Bonn/Tholey (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Nadine Schön hat sich für eine Stärkung von Frauen auf allen Ebenen ihrer Partei ausgesprochen. "Wir hatten eine Struktur- und Satzungskommission, die getagt hat und sehr gute Vorschläge gemacht hat, wie wir insgesamt dahin kommen, dass mehr Frauen in unserer Partei sind und ...
Wiesbaden (ots) - In seiner Sitzung am Freitag, dem 15. Oktober 2021, wird der Bundeswahlausschuss gemäß § 42 Absatz 2 Bundeswahlgesetz in Verbindung mit § 78 Bundeswahlordnung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 feststellen. Die Sitzung findet um 11:00 Uhr im ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, hat sich optimistisch gezeigt, dass die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und Liberalen erfolgreich verlaufen werden. Die Bereitschaft, neu zu denken, sei auf allen Seiten da, sagte er am Dienstag im Inforadio vom rbb - auch bei Themen, bei denen die Parteien weit auseinander lägen: ...
Berlin (ots) - Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch hält die Neuwahl der gesamten CDU-Führungsriege für sinnvoll. Münch sagte der "Heilbronner Stimme": "Der Bundesvorstand setzt sich zusammen aus den Präsidiumsmitgliedern sowie weiteren vom Parteitag gewählten Mitgliedern zusammen. Diese Entscheidung, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Auch im Brandenburger Landesverband wird darüber diskutiert, wie es in der Bundes-CDU weitergehen soll. Viele fordern, dass der Osten und die ostdeutschen Landesverbände mehr Gehör finden müssen. Auch die Mitglieder sollten bei einer Entscheidung um die neue Bundesspitze einbezogen werden, meinen Brandenburger Christdemokraten. In der Diskussion um eine neue CDU-Bundesspitze kritisiert Jan Redmann, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Die von der Landesregierung geplanten Kürzungen für Projekte zum "Aktionsplan Queeres Brandenburg" im Haushalt 2022 sind nach Informationen des rbb vom Tisch. Mit Änderungsanträgen in den Haushaltsberatungen wollen die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU die Streichungen rückgängig machen. Laut Haushaltsentwurf sollten Zuschüsse an freie Träger für ein queeres Brandenburg von 224.400 EUR in diesem ...
Bielefeld (ots) - Der ehemalige Regierungsssprecher des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl, Friedhelm Ost (79), fordert die Ausdehnung der CDU nach Bayern. "Die CDU sollte jetzt über eine Befreiung von der CSU-Last ernsthaft nachdenken und sich auch in Bayern etablieren", schreibt Ost (79) in einem Namensbeitrag ...
Halle/MZ (ots) - Jörg Meuthen gibt auf. Dass er nicht noch einmal für den Parteivorsitz kandidiert, ist ein Eingeständnis seiner Niederlage im Machtkampf innerhalb der AfD. Die Strömung um den Thüringer Landeschef Björn Höcke ist stärker als Meuthen, der dem Rechtsextremismus zumindest Grenzen setzen wollte. Die AfD, ohnehin eine rechte Partei, bewegt sich unaufhörlich immer tiefer in den Extremismus. Meuthen ist ...
Halle/MZ (ots) - Der Union müsste etwa das Bild von der Magdeburger Konferenz ihrer Fraktionsvorsitzenden in Bund, Ländern und Europa vom Sonntag peinlich sein. Sie schämt sich aber nicht. Sie hat gar kein Bewusstsein dafür, dass eine Volkspartei im Jahr 2021 in Deutschland so nicht mehr auftreten kann wie das Foto die traurige Realität von CDU und CSU abbildet: 17 Männer und eine Frau. Es ist nur ein Synonym dafür, was bei den christlich-christsozial-konservativen ...
