Frankfurt (ots) - Deutsche Haushaltspolitik unter Angela Merkel hat bekanntlich ein Vorbild: die "schwäbische Hausfrau". Das war schon unsinnig, als die Etats von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen keine Überschüsse aufwiesen. Jetzt, da der staatliche Gesamthaushalt ein Plus von knapp 24 Milliarden Euro aufweist, wird die gefährliche Farce offensichtlich. Tatsächlich ist Sparsamkeit auch für Staaten ...
Frankfurt (ots) - Viele Elemente der künftigen Regeln schränken die Rechte von Geflüchteten nicht nur ein, sie bergen die Gefahr, bisherige Rechtsgrundsätze auf den Kopf zu stellen. Vordergründig soll für mehr Sicherheit gesorgt werden, indem härter gegen sogenannte Gefährder vorgegangen werden soll, um Anschläge wie auf den Weihnachtsmarkt in Berlin zu verhindern. Doch wer legt fest, wer ein Gefährder ist? Ab ...
Frankfurt (ots) - Die EU-Kommission hat sich im Streit mit Polen über die Probleme mit einer unabhängigen Justiz in eine missliche Lage gebracht. Brüssel hat Warschau zum zweiten Mal ein Ultimatum gestellt, das die Regierung der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit dem Hinweis verstreichen ließ, es gebe kein Problem mit der polnischen Justizreform und die EU-Kommission möge sich auf Dinge ...
Frankfurt (ots) - Es muss ein schöner Moment gewesen sein am Montag in Bielefeld: Die Arbeitnehmer sind zur Konferenz gerufen, und der Chef reicht Häppchen. Und urteilt man nach dem Applaus, den Kanzlerkandidat Martin Schulz bei der SPD-Arbeitnehmerkonferenz erhielt, dann steht fest: Es hat geschmeckt. Stabilisierung des Rentenniveaus, Schluss mit der Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne sachlichen Grund und sogar ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Münchner Sicherheitskonferenz: Vizepräsident Pence überbrachte zwar die Botschaft von Donald Trump: Die USA bekennen sich zur Nato, aber die europäischen Nato-Partner müssen endlich zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investieren. Nichts sagte Trumps Botschaft allerdings ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum jüngsten Auftritt von Donald Trump: Shepard Smith, der Moderator des konservativen und eigentlich Trump-freundlichen Senders Fox News, erklärte im Anschluss an Trumps Pressekonferenz vom Donnerstag: "Es ist verrückt, was wir da jeden Tag sehen, komplett verrückt." Das ist natürlich eine Fake News. Die ...
Frankfurt (ots) - Niemand weiß genau, was Merkel wann wusste. Unbestreitbar ist, dass sie bei Beginn der Affäre bereits acht Jahre lang Kanzlerin war. Ihr Kanzleramt hat also das Ausspähen von Freunden entweder geduldet - oder es hat eine Kontrolle des BND sträflich vermissen lassen. So oder so trägt die Regierungszentrale die politische Verantwortung. Angesichts dessen war der Auftritt der Kanzlerin dürftig. Ja, ...
Frankfurt (ots) - Jetzt wird es wieder eine Haupt- und Staatsaktion werden, jetzt wird wieder um Opel gepokert. Am Tisch sitzen Mary Barra, Chefin der Opel-Mutter General Motors, der PSA-Boss Carlos Tavares, die Regierungen von Frankreich und Deutschland sowie die Arbeitnehmervertreter. Die Taktik von Barra ist klar. Nach vielen Jahren mit heftigen Verlusten in Europa - seit 2009 wurden fast neun Milliarden Euro verbrannt ...
Frankfurt (ots) - Damit das Treffen nicht ergebnislos endet, haben beide versprochen, die Rückführung von abgelehnten tunesischen Asylbewerbern zu beschleunigen. Tatsächlich haben sie aber nur ein Abkommen bekräftigt, das es bereits gibt. Auch eine weitere Binse ist wenig überzeugend. Merkels Hinweis, wonach nur wenige der Tunesier "Gefährder" seien und mitnichten alle aus dem nordafrikanischen Staat, kommt zu ...
Frankfurt (ots) - Wer gehofft hat, der Auftritt von Martin Schulz als Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel sorge für einen belebten und konstruktiven Wahlkampf, der ist ernüchtert. Noch bestimmen nicht die Inhalte den Diskurs, um die Ängste und Sorgen der Wählerinnen und Wähler aufzunehmen und damit den herrschenden Rechtstrend zu stoppen. Auch nicht die Vorschläge, mit denen drängende Probleme wie die ...
