Storys zum Thema Partei

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Verfassungsklage: AfD-Rechtspolitiker Brandner bekräftigt Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Merkel

Berlin (ots) - Kurz vor Beginn der Verhandlungen über zwei AfD-Klagen am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner die Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt. Brandner sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, Merkel habe eindeutig ihre ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Konfuzius-Institut in Ingolstadt: Geldhahn zu für chinesische Propaganda

Konfuzius-Institut in Ingolstadt: - Neun Menschenrechtsorganisationen fordern Ende der Bezuschussung durch die Stadt - Deutsche Steuergelder dürfen nicht die Propaganda der Kommunistischen Partei Chinas finanzieren - Entscheidung im Stadtrat am 29. Juli In einem gemeinsamen Brief haben die Gesellschaft ...

RTL News

RTL/ntv-Trendbarometer/Forsa-Akuell: CDU/CSU wieder unter 30 Prozent-"Deutschland-Koalition" und "Ampel-Koalition" könnten Regierung bilden-Kanzlerfrage: Laschet und Baerbock verlieren 2 Prozentpunkte

Köln (ots) - CDU/CSU 28, Grüne 19, SPD 16, FDP 12, Linke 7, AfD 10 Prozent In der Woche der Flutkatastrophe haben die Unionsparteien an Zustimmung eingebüßt. Im RTL/ntv-Trendbarometer verliert die CDU/CSU gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und fällt wieder unter die 30-Prozent-Marke. SPD und AfD ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach Flut-Katastrophe: Grüne fordern Reform der Schuldenbremse

Osnabrück (ots) - Nach Flut-Katastrophe: Grüne fordern Reform der Schuldenbremse Ex-Umweltminister Trittin sieht keinen Raum für Steuererleichterungen zugunsten der "oberen zehn Prozent" Osnabrück. Die Grünen drängen angesichts der Klimakrise und der katastrophalen Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen auf eine Reform der Schuldenbremse und Zurückhaltung bei Steuererleichterungen. Der ...

Straubinger Tagblatt

Kanzlerkandidaten - Scholz fehlt die Machtperspektive

Straubing (ots) - Annalena Baerbock hat den Vorteil, dass die Flut die Erderwärmung nun voll in den Fokus des Wahlkampfs gerückt hat. Und auch Armin Laschet kann davon profitieren, wenn den Menschen vor Ort schnell geholfen wird. Nutzen weder Baerbock noch Laschet diese Gelegenheit, steigen die Chancen von Olaf Scholz. Was er allerdings nicht durch seine Persönlichkeit wettmachen kann, ist die fehlende ...

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 21. Juli 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 8:05 Uhr, Christian Lindner, Vorsitzender FDP, Thema: Finanzhilfen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...

ZDF

Radikale Klimawende notwendig? "Für & Wider – Die ZDF-Wahlduelle"

SAT.1

Kurzfristige Programmänderung. Mit Robert Habeck startet SAT.1 am Dienstag, 27. Juli, seine Sommerinterview-Reihe.

Unterföhring (ots) - Wie bewertet Robert Habeck die fallenden Umfrage-Werte für seine Partei? Wie will der Co-Chef der Grünen den Blick der Wähler:innen wieder auf die politischen Inhalte, für die seine Partei steht, lenken? Welche Konsequenzen müssen für ihn aus der Hochwasser-Katastrophe für die deutsche ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Linke und SPD plädieren für Elementarschadenversicherung für alle Hausbesitzer

Osnabrück (ots) - Hahn: Wenn Staat nicht immer riesige Summen an Steuergeldern aufwenden kann Osnabrück. Angesichts der Flutkatastrophen in mehreren Teilen Deutschlands plädieren Vertreter der Bundestagsfraktionen von Die Linke und SPD für die Einführung einer Elementarschadenversicherung für alle Hausbesitzer. "Wenn die existierenden Versicherungen die ...

BERLINER MORGENPOST

Die Richtung stimmt / Kommentar von Philipp Siebert zur Berliner Polizei

Berlin (ots) - Kurzform: Es gibt noch viel zu tun. Allein der Investitionsbedarf in die Liegenschaften der Bereitschaftspolizei wird derzeit auf mehr als 120 Millionen Euro geschätzt. In der gesamten Behörde ist der Überstundenberg wegen der Einsatzdichte und des Personalmangels mittlerweile auf 2,3 Millionen angewachsen. Das neue Anti-Terror-Zentrum ist eine gute ...

Kölner Stadt-Anzeiger

CDU-Politiker Bosbach kritisiert Laschets Lacher in Erftstadt -"Großer Fehler"

Köln (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet(CDU) wegen seines Verhaltens bei einem Besuch in Erftstadt, das von der Flutkatastrophe besonders betroffen ist, deutlich kritisiert. In den sozialen Medien kursiert eine Video-Sequenz, die Laschet lachend im Hintergrund zeigt, während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW-Gesundheitsminister Laumann: "Wir müssen jetzt um jeden, der sich impfen lassen will, werben."

Essen (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist trotz eines Rückgangs der Impfquoten zufrieden mit dem Ergebnis der "Woche des Impfens" in NRW. "Es ist schön, zu sehen, wie viele unterschiedliche Impfangebote in den Kommunen vor Ort geschaffen werden. Von Impfbussen über Impfdiskos oder ...

