaum besser aus. Die Krise wird uns ärmer machen, diese Prognose erfüllt sich gerade. Die Regierung muss deshalb die unteren Einkommensgruppen im Blick behalten. Falls nötig muss sie ...

  • 22.11.2022 – 17:32

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zum Bürgergeld

    Halle (ots) - Das Bürgergeld hat ein gutes Fundament. In der Praxis wird es dennoch schwierig bleiben. Die Jobcenter sind schon heute überlastet. Viele Vermittler haben viel zu viele Arbeitslose in ihrer Datei. Zudem gehen aktuell alle Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine direkt ins Hartz-IV-System beziehungsweise ab Januar ins Bürgergeld. Auch sie müssen betreut werden. Auf die Bundesagentur für Arbeit kommen mit dem neuen Wohngeld weitere Herausforderungen zu. Es droht ...

  • 21.11.2022 – 18:13

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Polen und Patriot-System

    Halle (ots) - Lambrechts Angebot aber auch beunruhigend. Es ist ein Zeichen dafür, dass in dem besagten Vorfall womöglich doch mehr gesehen wird als ein Unfall, der "im Eifer des Gefechts" geschah. Letzte Sicherheit gibt es über die Herkunft der Rakete jedenfalls nicht. Hinzu kommt, dass die Bundeswehr bei der Luftabwehr wenig abgeben kann, weil sie selbst wenig hat. Der Eindruck, Deutschland sei auf dem Feld gut aufgestellt, täuscht. Erst im März waren Mitglieder des ...

  • 21.11.2022 – 18:10

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Iran und Fußball

    Halle (ots) - Je wütender Irans Regime um sich schlägt, umso größer wird die Zahl der Flammen, die es löschen muss. Die Wirtschaftskrise wächst, die Realeinkommen fallen, die Inflation liegt bei 40 Prozent. Und jetzt haben die Mullahs auch noch ein Fußball-Problem: Irans Elf in Katar solidarisiert sich mit den Regimegegnern in der Heimat. Dass das Regime vorab Trainer und Kapitän zu Verhören einbestellen ließ, half nicht. Mit dem Thema Fußball hatte das Regime ...

  • 20.11.2022 – 18:25

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zur Jungen Union

    Halle (ots) - Ein Anfang ist, dass der JU-Vorsitzende Generationengerechtigkeit etwa in der Renten- und Energiepolitik auf die Agenda setzen will. Ebenso zeugt der Leitantrag zur deutschen Sicherheitspolitik von inhaltlicher Auseinandersetzung sowie die klare Positionierung für die Unterstützung der Ukraine von Haltung. Allerdings ist konstruktive Konfrontation mit Parteichef Friedrich Merz nötig, wenn Winkel sein Ziel ...

  • 20.11.2022 – 18:25

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zur Weltklimakonferenz/COP27

    Halle (ots) - Offen trat zutage, dass in einer Welt des Energiehungers und der neuen Blöcke Klimapolitik und Geostrategie untrennbar verbunden sind. Auch deshalb - und nicht etwa aus Altruismus - trieb Europa die Entschädigungen für arme Länder nach jahrzehntelanger Blockade voran. Ein weiterer Grund: Nur so sind viele davon zu eigenem Klimaschutz zu bewegen. Der Norden muss nun zusätzliches Geld aufbringen. Er kann ...

  • 18.11.2022 – 17:16

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zur Gasversorgung

    Halle (ots) - Was nach all der Aufregung fast wie ein kleines Wunder wirkt, hat damit zu tun, dass in der Vergangenheit Überkapazitäten entstanden sind. Die Terminals zum Anlanden von verflüssigtem Erdgas waren bisher bei weitem nicht ausgelastet. Davon profitieren wir jetzt, und die Lage wird sich im nächsten Jahr mit der Inbetriebnahme neuer Terminals noch weiter entspannen. Allerdings steckt dahinter nur eine halbe Entwarnung. Denn zugleich müssen wir davon ausgehen, ...

  • 18.11.2022 – 17:14

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ um Klimagipfel

    Halle (ots) - Das Megaevent im touristischen Wüstenort weckt erstaunliche Parallelen zur Fußball-WM in Katar: Vor und während der Konferenzzeit wurden nach Angaben von Menschenrechtlern fast 700 Menschen festgenommen. Meinungs- und Pressefreiheit sind weitgehend eingeschränkt, Demonstrationen nur auf einem Parkplatz nach 36-stündiger Voranmeldung erlaubt. Klimaaktivisten, NGOs und Medienvertreter klagen über plötzliche hohe Aufpreise auf Übernachtungen, manch ...