Bundesverband Musikindustrie e.V.
Berlin (ots) - Die deutsche Musikwirtschaft prüft eine Verfassungsbeschwerde gegen das heute vom Bundestag zu verabschiedende neue Urheberrecht. "Das neue Urheberrecht ist ein Rückschritt für die gesamte Kreativwirtschaft und verstößt nach unserer Einschätzung gegen Artikel 14 des Grundgesetzes, der das ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Nörr Stiefenhofer Lutz richtet vom 1. Juli an ein China Desk im Frankfurter Büro der Partnerschaft ein. Leiter ist der im Juni von RSM Hemmel-rath zu Nörr gewechselte Hui Zhao (40), ein Chinese mit Ausbildung zum deutschen Volljuristen und Rechtsanwaltszulassung. Vorerst wird ihn ein juristischer Mitarbeiter unterstützen. "Wir reagieren ...
Hamburg (ots) - Lottoblock wirft Nebelkerzen: Den Lottogesellschaften drohen Millionenstrafen Der am Freitag zugestellte Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) ist eine eindeutige Niederlage für den Deutschen Lotto- und Totoblock: Den Lottogesellschaften ist sofort vollziehbar verboten, jeweils nur Teilnehmer aus dem eigenen Bundesland zum Spiel im ...
Hamburg (ots) - Der erneute Versuch der staatlichen Lottogesellschaften, sich dem Kartellrecht zu entziehen, ist heute vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe gescheitert. Der Deutsche Lotto- und Totoblock und die Lottogesellschaften hatten gegen einen Beschluss des OLG Düsseldorf vom 23. Oktober 2006 ...
Altenholz (ots) - - BGH konkretisiert Beschluss des OLG Düsseldorf - Gebietsabsprachen der Lottogesellschaften sind rechtswidrig - Zu erteilende Genehmigungen dürfen nicht zu wettbewerbswidrigen Zwecken missbraucht werden Die im so genannten "Blockvertrag" geregelte Absprache der deutschen Lottogesellschaften, ihr Vertriebsgebiet auf ihr Bundesland zu beschränken, verstößt nach Auffassung des ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - "Die vom Bundestag für den Emissionshandel beschlossene Auktionierung eines Teils der Zertifikate trifft nicht nur bestehende Anlagen, sondern auch geplante Neuanlagen von Stadtwerken, deren Investitionsbedingungen sich erheblich verschlechtern. Zusätzlich zu den hohen Kapitalkosten entstehen ...
Freiburg (ots) - Bereits Ende 2006 hat die Bundesregierung erste Vorschläge zur steuerlichen Förderung des Ehrenamtes vorgelegt. Im Februar 2007 erfolgte ein Kabinettsbeschluss, dann die Einbringung des Entwurfs des "Gesetzes zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements" in den Bundestag. Dies geschah ...
Hamburg (ots) - Angesichts der großzügigen Kreditvergabe vieler Banken an Finanzinvestoren fordert Christoph von Einem von der Anwaltskanzlei White & Case ein Eingreifen der deutschen Bankenaufsicht. "Sie könnte zum Beispiel festlegen, dass die Banken für risikobehaftete Kredite mehr Eigenkapital zurückstellen müssen." Von Einem ist einer der Autoren eines Gutachtens über Private Equity, das dem ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Das Urteil des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) über den heute im Bundeskabinett verabschiedeten Verordnungsentwurf zur Anreizregulierung fällt differenziert aus. "Für die kleinen Netzbetreiber sind annehmbare Vereinfachungsregelungen gefunden worden. Wir erkennen an, dass die ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Der tschechische Automobilhersteller Skoda hat sich erfolgreich gegen ein Bußgeld von umgerechnet zwei Millionen Euro wegen angeblichen Markmissbrauchs gewehrt. Ein tschechisch-deutsches Anwaltsteam von Nörr Stiefenhofer Lutz unter Leitung von Barbara Kusak, Prag, vertrat die Volkswagen-Tochter in dem Verfahren vor dem tschechischen ...
Freiburg (ots) - Ab dem 1. Januar 2008 werden in Deutschland alle Unternehmen - unabhängig von der Rechtsform, in der sie geführt werden - steuerlich entlastet. So sieht es der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Unternehmensteuerreform vor, der am Freitag den Bundestag passieren soll. Die ...
Hamburg (ots) - Der von Bestechungsvorwürfen erschütterte Siemens-Konzern hat über Jahre mit der Anti-Korruptionsorganisation Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) zusammengearbeitet. "Der Fall Siemens war für mich eine Riesenenttäuschung", sagt der deutsche Gründer der Organisation, ...
Bundesverband Musikindustrie e.V.
Köln (ots) - "Die Schaffung eines, die zersplitterten Rechtsvorschriften zusammenfassenden, übersichtlich gestalteten Arbeitsgesetzbuches ist längst überfällig", betonte Ulrich Benedix, Vorsitzender des Bundesfachausschusses 1 "Zukunft der Arbeitswelt" bei einem Arbeitsrichterseminar des Kolpingwerkes ...
Freiburg (ots) - Wer baut oder saniert, bewegt sich unweigerlich in einem sensiblen rechtlichen Bereich, der eine genaue Kenntnis geltender Gesetze und Verordnungen erfordert. Nun sind seit dem Erscheinen der sehr erfolgreichen 2. Auflage des Haufe Formularhandbuchs zahlreiche rechtliche Änderungen ergangen ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Kein Freibrief aus Brüssel sondern Verfahrenseinstellung auf Bewährung - Europäische Kommission stellt bei Rundfunkfinanzierung Verstoß gegen Europarecht fest Die Europäische Kommission hat heute in ihrer Entscheidung im seit 2003 anhängigen Beschwerdeverfahren des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) zur ...
