Hagen (ots) - Balance - so lautet das Stichwort, das Datenschützer und Befürworter von Videoüberwachung in Einklang bringen sollte. An Kriminalitätsschwerpunkten ist eine Ausweitung geboten. Eine flächendeckende Aufzeichnung des Alltags können freiheitsliebende Bürger auch nach den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht nicht wirklich wollen. An öffentlichen ...
Hagen (ots) - Am NPD-Verbot scheiden sich die Meinungen. Auch Demokraten, welche den braunen Sumpf herzlich verabscheuen, geben zu bedenken, dass ein Verbot das rechtsextreme Problem nicht löst. Die NPD ist verfassungsfeindlich, gewaltbereit, tritt offen für eine Zerschlagung demokratischer Ziele und Werte ein, und ein Verbot würde verhindern, dass sie ihre ...
Hagen (ots) - An der Balkan-Route machen die Länder die Schotten dicht, in Deutschland kommen auf einmal weniger Flüchtlinge an. Da wird sich auch jenseits des CSU-Lagers Dankbarkeit regen für die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner und ihre "Kettenreaktion der Vernunft". Geht doch, mag so mancher ...
Hagen (ots) - Vor mehr als fünfzig Jahren hat Albert Schweitzer diesen Satz formuliert. Er stimmt bis heute: "Wer glaubt ein Christ zu sein, wenn er die Kirche besucht, irrt sich. Man wird auch kein Auto, wenn man in eine Garage geht." Der Mediziner, Philosoph und Theologe hat Recht. Wenn die Kirche ihre Glaubwürdigkeit verliert, wenn sie weit weg vom Menschen ist, ...
Hagen (ots) - Jedes Jahr die gleiche Diskussion: Immer wenn der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen Armutsbericht vorlegt, monieren die Kritiker die mutmaßliche statistische Ungenauigkeit der Erhebungen - und ziehen sie damit gleich grundsätzlich in Zweifel. Mag sein, dass der Bericht Schwächen hat, zum Beispiel bei der Berücksichtigung der regionalen Kaufkraft: In Brandenburg lässt sich mit 890 Euro im Monat ...
Hagen (ots) - Der demografische Wandel als Chance: Südwestfalen hat diese genutzt. Weil die Schülerzahlen schon seit Langem zurückgegangen sind, auf dem Land nicht mehr genügend Kinder leben, um das dreigliedrige Schulsystem auf Dauer zu erhalten, hat man sich hier schon vor einigen Jahren auf den Weg gemacht, die Schullandschaft innovativ umzubauen - hin zu Sekundar-, Gesamt-, Gemeinschaftsschulen. Man hat aus der ...
Hagen (ots) - Polizisten in Nordrhein-Westfalen sollen künftig Überstunden auf Langzeitkonten für eine frühere Pensionierung ansammeln können. Nach Informationen der Westfalenpost (WP, Dienstagausgabe) plant die Landesregierung zunächst ein Pilotprojekt in drei Landesbehörden. Gleichzeitig will Innenminister Ralf Jäger (SPD) den Polizeibeamten zum Abbau der Überstunden auch rückwirkend finanziell entgegenkommen. ...
Hagen (ots) - Das Wehklagen der Regionalflughäfen in Dortmund, Weeze und Paderborn ist menschlich nachvollziehbar, schließlich geht es vor Ort um eine Menge Arbeitsplätze. Aber entscheidend für die Existenzberechtigung der Airports ist der Markt. Luftverkehrs- und Passagierströme dauerhaft über Subventionen lenken zu wollen, führt in rote Zahlen - wie Dortmund eindrucksvoll belegt. Klar, es gibt Möglichkeiten, ...
Hagen (ots) - Polizisten in Nordrhein-Westfalen schieben einen Berg von Millionen Überstunden vor sich her. Abbummeln ist kaum möglich - schließlich verlangen Sondereinsätze für Razzien und Fußballspiele häufig massive Polizeikräfte. Dass sich in den Wachen der Unmut über die wachsende Arbeitsbelastung aufstaut, ist Innenminister Jäger nicht verborgen geblieben. Ein Jahr vor der NRW-Landtagswahl will er mit ...
Düsseldorf (ots) - Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) hat die sächsische Landesregierung aufgefordert, fremdenfeindliche und rechtsextremistisch agierende Bürger stärker vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. "Wo aggressiv und gewaltbereit gehandelt wird, ist das ein Fall für den Verfassungsschutz", sagte Krings der in Düsseldorf erscheinenden ...
