Ende März hat bauforumstahl e.V. die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021 an alle demokratischen Parteien Deutschlands adressiert. Mitte August sind die Antworten vollständig eingetroffen. Sie zeichnen ein klares Bild in Richtung „Grüner Stahl“ und nachhaltiges Bauen. ...
Osnabrück (ots) - Aufnahme von Afghanen: Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) springt Seehofer zur Seite Ehemaliger Vizekanzler: Wertebasierte Außenpolitik fordert manchmal mehr Blut und Opfer als Realpolitik Osnabrück. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) übt scharfe Kritik im Zusammenhang mit der Lage in Afghanistan. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte ...
Bonn (ots) - Nach der TV-Debatte der Kanzlerkandidaten von CDU und SPD sowie der grünen Kanzlerkandidatin haben die Linken trotz deutlich zu Tage getretener Distanz von SPD und Grünen bekundet, für ein entsprechendes Bündnis nach der Bundestagswahl zur Verfügung zu stehen. "Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wenn Annalena Baerbock eine ...
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Arbeitgeberverband hat sich gegen ein von Grünen, Linken und SPD gefordertes Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. "Was spricht dagegen, zu bestimmten Uhrzeiten und auf bestimmten Strecken das Tempo zu erhöhen? Das Limit aufzuheben. Das entlastet andere ...
Halle/MZ (ots) - Nun aber hat ausgerechnet der Sozialdemokrat Olaf Scholz die Nase vorn im "Wer-macht-es-wie-Merkel-Wettbewerb". Seine Charmeoffensive gegenüber den Grünen, die im Triell sichtbar wurde, ist also nachvollziehbar: Wenn Scholz im Wahlkampf darauf setzt, dass er niemandem etwas zumuten möchte, außer vielleicht dem äußerst geringen Anteil der Bestverdiener und sehr Vermögenden im Land, dann braucht er dringend einen Reformmotor an seiner Seite. Das wären ...
Straubing (ots) - Armin Laschet muss vor allem inhaltlich in die Offensive kommen. Das scheint er begriffen zu haben. Am Montag hat er sein Klimaschutzteam vorgestellt. Mit dabei: die 25- jährige Bundestagskandidatin Wiebke Winter. Eine kluge Wahl, mit der sich jüngere Menschen ansprechen lassen. Abschreiben sollte man den Aachener trotz verheerender Umfragen noch nicht. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: ...
Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - Im Jahr 2021 nun hat auch die Union einen immer problematischeren Spitzenkandidaten. Sein Name: Armin Laschet. Sein Umfragewert: 22 Prozent. Sein Rückhalt: schwindend. Dass Laschet knapp vier Wochen vor der Wahl eigene Klima-Fachleute präsentiert, muss CDU und CSU beunruhigen. Denn hier geht keiner nach vorne, der ein Freund der fachpolitischen Schwarmintelligenz wäre. Vielmehr ...
Osnabrück (ots) - FDP-Chef vermisste Fragen zu zentralen Themen Osnabrück. Der FDP-Vorsitzende Christian Linder mag sich nicht auf einen Sieger des Fernseh-Triells festlegen. Ohnehin gelte, dass es am Ende "um Konstellationen und nicht alleine um Personen geht". Die Bundestagswahl sei "keine Kanzlerwahl, sondern eine Parteienwahl". "Ich verteile keine Kopfnoten", ...
Köln/Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum TV-Triell Es ist müßig, nach dem ersten sogenannten Triell nach Siegern und Besiegten zu fragen. Die Schwarzen fanden Laschet am überzeugendsten, die Grünen Baerbock am engagiertesten und die Roten Olaf Scholz wie Olaf Scholz. Dass es am Ende Umfragen gibt, die den Sozialdemokraten vorn sahen, Baerbock und Laschet mit leichtem grünen Vorteil gleichauf: ...
Bonn (ots) - Es sind noch gut drei Wochen bis zur Bundestagswahl am 26. September und die heiße Phase des Wahlkampfes hat begonnen. phoenix zeigt dazu jeden Donnerstag Themenabende zu den wichtigsten Wahlkampfthemen. Ziel der Reihe ist es, Fakten zu präsentieren und diese einzuordnen, damit sich die ...
Berlin (ots) - Die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele, Professorin an der Hertie School of Governance in Berlin, lobt die Auftritte von Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) im Wahl-Triell vom Sonntag. Römmele sagte der "Heilbronner Stimme", Armin Laschet (CDU) habe es hingegen nicht geschafft, das Momentum zu drehen: "Im Gegenteil: die dritte ...
Bielefeld (ots) - Nach dem TV-Triell übt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus scharfe Kritik an SPD und Grüne für deren Haltung zu einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis. "Es ist erschreckend, dass weder Olaf Scholz noch Annalena Baerbock eine Koalition mit den Linken ausschließen", sagte Brinkhaus dem Medienportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Montag). Union-Kanzlerkandidat Armin ...
