Frankfurt (ots) - Sigmar Gabriel sei ein "Volksverräter", einer der "standrechtlich erschossen" gehöre, hatte ein 41-jähriger Dresdner auf Facebook gegiftet, im Sommer nach den Krawallen vor dem Flüchtlingsheim in Heidenau bei Dresden und nachdem der SPD-Chef den Mob als "Pack" bezeichnet hatte. Nun die Quittung des Amtsgerichts Dresden: 1200 Euro Strafe. Die Justiz könnte und müsste mehr tun, besonders in Sachsen. ...
Frankfurt (ots) - Erinnern Sie sich noch an die Schill-Partei? Oder an den Höhenflug der "Republikaner" unter Franz Schönhuber? Diese rechten Parteien haben etwas gemeinsam: Erst haben sie Ressentiments geschürt, dann wurden sie in Parlamente gewählt, obwohl sie keinerlei Lösungen vorzuweisen hatten, und nach wenigen Jahren war der Spuk wieder vorbei. Es ist sinnvoll, daran zu erinnern, wenn das Abschneiden der ...
Frankfurt (ots) - Wer die schlechten Nachrichten über Chinas Wirtschaft gelesen hat, wundert sich über die ehrgeizigen Pläne, die Peking schmiedet. Statt Gejammer über die angebliche Krise sind aus dem Nationalen Volkskongress nur entschlossene Worte zu hören: Das Schwellenland will durchstarten. Die Wirtschaft soll auf eine neue Stufe gehoben werden. Qualität und Innovation sollen Billigproduktion und Nachahmerei ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Flüchtlingsthema mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen: Selbst wenn die Krakeeler die Nachrichten bestimmen - sie sind eine Minderheit, eine sehr laute, aber doch kleine Minderheit. Sie glauben, ein Problem werde gelöst, wenn man es nur entschieden genug ablehne. Sie schließen die Augen vor der Welt, ...
Frankfurt (ots) - Nun tun sie in der Flüchtlingskrise wieder so als ob. Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron etwa tut so, als ob sein Land die in Calais gestrandeten Flüchtlinge einfach nach Großbritannien durchwinken könne - und schon wäre das Flüchtlingsproblem gelöst. Sollten die Briten sich im Juni für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) entscheiden, werde Frankreich die Grenze nach Norden ...
Frankfurt (ots) - Trump zerstört mit seinen rückwärtsgewandten und autoritaristischen Parolen und fehlenden politischen Konzepten nicht nur die Chancen der Republikaner, mal wieder ins Weiße Haus einziehen zu können, sondern auch ihre Zukunftsfähigkeit. All das ist kein Grund für die Demokraten zu frohlocken. Hillary Clinton wird kein leichtes Spiel haben. Bisher lautete einer ihrer Slogans, die Politik Obamas ...
Frankfurt (ots) - Ein Bündnis aus Islamistengruppen und den nach Unabhängigkeit strebenden Tuareg überrannte 2012 den Norden Malis und verwüsteten in Timbuktu die Grabstätten und Heiligtümer der Sufis, einer mystischen Strömung des Islam, die in den Augen der fundamentalistischen Terrorgruppen als unislamisch gilt. Am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag hat ein Verfahren gegen einen der mutmaßlichen ...
Frankfurt (ots) - Wer den gesellschaftlichen Frieden erhalten will, wird allen - Eingesessenen und Zugewanderten - eine Botschaft übermitteln müssen: Neben den Bemühungen, Fluchtursachen zu bekämpfen und den Zuzug zu steuern, muss mit gleicher Intensität die soziale Infrastruktur der durch Einwanderung wachsenden Bevölkerung angepasst werden. Wo ist in Deutschland die lautstarke Bewegung, wo das linke ...
Frankfurt (ots) - Sigmar Gabriel ist wohl der einzige Politiker, der ein bisschen nach "Deutschland zuerst" klingt und ein bisschen nach Willkommenskultur. Gabriel ist im "Mal so, mal so" derart perfekt, dass ihm am Ende keiner glaubt. Am Donnerstag fordert der SPD-Chef "ein neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung" und redet damit der Aufspaltung der sozialen Frage in Hilfe "für die" und Hilfe "für ...
Frankfurt (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer spricht im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" den öffentlich-rechtlichen Sendern bei deren Flüchtlingsberichterstattung jeglichen Realitätsgehalt ab. Wenn die keine Livesendungen hätten, witzelte Seehofer, hätten sie wenige Inhalte, die der Lebenswirklichkeit entsprechen. Der Gedanke, dass das auch daran liegen könnte, dass die Öffentlich-rechtlichen ...
