Hagen (ots) - Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht den Datenschutz gestärkt. Die Speicherung von Daten durch die Telefon- und Internet-Anbieter zur Strafverfolgung ist erlaubt, der unbegrenzte Zugriff der Ermittler auf diese Daten jedoch nicht. Das Karlsruher Gericht bleibt damit sich und dem im ...
Hagen (ots) - Jetzt geht alles schneller als gedacht. Schon Anfang März dreht die Bundesregierung an der Schraube für die Solarförderung. Rückwärts und mit Tempo. Die Einspeisevergütung wird drastisch gekappt: um 20 Prozent für kleine und um 30 Prozent für große Anlagen. Zusätzlich sinken ab Mai die ...
Hagen (ots) - Jetzt geht alles schneller als gedacht. Schon Anfang März dreht die Bundesregierung an der Schraube für die Solarförderung. Rückwärts und mit Tempo. Die Einspeisevergütung wird drastisch gekappt: um 20 Prozent für kleine und um 30 Prozent für große Anlagen. Zusätzlich sinken ab Mai die ...
Hagen (ots) - Angela Merkel hat gestern auf einer würdigen Gedenkfeier eine gute Rede gehalten. Die gemeinsame Veranstaltung von Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht war so angemessen wie die Trauerbeflaggung und die Schweigeminuten im ganzen Land. Aber das reicht alles noch nicht. ...
Hagen (ots) - Normalerweise sind Sie an dieser Stelle nicht nur glasklare Analysen gewohnt, sondern auch pointierte Meinungen und deutliche Positionen. Knallhart, aber mit Herz. Darauf haben Sie einen Anspruch. Deshalb bittet der Kommentator heute ausdrücklich um Verzeihung dafür, dass er sich bei der Frage, ob ...
Hagen (ots) - Der Arztberuf zählt ohne Zweifel zu den besonders verantwortungsvollen Professionen. Deshalb muss, wer Arzt werden will, eine lange Ausbildung durchlaufen. Die Approbation setzt ein mindestens sechsjähriges Medizinstudium voraus; wer Facharzt werden oder sich niederlassen will, muss noch mehrere ...
Hagen (ots) - Das zweite milliardenschwere Rettungspaket für Griechenland ist geschnürt. Aber ob es dem pleitebedrohten Staat wirklich den Weg ebnet in eine finanziell stabilere Zukunft, ist äußerst fraglich. Griechenland hat längst nicht nur Geldprobleme, die man mit neuen Notkrediten noch relativ leicht ...
Hagen (ots) - Ja, es gibt ein Foto, das den zukünftigen Bundespräsidenten lächelnd zwischen dem umstrittenen Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer und seiner Lebensgefährtin Veronica Ferres zeigt. Ja, Joachim Gauck hat sich seinerzeit über Thilo Sarrazins krude Integrations-Thesen geäußert, vielleicht ohne ...
Hagen (ots) - Klassischer Fehlstart auf den Autobahnen: Seit Jahren streiten Befürworter und Gegner des Gigaliners über den Nutzen der mehr als 25 Meter langen Lkw-Gespanne, jetzt scheitert das Projekt möglicherweise am mangelnden Interesse der Speditionsbranche. Nur zwei Unternehmen beteiligen sich bisher am ...
Hagen (ots) - Chapeau, Herr Rösler! Das hätte man dem sonst eher unbeholfen agierenden Chef einer Noch-Zwei-Prozent-Partei gar nicht zugetraut. Im Alleingang den Deutschen einen Bundespräsidenten beschert zu haben: Es gab in der Geschichte der Republik nicht viele Politiker, die das von sich sagen konnten. Bei ...
Hagen (ots) - Das Eckpunktepapier der Landesregierung zur "Schule für alle" ist gut gemeint, ein erster Schritt, mehr aber eben nicht. Zu verwaschen, zu schwammig sind die auf 14 Seiten zusammengefassten Formulierungen, wie man flächendeckend gemeinsames Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern optimal ...