Hagen (ots) - An der Professionalität des NRW-Umweltministers Remmel zweifeln nicht einmal seine schärfsten Gegner. Der gewiefte Grüne hat viele seiner Herzensprojekte mit einigem Verhandlungsgeschick im rot-grünen Koalitionsvertrag von 2012 untergebracht und setzt sie seither ins Werk. Auch wenn er auf Druck der zuweilen aufgeschreckten SPD manche Begradigungen in ...
Hagen (ots) - Schreien möchte man auch - und zwar noch viel lauter als die etwa hundert Menschenfeinde in Clausnitz, die 15 Flüchtlinge in Angst und Schrecken versetzt haben. Erwachsene Männer, die Kinder zum Weinen gebracht haben. Schreien vor Wut über so viel Feigheit. Schreien vor Angst über so viel gefährliche Dummheit, wenn Bautzener Bürger sich unverhohlen ...
Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei hat nach den fremdenfeindlichen Übergriffen in Clausnitz und Bautzen schwere Vorwürfe gegen die sächsische Landesregierung erhoben. "Das sind die Folgen des jahrelangen Sparkurses in der Sicherheitspolitik des Freistaats Sachsen", sagte der sächsische GdP-Vorsitzende Hagen Husgen der in Düsseldorf erscheinenden ...
Hagen (ots) - Patrick Sensburg, Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses und Rechtsexperte der CDU im Bundestag, hat den Richtern in Deutschland vorgeworfen, in Verfahren gegen Ausländer und Flüchtlinge zu lasche Urteile zu fällen. Täter, die aus einem Land kommen, in "dem sie ganz andere Regime kennen gelernt haben", empfänden Deutschland angesichts von ...
Hagen (ots) - Ob man Amazon nun gut findet oder boykottiert: Der Online-Konzern hat den stationären Handel unumkehrbar verändert. Dienstleistungen wie das Rückgaberecht ohne Begründung erwartet der Kunde inzwischen selbstverständlich auch vom Laden vor Ort. Nur hinter der Theke stehen und die Kasse bedienen, damit kann kein Geschäft mehr überleben. Die Buchbranche hat es als erste getroffen, und sie hat erfolgreich ...
Hagen (ots) - Auf EU-Gipfeln geht es häufig zu wie auf einem Basar: Es wird gehandelt und geschachert, bis man bei einem Kompromiss landet. Aber selten verlief ein Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs derart enttäuschend wie das in Brüssel. Hat die Europäische Union in der Brexit-Frage noch eine Kraftanstrengung hingelegt, ist das Ergebnis bei der Flüchtlingskrise schlichtweg eine Katastrophe. ...
Hagen (ots) - Jetzt feiert er doch noch einen historischen Erfolg. Barack Obama will schon in Kürze nach Kuba reisen. Fast 90 Jahre lang hat kein US-Präsident mehr einen Fuß auf die Insel des kommunistischen Erzfeindes gesetzt; jetzt ist die diplomatische Eiszeit zwischen den nur gut 150 Kilometer voneinander entfernten Ländern offensichtlich beendet. Fürwahr, das ist ein Erfolg, auch wenn die Republikaner in den USA ...
Hagen (ots) - Europa hat es derzeit mit dreierlei Türkei zu tun: Da ist zum einen die "gelenkte Demokratie" des Staatspräsidenten Erdogan. Alsdann gibt es den eigenwilligen und nur in Grenzen berechenbaren Nato-Verbündeten. Und schließlich ist Erdogans Reich neuerdings Schlüsselpartner bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Es fragt sich, ob diese prekäre Dreifaltigkeit auf einen Nenner geht. Das nämlich ...
Hagen (ots) - Jeder Bauherr weiß, dass er Geld vernichtet, wenn die Immobilie marode wird. Trotzdem sehen viele Schulen so aus, als sei seit 50 Jahren nichts mehr getan worden. Angesichts trostloser Toiletten, vergammelter Tische und Stühle sowie der vorsintflutlichen technischen Ausstattung in vielen Schulen wirkt die Parole "Kein Kind zurücklassen" realitätsfern. Es wäre ungerecht, allein Schulministerin Löhrmann ...
