Berlin (ots) - Der Ökonom Peter Bofinger kritisiert scharf die Steuer- und Finanzpläne von CDU und CSU: "Die Rechnung der Union, ohne neue Schulden und ohne neue Steuern auskommen zu können, geht hinten und vorne nicht auf", sagte Bofinger der "Heilbronner Stimme". Die Umsetzung der Wahlversprechen koste ...
Bonn (ots) - Niemand hätte sich vorstellen können, dass die Demokratie durch eine Pandemie in eine derartige Bewährungsprobe geraten würde. Die Zeiten waren schon vorher turbulent genug, als phoenix nach der Bundestagswahl 2017 zusammen mit dem ZDF-Morgenmagazin eine Langzeitbeobachtung im Parlament "Die ...
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Neben den Grünen wollen nun auch SPD, Union und Linke die Nutzung der Solartechnik vervielfachen. Dies geht aus jüngsten Äußerungen von führenden Wahlkämpfern und aus den Wahlprogrammen der Parteien hervor. Doch viele der im Wahlkampf propagierten Klimaschutz-Instrumente führen nach Ansicht der ...
Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, sind es heute noch 10 Tage bis zur Bundestagswahl am 26. September 2021 - Anlass, die bevorstehende Bundestagswahl in Zahlen vorzustellen. Wahlen in Zahlen - 2 Landtagswahlen finden zeitgleich mit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 statt: in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. - 4,6 Prozent der Wahlberechtigten sind Erstwählerinnen und ...
Berliln (ots) - Aktion 11 Uhr vor dem Bundestag. Pressefotos der Aktion ab ca. 16 Uhr verfügbar unter https://goliathwatch.de/presse/presseinfo/ Aktuelle Forschungsberichte stellen demokratieschädliche Aktivitäten auf Facebook, Instagram und Co fest. Die Hamburger Nichtregierungsorganisation Goliathwatch ...
Berlin (ots) - Berlin, 15. September 2021 – Der Kabarettist Dieter Hallervorden hat sich politisch festgelegt und wird bei der Bundestagswahl die FPD wählen. Von der SPD fühlt er sich getäuscht. „Olaf Scholz ist für mich ein trojanisches Pferd. Die SPD hat einen Kanzlerkandidaten ins Schaufenster gestellt, ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Nicole Elshoff, Sozialarbeiterin/Leiterin einer Kindertafel, interviewt Christian Lindner, FDP-Parteivorsitzender, Thema: Bundestagswahl 8.05 Uhr, Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Thema: Europa ist kein Thema im Wahlkampf Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin ...
Straubing (ots) - Sollte die Union am Wahlabend nur zweiter Sieger sein, was noch keineswegs feststeht, scheint ein Bündnis unter ihrer Führung kaum vorstellbar. Mutmaßlich würde in der CDU sofort ein heftiger Führungs- und Richtungsstreit ausbrechen. Selbst wenn sich die Konservativen schnell sortierten - wäre ein Regierungsauftrag für die SPD klar erkennbar, deutet wenig darauf hin, dass die Grünen sich trotzdem ...
Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - Die SPD, derzeit noch gefesselt in der selbstverschuldeten Gefangenschaft der schwarz-roten Koalition, ist dafür mit verantwortlich. Aber was geschieht, wenn wir nach der Bundestagswahl eine neue Regierung haben? SPD, Grüne und Linke fordern eine Grundsicherung, die diesen Namen verdient. Sollten sie gemeinsam regieren, wird es ...
bmt bund gegen missbrauch der tiere e.v.
Der Wahlprogramm-Check zum Tierschutz Hamburg, 15. September 2021. Die Wahlprogramme der sechs größten Parteien, die am 26. September zur Bundestagswahl antreten, haben den Tierrechten nahezu parteiübergreifend wenig bis gar keinen Platz eingeräumt. Das hat eine Analyse vom Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. (bmt) ergeben, die im August 2021 erhoben ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Sechs Kandidaten und Kandidatinnen für die Wahl zum Deutschen Bundestag haben sich am Dienstagabend in der Sendung "Ihre Wahl 2021 zum Bundestag", die von rbb-Fernsehen und vom Inforadio vom rbb übertragen wurden, einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Dabei mussten sich Saskia Ludwig (CDU), Linda Teuteberg (FDP), Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Unternehmerin Jeannine Budelmann interviewt Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat, Thema: Bundestagswahl 7.35 Uhr, Klaus Holetschek, CSU, Gesundheitsminister Bayern, Thema: Streichung Lohnfortzahlung bei Quarantäne für Ungeimpfte Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...
Köln (ots) - Nach der Flutkatastrophe im Juli mit starken Zerstörungen auch in Nordrhein-Westfalen spricht sich Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU) für eine verpflichtende Elementarschadenversicherung aus. "Während der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister werden wir uns jetzt erneut mit der Frage einer Pflichtversicherung für ...