Hagen (ots) - Nicht die extreme Kälte, nicht der zunehmende Energiebedarf und auch nicht die Energiewende haben Deutschland an den Rand eines energetischen Zusammenbruchs gebracht. Vielmehr waren es möglicherweise gierige Stromhändler, die in den eiskalten Februartagen gegen Regelleistung und Kaltreserve zockten ...
Mainz (ots) - Jubiläum in der Anstalt: Zum 50. Mal findet die Sprechstunde in der Kabarettklinik des ZDF statt. Zur Feier des Tages beschenken Urban Priol und Erwin Pelzig sich selbst und ihre Zuschauer mit deftigem Politkabarett. Im Fresskorb der Kabarettisten gibt es Feines, Scharfes und Saures, die schwere ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Beim Thema Städte-Schulden läuft man immer Gefahr, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Natürlich ist das kleine, schuldenfreie Breckerfeld nicht mit der armen Großstadt Hagen in einen Topf zu werfen. Und das rheinische Langenfeld würde verzweifeln, hätte es vergleichbare Lasten zu schultern wie Oberhausen oder Mülheim. Das Revier trägt schwer am Abschied von der alten Industrie, und es ist in der ...
Hagen (ots) - Genau einen Monat vor der ersten Verhandlungsrunde über die 6,5-Prozent-Forderung der IG Metall in NRW sind die Vorzeichen für eine schnelle Einigung günstig - aber nur in dieser Frage. Die Mehrzahl der Metall- und Elektrobetriebe hat im vergangenen Jahr ordentlich verdient, was auch die Arbeitgeber ...
Hagen (ots) - Solche Sätze sind das schwere Geschütz im Arsenal der Diplomatie: "Wir können nicht akzeptieren, dass Iran nach der Atombombe greift." Es ist der deutsche Außenminister, der so formuliert und dabei offen lässt, wie weit in diesem Fall die Bedeutung des Wortes "können" reicht. Tatsächlich so ...
Hagen (ots) - Gerade erst ist der Missbrauch der Leiharbeit durch Arbeitgeber vom Gesetzgeber begrenzt worden - da haben findige Lohndrücker schon eine neue Möglichkeit gefunden, Tarife, namentlich auch den neuen Mindestlohn in der Zeitarbeit, zu umgehen. Das Mittel der Wahl ist dabei ein altes: Werkverträge ...
Hagen (ots) - Der Mittelstand hat die Zeichen der Zeit erkannt und setzt verstärkt auf Mitarbeiter mit grauen Haaren. Während in jedem zweiten Großunternehmen aufgrund der Frühverrentungen heute kein Arbeitnehmer älter als 50 Jahre ist, greifen vorausschauende Familienunternehmer aufgrund des Fachkräftemangels ...
Hagen (ots) - Das immerhin können wir hierzulande tun: Nach Möglichkeit dafür sorgen, dass Dunkelmänner des Regimes in Damaskus nicht auch noch in Deutschland Gegner des syrischen Präsidenten drangsalieren. Dass jetzt zwei von ihnen im Knast sitzen, vier Diplomaten die Koffer packen, ist ein Schritt in die ...
Hagen (ots) - "Griechenland muss liefern", poltert FDP-Fraktionschef Brüderle. Aber kann Griechenland liefern? Sind die Sparprogramme, die Lohn- und Rentenkürzungen, die das Land immer tiefer in die Rezession stürzen und das Staatsdefizit noch weiter wachsen lassen, zumutbar und sinnvoll? Das bezweifeln nicht nur ...
Hagen (ots) - Ungesunde Konkurrenz Alles bio oder was? Nahrung, Gas und Diesel Das ist für die deutschen Biobauern auf den ersten Blick eine komfortable Situation: Sie können gar nicht so viel produzieren, wie der - nicht dramatisch, aber stetig - wachsende Markt verlangt. Deshalb wird man auch kein lautes Jammern hören. Aber erfreulich ist es für die Branche ...
