Straubing (ots) - Donald Trump ist nicht mehr im Amt; seine Anhänger glauben aber immer noch an die Erzählung, dass ihm die Wiederwahl "gestohlen" worden sei. Trump schlägt daraus Kapital und bereitet ein politisches Comeback vor. Man kann nur hoffen, dass Jair Bolsonaro in Brasilien "nur" die Trump-Strategie verfolgt - und es nicht wirklich zu einem gewaltsamen Umsturz kommt. Eine der größten Demokratien der Erde zu ...
Osnabrück (ots) - Baerbock rechtfertigt Exportgenehmigung für Rüstungsgüter für Saudi-Arabien Außenministerin: "Keine direkten deutschen Waffenlieferungen" - Entscheidung "haarsträubend schwierig" Osnabrück. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die umstrittene Exportgenehmigung für Ausrüstung und Munition für Saudi-Arabien gerechtfertigt. ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. In der ARD-Vorwahlumfrage kommt die aktuelle Regierungspartei SPD auf 32 Prozent (+- 0 im Vgl. zur Vorwoche). Damit wäre sie erneut ...
München (ots) - Gestern hat der Berliner Verfassungsgerichtshof angedeutet, dass die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt werden könnten. Viele haben noch die Fernsehbilder vor Augen: Fehlende oder falsche Wahlzettel, lange Schlangen, zeitweilig geschlossene Wahllokale, die dann aber noch lange nach dem eigentlichen Wahl-Ende geöffnet waren. Es handelt ...
Osnabrück (ots) - Scholz will russische Kriegsdienstverweigerer aufnehmen Kanzler: "Ich bin dafür" - Nach vorheriger Sicherheitsüberprüfung Osnabrück. Bundeskanzler Olaf Scholz will Russen, die die Einberufung zum Militär wegen des völkerrechtswidrigen Krieges in der Ukraine verweigern, in Deutschland aufnehmen. "Ich bin dafür, diesen Menschen Schutz anzubieten", sagte Scholz im Video-Interview mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Scholz gegen verschiedene Strompreiszonen innerhalb Deutschlands Kanzler: "Das überzeugt mich nicht" - Kritik an Bayern Osnabrück. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Forderungen mehrerer Nord-Bundesländern nach verschiedenen Strompreiszonen in Deutschland eine Absage erteilt. Zwar wünsche sich das auch die EU-Kommission. "Doch dann wären einige ...
Osnabrück (ots) - Scholz warnt Russen vor Einsatz von Atombombe: "Lasst es bleiben!" Kanzler kritisiert Rufe nach Kampfpanzern für Kiew - Teilmobilisierung russischer Streitkräfte "panische Reaktion" Putins Osnabrück. Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russlands Präsident Wladimir Putin eindringlich vor dem Einsatz von Atombomben gewarnt. Auf die Frage, ob Putin seine Drohungen wahr machen könnte, sagte der Kanzler im ...
Osnabrück (ots) - Bundeskanzler kündigt Entscheidungen zu Gas- und Strompreisbremse "in den nächsten Tagen" an Auch Scholz rückt von Gasumlage ab: "Müssen neue Antwort geben" Osnabrück. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine rasche Antwort der Regierung auf die explodierten Gas- und Strompreise angekündigt. ...
Osnabrück (ots) - Scholz verbringt Corona-Isolation komplett im Kanzleramt "Ich nutze die Zeit" - Kanzler nimmt Paxlovid Osnabrück. Bundeskanzler Olaf Scholz verbringt seine Corona-Isolationszeit komplett im Kanzleramt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der SPD-Politiker, die kleine Wohnung dort "bietet sich an, weil ich von hier aus meiner Arbeit gut nachgehen kann". Besondere Umstände mache dies ...
Straubing (ots) - So ganz begriffen hat es Friedrich Merz noch immer nicht: "Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird", erklärte der CDU-Chef gestern, "dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung." Merz hatte einen "Sozialtourismus" von ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland beklagt, weil Ukraine-Flüchtlinge seit Juni Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie etwa ...