Hamburg (ots) - Die befristete Beteiligung der WestLB an DaimlerChrysler in Höhe von 14 Prozent führt zu einer Diskussion über das so genannte Dividendenstripping mit dem Banken Anlegern helfen, Steuern auf die Dividende zu vermeiden. Anke Brunn von der nordrhein-westfälischen SPD hält ein Verbot für denkbar. "Das sollte dann für alle Banken gelten", sagt Brunn der ZEIT. Zur Frage, ob speziell eine ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Die von der Internationalen Organisation für Standardisierung (ISO) vorgeschlagene weltweite Norm für Produktrückrufe würde mehr schaden als nützen. Dieser Ansicht ist Prof. Dr. Thomas Klindt, Rechtsanwalt bei Nörr Stiefenhofer Lutz und Professor für technisches Sicherheitsrecht an der Universtität Kassel. Die in Genf ansässige ISO hat ...
Hamburg (ots) - - "detailed opinion" im Notifizierungsverfahren blockiert Ratifizierung - Brüssel unterzieht Glücksspielstaatsvertrag einer grundsätzlichen Überprüfung - Deutscher Lottoverband fordert duales Staatsvertragssystem Die EU-Kommission hat heute ihre erheblichen Bedenken gegen den Glücksspielstaatsvertragsentwurf als so genannte "detailed opinion" in einer schriftlichen ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Karlsruhe (ots) - Ministerium verzögert aus Betreibersicht Entscheidung über Antrag auf Reststrommengenübertragung von GKN II auf GKN I Die EnBW Kernkraft GmbH (EnKK) hat heute beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Klage gegen das Bundesumweltministerium (BMU) eingereicht. Grund für ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Deutsche Exporteure können in der Schweiz künftig leichter für Fehler ihrer Produkte auf Schadensersatz verklagt werden. Auf diese Folge aus einem Urteil des Schweizer Bundesgerichts weist Prof. Dr. Thomas Klindt hin, Spezialist für Produkthaftung bei Nörr Stiefenhofer Lutz und ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Italiens Vorgehen gegen die Vermittlung ausländischer Sportwetten illegal / Verleger fordern Liberalisierung für Deutschland Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg verstößt das derzeitige italienische Modell der Vergabe von Sportwettkonzessionen gegen Europarecht. Recht bekamen mehrere italienische Wettbürobetreiber, unter ihnen M. Placanica, die ...
Berlin (ots) - - Europäischer Gerichtshof stellt sich mit Placanica-Urteil gegen Pläne der Ministerpräsidenten - Duales Staatsvertragssystem ist die beste Alternative Das heute verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Fall "Placanica" macht den geplanten deutschen ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Von reguliertem Nebeneinander staatlicher und privater Wettangebote profitieren Wirtschaft, Staat, der Sport und Wettkunden - Umsetzung eines solchen Modells "Gebot der Vernunft" Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) hat heute die Entscheidung des Europäischen ...
Hamburg (ots) - Das deutsche Lotto wird durch einen geplanten Glücksspielstaatsvertrag bedroht, den die Mehrheit der Ministerpräsidenten "zustimmend zur Kenntnis genommen" hat. Doch noch gibt es Streit zwischen und in den Ländern. Am Morgen des 06. März 2006 verkündet der Europäische Gerichtshof sein Urteil im Fall "Placanica". Noch ist unklar, ob von ...
Bonn (ots) - Sechs Rügen und einen Freispruch verkündete heute der Deutsche Rat für Public Relations nach seiner letzten Aufarbeitung der Schleichwerbungsvorfälle in SAT 1. Dabei wurde erneut dreimal die vermittelnde PR-Agentur Connect-TV gerügt. Ihre Kunden waren die WWK Lebensversicherung a.G., MCM Klosterfrau Vertriebsgesellschaft für pharmazeutische und kosmetische Produkte und die W. Spitzner ...
Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wurde vom deutschen Rat für Public Relations wegen kontinuierlicher Schleichwerbung in öffentlich-rechtlichen Sendern gerügt. Nach den Recherchen des NDR-Medienmagazins ZAPP, dokumentiert in der Zeitschrift MESSAGE 3/2006, S. 43-47, hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) Fernsehbeiträge bei den öffentlich-rechtlichen Sendern ZDF, RBB und MDR inhaltlich und ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Bonn/Berlin (ots) - Von der heute beginnenden Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die von Union und FDP 2004 gegen den damaligen rot-grünen Haushalt eingereichten Klage erhofft sich der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. striktere Vorgaben an die Politik für eine ...
Hamburg (ots) - Unter manchen Existenzgründern und ihren einschlägigen Beratern erfreut sich die englische Gesellschaftsform Limited besonderer Beliebtheit. Doch wer den vermeintlich strengen Anforderungen einer deutschen GmbH durch die vermeintlich simple Gründung einer Limited ausweichen will, ist vor versteckten Gefahren nicht sicher - besonders wenn es ...
Bundesverband Musikindustrie e.V.
Berlin (ots) - Führende Vertreter der Musikwirtschaft haben bei einem Treffen mit Staatsminister Bernd Neumann die geplante Initiative Musik begrüßt und ihre Unterstützung zugesichert. Gleichzeitig erneuerte sie ihre Forderung nach einem besseren Schutz geistigen Eigentums. "Das Urheberrecht muss endlich ...
