AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshof, die Wahl zum Abgeordnetenhaus wie auch zu den Bezirksverordnetenversammlungen im gesamten Wahlgebiet für ungültig zu erklären und deren vollständige Wiederholung anzuordnen, teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur anhaltenden Diskussion über die Wahl der Linksparteipolitikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Wahl der Linksparteipolitikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern hat unserer Demokratie ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Die Schriftstellerin Juli Zeh soll Richterin am Brandenburger Verfassungsgericht werden. Das erfuhr der rbb am Mittwoch aus der SPD-Landtagsfraktion. Zeh ist eine von drei Kandidaten, die die SPD vorschlagen kann. Die gebürtige Bonnerin hat Rechtswissenschaften in Passau und Leipzig studiert und promovierte in Völkerrecht. Als Autorin ist sie unter anderem durch ihren Brandenburg-Roman "Unterleuten" ...
