Frankfurt am Main (ots) - 20. bis 22. März 2019 im Kurhaus Wiesbaden / Schwerpunktthema: "Lebensmittelrecht zwischen Renationalisierung und Harmonisierung in Europa" / Pressevertreter können sich gern vorab akkreditieren _______________________________ Nach einer langen Phase der kontinuierlichen Angleichung des nationalen Lebensmittelrechts an europäische Vorgaben ...
Berlin (ots) - Der Bayer-Konzern kämpft nach den Gerichtsverfahren um das Pestizid Glyphosat nun auch mit einer Welle Schadenersatzklagen wegen der hochgiftigen Chemikalie PCB. Die US-Stadt Baltimore verklagt das Tochterunternehmen Monsanto, weil die wahrscheinlich krebsauslösende Substanz ihre Gewässer belaste. Die Firma müsse Schadenersatz etwa für die Reinigung des Hafens und eines Sees des 600.000-Einwohner-Orts ...
Hanseatische Erbenermittlung GmbH
Bremen (ots) - Das Institut für Innovation und Praxistransfer in der Betreuung gGmbH (ipb) lädt am 21. März 2019 zum 2. ipb-Fachforum "Nachlasspflegeschaft für Betreuer/innen" in die Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) ein. Dort vertreten ist auch die Hanseatische Erbenermittlung GmbH aus Bremen, die die Teilnehmer über ihre Tätigkeit als kompetenter Partner der Nachlasspfleger informiert. Wenn ...
Bilbao (ots) - + + + Spanisches Technologieunternehmen Dominion Group wirft dem Walldorfer Software-Konzern arglistige Täuschung vor + + + Gericht lässt Schadensersatzklage in Höhe von mehr als zehn Millionen US-Dollar zu +++ Durch Verfügung des Gerichts wurden insgesamt 20 Millionen US-Dollar auf den ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Nachdem der zuständige Senat des BGH den Verhandlungstermin vom 27. Februar 2019 unter Hinweis auf einen Vergleich zwischen den Parteien aufgehoben hat, wiesen die Richter in einem Beschluss auf ihre vorläufige Rechtsauffassung hin. Sie betonten, "dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem ...
KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Stuttgart (ots) - Autofahren fast zum Nulltarif - Wer träumt nicht davon? Von der Automobile Chartered Beteiligungs GmbH & Co. KG aus München (ehemals Car for less Beteiligungs GmbH & Co. KG) ist genau ein solches Konzept angeboten worden. Vordergründig handelt es sich um einen marktüblichen finanzierten Autokauf, bei dem ein Neufahrzeug bestellt und bei der Audi Bank bzw. der Volkswagen Bank GmbH finanziert wird. Im ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Heute wurde bekannt, dass sich Daimler und Bosch einem US-Rechtsstreit wegen angeblicher Manipulation von Abgaswerten an Dieselautos stellen müssen. Eine zunächst abgewiesene Sammelklage von Autobesitzern, wurde nun doch vom zuständigen Gericht in Newark (Bundesstaat New Jersey) zumindest in Teilen ...
Hamburg (ots) - Die Europäische Union möchte die Interessen der Verbraucher im Fernabsatzgeschäft von Versicherungen besser schützen. Dafür hat sie in der Insurance Distribution Directive (IDD) festgesetzt, wie Versicherungsvermittler im bestmöglichen Interesse der Kunden handeln sollen. Eine aktuelle Studie ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Das Oberlandesgericht Köln bestätigt erneut die Rechtsauffassung der Rechtsanwälte Rogert & Ulbrich, dass die Volkswagen AG den Kläger nach dem von den Anwälten vorgetragenen Tatsachenstoff vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt habe, in dem es die Berufung des Volkswagen-Konzerns als ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - In einem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor dem Landgericht Stuttgart, 7 O 265/18 geführten Verfahren gegen die Audi AG und gegen einen Händler im Abgasskandal hat das Landgericht Stuttgart einen Händler zur Rücknahme eines Audi A4 Avant 3 Liter TDI verurteilt und ...
Osnabrück (ots) - Aus aktuellem Anlass warnt die Kaffee Partner GmbH vor mutmaßlich betrügerischen Seiten im Internet. Auf der Homepage https://kafelia.de/ werden Kaffeeautomaten und Kaffeeprodukte zum Online-Kauf angeboten. Im Impressum sind Kontakt-Daten der Kaffee Partner GmbH angegeben. Die Kaffee Partner GmbH stellt hiermit klar, dass es sich bei der Kafelia GmbH weder um ein zur Kaffee Partner Gruppe gehörendes ...
Bremen (ots) - Erwerber von sogenannten "Schrottimmobilien" haben häufig mit einer deutlichen Unterdeckung zu kämpfen und fühlen sich angesichts anderslautender Versprechungen und Rentabilitätsprognosen betrogen. Vielfach schwingt bei den Käufern die Angst mit, die Verbindlichkeiten zukünftig nicht mehr bedienen zu können und schlussendlich in die Privatinsolvenz zu rutschen. Denn, hinzukommt, dass die Immobilien ...
Bremen (ots) - Der nachfolgende Beitrag skizziert exemplarisch, auf welchen Ebenen der Brexit Auswirkungen auf bestehende britische Lebensversicherungen haben könnte. Dabei hat Scottish Widows bereits auf die bestehende Unsicherheit reagiert und beabsichtigt, das europäische Portfolio auf eine Tochtergesellschaft ...
