Düsseldorf (ots) - Als Ein-Themen-Partei hat die FDP 2009 ihr bestes Wahlergebnis (14,6 Prozent) eingefahren. Doch als sie die einfachen, niedrigen und gerechten Steuern nicht liefern konnte, war nicht viel zum Nachlegen da. FDP-Chef Christian Lindner ist dabei, den umgekehrten Weg zu gehen. Er betont die FDP als Eine-Richtung-Partei, deren Grundüberzeugungen auf ...
Straubing (ots) - Die CDU wurde 2018 auch nicht vom Erfolg verwöhnt. Sie tritt zum neuen Jahr ebenfalls mit einer neuen Chefin an. Das Duo AKK-Söder hat jetzt die Chance, es anders und besser zu machen. Mit den bisherigen Protagonisten Angela Merkel ("Wir schaffen das") und Horst Seehofer ("Herrschaft des Unrechts") wäre das nicht möglich gewesen. Zumindest hätte man ihnen weitere heuchlerische Harmonie-Spektakel ...
Straubing (ots) - Ein erster Schritt wäre, dem BSI auch den Schutz des Bundestags und der Abgeordneten zu übertragen, langfristig sollte es zu einem zentralen Bundesamt zur Cyberabwehr ausgebaut werden - mit allen Kompetenzen und Befugnissen, die dafür notwendig sind. Das entbindet die Bürger nicht von der Pflicht, ihre privaten Daten zu schützen. Aber wie in der analogen Welt reicht es nicht, nur die eigene Tür ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Aufarbeitung des Hackerangriffs auf Prominente: Die deutschen Sicherheitsbehörden sahen und sehen bei dem mutmaßlichen Hacker-Angriff auf Politiker, Journalisten und andere Prominente ziemlich schlecht aus. Obwohl der Cyber-Sicherheitsapparat in den vergangenen Jahren sukzessive ausgebaut wurde, ist er nicht auf Ballhöhe - egal ob aus Lethargie, aus ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung will in diesem Jahr ein eigenes Einwanderungsgesetz vorlegen. "Deutschland braucht ein in sich konsistentes Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuch. Wir arbeiten in unserem Ministerium an Eckpunkten, die wir im Laufe des Jahres vorstellen und in den Bundesrat einbringen wollen", sagte Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) der in Essen ...
Düsseldorf (ots) - Europas größter Tourismuskonzern Tui will künftig fast allen Kunden anbieten, bei der Buchung das Zimmer für einen Aufpreis gezielt zu reservieren. Das erklärte Tui-Chef Fritz Joussen in einem Gespräch mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Ein Drittel der Gäste in unseren zehn Pionierhotels bucht bereits ein Wunschzimmer. In ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) hat Streit mit den Präsidenten der Industrie- und Handelskammern Aachen, Köln und Mittlerer Niederrhein. Die Präsidenten fordern in einem Brief an die Kohlekommission, die Bundes- und die Landesregierung die Ernennung eines neuen "Landesbeauftragten für das Rheinische Revier", der den ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die illegal entsorgten Ölpellets aus der BP-Raffiniere in Gelsenkirchen sollen voraussichtlich auf Dauer in einer Tongrube am Niederrhein bleiben. Das geht aus einer Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) berichtet. "Eine gezielte Entnahme der ...
Düsseldorf (ots) - Comedian Bastian Pastewka (46) glaubt, dass sich der deutsche TV-Markt in den kommenden zehn Jahren stark verändern muss. "Die Dritten Programme, die noch vor 25 Jahren die Trends fürs Hauptprogramm entwickelt haben, erzählen für mein Empfinden leider seit Jahren nichts Neues mehr, sondern lullen uns mit Retro-Themen ein", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Das ...
Stuttgart (ots) - Mischkonzerne, die in mehr als einer Branche tätig sind, haben am Kapitalmarkt zu Unrecht einen schlechten Ruf. Zu diesem Ergebnis kommt eine der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagausgabe) vorliegende neue Untersuchung des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung (IMU) der Hans-Böckler-Stiftung und der ...