Frankfurt (ots) - Es ist heutzutage rufschädigend, jemanden als nicht teamfähig zu bezeichnen. Wenn mehr als 90 Prozent der Lehrer sagen, sie wollen gern mit Kollegen zusammenarbeiten, dann mag also auch der eine oder andere darunter sein, der sich gedacht hat: "Ich sage das mal so, muss es ja nicht so machen." Dennoch ist die Auskunft der Lehrer in einer Studie ein eindeutiges Votum. Wir sollten sie beim Wort nehmen. ...
Frankfurt (ots) - Ein Mann hat einer Frau das Handy gestohlen, in Köln. Acht Wochen später wird er verurteilt: sechs Monate Haft auf Bewährung plus 100 Euro Geldstrafe. Am selben Tag findet noch ein ähnliches Verfahren gegen zwei andere Männer statt, ebenfalls in Köln. Die Diebstähle haben sich in der Silvesternacht am Kölner Dom ereignet. Es ist gut, dass der Kölner Amtsgerichtspräsident darauf bestanden hat, ...
Frankfurt (ots) - Das Bürgerkiegsland Syrien liefert seit langem wieder mal eine gute Nachricht. Diktator Baschar al-Assad hat die von den USA und Russland vereinbarte Waffenruhe akzeptiert. Man darf hoffen, dass nach der Feuerpause die Anfang Februar ausgesetzten Genfer Friedensgespräche fortgesetzt werden. Aber der Weg zum Frieden in Syrien ist lang und hat viele Hürden. Nur eine ist mit der Vereinbarung der ...
Frankfurt (ots) - Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich bedient sich der gleichen menschenverachtenden Denkmethoden wie die Rassisten. Er verletzt die humanitäre Mindestregel, die da lautet, dass auch böse Menschen, selbst Verbrecher, als Menschen anzusehen sind: "Das sind keine Menschen, die so was tun", sagte er über die Täter von Clausnitz und Bautzen, "das sind Verbrecher." Es galt einmal als ...
Frankfurt (ots) - Die Anhänger von Republikanern und Demokraten in den USA haben mit ihrem Wahlverhalten in den Bundesstaaten Nevada und South Carolina deutlich gemacht, wie gespalten die US-Gesellschaft ist. Hoffnung auf Versöhnung zwischen den Wutbürgern, die dem Populisten Donald Trump nachlaufen, und jenen Amerikanern, die es mit der Establishment-Politikerin Hillary Clinton halten, ist nicht in Sicht. Es sieht nun ...
Frankfurt (ots) - Sigmar Gabriel hat wie angekündigt bei der Rüstungsexportpolitik eine Wende eingeleitet. Sie ist während der schwarz-roten Regierungszeit deutlich restriktiver als bei den schwarz-gelben Vorgängern. Es wäre jedoch mehr möglich gewesen. Warum hat er nicht längst die Kommission eingesetzt, mit der er die undurchsichtige Genehmigungspraxis und Gesetze noch vor der Sommerpause überprüfen lassen ...
Frankfurt (ots) - Die geplante Verschärfung des Ausweisungsrechts ist die Reaktion der Regierung auf die sexuellen Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht. Hier haben sich Innen- und Justizminister nicht als Minister, sondern als Metzger des Rechtsstaats verstanden. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat das in seinem Gutachten bestätigt. Künftig sollen straffällige Ausländer und ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Regierungserklärung von Angela Merkel: Wer am Mittwoch Angela Merkels Regierungserklärung gehört hat, erlebte eine Kanzlerin, die sich entschlossen und standfest gibt. Doch nimmt man den Inhalt, dann ergibt sich - abgesehen von einigen richtigen Anmerkungen zur Bekämpfung von Fluchtursachen - ein Bild der Schwäche. Das Ziel, die Verantwortung für ...
Frankfurt (ots) - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann scheint zum Missvergnügen seiner Partei zu einem Kompromiss bereit. Er würde einer Änderung des Asylgesetzes zustimmen, mit der Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, um zu erreichen, dass etwa 20 000 seit Jahren geduldete Migranten eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Damit brächte er nicht nur ...
