Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 20. Juni 2021. Die Co-Parteivorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, erklärt im phoenix Interview, dass die Linke im Gegensatz zu den Grünen den Klimaschutz sozialverträglich umsetzen will. "Uns unterscheidet die soziale Frage. Wir sagen, wir brauchen ein soziales Fundament, bevor ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Als wichtigste politischen Probleme sehen die Berliner die Themenfelder Mieten und Wohnen, Mobilität und Verkehr bzw. bei Schule und Bildung. Das ist das Ergebnis der aktuellen Umfrage BerlinTrend von infratest dimap im Auftrag der rbb-Abendschau und der Berliner Morgenpost. Von insgesamt 21 vorgeschlagenen Themen haben 47 Prozent der Berliner das ...
Bonn/Berlin (ots) - 19. Juni 2021. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, kritisiert im phoenix-Interview die Ungleichheit zwischen Ost- und Westdeutschland. "Es kann doch nicht angehen, dass wir 30 Jahre nach der Deutschen Einheit bei gleicher Leistung unterschiedliche Löhne haben, dass es noch immer keine Rentenangleichung gibt, obwohl Frau Merkel das ...
Bonn/Berlin (ots) - 19. Juni 2021. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisiert im phoenix-Interview am Rande des Linken-Parteitags die Beteiligung des NATO-Mitglieds Türkei im Syrien-Krieg. "Was macht ein NATO-Partner auf syrischem Gelände und warum werden dort kurdische Freiheitskämpfer mit ...
Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 19. Juni 2021. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali, fordert eine klimafreundlichere Produktion. "Es ist notwendig, anders zu produzieren. Die Konzerne, die sehr hohe CO2-Emissionen verursachen, müssen verpflichtet werden, klimafreundlicher, am liebsten klimaneutral zu ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 19. Juni 2021. Die Vorsitzende und Spitzenkandidatin der Linken, Janine Wissler, ist gegen den Parteiausschluss der umstrittenen ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht. Im phoenix-Interview sagt sie dazu: "Ich halte es grundsätzlich nicht für richtig, innerparteiliche Differenzen über Ausschlussverfahren zu klären." Sie ...
Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.
Berlin (ots) - Wie werden wir im Berlin des Jahres 2037 leben und arbeiten - wenn die Stadt ihren 800. Geburtstag feiert? Wie schaffen wir es, Klimaschutz, Wohlstand und wirtschaftliche Prosperität miteinander zu vereinbaren? Wie gelingt es uns, die Zukunft unserer Stadt über Wahlperioden hinaus zu denken? Unter ...
Berlin (ots) - [...] Der Linkspartei fehlt ein sinnstiftendes Narrativ. Früher gab es zwei selbstverständliche Erzählungen. Die PDS war die Lobbypartei Ost, die Widerstand gegen die Treuhand organisierte. Die Linkspartei war später die Anti-Agenda-2010-Bewegung, die den Verrat der SPD geißelte. Beides sind heute ausgewaschene Muster. Die schrumpfende SPD, die sich ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Von schwammig bis konkret: das Unions-Wahlprogramm Als letzter der drei Kanzlerkandidaten bekommt CDU-Frontmann Armin Laschet dieser Tage den Unterbau für seine Kampagne gezimmert. Die Erwartungen an das Unions-Wahlprogramm sind groß: deutlich konservative Noten erwarten die Skeptiker der Merkel-Ära, modern ...
Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands
München (ots) - Tina Hassel und Matthias Deiß begrüßen im Juli und August die Spitzen der im Bundestag vertretenen Parteien Bitte berücksichtigen Sie folgende Änderung: Am 1. August 2021 wird Matthias Deiß nicht DIE LINKE Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow, sondern Spitzenkandidat Dietmar Bartsch zum Sommerinterview begrüßen. Sendetermine der ...
Verden / Berlin (ots) - Am Wochenende finalisieren die Spitzen von CDU und CSU ihr Programm zur Bundestagswahl. Die schon jetzt kursierenden Entwürfe zeigen vor allem eins: die Union wirkt beim Thema Klimaschutz extrem planlos. Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand bei Campact e.V. kommentiert: "Die Hitzewelle bricht wieder alle Rekorde, aber im Wahlprogramm der Union findet sich zur Bekämpfung der Klimakrise ...
Halle/MZ (ots) - Der Drang, ausgerechnet mit Duda den Nachbarschaftsvertrag vom Juni 1991 und damit 30 Jahre Freundschaft zu feiern, hielt sich sichtlich in engen Grenzen. Denn der nationalkonservative Pole fällt im Alltag immer wieder durch das Schüren antideutscher Stimmungen auf. Und der Chef der rechtsnationalen PiS, Jaroslaw Kaczynski, ist ein Deutschlandhasser mit Nähe zum ungarischen Premier Viktor Orban, dem ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Kosten digitaler Impfpass Sicher kann man über die Höhe der Vergütung für das Ausstellen des digitalen Impfpasses diskutieren. Dafür sind aber nicht die Apothekerinnen und Apotheker verantwortlich. Die 18 Euro wurden vom Bundesgesundheitsministerium festgesetzt. Deshalb ist es auch nicht in Ordnung, wenn Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zwei Tage nach dem Start ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Gewalt in der Rigaer Straße in Friedrichshain erneut scharf verurteilt. Geisel sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, der Brandschutz müsse kontrolliert werden. "Da geht es um Gefahr für Leib und Leben von Menschen. Ich glaube, es ist auch ein ganz normaler Vorgang, (...) weshalb ich überhaupt kein Verständnis für diese Gewalttaten habe. Die lassen ...