Straubing (ots) - Es gibt wenig Argumente gegen die Forderung, die Größe des bayerischen Landtags wieder auf einen Stand einzudampfen, der in der Landesverfassung festgelegt ist. Danach sollen es 180 Abgeordnete sein. Dass es auch 205, 225 oder sogar noch mehr sein können, ist der Verfassung nicht zu entnehmen. Im Grunde herrscht seit der Landtagswahl 2018 im Freistaat ein verfassungswidriger Zustand. Das stört aber ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt, während die SPD einen Prozentpunkt verliert und mit 18 Prozent wieder hinter den Grünen mit 20 Prozent liegt. Die Werte für die Unionsparteien (28%), die FDP (7%), die Linke (5%), die AfD (13%) und ...
Osnabrück (ots) - Scholz: Bund-Länder-Gipfel zu Entlastungspaket wird auf 4. Oktober verschoben Wegen Corona-Erkrankung des Kanzlers - "Besser, sich persönlich zu begegnen" Osnabrück. Der für (den morgigen) Mittwoch geplante Bund-Länder-Gipfel zur Finanzierung des dritten Entlastungspakets wird wegen der Corona-Erkrankung von Bundeskanzler Olaf Scholz auf ...
Osnabrück (ots) - Wagenknecht: Rechtsruck in Italien ist Warnung für Deutschland Linken-Politikerin: Deutsche fühlen sich von der Politik im Stich gelassen Osnabrück. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den Rechtsruck bei der Wahl in Italien als Warnung für die Bundesregierung bezeichnet. "Der Ausgang der Wahl in Italien sollte jeden in Deutschland wachrütteln", sagte Wagenknecht in einem Gespräch mit der ...
Osnabrück (ots) - Drohnen-Alarm über Gefängnissen: Niedersachsen kauft Warnsysteme Land rüstet Justizvollzugsanstalten nach - 18 Vorfälle im Jahr 2021 Osnabrück. Niedersachsen schafft nach entsprechenden Tests Drohnen-Alarmsysteme für drei Gefängnisse an. Das bestätigte das Justizministerium in Hannover der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Anlagen sollen das Personal in den Justizvollzugsanstalten warnen, wenn ...
Straubing (ots) - Wer aber jetzt schon das Ende jeglicher europäischer Solidarität ausruft, ja den Zerfall der EU wähnt, der sollte kurz innehalten und sich die Realitäten besehen. Es kam nicht von ungefähr, dass die designierte italienische Ministerpräsidentin gegen Ende ihres Wahlkampfes das Thema Europa nicht mehr so forcierte wie zu Beginn. Denn sie muss ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass es durch den Wahlsieg des rechten Lagers in Italien nicht zu einem Bruch mit Europa kommen wird. Hardt sagte am Montag im rbb24 Inforadio, man müsse grundsätzlich wachsam sein, wenn in einem Land Rechtsradikale mit in die Regierung kommen. Dennoch glaube er, dass die Vernunft in Rom am ...
Osnabrück (ots) - Thüringens Innenminister warnt vor wachsenden Protesten im Osten Georg Maier: Ich mache mir Sorgen um die Demokratie Osnabrück. Angesichts steigender Teilnehmerzahlen bei Protesten gegen die Energiepolitik der Bundesregierung warnt Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) davor, dass Rechtsextremisten diese unterwandern könnten. "Ich gehöre nicht zu denen, die den Teufel an die Wand malen und ...
Straubing (ots) - Auch wenn die Grünen auf einem Umfragehoch surfen und locker zweitstärkste Kraft in Bayern bleiben sollten - zuletzt waren es zwischen 18 und 20 Prozent der Wählerstimmen: Die CSU liegt weiter uneinholbar vorne. Außerdem bekundeten Christsoziale und Freie Wähler zuletzt einmütig, man wolle weiter miteinander regieren. Die Schnittmengen beider Parteien sind trotz mancher Scharmützel in der seit ...
Osnabrück (ots) - Reporter ohne Grenzen fordern "deutliche" Kanzler-Worte gegen Unterdrückung der Presse am Golf Geschäftsführer Mihr: Olaf Scholz muss Bedingungen für Geschäfte stellen - "Herrscher dürfen Medien nicht mehr mit Füßen treten" Osnabrück. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat Bundeskanzler Olaf Scholz zum Einsatz gegen die ...