Sachsen-Anhalt/Politik (ots) - Halle - Noch-Landeswirtschaftsminister und SPD-Landesvize Armin Willingmann empfiehlt seinen Parteifreunden, in der laufenden Basis-Abstimmung für die schwarz-rot-gelbe Koalition zu stimmen. "Ich habe selbstverständlich zugestimmt und werbe auch für diesen Koalitionsvertrag. Das tue ich lauteren Herzens, weil die Inhalte insgesamt ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu neusten Umfragen, SPD vorn Fraglos ist es so, dass die SPD im Aufwind ist und ihr Kandidat Olaf Scholz besser ankommt als sein Kontrahent von der Union, Armin Laschet. Doch sie sollte sich vor Fehlschlüssen aus dieser Umfrage hüten. Die SPD fährt eine gute Wahlkampagne, zeigt sich geschlossen und macht - bislang zumindest - keine Fehler. Aber es wäre ein ...
Osnabrück (ots) - Linke kritisieren "Abzocke an der Tankstelle" und fordern Inflationsbremse Bartsch und Wagenknecht drängen auf Entlastungen bei Energiekosten und im öffentlichen Nahverkehr Osnabrück. Angesichts steigender Verbraucherpreise drängen die Linken im Bundestag auf eine "Inflationsbremse". Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker ...
Bielefeld. (ots) - Vor dem ersten TV-Triell der Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen weisen Verfassungsrechtler auf die besondere Rolle des Bundespräsidenten bei unklaren Mehrheiten nach der Bundestagswahl hin. Nach der Wahl schlägt der Bundespräsident nach Angaben des Bielefelder Verfassungsrechtlers ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - SPERRFRIST, Samstag, 28.8., 6:00 Uhr Die AfD-Spitzenkandidatin für die Berliner Wahlen, Kristin Brinker, rechnet damit, dass die AfD in der übernächsten Legislaturperiode an der Regierung beteiligt ist. Brinker sagte am Samstag in der Sendung 12.22 im Inforadio vom rbb, als Koalitionspartner kämen ihrer Auffassung nach FDP und CDU infrage. In Haushaltsfragen habe die AfD bereits in dieser ...
Osnabrück (ots) - Baerbock will bei Wahlsieg Rolle des Bundes stärken Osnabrück. Für den Fall eines Wahlsiegs hat die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, eine deutliche Ausweitung der Rolle des Bundes in der Bildungspolitik angekündigt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die Kanzlerkandidatin ihrer Partei, sie trete an, damit in ...
Osnabrück (ots) - Innenpolitischer Sprecher Middelberg mahnt SPD und Grüne, dem Nachrichtendienst nicht immer neue Steine in den Weg zu legen Osnabrück. Nach den Bombenanschlägen von Kabul hält der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, einen handlungsfähigen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Essen. Die Städte in Nordrhein-Westfalen erhöhen den Druck auf die Landesregierung, die Corona-Regeln angesichts stark steigender Infektionszahlen deutlich zu verschärfen. In einem Schreiben an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vom Freitag, das unserer Redaktion vorliegt, fordert die Spitze des Städtetages NRW, im Freizeitbereich nur noch Geimpfte oder Genesene (2G) zuzulassen. "Für Menschen ab 12 ...
Bonn/Berlin (ots) - Heiße Wahlkampfphase bei phoenix. Ab Montag, 30. August stellen sich die im Bundestag vertretenen Parteien mit ihren Spitzenpolitiker:innen den Fragen von Eva Lindenau und Michaela Kolster. Den Reigen der sieben Ausgaben von unter den linden spezial eröffnet der Spitzenkandidat der LINKEN, Dietmar Bartsch. Der 63-Jährige Politik-Routinier, der seit über zehn Jahren in der Bundestags-Fraktionsspitze ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitiker Kai Whittaker hat sich am Freitag im ARD-Mittagsmagazin weiter gegen eine Kindergrundsicherung ausgesprochen. "Kinder sind deshalb arm, weil ihre Eltern meistens keinen Job haben. Und deshalb, wenn man die Kinderarmut bekämpfen möchte, dann müssen wir gucken, dass die Eltern wieder in Arbeit kommen. Darum geht es", sagt Whittaker. "Eine ...
Wiesbaden (ots) - Mit dem Erhalt der Wahlbenachrichtigung für die Bundestagswahl am 26. September können Wahlberechtigte auch einen Antrag auf Briefwahl stellen. Der hierfür erforderliche Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins kann bei der zuständigen Gemeindebehörde schriftlich oder mündlich - allerdings ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