Hagen (ots) - Ultima Ratio Fixierungen in Heimen müssen Ausnahme sein Überforderung des Personals, Haftungsängste der Träger, auch die Fürsorge für Patienten - das Spektrum der Ursachen für die hohe Zahl der Fixierungen von Pflegebedürftigen reicht weit. Dabei ist schon das bewusste Ruhigstellen durch Medikamente ein gravierender Eingriff in das ...
Hagen (ots) - Acht statt achtzehn Ramsauer will Flensburger Datei reformieren Eine Sensation ist das nicht, was der Bundesverkehrsminister gestern vollmundig als grandiosen Reformplan in die Welt setzte. Peter Ramsauer (CSU) will die Flensburger Verkehrssünderdatei neu organisieren, verspricht mehr Transparenz, ja sogar mehr Gerechtigkeit. Das Vorhaben steht seit 2009 im Koalitionsvertrag - mittlerweile gilt es ja schon ...
Hagen (ots) - Das Wort "Monokultur" war bereits vor Kyrill negativ besetzt und wird von sogenannten Naturschützern als Kampfterminus gern immer wieder aus der Jutetasche gezückt. Auch der Begriff der "Weihnachtsbäume" klingt nach der Berichterstattung über Giftspritzen und Überdüngung nicht mehr so himmlisch. ...
München (ots) - Voraussichtliche Gäste am Donnerstag, 9. Februar 2012: Top-Model Eva Padberg und eine Schalte zu Comedian Oliver Kalkofe Zitate aus der Sendung vom Mittwoch, 8. Februar 2012, mit Nina Hagen: Nina Hagen über ihr Buch: "Das gibt's auch auf Französisch, kannste dem Papst mitbringen." Thomas Gottschalk: "Der Papst spricht aber Deutsch oder Lateinisch ..." Nina Hagen: "Ja, aber mit mir kann er mal ...
Hagen (ots) - Glaubensfragen Mein Gott, Wulff! Gibt es irgendein Schnäppchen, das dieser Mann jemals nicht hat mitgehen lassen? Soviel haben wir inzwischen gelernt: Der einstige niedersächsische Ministerpräsident hatte eine fatale Neigung, es sich auf Kosten von Geschäftsleuten wohl sein zu lassen, die er seine Freunde nannte, und von denen der eine oder andere ...
Hagen (ots) - Vollkasko-Mentalität im Landtag Mit einem kräftigen Aufschlag aus der Steuerkasse haben sich die NRW-Abgeordneten ihre spätere Polit-Rente deutlich erhöht. Alle Proteste gegen die "Vollkasko-Mentalität" waren vergeblich - die Mehrheit der Mandatsträger war nicht bereit, am Privileg einer üppigen ...
Hagen (ots) - NPD-Verbotsverfahren: Justizministerin skeptisch Hagen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Vorbehalte gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren bekräftigt Auch nach der Aufdeckung der Zwickauer Terrorzelle sieht sie dafür keine besseren Chancen. Es gebe zwei Verdächtige, die früher einmal Mitglieder der NPD gewesen seien: ...
Hagen (ots) - Bislang war das Leben in der WG vor allem etwas für Studenten. Inzwischen entdecken auch 60-Jährige die Wohngemeinschaft als sinnvolle Alternative zur drohenden Vereinzelung im Alter. Dass das ersehnte Idyll im Kreis von Gleichaltrigen nicht selten an den individuellen Gewohnheiten der Mitbewohner scheitert, darüber können ganze Generationen von ...
Hagen (ots) - Stellen Sie sich einmal vor, Sie wären Präsident in einem Land, das keine Zivilgesellschaft kennt, sondern nur Volksstämme, religiöse Gruppen, Stadtgesellschaften und Clans zwischen Euphrat und Mittelmeer. Ein Sammelsurium an Minderheiten - von uralten christlichen Kirchen bis zu islamischen Sekten - lebt in diesem Land, dessen Grenzen willkürlich ...