Stuttgart (ots) - Der eigentliche Grund für den Rückzug von Jörg Meuthen? Diese AfD war von Beginn an zwei Parteien in einer, die Fliehkräfte sind mit der Zeit gewachsen. Die AfD frisst auf ihrem Weg nach rechts außen ihre Vorsitzenden. Das war bei Gründer Bernd Lucke so, ihm folgte Frauke Petry, die die AfD nach der Bundestagswahl 2017 verließ und einen Rechtsruck der Partei beklagte. Dass die jeweils weniger ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Christdemokraten kochen weiter in ihrem eigenen Saft. Ein neues Rezept für Themen und Personen ist in dieser existenziellen Umbruchphase nach dem Wahldesaster erst einmal nicht absehbar. Die CDU braucht große Disziplin, um aus ihrem Tief halbwegs lebend herauszukommen. In Erneuerung steckt der Inhalt "neu". Dazu gehören neue Köpfe und abgeschnittene alte Zöpfe. So wie Peter Altmaier und Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Platz im ...
Umfrage: Unternehmen präferieren nach Bundestagswahl Ampelkoalition Die Daten des German Business Panel zeigen, wie sich die Präferenzen der Unternehmen unmittelbar nach dem Wahltag verändert haben: Die Unionsparteien verloren deutlich an Zustimmung, während sich ein klarer Vertrauensvorschuss für die Ampelkoalition abzeichnet. Wie stark die Unternehmen durch die Coronakrise finanziell belastet wurden, beeinflusst ...
München (ots) - Seit heute sind für die meisten Bayern Corona-Tests kostenpflichtig. Für die Bayernpartei ist völlig unstrittig, dass dies ein absolutes Unding ist. Die Tests müssen kostenfrei bleiben. Gerade weil die Corona-Erkrankung ernst zu nehmen ist. Die Bayernpartei schließt sich hier der Meinung des Ärzteverbandes "Marburger Bund" an, der davor warnt, dass sich weniger Personen mit Symptomen testen lassen ...
Bonn (ots) - Mit Blick auf die heutige Fortsetzung der Ampel-Sondierungsgespräche mahnt die Juso-Vorsitzende, Jessica Rosenthal, die eine von 49 jungen Bundestagsabgeordneten der SPD-Fraktion ist, eine Verjüngung der Parteien an. Im phoenix-Interview sagte sie: "Wir sind nicht angetreten, um die Generationen gegeneinander auszuspielen, das finde ich auch sehr falsch. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, fordert, die CDU-Mitglieder stärker in die Entscheidungen der Partei einzubinden. Im Inforadio vom rbb sagte der JU-Chef am Montag: "Wir müssen schon sehen, dass unsere Mitglieder heute viel selbstbewusster geworden sind, als das vielleicht noch vor ein paar Jahren der Fall gewesen ist. Und so ...
Köln (ots) - Nyke Slawik, neue Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für den Wahlkreis Leverkusen/Köln-Mülheim und gemeinsam mit ihrer bayerischen Parteifreundin Tessa Ganserer erste Transfrau im deutschen Parlament, hat nach ihrer Wahl auch negative Reaktionen erhalten. "Es gab heftige ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Kevin Kühnert, stellv. Bundesvorsitzender SPD, Thema: Koalitionsverhandlungen 8:10 Uhr, Bernd Althusmann, CDU-Landeschef Niedersachsen, Thema: Zukunft der CDU Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Regensburg (ots) - Mein Land ist mir wichtiger als meine Person. Wumms. Das war so ein Satz in seiner Rücktrittsankündigung vom Samstagabend, für den Sebastian Kurz von vielen seiner Anhänger gefeiert, vielleicht sogar geliebt wird. Wenn schon ein Abgang, dann mit großem, theatralischem Auftritt. Für den ...