ZDF

GroKos, Krisen, Kompromisse: Doku im ZDF über die Ära Merkel

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt setzt nun doch auf Luftfilter für Klassenzimmer

Halle (ots) - Nach langem Zögern bereiten sich das Land Sachsen-Anhalt und die Kommunen darauf vor, Klassenzimmer mit Luftfiltern auszurüsten. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe) berichtet, hat das Landesamt für Umweltschutz eine frühere Einschätzung revidiert und sieht nun für einen Teil der Schulräume dringenden Handlungsbedarf. Überall dort, wo das Stoßlüften - etwa wegen ...

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 19. Juli 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 8:05 Uhr, Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Klimawandel und Naturkatastrophen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Grüne/Hochwasser

Halle (ots) - In der Geschichte der Grünen hat es noch keine Hochwasserkatastrophe wie diese in Deutschland gegeben. Jahrzehnte kämpften sie alleine für Umwelt- und Klimaschutz, waren ihrer Zeit weit voraus, prognostizierten Brände und Fluten durch den vom Menschen verursachten Klimawandel. Nun geben die Dramen im Westen des Landes, wo Hochwasser Menschen tötete, Häuser vernichtete und Straßen zerstörte, den ...

taz - die tageszeitung

Laschet kann keine Krise/Kommentar von Stefan Reinecke

Deutschland (ots) - Wenn Politiker in Katastrophengebieten auftreten, ist das immer zwiespältig. Sie betreiben, was sonst, immer auch Imagepflege. Sie können Tatkraft ausstrahlen. Endlich gibt es mal andere Bilder als bloß Autotüren, die sich öffnen. Könnte man auf diese Inszenierung nicht verzichten? Nein, kann man nicht. Wenn Kleinstädte unter Schlamm verschwinden und Existenzen vernichtet werden, müssen der ...

ARD Das Erste

ARD Brennpunkt: Die Hochwasserlage / am Sonntag, 18. Juli 2021, um 20:15 Uhr im Ersten

München (ots) - Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste heute Abend nach der "Tagesschau" wieder sein Programm und sendet um 20:15 Uhr einen Brennpunkt (BR). Die Hochwasserlage in Deutschland ist weiter dramatisch: Während im Westen die Aufräumarbeiten auf Hochtouren laufen und es immer noch keine Entwarnung an der Steinbachtalsperre gibt, spitzt sich die Lage in ...

ARD Das Erste

ARD-Brennpunkt: Unwetterkatastrophe im Westen / am Samstag, 17. Juli 2021, um 20:15 Uhr im Ersten

München (ots) - Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste heute sein Programm und strahlt um 20:15 Uhr einen 15-minütigen "Brennpunkt" (WDR) aus. Die Lage in den Hochwassergebieten bleibt angespannt. Immer noch droht im nordrhein-westfälischen Kreis Euskirchen der Damm der Steinbachtalsperre zu brechen. So sind auch ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Klöckner: Müssen uns auf bundesweite Krisenszenarien vorbereiten

Osnabrück (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin: Extreme Wetterereignisse werden zunehmen Osnabrück. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat angesichts der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vor der Zunahme von extremen Wetterereignissen gewarnt. "Wir wissen, dass solche Extremwetterereignisse zunehmen werden. Daher ...

BERLINER MORGENPOST

Schulverwaltung schweigt still / Kommentar von Susanne Leinemann zum Schulstart nach den Ferien

Berlin (ots) - Kurzform: Von der Senatsbildungsverwaltung kommt nichts - kein Ton. Man verweist lieber auf ein Papier zur Schulorganisation, das vor den Sommerferien geschrieben wurde. "Mit Blick auf das sich weiter abschwächende Infektionsgeschehen", heißt es dort noch. Inzwischen hat sich die Situation dramatisch verändert. Höchste Zeit, in der Bildungsverwaltung ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Roth: Angela Merkel hat meinen tiefen und ehrlichen Respekt

Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsidentin würdigt Verdienste der ersten Frau im Kanzleramt - "Sinnbild für eine ganze Generation" Osnabrück. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Verdienste von Angela Merkel zu deren 67. Geburtstag an diesem Samstag gewürdigt. "Angela Merkel hat meinen tiefen und ehrlichen Respekt und meine Anerkennung. Als erste Frau im Kanzlerinnenamt wurde sie zum Sinnbild ...

Die Bundeswahlleiterin

Hintergrundinformation zur Bundestagswahl 2021: Parteien nationaler Minderheiten

Wiesbaden (ots) - In Deutschland gibt es nur vier staatlich anerkannte nationale beziehungsweise ethnische Minderheiten: Sorben, Dänen, Friesen sowie die deutschen Sinti und Roma. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass sie alle die deutsche Staatsbürgerschaft haben, sich aber durch Sprache, Kultur und Geschichte, also durch eine eigene nationale Identität, vom - ...

Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD)

Jugend will Klartext / Hochkarätige Vertreter der politischen Jugendorganisationen stellen sich live den Fragen junger Menschen aus dem CJD

Ebersbach (ots) - Junge Menschen sind politisch interessiert und wollen ihre Zukunft mitgestalten. Neun Jugendliche aus dem CJD (Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands) gehen deshalb am 21. Juli mit Politikerinnen und Politikern in die Diskussion. Die demokratischen Parteien schicken dafür hochkarätige Vertreter ...