München (ots) - Moderation: Matthias Deiß Im Interview: Janine Wissler Parteiinterne Querelen, einstellige Umfragewerte und zuletzt ein enttäuschendes Ergebnis bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Im Endspurt zur Bundestagswahl strauchelt Die Linke gewaltig. Doch die Linken haben längst nicht nur mit ...
Osnabrück (ots) - Nach Eklat um "Flügel"-Wiederbelebung: AfD-Landesvize und Landtagsabgeordneter wehrt sich gegen Partei-Rauswurf Stephan Bothe ist sich "keiner Schuld bewusst" und sagt: "Es gab keinerlei Reaktivierungspläne" - Dem Ausschlussverfahren der Bundespartei sieht der 37-Jährige "gelassen entgegen" ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Wenn am kommenden Sonntag in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt würde, gingen die Grünen daraus als stärkste Kraft hervor. Im aktuellen BerlinTREND von rbb-Abendschau und "Berliner Morgenpost" kommt die Partei bei der Sonntagsfrage auf 22 Prozent. Das sind fünf Punkte weniger als bei der letzten Befragung im April. Direkt dahinter folgt mit 21 Prozent die CDU. Sie hat im Vergleich zur letzten ...
Wiesbaden/Hessen (ots) - Es ist nicht einmal eine Woche her, dass Peter Beuth (CDU) geknickt vor die Presse trat. Hessens Innenminister verkündete letzten Donnerstag die Auflösung des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos (SEK). 19 aktive Elitepolizisten sollen rechtsextreme Inhalte in einer Chatgruppe geteilt haben. Beuth versprach das große Aufräumen, einen "Neuanfang". Dieser Neuanfang wird nicht stattfinden, so viel ist knapp eine Woche später sicher. Bereits am ...
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Bremen (ots) - Sie ist wohl Deutschlands berühmteste Fürstin: Gloria von Thurn und Taxis. In jungen Jahren bekannt als Punk-Fürstin mit medienwirksamen Auftritten, wilden Frisuren und auffälliger Mode, macht sie heute eher als Anhängerin erzkonservativer Kirchenhüter von sich reden. Über sich sagt sie, dass sie zurückhaltender geworden sei, "aber vom Charakter ...
München (ots) - "Es fällt mir enorm schwer, ,Nein' zu sagen, wenn Menschen etwas von meiner Zeit wollen", bekennt FDP-Chef Christian Lindner (42) im Interview mit der Zeitschrift FRAU IM SPIEGEL. "Deshalb bin ich fast immer gehetzt." Im Zusammenhang mit seiner politischen Forderung, dass "die Herkunft und das Elternhaus nicht über den Bildungsweg bestimmen", ...
Köln (ots) - CDU/CSU 28, Grüne 21, SPD 14, FDP 14, Linke 7, AfD 9 Prozent Die Aufwärtsbewegung der CDU/CSU und die Abwärtsbewegung der Grünen halten auch in dieser Woche an: Die Unionsparteien gewinnen im RTL/ntv-Trendbarometer gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, die Grünen gehen um einen Prozentpunkt ...
Halle/MZ (ots) - Vertreter der sechs Fraktionen im neugewählten Landtag von Sachsen-Anhalt beraten an diesem Mittwoch über einen Vorschlag, die Zahl der Spitzenposten im Landtag deutlich auszuweiten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Aus den bislang zwei Vizepräsidentenpositionen könnten sechs werden. Nach diesem ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Unter dem Strich entsteht der Eindruck, dass die politisch Handelnden nicht so weit gehen, wie sie müssten - vermutlich auch weil sie nicht können, ohne intern auf größere Widerstände zu stoßen. Nichts bleibt jedenfalls besorgniserregender als die Übergänge von Rechtsaußen zur Mitte hin - und das Aufploppen wöchentlich neuer Rechtsextremismus-Fälle in den Sicherheitsbehörden selbst. Deshalb kann die Eindämmung der sogenannten ...
München (ots) - Das statistische Bundesamt hat die Inflationsrate für Mai bekanntgegeben: Sie beträgt 2,5% und ist damit so hoch wie zum letzten Mal im September 2011. Darüber hinaus ist sie den fünften Monat in Folge gestiegen. Und derzeit sagen Experten noch höhere Raten voraus - durchschnittliche Preissteigungen von drei oder gar vier Prozent werden ...
Saarbrücken (ots) - Nach dem NATO-Gipfel in Brüssel ruft Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dazu auf, mit Russland "im Dialog" zu bleiben. Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Das ist für mich nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern eine außen- und sicherheitspolitische Grundüberzeugung." Allerdings betrachte er die Entwicklung in Russland und an den russischen Grenzen mit großer Sorge. "Insofern ...
Osnabrück (ots) - Streit um Parteiausschluss: Vorsitzende Hennig-Wellsow stellt sich vor Wagenknecht "Ausschlussverfahren völlig kontraproduktiv" - Wagenknecht beklagt auch Schwäche der SPD Osnabrück. Die frühere Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht bekommt im Streit um den Parteiausschlussantrag, den Linken-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen gegen sie gestellt haben, Rückendeckung von der obersten ...
Jerusalem (ots) - Unregierbar Sandro Schmidt zur Regierungsbildung in Israel Eine Bundesregierung gebildet von Grünen, der AfD, der FDP, der Linkspartei, der Partei Christen für Deutschland und der Tierschutzpartei. In den ersten beiden Jahren stellt die AfD den Kanzler, danach die Grünen. Undenkbar? In Israel nicht. Dort hat sich nach vier Wahlen in rund zwei Jahren, bei denen wegen der Zerrissenheit des ...