Hamburg (ots) - HAHN Rechtsanwälte reichen Schadensersatzklage gegen BMW AG ein. Gegenstand der eingereichten Klage sind die Ansprüche wegen eines BMW 750Ld xDrive. Nachdem der Abgasskandal zunächst nur den Volkswagen-Konzern betroffen hatte, rücken derzeit weitere Pkw-Hersteller in den Fokus. Die ...
München (ots) - Am 7. Januar 2019 hat Nichia Corporation ("Nichia") eine Patentverletzungsklage am Landgericht Tokio gegen Corlant Inc. ("Corlant"), einem Vertreiber von Ersatzteilen auf dem Automobilzubehörmarkt unter der Marke Valenti, eingereicht und darin Unterlassung und Schadensersatz beantragt. Das angegriffene Produkt, gegen das Nichia in diesem ...
Hamburg (ots) - Übertragende Sanierung zum 1. Januar 2019 erfolgt - Standort in Reinbek bleibt erhalten Das insolvente medizintechnische Unternehmen Omega Diagnostics GmbH mit Sitz in Reinbek wurde an die Luxemburger Eurofins-Gruppe verkauft. Damit ist dem Hamburger Insolvenzverwalter Peter Borchardt von Reimer Rechtsanwälte in einem aufwendigen Investorenprozess die ...
München (ots) - In den Patentverletzungsklageverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf in Deutschland, welche die Nichia Corporation ("Nichia") gegen den taiwanesischen LED-Hersteller Everlight Electronics Co., Ltd. und dessen deutsche Tochter Everlight Electronics Europe GmbH (beide zusammen "Everlight") ...
München (ots) - Nach dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen 4b O 132/16), mit dem die Verletzung des YAG-Patents EP 936 682 (DE 697 02 929) der Nichia Corporation ("Nichia") durch die WOFI Leuchten Wortmann & Filz GmbH ("WOFI") festgestellt wurde, forderte Nichia kürzlich WOFI auf, ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Die im VW-Abgasskandal als Kanzlei der ersten Stunde zu bezeichnende Kanzlei Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte in Partnerschaft aus Düsseldorf, die bereits die aufsehenerregenden Entscheidungen aus Krefeld (Az 2 O 72/16) und aus Hildesheim (Az. 3 O 139/16) erstritt, wartet mit einem weiteren ...
Paris/München (ots) - Ärzte der Welt und fünf weitere Organisationen haben Berufung gegen die Entscheidung des Europäischen Patentamts (EPA) eingelegt, ein Patent des Pharmariesens Gilead Science auf ein wichtiges Medikament zur Behandlung von Hepatitis C aufrechtzuerhalten. Ärzte der Welt, Ärzte ohne Grenzen, ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - In einem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren möchte das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg einer Klage eines VW Geschädigten auf Neulieferung eines VW Tiguan stattgeben. Dies hat das Gericht in dem Verfahren 4 U 97/17 in einem Hinweis vom 26.10.2018 ...
Düsseldorf (ots) - Dass sich der Widerruf von Autokrediten häufig auch trotz einer Nutzungsentschädigung lohnt, zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts Stuttgart. Die mzs Rechtsanwälte erstritten es für ihren Mandanten am 22.11.2018 (Aktenzeichen 25 O 119/18). Die Fachkanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht konnte durchsetzen, dass das Gericht den Widerruf ...
Zug (ots) - Das Kantonsgericht Zug hat entschieden, dass die envion AG aufgrund eines "Organmangels" aufgelöst wird. Dies meldet die deutsche Quadrat Capital GmbH als Aktionärin der envion AG. Die Liquidierung wird vom Konkursamt Zug nach Schweizer Konkursrecht durchgeführt. Damit werden die Gläubiger der envion AG, die rund 37.000 ICO-Investoren, ihr Geld ...
ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Berlin (ots) - Die Vereinigung der deutschen Führungskräfteverbände ULA warnt anlässlich des vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) vorgelegten Referentenentwurfs zur Einschränkung des Kündigungsschutzes für Leistungsträger als neuen Standortfaktor vor einer Gefahr für das Erfolgsmodell Deutschland und ...
München (ots) - Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa und die viertgrößte der Welt. Eine wesentliche Säule dieses Erfolges ist der deutsche Mittelstand. Insgesamt existieren in Deutschland gut 3,7 Mio. Unternehmen. Der weit überwiegende Teil hat nur einen oder wenige Inhaber, oft sind es Familienunternehmen. Gleichwohl werden Nachfolgefragen nicht ...
NAIMA Strategic Legal Services GmbH
Berlin (ots) - Die Auseinandersetzungen rund um die envion AG (Schweiz) nehmen an Härte zu. Gleichwohl arbeitet das Gründerteam um Michael Luckow mit Hochdruck daran, eine Liquidation des Unternehmens zu verhindern. Mit aller Kraft versuchen sie derzeit das Projekt der Mobile Mining Units (MMU) fortzuführen. Wie ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 21. September 2018 - 2 O 21/18 - entschieden, dass die Widerrufsinformation eines Immobilien-Darlehensvertrages vom 16.02.2012 nicht ordnungsgemäß ist. Grund: Die dort verklagte Sparkasse habe durch ihre AGB-Regelung in Ziff. 11 die Ausübung des Widerrufsrechts unzulässig erschwert. Durch die unzulässige AGB-Klausel entstehe bei einem Darlehensnehmer der ...