Hagen (ots) - Hinterher ist man immer schlauer. Das gilt insbesondere an der Börse. Wüssten wir den richtigen Zeitpunkt für den Einstieg in Aktiengeschäfte (in diesem Fall besser: Ausstieg), dann wären wir alle reich. Achtung Binse: Die Börse ist keine Einbahnstraße. Dass die kommunalen Anteilseigner nun aus allen Wolken fallen, weil RWE die Dividende streichen will, verwundert trotzdem ein bisschen. Denn dem ...
Hagen (ots) - Nach jahrelangem Zögern rüttelt die NRW-Landesregierung an den Luxuspensionen von Ministern. Trotz einzelner Einschnitte bleibt der große Wurf aber aus, weil der Entwurf zahlreiche Schlupflöcher enthält. Auf der Habenseite steht, dass auch Landesminister nicht schon mit 60, sondern erst mit 67 Jahren abschlagsfrei in Pension gehen dürfen. Versüßt wird den Kabinettsmitgliedern die geplante Lösung mit ...
Hagen (ots) - Jetzt also doch. Einige Jahre schon hatten die Mitarbeiter befürchtet, dass der Douglas-Konzern in eine Metropole abwandert. Obwohl 400 Arbeitsplätze in Hagen verbleiben, spielt die Musik künftig in Düsseldorf. Damit wird deutlich, dass die Gründer-Familie Kreke zunehmend an Einfluss verliert in diesem auf Wachstum ausgerichteten Groß-Konzern. Wenn ...
Hagen (ots) - Niemand hat die Absicht, einen Grenzzaun zu errichten. Das ist Angela Merkels Position in der Flüchtlingskrise. Je nach Naturell und Neigung kann man an Walter Ulbricht und die Mauer erinnern, die allen Schwüren zum Trotz gebaut wurde. Oder besser: der Kanzlerin glauben. Viele EU-Partner haben erkannt, dass die Flüchtlingskrise kein Problem der Deutschen ist und einer gesamteuropäische Lösung bedarf. ...
Hagen (ots) - Die Polizei stöhnt über die wachsende Belastung im Dienst: Jetzt straft sich, dass seit der Jahrtausendwende bundesweit 16 000 Polizeistellen dem Rotstift zum Opfer gefallen sind. Mit noch mehr Überstunden und der Anwerbung von Pensionären wird die augenfällige Mangelverwaltung bei der Polizei nicht zu beheben sein. Die Flüchtlingskrise hat die Probleme noch einmal verschärft. Neben dem Schutz ...
Hagen (ots) - Der Bildungsauftrag ist eindeutig: Die Grundschule soll schulpflichtige Kinder nach ihrer individuellen Entwicklung fördern. Dabei brauchen gleichaltrige Kinder je nach ihren Fähigkeiten unterschiedliche Lernzeiten. In der Praxis sind viele Grundschulen aber mit der Beschulung der zusätzlichen Flüchtlingskinder räumlich und personell überfordert. Wenn das dritte Jahr in der Schuleingangsphase aber ...
Hagen (ots) - Der Meeresabschnitt zwischen Griechenland und der Türkei ist die EU-Außengrenze, die nur mit sehr hohem Aufwand geschützt werden kann. Hunderttausende Flüchtlinge kamen bereits über diese Route ins gelobte Europa. Griechenland war jedoch nur Ankunftsland, danach strömten fast alle weiter. Insofern ist es richtig, alles zu tun, die Einreise in die EU besser zu überwachen. Die Nato kann jedoch nur ...
Hagen (ots) - Die Schützen in NRW laufen Sturm gegen Pläne des Landesumweltministeriums, per Erlass den Freizeitlärm zu reduzieren. Sie warnen vor dem Aus der Schützenfeste und dem finanziellen Kollaps kleiner Vereine. Betroffen sind auch andere Volksfeste. Das berichtet die Westfalenpost (WP, Donnerstagausgabe). In dem Erlassentwurf, der der Westfalenpost ...
Hagen (ots) - Wer stoppt Wladimir Putin? Niemand. Der russische Machthaber setzt in Syrien alles auf die militärische Karte; wie sehr er sich von Wirtschaftssanktionen und Drohungen beeindrucken lässt, zeigen die Annexion der Krim und die Eskalation der Lage in der Ostukraine: Hat Putin eigentlich nur einen Quadratzentimeter eroberten Territoriums zurückgegeben? Er wird Assad so lange mit Bombern unterstützen, bis die ...