Frankfurt (ots) - Die Liste der schlechten Nachrichten aus dem syrischen Bürgerkrieg ist wieder länger. Am Montag starben mehrere Menschen, nachdem Raketen gezielt zwei Krankenhäuser und eine Schule zerstörten. Zusätzlich wird immer deutlicher, dass die russische Militäroperation nahezu alle gemäßigten Rebellengruppen aufreibt. Damit wird es immer wahrscheinlicher, dass bald nur noch zwei Kriegsparteien übrig ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Konflikten mit Russland: Die Warnung vor dem Kalten Krieg behindert die Suche nach Lösungen für heiße Kriege in Syrien und der Ukraine. Und Gleiches gilt für die Debatte darüber, ob Medwedew recht hat oder nicht. Es hilft auch nicht, wenn Politiker aus westlichen Ländern Wladimir Putin verteufeln. Schließlich hat er beim Atomabkommen für den Iran mit den ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Schuldenprognose aus dem Bundesfinanzministerium: Schäubles Experten versuchen sich im Fach der Wahrsagerei. Dem kann man auf der Kirmes frönen, doch es ist unverantwortlich, auf diese Weise ein Land führen zu wollen. Genau das aber versucht der Bundesfinanzminister: Seine Prognosen legt er unmittelbar vor der Beratung des Haushalts 2017 im Kabinett vor. Die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Nato-Einsatz in der Ägäis: Klar, abschießen sollen die Nato-Verbände die Flüchtlingsboote nicht. Aber was dann? Irgendwie, so ergibt sich aus den Verlautbarungen vom Donnerstag, sollen sie genau hinschauen und Informationen für die Grenzschützer sammeln. Was das bringt, lässt sich beziffern: Null Komma nichts. Das Geld für diese Mission wäre als ...
Frankfurt (ots) - Es war eine gute Idee, dass die Parteien den "Politischen Aschermittwoch" abgesagt haben, vorneweg die CSU. Das Problem ist nur: Es hat nichts geholfen. Horst Seehofer hat den ohne ihn versammelten Stammtischen per Interview das Stichwort von der "Herrschaft des Unrechts" geliefert. Dass Seehofer die AfD - die er ja gerade deshalb so hasst, weil sie ihm so ähnlich ist - noch zu überbieten versucht, ist ...
Frankfurt (ots) - Lange ging es an den Börsen aufwärts. In diesen goldenen Zeiten verdreifachten die Titel der 30 wichtigsten deutschen Unternehmen gemessen am Dax ihren Kurswert. Die Feiern angesichts solcher Gewinne finden allerdings vor allem im Ausland statt. Längst besitzen Investoren von außerhalb der Bundesrepublik weit mehr als die Hälfte der Dax-Konzerne. Fonds, Banken und Versicherungen nutzen die günstige ...
Frankfurt (ots) - Wo viele während der Wirtschafts-, Griechenland- und Flüchtlingskrise bereits das Lied vom Ende der EU singen, haben zwei Zentralbankchefs endlich für andere Töne gesorgt. Der Deutsche Jens Weidmann und der Franzose François Villeroy de Galhau möchten mit einem Finanzministerium für die Eurozone das Gleichgewicht zwischen Haftung und Kontrolle wiederherstellen und so das Vertrauen in den Euroraum ...
Frankfurt (ots) - Der Umgang der Europäischen Union mit der Türkei angesichts der jüngsten Flüchtlingskrise in Syrien ist an Zynismus kaum zu überbieten. Erweiterungskommissar Johannes Hahn brachte es fertig, die Türkei für ihre mangelnde Abdichtung der Grenzen zu tadeln und gleichzeitig aufzufordern, die Grenzen für die flüchtenden Syrer zu öffnen. Deutlicher hätte er die Heuchelei der europäischen ...
Frankfurt (ots) - Wenn ein schlecht organisierter Betrieb einen Großauftrag bekommt, läuft er Gefahr, zu scheitern. Die Kunden werden dann woanders hingehen. Letzteres kann dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht passieren - es ist von staatlicher Seite aus zuständig für die vielen Menschen, die nach Deutschland kommen. Die große Zahl der Flüchtlinge hat jedoch gezeigt, wie viele Probleme es in der ...
Frankfurt (ots) - Es ist in letzter Zeit Mode geworden, von einem schwachen Staat zu sprechen. Von einem Staat, der seine Grenzen nicht schließen und gegen Kriminelle nichts ausrichten kann. Die jüngsten Festnahmen mutmaßlicher Dschihadisten sprechen eine andere Sprache. Dass Hunderttausende Flüchtlinge mehr oder weniger unkontrolliert einreisen durften und noch immer dürfen, betrachten die Sicherheitsbehörden ...
Frankfurt (ots) - Wenn schon die SPD-Ministerin nur von einer guten Grundlage spricht, kann von Erfolg erst recht keine Rede sein. Aber was Andrea Nahles an Vereinfachungen der Hartz-IV-Bürokratie erreicht hat, taugt nicht einmal als Grundlage für irgendetwas. Dass nur noch ein Bescheid pro Jahr erstellt werden soll und nicht zwei, das spart sicher Porto und Papier. Aber was haben die Langzeitarbeitslosen davon? Ernst ...
