Berlin (ots) - 80 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs hat der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler das Ziel der deutschen Außenpolitik kritisiert, eine Weltordnung durch Demokratisierung, Verrechtlichung und ökonomische Verflechtung herzustellen: "Ich halte diese Idee inzwischen für ...
Düsseldorf (ots) - Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hat vor den Landtagswahlen im Osten vor der AfD gewarnt. "Spielt nicht mit dem Feuer; die AfD ist längst keine Protestpartei mehr", sagte Dreyer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Die AfD wolle die Freiheit und die demokratischen Werte abschaffen, für die viele Menschen in Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und ...
Berlin (ots) - Das Urteil über den vorläufigen Stopp des Tagebaus Jänschwalde könnte nach Einschätzung von Christine Herntier, Bürgermeisterin von Spremberg, der AfD am Sonntag bei der Landtagwahl in Brandenburg weiteren Zulauf bescheren: "Das Urteil empört die Leute. Das davon die AfD jetzt profitiert, ist ...
Straubing (ots) - Wenn seine Taktik bis zum Wahlsonntag hält, dann avanciert Kretschmer zum Helden seiner eigenen Partei und der Volksparteien insgesamt. Er wird vor allem der Bundespolitik in ihrer Berliner Blase bewiesen haben, wie weit sie schon vom Volk entfernt ist. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Friedrich Merz rechnet mit einem Aus für die große Koalition, wenn Olaf Scholz mit seiner Bewerbung um den SPD-Vorsitz scheitert. "Die Aussichten von Scholz, Parteivorsitzender dieser schwierigen Partei zu werden, liegen vielleicht bei 30 Prozent", sagte Merz in einem Interview mit ...
Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern
Frankfurt (ots) - Das Offensichtliche vorweg: Boris Johnsons Aktion, das britische Parlament "in Urlaub zu schicken", um einen No-Deal-Brexit an allen möglichen demokratischen Instanzen vorbei durchzubringen... ist zutiefst undemokratisch. Oder im Klartext: eine üble Unverschämtheit. Und: Ist der Ruf erst ruiniert, herrscht es sich ganz ungeniert. Nun wird man sagen, das eigene Image habe den britischen Premier eh nie ...
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Chef des Essener Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, sieht Handlungsbedarf bei Brücken, Straßen und Wasserwegen. "Die Infrastruktur ist teils in einem maladen Zustand", sagte Kullmann des Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). "Viele Brücken, Straßen und Wasserwege müssen erneuert werden, damit wir als Industrie ...
Berlin (ots) - Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr müssen teilweise bis zu anderthalb Jahre länger als zuletzt geplant auf neue Stiefel warten. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums an die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hervor, die dem Berliner "Tagesspiegel" ...
Köln (ots) - Köln. In der NRW-Justiz sollen künftig landesweit 16 Handy-Spürhunde eingesetzt werden. Das hat das Justizministerium entschieden, nachdem ein Versuch mit einem auf die Erkennung von Mobiltelefonen trainierten Diensthund erfolgreich verlaufen ist. "Die Erfahrungen in der Testphase waren so gut, dass ...
Berlin (ots) - Das freiwillige öffentliche Übernahmeangebot von KKR ist in der weiteren Annahmefrist für zusätzliche 14,7 Prozent der Axel-Springer-Aktien angenommen worden. Einschließlich der während der ursprünglichen Annahmefrist angedienten Aktien beläuft sich die endgültige Annahmequote auf insgesamt 42,5 Prozent des Grundkapitals der Axel Springer SE. Die weitere Annahmefrist lief am 21. August 2019 ab. ...
Düsseldorf (ots) - Der US-Autohersteller Tesla prüft auf der Suche nach einem Standort für eine Fabrik offenbar auch Flächen in Nordrhein-Westfalen. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag) unter Berufung auf informierte Kreise. Eine Begehung möglicher Flächen hat demnach bereits stattgefunden. In der vergangenen Woche hatte das niedersächsische Wirtschaftsministerium bestätigt, dass sich der ...
Straubing (ots) - Der Stadt Chemnitz wird es helfen, weiter zur Ruhe zu kommen. Was sich allerdings nach der Tat abgespielt hat, sollte Mahnung und Warnung sein: Schnell kann der Zorn nicht nur bei überzeugten Rechtsextremen hochkochen. Und das könnte erneut geschehen, sollten die Richter in der Revision zu einem anderen Urteil kommen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald ...
