Stuttgart (ots) - Dass die Kanzlerin und die Verteidigungsministerin nur Stunden nach dem Ende des Nato-Gipfels kaltschnäuzig erkennen lassen, dass sie nicht die leiseste Absicht haben, das in Wales bekräftigte Zwei-Prozent-Ziel einzuhalten, ist atemraubend. Es genügt nicht, die alten Mantras weiter herunterzubeten. Die Union räumt dem ausgeglichenen Etat, die SPD der sozialen Gerechtigkeit Priorität ein. Dass ...
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Stuttgart (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter fordert die Bundesregierung auf, sich bei der Hilfe im Kampf gegen den IS im Irak nicht auf Waffenlieferungen zu beschränken, sondern mit deutschem Personal zu begleiten. "Waffen liefern und wegdrehen reicht jedenfalls nicht", erklärte ...
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Berlin (ots) - Am 22.08.2014 setzt die Bundeswehr die Hilfe für die Not leidende Bevölkerung im Nordirak mit einem weiteren Flug fort. Vom Flughafen Halle/Leipzig wird eine mit Hilfsgütern beladene Antonov AN-124 direkt nach Erbil, Irak, fliegen. An Bord der Maschine befinden sich nach derzeitiger ...
Stuttgart (ots) - Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung angesichts der Tragweite der Entscheidung jede Diskussion über die Konsequenzen der Waffenlieferung verweigert. Sollten die Kurden die IS-Milizen tatsächlich bezwingen, werden sie die Waffen nicht mit Worten des Dankes an den Absender zurücksenden. Die Kurden verfolgen nach jahrzehntelanger Unterdrückung eigene territoriale Interessen. Wer sie ...
Berlin (ots) - Die Hilfsflüge für die Not leidende Bevölkerung im Nordirak sind am 20. August 2014 mit weiteren Flügen fortgesetzt worden. Drei Maschinen vom Typ C-160 TRANSALL sind beginnend um 17.30 Uhr vom Fliegerhorst Hohn gestartet. Die Flugroute führt über Incirlik in der Türkei nach Erbil, Irak. An Bord der Maschinen befinden sich insgesamt ca. 20 Tonnen Lebensmittel. Pressekontakt: Rückfragen bitte an: ...
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Eckernförde (ots) - Am Mittwoch, den 16. Juli, wird die Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, im Rahmen ihrer Sommerreise das 1. Ubootgeschwader, das Kommando Spezialkräfte Marine und das Seebataillon in Eckernförde besuchen. Unter Leitung des Kommandeurs der Einsatzflottille 1, ...
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Stuttgart (ots) - Der CDU-Politiker Clemens Binninger, Vorsitzender des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, plädiert für einen "Strategiewechsel" in der Spionageabwehr. Künftig müsse das Ziel sein, "unsere Bürger, den Staat und die Wirtschaft vor Spionageangriffen zu schützen, egal aus welcher Richtung der Angriff kommt", sagte er im Interview mit ...
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Berlin (ots) - Entgegen anderslautender Berichterstattung ist die folgende Sachdarstellung nach wie vor gültig. Die Flugunfalluntersuchungen unter Leitung der Staatanwaltschaft Arnsberg und der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchungen dauern an. Die Abteilung Flugsicherheit in der Bundeswehr unterstützt die Untersuchung begleitend. Neue Erkenntnisse liegen uns nicht vor. Darstellung des Sachverhalts: Bei einer ...
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