Straubing (ots) - Sollte das Rechtsbündnis, bestehend aus der FdI, Matteo Salvinis Lega und der Silvio-Berlusconi-Partei Forza Italia, den Urnengang gewinnen, dürfte auch der Kurs Europas in Sachen Russland ins Schlingern geraten. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die EU bereits mehrere Sanktionspakete gegen den Kreml geschnürt. Berlusconi und Salvini haben bereits anklingen lassen, dass sie von ...
Osnabrück (ots) - Appell von Human Rights Watch vor Kanzlerreise nach Saudi-Arabien, VAE und Katar HRW-Deutschland-Direktor Michalski: Scholz "muss klare Bedingungen für Geschäfte mit Golfstaaten stellen" - Treffen mit saudischem Kronprinzen "hochproblematisch" Osnabrück. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat Bundeskanzler Olaf Scholz ...
Osnabrück (ots) - SPD-Politiker Schulz warnt vor Blockbildung Italiens mit Ungarn und Polen in der EU Ehemaliger EU-Parlamentspräsident: "Regierungsbildung unter Führung von Giorgia Meloni änderte Rolle Italiens innerhalb der EU" - Kritik an Kommissionschefin von der Leyen Osnabrück. Für den Fall eines Rechtsrucks in Italien nach der Wahl am Sonntag sieht der ...
Osnabrück (ots) - Trotz Energiekrise: Niedersachsen erklärt Schulschließungen für tabu und hält an Weihnachtsmärkten fest Stephan Weil (SPD) will "auf keinen Fall", dass es zu kalten Schulen kommt, und nennt Weihnachtsmärkte im Dunkeln "eine ziemlich absurde Vorstellung" Osnabrück. Trotz der Energiekrise ...
Osnabrück (ots) - Militärhistoriker warnt vor atomarer Macht Russlands im Ukraine-Krieg Bastian M. Scianna von der Universität Potsdam: "Einsatz taktischer Kernwaffen nie als unrealistisch abtun" - Putin "politisch in der Defensive" Osnabrück. Der Militärhistoriker Bastian Matteo Scianna von der Universität Potsdam warnt davor, die russische Androhung atomarer ...
Osnabrück (ots) - Lindner: Schuldenbremse bleibt Finanzminister auch gegen Senkungen von Verbrauchsteuern Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Forderungen nach einem Aufweichen der Schuldenbremse eine Absage erteilt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der FDP-Vorsitzende, "die expansive und auf Verteilung setzende Finanzpolitik muss ein Ende haben. Erstens, weil auf diese Weise die Inflation am effektivsten bekämpft wird. ...
Osnabrück (ots) - Lindner über Kernkraft: "Natürlich auch Emsland am Netz halten" Kampfansage an Wirtschaftsminister Habeck - FDP will Weiterbetrieb von AKW und Kohlekraftwerken Osnabrück. Die FDP dringt vor der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch auf eine Kehrtwende bei der Kernkraft. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der ...
Osnabrück (ots) - Extremismusforscher warnt vor Radikalisierung der Klimabewegung Alexander Straßner warnt vor radikalen Klimaaktivisten und sieht Parallelen zu den ersten RAF-Mitgliedern Osnabrück. Der Extremismusforscher Alexander Straßner warnt mit Blick auf jüngste Blockaden von Straßen und Kohlekraftwerken vor einer Radikalisierung der Klimaaktivisten. "Das ...
Köln (ots) - Die Grünen verlieren im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer nochmals einen Prozentpunkt und sinken damit zum ersten Mal seit April wieder unter die 20-Prozent-Marke. Die FDP verbessert sich um einen Prozentpunkt und liegt aktuell bei 7 Prozent. Die Werte für SPD (19%), CDU (28%), Linke (5%), AfD (13%) ...
Osnabrück (ots) - "Erhebliches Einsparpotenzial": Christian Lindner fordert Deckelung von Rundfunkgebühren FDP-Chef sieht finanzielle Verschwendung bei Öffentlich-Rechtlichen Osnabrück. Nach seinem Vorschlag, einen freiwilligen Gehälterdeckel unterhalb der Einkünfte des Bundeskanzlers für das Spitzenpersonal bei den Öffentlich-Rechtlichen einzuführen, hat ...
