rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - SPD-Fraktionschef Raed Saleh äußerte am Dienstagabend im rbb Fernsehen erhebliche Zweifel, ob der erfolgreiche Volksentscheid über Wohnungsenteignungen tatsächlich umgesetzt werden könne. "Ich habe große Zweifel daran und das bestätigen ja auch viele Gutachter, dass es ganz einfach umzusetzen ...
Osnabrück (ots) - Juso-Chefin gibt Scholz Rückendeckung für Ampel-Sondierungen ohne rote Linien Jessica Rosenthal: "Vorfühlen statt konkrete inhaltliche Bedingungen stellen ist der richtige Weg" - SPD-Nachwuchs will "raus aus der neoliberalen Pampa" Osnabrück. Die Jusos haben sich hinter die Strategie von ...
Osnabrück (ots) - Grüne Jugend fordert von Parteispitze Absage an Koalition mit Union Bundessprecher Kurz: Dürfen Laschet nicht ins Kanzleramt hieven - "Jamaika würden wir nicht mitmachen" Osnabrück. Die Grüne Jugend hat die Parteispitze zu einer klaren Absage an eine Koalition mit der Union aufgefordert. "Eine Jamaika-Koalition mit der Union würde die Grüne ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Pflege- und Servicekräfte können sich vor Sympathie- und Solidaritätsbekundungen aus der Landespolitik kaum retten. Jetzt nahm sich SPD- Spitzenkandidatin Franziska Giffey Zeit für ein Treffen mit den Streikenden. Sie schlug nicht nur Brandenburgs Ex-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck als Moderator des Konfliktes vor, sondern sagte ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Cem Özdemir, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Regierungsoptionen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Köln (ots) - NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) wirbt dafür, dass der künftige Spitzenkandidat oder die künftige Spitzenkandidatin der NRW-CDU bei der Bevölkerung beliebter sein sollte. "Er oder Sie muss vor allem volksnah sein", sagte Scharrenbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). "Wir brauchen jemanden, der vor Ort mit den Leuten spricht und ihnen dabei hilft, ihre Probleme zu lösen. Jemand der ...
Halle (ots) - Habeck und Baerbock, die gleichermaßen kooperieren wie konkurrieren, haben es bisher auf bemerkenswerte Weise vermocht, ihr Wettbewerbsverhältnis so zu managen, dass es nach außen harmonisch wirkt. Dass Habeck jetzt in Front geht, ergibt überdies Sinn: Er ist ausgeruhter, hat Baerbock bei der Kanzlerkandidatur den Vortritt gelassen und bessere Drähte zur FDP. Andererseits kommt der Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Vereinbarung einer Demütigung Baerbocks ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der gescheiterte CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hätte sich und seiner Partei viel ersparen können. Statt vom Regierungsauftrag zu faseln, hätte er am Wahlabend das Ergebnis abwarten, dann seine Niederlage eingestehen und seinem Kontrahenten Olaf Scholz und der SPD gratulieren sollen. Man hätte ihn wohl als fairen Verlierer respektiert, und er hätte noch eine Weile nordrhein-westfälischer Ministerpräsident bleiben können. Aber selbst ...
Heidelberg. (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Situation des CDU-Kanzlerkandidaten Laschet: "Nichts an diesem Wahlausgang spricht dafür, dass der CDU-Kandidat irgendeinen Führungsanspruch formulieren sollte. Nicht der historische Absturz der Union hinter die SPD. Und erst recht nicht Laschets persönliche Werte. Und trotzdem wäre es verfrüht, wenn die CDU Laschet schon jetzt abservierte. ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sieht die Wahlrechtsreform als eine der wichtigsten Aufgaben der des neuen Bundestages. "Wir müssen in dieser Legislaturperiode das Wahlrecht reformieren. Wir brauchen ein Wahlrecht, das fair, verfassungsfest ist und das Größenwachstum des Deutschen ...