Straubing (ots) - Die grundsätzlichen Unterschiede zwischen den Lebensbedingungen in Metropolen, Kleinstädten und Dörfern kann der Staat nicht abschaffen und soll es auch nicht. Was er aber schaffen muss, sind verlässliche Mindeststandards im ganzen Land: bei der Infrastruktur, im Verkehr, in der Bildung, bei der medizinischen Versorgung und auch in der ...
Halle (ots) - Leipzig/Halle. RB Leipzigs Stürmer Yussuf Poulsen würde Joshua Kimmich vom FC Bayern München zurück nach Leipzig holen. Auf die Frage, wen er bei freier Auswahl verpflichten würde, sagte der Däne im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe): "Joshua ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Kriminologe Hans-Dieter Schwind sieht eine Ursache von Amokfahrten wie in der Silvesternacht in Bottrop und Essen mit acht Verletzten in einem wachsenden Bedrohungsgefühl durch die Zuwanderung. "Es brodelt in den Leuten, und dann kommt es plötzlich zum Ausbruch", sagte Schwind der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...
Düsseldorf (ots) - Die CSU will sich bei ihrer an diesem Donnerstag in Kloster Seeon beginnenden Landesgruppenklausur auf ein Erreichen des Zwei-Prozent-Zieles der Nato festlegen. "Bis zum Ende der nächsten Wahlperiode 2025 müssen für die Verteidigung 60 Milliarden Euro bereitstehen", heißt es nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) in ...
Straubing (ots) - Wird Bolsonaro das Land mit seiner wirtschaftsliberalen Politik wieder auf Wachstumspfad bringen können? Seine Partei verfügt im Parlament nur über zehn Prozent der Sitze. Eine Staats- und Verfassungskrise ist programmiert. Denn für eines ist der Hauptmann der Reserve nicht bekannt: Dafür, die Kunst des Kompromisses zu beherrschen. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Die Erfahrung der letzten Monate und Jahre zeigt, dass sich Vorfälle wie in Amberg und damit auch Forderungen nach schärferen Abschiebe-Regeln wiederholen werden. Die Politik muss Antworten liefern, zum Beispiel in Form von klar definierten Gesetzen, damit sich die Debatten nicht unkontrolliert zuspitzen. Das wäre fatal. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Barmer GEK, Christoph Straub, kritisiert die Verteilung der Krankenkassen-Milliarden: "Weil es in den Städten mehr Ärzte, Therapeuten und Kliniken gibt, entstehen dort pro Kopf mehr Kosten als auf dem Land. Das Finanzierungssystem nimmt darauf jedoch nicht Rücksicht, so dass ...
Düsseldorf (ots) - Kartellamtschef Andreas Mundt begrüßt die umstrittenen Vergaberegeln für die neuen 5G-Mobilfunknetze. "Die Bundesnetzagentur hat unter den gegebenen Umständen einen guten Vorschlag für die Vergabelizenzen gemacht. Die nationalen Netzbetreiber werden verpflichtet sein, mit anderen Anbietern fair über einen diskriminierungsfreien Netzzugang zu verhandeln", sagte Mundt der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Die ostdeutsche Wirtschaft wird ihren Rückstand in der Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung zu Westdeutschland auch im Jahr 2019 nicht aufholen. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Demnach liegt die jährliche Wirtschaftsleistung je Erwerbstätigem in ...
Halle (ots) - Halle. Subventionen für den ländlichen Raum könnten keine Ost-West-Angleichung bei Produktivität und Löhnen schaffen. Das Geld müsse in die Großstädte gesteckt werden. Mit dieser Aussage ist IWH-Chef Reint E. Gropp auf heftige Kritik in der Politik gestoßen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident ...