Straubing (ots) - Es wirkt doppelzüngig, wie Olaf Scholz und Annalena Baerbock, die Galionsfiguren von SPD und Grünen, bei jeder Gelegenheit zu Recht betonen, dass die Linkspartei mit ihren zentralen außenpolitischen Positionen nichts, aber auch gar nichts in einer Bundesregierung verloren hat. Denn gleichzeitig machen linke Spitzenkräfte ja klar, dass sie gar nicht daran denken, sich von zentralen Forderungen zu ...
Bonn (ots) - Der Ko-Vorsitzende der Linken im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan (THE LEFT GUE/ NGL), fordert von der Europäischen Union eine genaue Analyse des gescheiterten Afghanistan-Einsatzes, um solche Krisen künftig zu vermeiden. Im Interview mit phoenix sagte Schirdewan: "Die eigentliche Schlussfolgerung aus diesem Einsatz muss doch sein, wie es zu so ...
Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 hat jede Wählerin und jeder Wähler - wie bei den vorausgegangenen Bundestagswahlen - zwei Stimmen: - eine Erststimme für die Wahl einer beziehungsweise eines Wahlkreisabgeordneten (auf der linken, schwarz gedruckten Hälfte des Stimmzettels) sowie - eine Zweitstimme für die Wahl der ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen gewinnt die Union im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und landet mit 21 Prozent wieder über der 20-Prozent-Marke. Die FDP verliert zwei Prozentpunkte und kommt auf 11 Prozent. Die Werte der anderen Parteien bleiben unverändert. Die SPD kommt wie in der ...
Osnabrück (ots) - Schweinehaltung in der Krise: Erst einmal keine weiteren Hilfen vom Bund Regierung bittet EU um Unterstützung - Grüne fordern Perspektiven für Not leidende Bauern Osnabrück. Not leidende Schweinebauern können erst einmal nicht mit weiterer Unterstützung vom Bund rechnen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) im Vorfeld eines für ...
Vereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)
Thema Pflege spielt im Bundestagswahlkampf keine Roll mehr Parteien im Bund haben die beruflich Pflegenden vergessen / Aiwanger disqualifiziert sich mit Idee, Langzeitarbeitslose in der Pflege einzusetzen, als Ansprechpartner für die professionelle Pflege München, 14.09.2021 – Erst als ...
Deutscher Volkshochschul-Verband
Bonn (ots) - Lebenslanges Lernen zu fördernc, ist eine wichtige Aufgabe auch für die Bundespolitik. Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) erkennt in diesem Punkt eine große Übereinstimmung aller demokratischen Parteien im Bundestag. Mit acht Wahlprüfsteinen zur Weiterbildung ist der Dachverband der rund 900 ...
Schippke Wirtschaftsberatung AG
Osnabrück (ots) - Politikwissenschaftlerin Münch: Konflikte in der Union werden noch stärker aufbrechen Expertin rechnet mit Richtungsstreit, sollte Union die Wahl verlieren - "Rechte Positionen muss sie als Volkspartei integrieren können" Osnabrück. Die Politikwissenschaftlerin und Direktorin der Politischen Akademie Tutzing, Ursula Münch, rechnet mit einem ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Magnus Hansen, konventioneller Landwirt, interviewt Robert Habeck, Parteivorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Bundestagswahl/Sechs Minuten für meine Stimme – Bürger*innen interviewen die Spitzenkandidat*innen 8.35 Uhr, Diana Demisai, Studentin, interviewt Alice Weidel, Spitzenkandidatin AfD, Thema: Bundestagswahl/ Sechs Minuten für ...
Halle/MZ (ots) - Was Laschet ausmacht, ist dies: Er kann Kompromisse. Was im Wahlkampf wie Selbstvergiftung wirkt, ist der Kitt für Koalitionen: zuhören, aufeinander eingehen, gemeinsam Lösungen finden, den anderen mal glänzen lassen. Da ist Armin Laschet in seinem Element. Damit führt er seit Jahren geräuschlos eine schwarz-gelbe Regierung in Düsseldorf. Das Sofortprogramm, das Laschet nun vorgestellt hat, gehört ...
Wiesbaden (ots) - Zur Bundestagswahl am 26. September 2021 wird der Bundeswahlleiter für die Medien wieder einen umfassenden Presseservice anbieten: - Am Wahltag wird gegen 15:30 Uhr das "Zwischenergebnis zur Wahlbeteiligung am Wahltag bis 14:00 Uhr" veröffentlicht. - Mit den ersten eingehenden amtlichen Ergebnissen aus den 299 Wahlkreisen wird ab 20:00 Uhr ...