Bonn (ots) - Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Petra Pau, sieht nach der Bundestagswahl dringenden Reformbedarf bei der Verteilung der Mandate im Bundestag. Im phoenix-Interview sagte die Linken-Politikerin: "Die Reform des Wahlrechtes muss jetzt endlich auf die Tagesordnung. Ich kann in diesem Fall als Vizepräsidentin nur an die Fraktionen appellieren, sich das sofort auf den Tisch zu ziehen." Eine ...
Osnabrück (ots) - Grüne Jugend "wütend" über Habeck/Baerbock-Deal zu Vizekanzlerschaft Bundessprecher Kurz: Diskussion "absolut daneben" Osnabrück. Nach Ex-Grünenchef Jürgen Trittin übt auch die Grüne Jugend massive Kritik am Deal der Parteispitze zur Vizekanzlerschaft. Es sei "absolut daneben, jetzt darüber zu diskutieren, wer am Ende des Prozesses ...
Berlin (ots) - Am 09. Oktober 2021 findet der Börsentag Berlin als erste und einzige Finanzmesse Deutschlands wieder als Präsenzveranstaltung im MOA Bogen statt. Mit einem ausgefeilten 2G-Hygienekonzept bekommen die Besucher endlich wieder die Möglichkeit, sich persönlich über alle Facetten des Themas Geldanlage zu informieren und den Größen der deutschen Finanzbranche ihre Fragen von Angesicht zu Angesicht zu ...
Jugendstiftung Baden-Württemberg
Presseeinladung „Gesellschaftssache Prävention“ mit Ahmad Mansour und Prof. Barbara Traub Mittwoch, 6. Oktober 2021 um 19:00 Uhr in Tübingen Sehr geehrte Damen und Herren, nicht nur im Wahlkampf erleben wir hitzige (Online-)Debatten, die oftmals von polarisierenden Charakteren geführt werden. Daran beteiligen sich auch Vertreter:innen extremistischer ...
Wählerinnen und Wähler wünschen pragmatische Unterstützung einer möglichen Minderheitsregierung Die Mannheimer Politikwissenschaftlerin Dr. Theres Matthieß und der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Christian Stecker zeigen anhand von Umfragedaten, dass die Anhängerinnen und Anhänger aller im Bundestag vertretenen Parteien mehrheitlich dafür sind, eine ...
Schippke Wirtschaftsberatung AG
Bonn/Berlin (ots) - Britta Haßelmann, erste parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, begrüßt den raschen Beginn möglicher Koalitionsgespräche ihrer Partei mit der FDP: "Wir warten nicht einfach darauf, dass uns einer einlädt und das Ganze lenkt." Im phoenix-Interview erklärte Haßelmann: "Ich finde das ganz gut, ...
Pressemitteilung 170.000 Menschen fordern: CDU/CSU auf die Oppositionsbank! Campact-Petition appelliert an Grüne und FDP, den Wahlverlierer nicht an der Regierung zu beteiligen Verden/ Berlin, 28. September 2021. Innerhalb von weniger als 24 Stunden haben über 170.000 Menschen die Spitzen von FDP und Grünen aufgefordert, sich nicht auf eine Koalition mit der Union einzulassen. In dem Online-Appell der Bürgerbewegung ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK warnt künftige Koalitionäre vor "Experimenten" in der Rentenversicherung Auch DGB drängt auf "verlässliche Rente" Osnabrück. Vor den Sondierungen der Parteien über eine Jamaika- beziehungsweise Ampel-Koalition warnen Gewerkschaften und Sozialverbände vor "Experimenten" in der Rentenversicherung. Verena Bentele, Präsidentin ...
Osnabrück (ots) - Österreich hofft auf schnelle Klarheit bei der Regierungsbildung in Deutschland Außenminister Schallenberg: "Müssen rasch wissen, in welche Richtung sich unser Nachbar entwickeln wird" Osnabrück. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg wünscht sich nach der Bundestagswahl in Deutschland eine schnelle Klarheit bei der ...