Polotik/Östereich (ots) - Teile der CDU/CSU in Deutschland liebäugelten lange damit, auch ihren Reihen nach einem Sebastian Kurz zu fahnden, der charismatisch auf einen straffen konservativen Kurs steuert - der krasse Gegenentwurf zu Kanzlerin Angela Merkel. Auch wenn die Union noch nicht in einem so schlechten Zustand ist, wie die ÖVP Mitte des vergangenen Jahrzehnts, als sie Kurz handstreichartig zu seiner "Liste" ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Rücktritten Union Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier - immerhin noch zwei veritable Bundesminister, wenn auch mit sehr gemischter Bilanz - versuchen, ein wenig Schwung in die unvermeidbare Neu- und Umgestaltungsphase der CDU zu bringen. Der Verzicht auf ihr Bundestagsmandat ist ein Zeichen, dass es nicht zuletzt um persönliche Einsicht und Konsequenz geht, ...
Osnabrück (ots) - Coffeeshops in Deutschland? Hanfverband fordert von Ampel-Koalition Cannabis-Legalisierung Bauernverband sieht in Hanfanbau neue Einnahmequelle für Landwirte - Milliarden für Fiskus möglich Osnabrück. Der Deutsche Hanfverband hat die Unterhändler der Ampel-Koalition aufgefordert, die ...
Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize Connemann: Parteivorsitz der CDU darf nicht nur Sprungbrett sein CDU-Politikerin beklagt fehlenden Gemeinsinn in ihrer Partei - Künftig müsse "Wir vor ich" gelten Osnabrück. Nachdem CDU-Chef Armin Laschet eine personelle Neuaufstellung der Partei angekündigt hat, stellt die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Gitta ...
Berlin (ots) - Die Berliner SPD lässt sich weiter Optionen offen. Die stärkste politische Kraft der Stadt hat sich nach der ersten Sondierungsphase noch nicht festgelegt, ob sie lieber eine Ampel-Koalition mit der FDP bilden oder das Bündnis mit Grünen und Linken fortsetzen möchte. Es soll nun noch einmal zwei Dreier-Sondierungen geben. Dieser Weg, den die auf Rot-Grün-Rot orientierten Grünen nur zähneknirschend ...
Bonn (ots) - Der langjährige Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, CDU, hat im aktuellen Bundestagswahlkampf zahlreiche Wahlkampf-Auftritte für seine Partei absolviert, obwohl er sich im Herbst 2017 aus der aktiven Politik zurückgezogen hat. Wie erklärt er persönlich das schlechte Abschneiden seiner Partei? In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit ...
Düsseldorf. (ots) - Der Schweizer Meteorologe Jörg Kachelmann soll als Sachverständiger im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufarbeitung der Flutkatastrophe gehört werden. Das hat der Untersuchungsausschuss, der mögliche Pannen bei der Bewältigung der Flut im Juli in NRW aufarbeiten soll, nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Bonn/Berlin (ots) - Der aus Mecklenburg-Vorpommern stammende CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor erklärte im phoenix-Interview, dass die Christdemokraten sich bei einer Neuaufstellung der Parteispitze an den Wünschen der Basis orientieren sollten. "Wir müssen schauen, dass wir eine breite Legitimationsbasis bekommen, denn nach all den Entscheidungen der letzten ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Richterbund mahnt mit Blick auf die Treffen von SPD, Grünen und FDP einen "Digitalpakt für den Rechtsstaat" an. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte der "Heilbronner Stimme" anlässlich der Gespräche zur Ampel-Sondierung: "Die Modernisierung des Staates wird nach den Erfahrungen der Pandemie eine der zentralen Aufgaben einer ...
Regensburg (ots) - Im schlichten Messezweckbau City Cube haben sich die drei potenziellen Regierungspartner, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale, nun erstmals in Dreierrunde an einen Tisch zusammengesetzt. Doch der Name des Ortes täuscht: Die Würfel sind längst noch nicht gefallen. Es liegt noch ein verdammt ...
Köln (ots) - Christof Rasche, Fraktionschef der FDP im Düsseldorfer Landtag, ist grundsätzlich offen eine Ampel-Koalition in NRW nach der nächsten Landtagwahl im Mai 2022. "Klar ist, dass ich die erfolgreiche Koalition mit der CDU auch nach der nächsten Landtagswahl fortsetzen möchte", sagte Rasche in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). "Falls es dafür keine Mehrheit geben sollte, ...