Frankfurt (ots) - Das hat sich Jean-Claude Juncker sicher anders vorgestellt. Da warnt der EU-Kommissionspräsident mit drastischen Worten vor dem Ende der Union und niemand widerspricht. Das Schweigen macht für jedermann hörbar, wie recht Juncker hat. Der EU fehlt nicht nur der Grundkonsens, um aktuelle Herausforderungen wie den Brexit oder die neue US-Politik von Präsident Donald Trump zu meistern, es fehlen auch ...
Frankfurt (ots) - Das Landgericht hat Teile des Gedichts verboten, weil die ehrverletzend seien. Man muss den derben Humor Böhmermanns nicht teilen, man kann es auch geschmacklos bis uninspiriert finden, wie er die Knoblauch-Bauernvolk-Vorurteilsliste gegen Erdogan ins Feld führt. Aber das Gedicht war erkennbar eine Satire, die erlaubt bleiben muss. Gerade jemand, der sonst nicht zimperlich ist und selbst gerne ...
Frankfurt (ots) - Auch wenn die Elbe irgendwann noch ein paar Handbreit tiefer sein wird: Es ist völlig unklar, ob und wie lange das reicht, wenn die Frachter demnächst noch größer werden, um noch billiger fahren zu können. Es ist ein Wettlauf, aus dem Hamburg nicht aussteigen kann und nicht aussteigen wird. Auf die neunte wird irgendwann eine zehnte Baggerung folgen. Gleichzeitig dürfte es gegen die Konkurrenz in ...
Frankfurt (ots) - Die Beschützer brauchen mehr Schutz. Das hat Justizminister Heiko Maas in ein Gesetz umzuwandeln versucht, das das Bundeskabinett verabschiedete. Es sieht vor, dass der tätliche Angriff auf Beamte als eigener Straftatbestand gewertet werden kann. Bislang konnte ein Angriff auf Polizisten nur gesondert geahndet werden, wenn ein Bezug zur Vollstreckungshandlung vorlag. Das Gesetz stärkt die Rechte und ...
Frankfurt (ots) - Unrecht wird nicht besser, wenn man daraus ein Gesetz macht. Was die Knesset verabschiedet hat, um israelischen Siedlern ihre eigenmächtig ins Westjordanland gesetzten Vorposten zu lassen, ähnelt einer Lizenz für straffreien Diebstahl. Der Slogan "schnappt euch die Hügel", scheint sich für sie auszuzahlen. Dabei wusste man seit langem, dass palästinensische Besitzdokumente von dem Land genau dort ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Richterbeschimpfung von Donald Trump: Donald Trump hat ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat. Das hat er immer wieder bewiesen. So warf er im Wahlkampf einem Richter vor, nicht neutral urteilen zu können. Der Grund: "Er ist Mexikaner." Tatsächlich ist der Richter ein US-Bürger, der 1953 als Sohn mexikanischer Einwanderer im Bundesstaat Indiana zur Welt ...
Frankfurt (ots) - Selten war ein EU-Gipfel den Opfern so nah. Malta, wo sich die Regierungschefs am Freitag trafen, liegt im Mittelmeer, gerade zwischen Libyen und Italien. Man muss die Tausende, die auf dieser Route bei der Flucht nach Europa ertrunken sind, dort fast körperlich spüren. Aber geholfen hat das leider nicht. Europa hat für die Flüchtenden nur eine zynische Alternative zur gefährlichen Reise per Boot: ...
Frankfurt (ots) - Angela Merkel hat klare Worte gefunden bei ihrem Besuch in Ankara. Die Kanzlerin hat den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan ermahnt, demokratische Freiheitsrechte einzuhalten und die Gewaltenteilung zu achten. Damit hat sie die türkische "Säuberung" und die damit verbundenen zahlreichen Verhaftungen von Politikern und Journalisten genauso kritisiert wie Erdogans Plan, mit einer Volksabstimmung ...
Frankfurt (ots) - Der mutmaßliche "Bomber von Düsseldorf" soll im Sommer 2000 mit einem Anschlag zehn Menschen teils schwer verletzt haben. Der Mann war als Neonazi bekannt. Alle Opfer waren Ausländer, sechs von ihnen waren Juden. War hier Ausländerfeindlichkeit das entscheidende Motiv oder war es Antisemitismus? Antisemitismus ist zurzeit in rechtspopulistischen und rechtsextremen Zirkeln nicht recht angesagt. Wer ...