Köln (ots) - Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat nach der Wahlniederlage seiner Partei eine Rundum-Erneuerung gefordert. "Die ganze Breite der Partei muss verstehen, dass das jetzt ansteht", sagte der NRW-Bundestagsabgeordnete dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Die CDU sei in "existenzieller ...
Straubing (ots) - Vielleicht macht es sich mancher in der Union aber auch gerade ein bisschen einfach, wenn man alles Laschet in die zu großen Schuhe schieben will. Sein Wahlkampf war schwach, den Merkel-Bonus hat er weggezaudert, eine Dynamik konnte er nicht entfesseln - alles richtig. Die Wahl vom Sonntag war aber auch ein Urteil über die inhaltliche Leere und über die Zufriedenheit mit der Union jenseits und hinter ...
Osnabrück (ots) - Habeck setzt bei Koalitionsverhandlungen auf Lehren aus Schleswig-Holstein Grünen-Vorsitzender: "Ehrgeiz, bis Weihnachten eine Regierung zu haben" - Suche nach Gemeinsamkeiten mit FDP im Fokus Osnabrück. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck plädiert dafür, sich bei den Koalitionsverhandlungen zwischen seiner Partei und der FDP am Verlauf der ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Anna Peters, Bundessprecherin Grüne Jugend und Jens Teutrine, Bundesvorsitzender Junge Liberale, Thema: Koalitionsgespräche 8.05 Uhr, Christoph Ploß, CDU, MdB und Vorsitzender CDU Hamburg, Thema: Zustand der Union Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...
Berlin (ots) - Kanzler wird in Deutschland, wer eine Mehrheit im Bundestag hinter sich bringt - nicht zwangsläufig der Kandidat aus der stärksten Fraktion. Wem dies gelingt, ist am Tag nach der Bundestagswahl offen. Es wird noch eine Weile spannend bleiben. Der Wahlsieger Olaf Scholz (SPD) erhebt Anspruch auf ...
Heidelberg (ots) - Die Enttäuschung bei den Grünen ist spürbar - trotz des bisher besten Ergebnisses bei einer Bundestagswahl. Denn zu der Zeit, als die Partei eine eigene Kanzlerkandidatin aufstellte, schien sogar ein Wahlsieg in greifbarer Nähe. Dass daraus nun ein dritter Platz mit weitem Abstand zu den beiden dezimierten Volksparteien wurde, ist nur zum ...
Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat vor einer übereilten Entscheidung über die Nachfolge von Armin Laschet in dem Bundesland gewarnt. "Ich halte es für falsch, ein Votum für die Spitzenkandidatur übers Knie zu brechen", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Die ganze Partei müsse hinter einer gemeinsamen Lösung stehen. "Dabei darf sich niemand ausgebootet fühlen. Sonst ist ...
Halle (ots) - Drei Jahre hatte die CDU Zeit, den Übergang von der Ära Merkel in die Zukunft zu gestalten. 2018 hatte die Kanzlerin den Weg dafür freigemacht. Das war noch keiner Partei vergönnt, ohne vorheriges Desaster durch Rücktritt, Abwahl oder Sturz über die nächste Kanzlerkandidatur inklusive Parteivorsitz zu entscheiden. Und was haben die Christdemokraten gemacht? Gestritten und gekämpft. Laschet hat Steher-Qualitäten, keine Frage. Sein Kurs aber wirkt eher ...
Halle (ots) - Es gab Zeiten, da war sie in allen ostdeutschen Landesparlamenten zweistellig vertreten. Mit der Flüchtlingskrise 2015 trat die AfD auf den Plan und gerierte sich als Hüter ostdeutscher Interessen. Die Linke hat ihre Funktion als Auffangbecken ostdeutschen Protests verloren und keine richtige neue Rolle gefunden. Sie flankiert die SPD und die Grünen, ohne den beiden richtig gefährlich zu werden. Sie steht gegenüber Union und FDP als Drohkulisse für ...