Berlin (ots) - Dem US-Politologen Francis Fukuyama wird in sozialen Medien ein Zitat über Bundeskanzlerin Angela Merkel zugeschrieben. Er soll gesagt haben: «Angela Merkel ist eine größere Bedrohung für Europa als der IS!» BEWERTUNG: Francis Fukuyama hat die Aussage so nicht getätigt. Es handelt sich um eine überspitzte Überschrift einer britischen Boulevardzeitung, die als Zitat weiterverbreitet wird. FAKTEN: ...
Frankfurt (ots) - Populisten sind gut im Wahlkampf, aber schlecht im Regieren. Das hat das erste Bündnis dieser Art in einer westeuropäischen Wirtschaftsmacht bewiesen. Als sich die von einem Komiker gegründete Protest-Sammelbewegung Fünf Sterne mit der rechtsnationalen Lega in Rom zusammentaten, einte sie nicht viel: eine anti-europäische und anti-elitäre Grundhaltung, die Vorliebe für simple Slogans, soziale ...
Straubing (ots) - Die Zeiten ständig neuer Wahlgeschenke und weiterer sozialer Wohltaten dürfte nun wohl erst einmal vorbei sein. Das mag auch schmerzenden Einschnitten bedeuten. Aber klar ist: Die Begründung für den Soli ist weggefallen. Der Staat muss sparen und besser haushalten. as muss aber nicht schlecht sein. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: ...
Berlin (ots) - Im Mordfall Walter Lübcke hat die Polizei nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" weit mehr Waffen entdeckt als bislang bekannt. Bei den drei Beschuldigten seien insgesamt 46 Schusswaffen gefunden worden, teilte das Bundesinnenministerium jetzt auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner und ihrer Fraktion mit. Die ...
Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
Düsseldorf (ots) - Der Bahnhof in Iserlohn, an dem am Samstag zwei Menschen mutmaßlich von einem 43-Jährigen erstochen wurden, gehört zu den Wachen, in denen die Bundespolizei wegen Personalmangels nicht mit der vollen Sollstärke vertreten ist. In Iserlohn, das zum Polizeidienstrevier Hagen gehört, hätten nur 70 Prozent des vorgesehenen Personals zur Verfügung ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Angesichts der Krise von Thyssenkrupp dringt die NRW-Landesregierung auf einen sozialverträglichen Umbau des Essener Konzerns. "Wir beobachten die Entwicklung sehr aufmerksam und sind mit dem Management und den Arbeitnehmervertretern in enger Abstimmung", sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Angesichts der Krise von Thyssenkrupp dringt die NRW-Landesregierung auf einen sozialverträglichen Umbau des Essener Konzerns. "Wir beobachten die Entwicklung sehr aufmerksam und sind mit dem Management und den Arbeitnehmervertretern in enger Abstimmung", sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...
Halle (ots) - Etappensieg gegen den Betonkrebs: Auf der Autobahn 14, die Halle und Magdeburg verbindet, soll bis Ende des Jahres der letzte durch die Alkali-Kieselsäure-Reaktion (AKR) geschädigte Abschnitt saniert sein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe) unter Hinweis auf eine Antwort des Verkehrsministeriums auf eine ...
Düsseldorf (ots) - Die bis 2024 beschlossene Angleichung der Ost-Renten an West-Niveau ist eigentlich eine Rentenkürzung für künftige Ost-Rentner. Das erklärten Rentenexperten gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Sollte der Lohnabstand aufgrund der unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen bestehen bleiben oder sich sogar vergrößern, drohen ...
Berlin (ots) - Der Investor KKR hat heute mitgeteilt, dass die Enkel des Unternehmensgründers Axel Springer, Ariane Melanie Springer und Axel Sven Springer, sich entschieden haben, das freiwillige öffentliche Übernahmeangebot der Traviata II S.à r.l. für einen Teil ihrer Aktien an der Axel Springer SE ...
Bonn (ots) - Sie sind jung, politisch interessiert und in der digitalen Welt zuhause. Im Vorfeld der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen kooperiert phoenix mit jungen Journalisten und Youtubern. Für phoenix werden sie Spitzenpolitiker und -kandidaten auf ihre ganz eigene Art interviewen und ihnen auf den Zahn fühlen. Der Ereignis- und ...