Frankfurt (ots) - Trumps Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Ländern gilt auch für Doppelstaatler, allein in Deutschland sind davon Zehntausende betroffen. Keinem von ihnen wäre mit einem deutschen Einreiseverbot für Trump geholfen. Hilfreich wäre aber eine Geste der Solidarität: So lange Landsleute mit Doppelpass nicht in die USA einreisen dürfen, sollte nach Möglichkeit kein Deutscher die USA ...
Frankfurt (ots) - Benoît Hamon ist nicht der Einzige, der angetreten ist, um mit der Vergangenheit zu brechen. Die in der Wählergunst vor ihm liegenden Bewerber tun desgleichen. Jean-Luc Mélenchon, Chef der Linkspartei, lässt sich dabei von ehemaligen Revolutionären wie Fidel Castro inspirieren. Der parteilose frühere Wirtschaftsminister Emmanuel Macron versichert, er werde das Land jenseits ausgetretener ...
Frankfurt (ots) - Ohne Sinn und Verstand ist das Einreiseverbot für Muslime und Flüchtlinge aus sieben Ländern. Eine Bundesrichterin hob Teile des Dekrets auf - und zwar für jene Menschen, die auf US-Flughäfen festsaßen. Mit Blick auf die syrischen Kriegsflüchtlinge verstößt das Dekret gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die von den USA unterzeichnet wurde. Sie dürfen keinen Flüchtling in ein Land ...
Frankfurt (ots) - Im Mittelpunkt steht das gesprochene Wort, dem immer wieder aufs Neue die Aufgabe aufgebürdet wird, die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus wachzuhalten. Dabei ist es durchaus paradox, dass das Gebot der Erinnerung und die Mahnung, nicht zu vergessen, in Gestalt eines staatlichen Auftrags daherkommen. Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ist zur Staatsräson geworden. Es ...
Frankfurt (ots) - Täglich wird es deutlicher: US-Präsident Donald Trump betreibt Symbolpolitik , statt Probleme zu lösen. Mit dem Bau der Mauer zwischen Mexiko und den USA will er illegale Migration stoppen. Das wird ihm nicht gelingen, sagen auch Republikaner, die auf die Tunnel unter dem bestehenden Grenzzaun verweisen. Der Wall wird also mit geschätzten 40 Milliarden Dollar teuer und nutzlos. Ähnliches gilt für ...
Frankfurt (ots) - In diesem Sinne signalisieren die jüngsten Razzien in deutschen Städten eine neue Aufmerksamkeit der Behörden gegenüber einem zunehmend gewaltbereiten, mehr oder weniger politischen Umfeld. Allzu lange galten die "Reichsbürger" und deren Adepten als krude Verschwörer. Harmlos war das vermutlich nie, aber die ideologische Rückwärtsgewandtheit, der sich düster raunend gar ein erfolgreicher ...
Frankfurt (ots) - Ist Martin Schulz der Mann, der den Rat des Nochvorsitzenden befolgen wird? Steht er für den Versuch, die deutsche Sozialdemokratie doch wieder zu einer Partei zu machen, die Merkel entschieden herausfordert und sich nicht insgeheim darauf vorbereitet, ihr doch wieder als Juniorpartnerin zu dienen? Was die Person Schulz betrifft ist an seiner Qualifikation als Wahlkämpfer und Herausforderer kaum zu ...
Frankfurt (ots) - Längst gehört es zur Strategie der rechtspopulistischen Kader, zu den bevorstehenden Wahlen einen permanenten Kulturkampf anzuzetteln, dessen ehrgeiziges Ziel darin besteht, eine schleichende Umwertung von Werten und Begriffen vorzunehmen. Je größer die Empörung, desto besser. In diesem Sinne dürfte sich der thüringische AfD-Chef Björn Höcke diebisch darüber gefreut haben, wie leicht zuletzt ...
Frankfurt (ots) - In der Türkei läuten die Totenglocken für die Demokratie. In Missachtung ihres Auftrags als Volksvertreter hat eine islamisch-nationalistische Koalition im Parlament beschlossen, sich selbst zu entmachten und die Autokratie einzuführen. Die mit Dreifünftelmehrheit gebilligten Verfassungsänderungen konzentrieren die Gewalt über Exekutive, ...
Frankfurt (ots) - Donald Trump hat eine demagogische, eine verlogene Rede gehalten. Der Milliardär, der von der Politik der rabiaten Einkommensverteilung von unten nach oben profitierte und weiter profitiert, der sich weigerte Steuern zu zahlen, spielt sich auf als Robin Hood und erklärt: "Heute wird nicht die Macht einfach von einer Regierung auf eine andere übertragen oder von einer Partei auf eine andere Partei - ...