Halle (ots) - Das Schließen von Funklöchern ist eine der wichtigsten Aufgaben der Koalition. Die CSU ist nun offensichtlich an der Wirtschaft verzweifelt und will den Staat einschalten. Das ist ein bisschen amüsant, weil sie sonst gerne mal anderen Parteien Planwirtschaft vorwirft und außerdem selbst seit langem das zuständige Bundesministerium besetzt. Ob allerdings eine Staatsagentur, die noch nicht einmal ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Eon treibt die geplante Übernahme der RWE-Tochter Innogy voran. "Derzeit erledigen wir bei Eon unsere Hausaufgaben für die notwendige Prüfung der Wettbewerbsbehörden", sagte Eon-Chef Johannes Teyssen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagsausgabe). "Wir planen, die Unterlagen für das Verfahren in Kürze bei der europäischen Kartellbehörde einzureichen." Im Zuge der Übernahme von Innogy ...
Frankfurt (ots) - Die Bundesregierung verkauft es als einen Erfolg. Verkehrsminister Andreas Scheuer hat Vorgaben für die technische Umrüstung von Dieselfahrzeugen vorgelegt. Bei näherem Hinsehen ist die Nachricht aber nichts, was Autofahrer, denen 2019 in Städten und Ballungsräumen Fahrverbote bevorstehen, hoffen lässt. Geht es in diesem Tempo voran wie bisher, werden ihre Diesel kaum bis zum Inkrafttreten der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der NRW-Städtetag fordert von der Landesregierung mehr Tempo bei der Grundsteuer-Reform. Die Neuregelung der Abgabe, die alle Grund- und Hausbesitzer und über die Nebenkosten auch Mieter zahlen, müsse rasch kommen, sagte der Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Helmut Dedy, der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). "Deshalb sollte das Land beim ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Trotz der guten Wirtschaftslage in Deutschland bekommen nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) immer noch viele neu eingestellte Beschäftigte lediglich einen befristeten Arbeitsvertrag. Demnach war der Befristungsanteil bei Neuanfängern im Jahr 2017 im Bereich der ...
Düsseldorf (ots) - Covestro-Chef Markus Steilemann hat Details zum geplanten Abbau von 900 Stellen weltweit, davon 400 in Deutschland, genannt. "Der bis Ende 2020 geplante Stellenabbau zielt vor allem auf die Verwaltung und einzelne Bereiche der Geschäftssegmente. In Deutschland ist in erster Linie der Standort Leverkusen betroffen, wo unsere Zentrale und viele ...
Düsseldorf (ots) - Der Chemiekonzern Covestro will durch Zuläufe weiter wachsen. "Wir können uns mehrere kleine, einige mittlere und einen großen Zukauf vorstellen. Groß heißt: im Milliardenbereich. Mit kleineren und mittleren Firmen sind wir in Kontakt. Die Zeiten für Zukäufe werden nach den jüngsten Kurskorrekturen besser", sagte Covestro-Chef Markus ...
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung hat im Jahr 2018 bis Ende September nur 57,52 Prozent aller Kleinen Anfragen von Parlamentariern des Landtages fristgerecht beantwortet. Das erklärte die Staatskanzlei auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Dieser Wert ist laut Staatskanzlei besser als zu Zeiten der Vorgängerregierung. So habe der ...
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung will die Digitalisierung der Grundschulen mit einer neuen Initiative voranbringen. In den kommenden Wochen soll ein sogenannter Digitalbus auf Schulhöfen jeweils für eine Woche haltmachen. Dieses rollende Klassenzimmer ist unter anderem mit Tablets ausgestattet. "Um bei der Digitalisierung der Schulen voranzukommen, starten wir ein neues Projekt: die mobile Digitalwerkstatt ...
Düsseldorf (ots) - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Karlheinz Busen hat Hartz-IV-Zahlungen an junge, gesunde Menschen ohne Gegenleistung als Provokation für Erwerbstätige kritisiert. "Bis zum 35. Lebensjahr würde bei mir kein gesunder Bürger einen Cent Arbeitslosengeld II ohne Gegenleistung bekommen. Außer bei ...
